Wie ich abgestimmt habe

Hier finden Sie eine Übersicht, wie ich über bestimmte wichtige Themen abgestimmt habe. Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten bietet das Portal www.votewatch.eu.

Oktober II 2017

Dienstag, 24. Oktober
Um die Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union gezielt zu fördern, haben wir als Parlament einer Verordnung zur Harmonisierung der Regeln zur Bereitstellung von Düngeprodukten zugestimmt. Mit den neuen Vorgaben stärken wir insbesondere die Stellung von einfach wiederverwendbaren Bio-Düngern auf dem europäischen Markt. Die Verordnung lässt nämlich eine größere Bandbreite an organischen Düngemitteln in Europa zu. So erhöhen wir unsere Eigenständigkeit: Zukünftig wollen wir weniger vom Import von Rohstoffen aus Drittstaaten abhängen, die vor allem für anorganische Dünger gebraucht werden. Ein großer Erfolg ist deshalb auch die Festlegung einer schrittweisen Verringerung des Schwermetallgehalts in nicht-biologischen Düngern.

Dienstag, 24. Oktober
In der Europäischen Union sind Millionen von Bürgern von Armut bedroht. Die Lücke zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Hier gilt es zu handeln, den Status Quo müssen wir ändern. Deshalb habe ich den Vorschlag unterstützt, systematische Strategien für die Sicherstellung eines Mindesteinkommens in den einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Nur mit Hilfe von diesen schaffen wir es, den Menschen auch in wirtschaftlich schweren Zeiten finanzielle Kontinuität zu gewährleisten. Ein fairer Lohn ist die Basis für ein gutes Leben.

Dienstag, 24. Oktober
Die Europäische Union muss Whistleblower schützen. Denn nur dann wird es auch in Zukunft mutige Menschen geben, die auf Missstände in politischen Institutionen und Unternehmen aufmerksam machen. Dafür habe ich mich zusammen mit der Mehrheit der Abgeordneten im Plenum ausgesprochen. Personen mit öffentlichkeitsrelevanten Informationen sollen zukünftig ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen an die Presse treten können. Fragwürdige Aktivitäten in Politik oder Wirtschaft dürfen nicht hinter verschlossenen Türen abgehandelt werden, die Öffentlichkeit hat ein legitimes Interesse, über sie betreffende Unrechtmäßigkeiten zu erfahren.

Donnerstag, 26. Oktober
Als Europäisches Parlament haben wir uns dafür ausgesprochen, sexuelle Belästigung und Missbrauch in der Europäischen Union vehement zu bekämpfen. Das ist notwendig, weil sexuelle Gewalt in Europa immer noch allgegenwärtig ist. Anlass ist unter anderem die #metoo-Kampagne, in welcher Frauen ihre eigenen Erlebnisse im Zusammenhang mit sexueller Belästigung öffentlich teilen. Sie enthüllte auch sexuelle Übergriffe im Europäischen Parlament, deren vor allem weibliche Opfer sich in den letzten Tagen zahlreich an die Medien gewandt haben. Wir fordern die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Gruppe von Sachverständigen, um diese Fälle aufzuklären. Wichtig ist auch die zukünftige Prävention. Wir wollen nicht nur die Entwicklung eines Netzes von Vertrauenspersonen im Parlament ins Leben rufen, sondern auch eine intensivere Sensibilisierung von Abgeordneten und Personal bewirken. Jedem muss klar sein, dass bei sexueller Belästigung und Gewalt die Nulltoleranzpolitik gilt.

Oktober I 2017

Dienstag, 3. Oktober
Frauen müssen im Beruf die gleichen Chancen wie Männer haben, denn nur dadurch bauen wir unsere Unabhängigkeit aus. Deshalb habe ich für einen Bericht zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU gestimmt. Wir müssen die Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern. Das können wir durch sozialen Rückhalt und auch mit Hilfe von aktiven politischen Maßnahmen erreichen. Davon profitieren wir Frauen, genauso wie unsere Gesellschaft als Ganzes.

