Begriffserläuterungen

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Der gemeinsame Binnenmarkt der europäischen Mitgliedstaaten, der 2012 sein zwanzigjähriges Bestehen feiert, gehört zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union. Er ermöglicht freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.

Aufgabe des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ist es, zum einen für den Erhalt und Ausbau des Binnenmarktes Sorge zu tragen, damit allen Bürgern und Bürgerinnen der EU, Wohlstand, Mobilität und Wahlfreiheit garantiert wird. Zum anderen liegt der Fokus darin, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Sei es der Schutz beim Erwerb von Produkten im Inland oder im europäischen Ausland durch die Einführung verbindlicher Standards und konkreter Vorschriften, die Gewährleistung der Sicherheit und Qualität von Produkten, die Möglichkeit sich über alternative Streitbeilegungsverfahren zu einigen oder die umfassende Information der Konsumenten über Produkte und Dienstleistungen.

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Die Öffnung der EU-Binnengrenzen und der freie Personenverkehr sind wichtige Errungenschaften, die viele gesetzliche Regelungen in wichtigen Politikfeldern wie der inneren Sicherheit, dem Datenschutz sowie der Migrations- und Asylgesetzgebung bedingen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschäftigt sich mit all diesen Themen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Wahrung der Bürgerrechte, der Kontrolle der europäischen Außengrenzen und der stärkeren Zusammenarbeit der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Europaparlament in diesem Bereich voll mitentscheidend.

Arbeit einer Koordinatorin

Ich bin für die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament Sprecherin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Ich übernehme damit die Verantwortung als sogenannte Koordinatorin. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament 22 ständige Ausschüsse, von denen 2 Unterausschüsse sind, und einen Sonderausschuss, denen jeweils Mitglieder verschiedener Fraktionen angehören. Für jeden Ausschuss bestimmt die Fraktion ihre/n Koordinator/in. Deren oder dessen Aufgabe ist, die Fraktion stellvertretend im jeweiligen Ausschuss zu vertreten und die Arbeitsgruppe, der alle Mitglieder derselben Fraktion und desselben Ausschusses angehören, zu leiten, zu koordinieren und gemeinsame Positionen auszuarbeiten.

Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, kurz S&D-Fraktion genannt, ist die zweitgrößte Fraktion des Europäischen Parlaments. Sie besteht aus insgesamt 188 Abgeordneten aus allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Es ist die einzige Fraktion, in der alle 27 Mitgliedstaaten vertreten sind. Die S&D- Fraktion steht für ein sozial gerechteres Europa ein und fordert ein wettbewerbfähigeres Europa mit einer sozialen Marktwirtschaft, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und eine effizientere wirtschaftliche Koordinierung und ein wirksames Krisenmanagement auf europäischer Ebene.

SPD-Gruppe

Die SPD-Gruppe ist die Gruppierung der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Insgesamt 23 deutsche SPD-Abgeordnete treten für sozialdemokratische Grundsätze in der europäischen Politik ein. Dazu gehören: Hohe Standards für Waren und Dienstleistungen, verbindliche Mindestlöhne, faire Finanzmärkte, Arbeitnehmerfreizügigkeit, eine verantwortungsvolle Erweiterungspolitik und eine gemeinschaftliche europäische Strategie zur legalen Migration, um nur einige Reformziele der Gruppe zu nennen. Mit diesen Reformbestrebungen setzt sich die SPD-Gruppe für ein soziales Europa der Bürger und Bürgerinnen ein.

China-Delegation

Zur Stärkung der partnerschaftlichen Beziehungen zu anderen Staaten organisiert sich das Europäische Parlament in verschiedenen Delegationen. Die Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China pflegt die internationalen Kontakte des Europäischen Parlamentes zu China. Sie besteht aus insgesamt 75 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, die auf Basis der Werte der Europäischen Union in regelmäßigem Austausch mit Abgeordneten des chinesischen Parlaments stehen. Einmal im Jahr findet eine Delegationsreise nach China statt, welche die Möglichkeit bietet vor Ort politische und wirtschaftliche Themen zu diskutieren und dadurch die europäisch-chinesische Partnerschaft zu fördern.