Dienstag, 3. Oktober
In den letzten Jahren ist die Zahl von Internet-Straftaten erheblich angestiegen. Mit Hilfe immer intelligenterer Schadsoftware und Hacking-Methoden wurde Privatpersonen, Unternehmen und staatlichen Institutionen großer Schaden zugefügt. Zudem stellen Mobbing und Kinderpornographie im Internet ein verstärktes Problem dar. Das kann so nicht weitergehen, Cyber-Kriminalität muss intensiver bekämpft werden. Deshalb habe ich für einen Bericht gestimmt, der eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fordert und eine harmonisierte Gesetzgebung auf diesem Gebiet vorantreiben will. Zudem sollen die Opfer von Cyber-Kriminalität besser unterstützt werden.

Dienstag, 3. Oktober
Das Europäische Parlament hat sich für eine überarbeitete Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ausgesprochen. Ich habe für die Neuregelung gestimmt, weil wir damit einer größeren Bandbreite von Elektroprodukten und -Ersatzteilen eine sinnvolle Weiterverwendung ermöglichen. Dadurch verhindert sie die unnötige Vervielfachung der sich im Umlauf befindenden Elektroprodukte mit gefährlichen Inhaltsstoffen. Gleichzeitig fördern wir deren nachhaltige Nutzung in der Europäischen Union und tragen dazu bei, dass die verwendeten Rohstoffe wieder in den Produktionsprozess gelangen.

September 2017

Dienstag, 12. September
In vielen europäischen Kommunen, gerade im ländlichen Raum, kann die Bevölkerung noch nicht von einer schnellen Internetanbindung profitieren. Das soll sich in Zukunft ändern, der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet ist heutzutage unerlässlich. Deshalb habe ich dafür gestimmt, kostenlose und frei zugängliche WLAN-Hotspots zu fördern. Das Programm soll bis zum Jahr 2019 bis zu 8000 Gemeinden Internetzugang in Bereichen des öffentlichen Lebens verschaffen, so zum Beispiel in Krankenhäusern, Bibliotheken oder anderen öffentlichen Einrichtungen.

Dienstag, 12. September
Eine der wichtigsten Energieressourcen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt Erdgas dar. Dabei sind wir größtenteils auf die Erdgaszufuhr aus Drittstaaten angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass eine reibungslose Energieversorgung auch in Zeiten klimatischer Herausforderungen oder Versorgungsengpässen aufrechterhalten wird. Aus diesem Grund habe ich für eine Verordnung gestimmt, die eine sicherere Gaszufuhr für die Mitglieder der EU gewährleisten soll. Die Verordnung sieht vor, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und das Potential regionaler Zusammenarbeit in Notsituationen intensiver auszuschöpfen.

Dienstag, 12. September
Moderne Technologien ermöglichen, das Weltall in vielfältiger Weise zu nutzen. Mit Hilfe von Satelliten lassen sich mittlerweile die Auswirkungen von Naturkatastrophen analysieren, Verkehrsaufkommen messen oder auch landwirtschaftsrelevante Daten erfassen. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen und von ihnen profitieren. Deshalb habe ich am Dienstag für den Vorschlag einer gemeinsamen Weltraumstrategie für die EU gestimmt. Europa muss seine Unabhängigkeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums bewahren und darf sich nicht von Drittstaaten abhängig machen. Nur dann können wir unsere Rolle als „Global Player“ stärken.

Juli 2017

Dienstag, 4. Juli 2017
Viele Elektrogeräte landen auf dem Müll, obwohl sie repariert werden könnten. Doch Reparaturen sind teuer, zeitaufwendig und können häufig nur vom Hersteller bewerkstelligt werden. Damit Elektroprodukte zukünftig nicht gleich weggeworfen werden, habe ich für den Bericht für eine höhere Lebensdauer von Elektrogeräten gestimmt. Obwohl die überwiegende Mehrzahl der Verbraucher und Verbraucherinnen die Angabe einer verbindlichen Lebensdauer von Elektrogeräten für eine bessere Kaufentscheidung für wichtig halten, haben die Konservativen im Europäischen Parlament einen solchen Ansatz während der Verhandlungen blockiert - zum Nachteil der Bürger und Bürgerinnen.

Dienstag, 4. Juli
Null-Stunden-Verträge, Scheinselbstständigkeit und ungewollte Teilzeitbeschäftigung - Europas prekäre Beschäftigungsverhältnisse steigen zu Lasten von unbefristeten Vollzeitbeschäftigungen. Diese Entwicklung müssen wir ganz entschieden bekämpfen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Kommission nach der vollmundigen Vorlage einer Europäischen Säule sozialer Rechte auch Taten sprechen lässt. Da kann es nicht sein, dass der Arbeitnehmerschutz immer weiter ausgehöhlt wird, etwa durch unnütze Vorschläge, wie der Europäischen Dienstleistungskarte oder der Herausnahme von LKW-Fahrten bei der Entsenderichtlinie. Wir Sozialdemokraten fordern bei der aktuellen Überarbeitung der Entsenderichtlinie das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort festzuschreiben und ein vorbehaltloses System der Solidarhaftung für die gesamte Kette von Unterauftragnehmern einzuführen. Dies haben wir bei der Verabschiedung des Berichts über prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekräftigt.

Mittwoch, 5. Juli 2017
Country-by-country-Reporting ist keinesfalls ein Reisebericht, sondern der wichtigste Bestandteil einer EU-Richtlinie zur Veröffentlichung der Steuerdaten multinationaler Konzerne, über die das Europäische Parlament abgestimmt hat. Durch das Country-by-country-reporting sollen Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne verhindert werden, die ihre Gewinne am liebsten in Steueroasen ausweisen, gleichgültig, wo ihr Gewinn tatsächlich angefallen ist. Ich habe für das Gesetzesvorhaben gestimmt,  damit durch eine Veröffentlichung der Identität des jeweiligen Firmensitzes, ihrer Gewinne, der vorgeschriebenen und tatsächlich bezahlten Steuern, der Umsätze und Vermögenswerte sowie der Anzahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für jedes einzelne Land weltweit sichtbar wird, wo diese Konzerne mit ihrer wirtschaftlichen Aktivität den Großteil der Gewinne erzielen und wo sie dafür Steuern zahlen - oder eben nicht zahlen.

Juni 2017

Dienstag, 13. Juni
Bis Ende 2019 sollen die allermeisten Haushaltsgeräte ein neues Energielabel mit einer Effizienzskala von A bis G erhalten. Ich habe für die Einführung dieses neuen Labels gestimmt, da die bisherigen A+++- Klassen sich für den Verbraucher teilweise als irreführend erwiesen haben. Außerdem kann der Verbraucher durch die neue Einteilung auf einen Blick erkennen, ob es sich bei dem Gerät um ein umweltfreundliches Modell oder um einen Stromfresser handelt. 

Mittwoch, 14. Juni
Der „gender pension gap“ bezeichnet die geschlechterspezifische Rentenkluft. Der „gender pension gap“ hat viele gesellschaftliche Ursachen. Diese bündeln sich letztendlich aber alle darin, dass die Gleichstellung zwischen Frau und Mann nicht erreicht wurde. Ich habe deshalb für den Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert das Rentengefälle zwischen Frauen und Männern zu verringern. Frauen müssen genauso wie Männer das Recht erhalten in Würde zu altern. Ihre Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben darf im Alter nicht durch fehlende Renteneinkünfte verhindert werden.

Donnerstag, 15. Juni
Die digitale Wirtschaft boomt. Auf Internetplattformen wie Uber, Airbnb oder Blabacar tummeln sich immer mehr Menschen, entweder als Kunde oder als Anbieter. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission nun dazu aufgefordert europaweite Regeln für die Nutzung dieser Plattformen vorzuschlagen. Ich habe für die beiden Berichte gestimmt, weil wir einen gemeinsamen Schutz von Verbrauchern und von Arbeitnehmern bei der digitalen Wirtschaft brauchen. Diese Regeln müssen einen fairen Wettbewerb, einen lückenlosen Verbraucherschutz und den Schutz vor Sozialdumping gewährleisten.

Mai 2017

Di.16. Mai 2017
Während 55 Millionen Menschen in der Europäischen Union sich nur noch jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten können, werden jedes Jahr 88 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das Europäische Parlament hat deshalb in seinem Initiativbericht gefordert, dass die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Verringerung dieser Lebensmittelverschwendung entwickeln soll. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, damit etwa Verbraucher eine bessere Kennzeichnung über die tatsächliche Haltbarkeit von Lebensmitteln und ihre Lagerung erhalten.

Mi. 17. Mai 2017
Bisher führte die ungarische Regierung unter Orbán ihr Land unbelehrbar ins rechtsstaatliche Abseits. Heute aber hat das Europäische Parlament Orbán trotz des halsstarrigen Schutzes seiner Freunde aus der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU gehören, eine echte Niederlage beigebracht. Die Abgeordneten haben eine Resolution verabschiedet, die vorsieht, dass die besorgniserregende Lage in Ungarn auf die Agenda des Rates gesetzt wird, damit der Europäische Rat feststellt, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte besteht. Ich habe für diese Resolution gestimmt, weil die Liste der Verletzungen Europäischer Werte durch die ungarische Regierung mittlerweile unerträglich lang ist: Deshalb hier nur ein Auszug: der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, die Behinderung der freien Presse, das unsägliche „Referendum“, Stoppt Brüssel, mit dem Ziel gegen die Europäische Union zu hetzen, die drohende Schließung der Central European University… Wir müssen den Druck auf Orbán erhöhen. Im Namen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde, der Solidarität in Europa und der
Freiheit der Medien und der Justiz.

Do. 18. Mai 2017
Es ist ärgerlich, wenn man für ein Abo von Online-Diensten, wie Netflix oder SkyGo bezahlt, deren Angebote in anderen Ländern, etwa im Urlaub, aber gar nicht nutzen kann. Ab Mitte Februar wird damit Schluss sein. Weil ich mit der Mehrheit der Abgeordneten für die neue Verordnung zur grenzüberschreitenden Mitnahme von bezahlten Online-Inhalten gestimmt habe. Denn ein Europäischer Binnenmarkt muss auch im digitalen Bereich grenzfrei funktionieren.

März 2017

Di. 14. März 2017
Das Europäische Parlament stimmte für schärfere Regeln bei der Kontrolle von Feuerwaffen. Insbesondere müssen auch Salut- oder akustische Waffen, also ehemals scharfe Waffen, die wieder aktiviert werden können, künftig registriert werden. Außerdem werden Schusswaffen und ihre Bestanteile zur besseren Rückverfolgbarkeit gekennzeichnet sowie der Erwerb und Besitz von besonders gefährlichen halbautomatischen Waffen verboten. Ich habe für mehr Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen und damit für das neue Regelwerk gestimmt. Auch wenn dieses nicht perfekt ist, stellt es insgesamt eine deutliche Verbesserung gegenüber den derzeit bestehenden Regelugen dar.


Di.14. März 2017
Mit dem vier Richtlinien umfassenden Abfallpaket soll zukünftig weniger Müll in der europäischen Union produziert werden. Dazu sollen Produkte langlebiger und Verpackungen häufiger wiederverwendet werden, damit Rohstoffe länger im Umlauf bleiben. Ich habe für das Abfallpaket gestimmt, weil wir noch sorgsamer mit unserer Umwelt und den Rohstoffen umgehen müssen. Wir müssen jetzt den nächsten Schritt machen von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer Kultur der Nachhaltigkeit.


Do. 15. März 2017
In der Regel ist es für Verbraucher und Verbraucherinnen unmöglich die Herkunft von Metallen in ihren Smartphones, Tablets oder PC herauszufinden. Dabei stammen diese teils aus Konfliktregionen und werden dort unter unmenschlichen Bedingungen zur Finanzierung von Kriegen und Aufständen gefördert. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen dies ändern. Und wir haben uns schließlich mit unserer Forderung nach Regeln für Unternehmen durchgesetzt, die verbindliche Sorgfalts-und Offenlegungspflichten für Mineralien von der Mine bis zur Schmelze vorsehen. Ich habe für die Offenlegungspflichten gestimmt, weil ich für einen fairen Handel eintrete, der die gesamte Wertschöpfungskette abdeckt. Unser Konsum darf nicht zur Finanzierung von Krieg, Gewalt, Menschenhandel und Folter beitragen.


Do. 15. März 2017
Das Europäische Parlament hat eine Resolution gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet. Darin wird das deutsche Mautmodell als diskriminierend abgelehnt. Unabhängig von der Kostenfrage habe ich für diese Resolution gestimmt. Ein Mautsystem, das eine direkte oder indirekte Rückerstattung auf der Grundlage der Nationalität und nicht der Straßennutzung vorsieht, halte ich für diskriminierend. Die Ausländer-Maut ist unfair und EU-rechtswidrig. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgaben macht und das deutsche Mautmodell kippt.

Februar 2017

Mi., 15. Februar 2017
Das Europäische Parlament hat für CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Nach reiflicher Überlegung habe ich gegen dieses Abkommen gestimmt. Dabei will ich ausdrücklich betonen, dass ich mich dabei nicht von den Kampagnen mancher Organisationen habe leiten lassen, die mit Halbwahrheiten Teile der Bevölkerung gegen CETA aufgehetzt haben. Ich erkenne auch durchaus einige positive Neuerungen, die gerade wir Sozialdemokraten während des Verhandlungsverlaufs im Vertragstext verankern konnten. Insgesamt überwiegen aber meine Bedenken: Insbesondere sehe ich kein Erfordernis für einen besonderen Investorenschutz für ausländische Investoren. Vielmehr sollten im Streitfall sowohl inländische, als auch ausländische Investoren die bestehenden ordentlichen Gerichte anrufen. Außerdem sind noch immer nicht alle Details des Vertrages ausgehandelt. Ich will aber den gesamten Inhalt eines Vertrages kennen, bevor ich diesem zustimme.

Mi., 15. Februar 2017
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments treiben mit ihrer Entschließung den Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko für Mensch und Umwelt voran. Die Entschließung sieht vor, biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko besser verfügbar zu machen und die Zulassungs- und Registrierungsverfahren zu beschleunigen.
Ich habe für diese Forderung gestimmt, damit wir Alternativen beim Anbau, etwa zu Glyphosat, erhalten. Ich will keine Lebensmittel, die uns krank machen oder die Umwelt über Gebühr schädigen. Deshalb unterstütze ich Biobauern in Europa.

Do. 16. Februar 2017
Die auf europäischem Gebiet verübten terroristischen Anschläge haben deutlich gemacht, dass wir unsere Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus steigern müssen. Deshalb fordert das Europäische Parlament eine Aktualisierung des Rechtsrahmens der Europäischen Union, damit insbesondere die Ausbildung für terroristische Zwecke innerhalb oder außerhalb Europas besser bekämpft, Reisen von "ausländischen" Terrorkämpfern und Terrorismusfinanzierung einfacher unterbunden und neue Arten von Straftaten im Cyberraum aufgenommen werden können. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, damit wir Terrorismus effektiver bekämpfen können und wir so unsere Freiheit schützen. Ich will aber betonen, dass wir der Bevölkerung keine absolute Sicherheit gewährleisten können und wir die Freiheit unserer Gesellschaft nicht durch ein Übermaß an Überwachung unserer Bürgerinnen und Bürgern opfern dürfen.

Do. 16. Februar 2017
Künftig werden Roboter und sogenannte intelligente Maschinen in nahezu allen Lebensbereichen eingesetzt. Sie werden unser Leben verändern und sie werden verstärkt Tätigkeiten übernehmen, die bisher noch von Menschen ausgeübt werden. Das Europäische Parlament hat deshalb einen Initiativbericht verabschiedet, damit wir die Zukunft der Robotik nachhaltig mitgestalten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, einerseits, weil Europa die Entwicklung dieser Zukunftstechnologien fördern muss. Andererseits müssen wir schon heute die Weichen dafür stellen, dass der technologische Fortschritt dem Wohl der Bürger und Bürgerinnen dient und ein dadurch verursachter Wandel in unserer Gesellschaft nicht zu einem Abbau von Wohlstand und sozialen Errungenschaften führt.

Januar 2017

Do. 19. Januar 2017
Das Europäische Parlament hat mit der Abstimmung zur Europäischen Säule sozialer Rechte eine der wichtigsten Initiativen der Europäischen Union verabschiedet. Die Europäische Säule sozialer Rechte soll zum Beispiel eine Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen für prekäre und digitale Beschäftigungsverhältnisse sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder in Armut schaffen, damit diese gesicherten Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung haben. Ich habe für diese Initiative gestimmt, weil wir aus der voranschreitenden Verarmung und der Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation in vielen Ländern Europas unsere Lehren ziehen müssen. Wir müssen dem Europäischen Projekt dringend eine soziale Säule beifügen. Europa muss endlich in die Lage versetzt werden sich um die existenziellen Nöte der Menschen zu kümmern.  

Do. 19. Januar 2017
Die Europäische Union verfügt über eine sog. schwarze Liste von derzeit elf Staaten, die ein Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen. Unternehmen und Personen aus diesen Staaten werden strenger kontrolliert, wenn sie in der Europäischen Union geschäftlich tätig werden wollen. Das Europäische Parlament verlangt nun eine grundlegende Überarbeitung und Erweiterung dieser „Black List“. Ich habe gegen den Widerstand vieler Konservativer für die Überarbeitung der „Black List“ gestimmt, damit endlich auch Staaten, wie Panama oder die Bahamas als Staaten gebrandmarkt werden, die uns durch Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen kosten. Einnahmen, die wir in Europa dringend für die souziale Absicherung unserer Bürger und Bürgerinnen brauchen.

Dezember 2016

Di., 13. Dezember 2016
Das Europäische Parlament hat seine Geschäftsordnung erneuert. Zukünftig kann Lobby-Organisationen, die der Anhörung eines Ermittlungsausschusses fernbleiben der Zugang zum Europäischen Parlament verweigert werden. Es wird auch härtere Sanktionen gegen Abgeordnete geben, die sich verleumderisch oder rassistisch äußern. Gegen konservativen Widerstand konnten wir außerdem durchsetzen, dass Abgeordnete künftig keiner bezahlten gewerblichen Lobbytätigkeit mehr nachgehen dürfen. Ich habe für diese Reform der Geschäftsordnung gestimmt, weil wir dadurch mehr Transparenz und mehr Fairness schaffen und somit die Europäische Demokratie stärken.
 
Di., 13. Dezember 2016
Die Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 listet 137 Forderungen auf, um die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union zu stärken. Handlungsbedarf besteht in allen Bereichen, gleich ob Rechtsstaatlichkeit, Integration, Freiheit, Frauenrechte oder digitale Rechte. Was mich wirklich bedenklich stimmt: Das Wort „Hass“ kommt allein 24-mal in der verabschiedeten Entschließung vor. Selbstverständlich habe ich für die Entschließung gestimmt, die uns deutlich macht, dass wir die Grundrechte in der Europäischen Union viel stärker ins Zentrum unseres gesellschaftlichen Engagements und unseres politischen Handelns rücken müssen.
 
Mi., 13. Dezember 2016
Das vierte Eisenbahnpaket wurde vom Europäischen Parlament verabschiedet. Das mag sicher gut sein für den Europäischen Schienenverkehr, soweit es Marktzugang und Infrastrukturmaßnahmen betrifft. Dennoch bin ich mit dem Ausgang der Abstimmungen höchst unzufrieden, weil die meiner Ansicht nach wichtigste Säule, der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei einem Betreiberwechsel an der Blockadehaltung der Konservativen gescheitert ist. Dabei sind es doch in erster Linie die Beschäftigten, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit die Zukunft des Europäischen Bahnverkehrs sichern.

November 2016

Mi. 23. November 2016
Unabhängig von den Aussagen des designierten Präsidenten der USA, Donald Trump, er werde in seiner Amtszeit die Unterstützung für NATO-Mitgliedstaaten in Europa verringern, hat das Europäische Parlament Leitlinien für eine bessere Kooperation der Mitgliedstaaten zur Europäischen Verteidigungsunion und der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet. Grundsätzlich begrüße ich zwar eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Dennoch habe ich gegen die beiden Vorschläge gestimmt, weil darin die Verwendung zusätzlicher Geldmittel festgesetzt ist und ich nicht will, dass der ohnehin knappe EU-Haushalt durch Verteidigungsmaßnahmen mit der möglichen Folge belastet wird, dass dann an anderen, viel wichtigeren Stellen gespart werden muss. Stattdessen sollten wir uns darauf beschränken bestehende Ausgaben effizienter zu nutzen und mehrfach getätigte Zahlungen der Mitgliedstaaten reduzieren.
Mi. 23. November 2016
Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass die derzeitige Luftverschmutzung weltweit jedes Jahr das Leben von mehr als sechs Millionen Menschen kostet. Die Europäische Kommission schätzt die Zahl der Todesfälle durch Luftverschmutzung in Europa auf rund 400.000. Mit der Resolution zu Emissionen bestimmter Luftschadstoffe hat das Europäische Parlament neue nationale Schadstoffgrenzen verabschiedet und damit den nationalen Regierungen den klaren Auftrag erteilt, zukünftig noch weiter an den Reduzierungen der Emissionen zu arbeiten. Ich habe für die Resolution gestimmt, da die Belastung durch Verkehrs- und Industrieabgase, aber auch durch weniger ersichtliche Emittenten, wie beispielsweise durch den Einsatz bestimmter Düngemittel in der Landwirtschaft, unsere Gesundheit und unsere lebenswerte Umwelt gefährdet.
Do. 24. November 2016
Das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen in Europa ist noch immer erschreckend hoch. Die Europäische Agentur für Menschenrechte hat erhoben, dass ein Drittel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt erfährt. Diese schockierende Zahl zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union der Istanbuler Konvention beitritt.
Das Übereinkommen von Istanbul gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt enthält umfasst zahlreiche Maßnahmen  zum Schutz von Frauen. Ich habe für den Beitritt der Europäischen Union gestimmt, weil der Beitritt längst überfällig ist und nur durch das zögerliche Vorgehen des Europäischen Rates noch nicht erfolgt ist. Wir, die Frauen und unsere Gesellschaft, brauchen diesen Beitritt, damit wir die europäische Gesetzgebung zum Schutz von Frauen gegen Gewalt besser abstimmen und durchsetzen können.

Oktober 2016 II

Di. 25. Oktober
Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Säulen unserer Europäischen Gesellschaft, die uns Bürgerinnen und Bürgern unsere Freiheit sichern. Diese Werte wollen wir nach außen tragen; und noch viel wichtiger: Wir wollen und wir müssen sie innerhalb der Europäischen Union sichern. Ich habe deshalb mit der Mehrheit der Abgeordneten für einen solchen "Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte" gestimmt. Die derzeitigen Regierungen in Polen und Ungarn, die mit dem Vorschlaghammer gegen diese Säulen unserer freien Gesellschaft schlagen, machen uns deutlich, dass wir wirksame Instrumente benötigen, um unsere Werte zu schützen. Die Tatsache, dass rechtsgesinnte Parteien, wie die AfD, Alfa, die Familienpartei oder die NPD gegen diesen Pakt gestimmt haben, erstaunt mich nicht. Dass sich aber auch mehrere Abgeordnete der CDU dagegen aussprechen ist eine böse Überraschung. Anstatt die anti-europäische Fidezs-Partei Ungarns endlich im hohen Bogen aus ihrer Fraktion zu werfen, hält die CDU noch immer ihre schützende Hand über Orbán und Konsorten.
Do., 27. Oktober
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben für eine neue Verordnung  zur Einfuhr von Pflanzen und dem Material zur Vermehrung von Pflanzen aus Drittstaaten gestimmt, damit gefährliche, aus Drittstaaten importierte Pflanzenschädlinge zukünftig nicht mehr in die Europäische Union gelangen. Ich habe für diese neue Verordnung und damit für strengere Regeln und für mehr Kontrolle bei der Einfuhr gestimmt, weil der wirtschaftliche Schaden, den diese Schädlinge anrichten, enorm ist und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft, unseres Gartenbaus und unserer Forstwirtschaft erheblich beeinträchtigen.
Do. 27. Oktober
Transfettsäuren oder kurz Transfette genannt sind ungesättigte Fette, die bei der Verarbeitung von Pflanzenölen entstehen und zur Herstellung etwa von Chips, Pommes Frites, Keksen oder Margarine eingesetzt werden. Der Genuss von Transfetten erhöht allerdings das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Daher habe ich dafür gestimmt, dass Lebensmittel künftig eine angemessene Obergrenze im Verhältnis zum Fettanteil nicht überschreiten dürfen. In Dänemark etwa gibt es bereits seit 2004 eine solche gesetzliche Regelung, was dort zu einem nachweislichen Rückgang von Herz-Kreislauferkrankungen geführt hat.
Do. 27. Oktober
Die irakische Armee und die Peschmerga rücken nach Mossul vor, um die zweitgrößte Stadt Iraks aus den Klauen des Da’esch (oder: IS) zu befreien, der in der zuvor multi-ethnischen Stadt grausam gewütet hat. Ich verabscheue Kriege. Ich verabscheue diese furchtbare Gewalt, großteils verübt an Zivilisten. Ich verabscheue das Töten, den Schmerz und die Zerstörungen, die Kriege mit sich bringen. Dennoch weiß auch ich, dass der Da'esch mit allen Mitteln gestoppt werden muss. Deshalb habe ich für die Resolution zur Lage im Nordirak gestimmt, die eine Befreiung Mossuls von der Terrorherrschaft des Da’esch ausdrücklich begrüßt und gleichzeitig den Iraq und die angrenzenden Länder zu einem nachhaltigeren Dialog auffordert, um den Menschen ihre Glaubensfreiheit zurückzugeben und damit den einzig richtigen Grundstein für einen dauerhaften Frieden im Mittleren Osten zu legen.

Oktober 2016 I

Di., 4. Oktober
Nachdem das Europäische Parlament bereits die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Einigung über den raschen Beitritt zum Weltklimaschutzabkommen gedrängt hatte, geben nun auch die Abgeordneten ihre Zustimmung. Ich habe für eine beschleunigte Ratifizierung des Klimavertrages gestimmt, weil sich Europa damit nicht nur zum weltweiten Klimaschutz bekennt, sondern zukünftig auch Einfluss darauf nehmen kann, dass sowohl seine Mitgliedstaaten, als auch alle anderen der bisher insgesamt 196 Vertragsparteien das Klimaschutzabkommen regelkonform umsetzen.
Do., 6. Oktober
Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen Verbraucher und Verbraucherinnen zukünftig besser vor gesundheitsgefährdenden Lebensmittelverpackungen geschützt werden. Bisher gibt es für Verpackungen von Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten noch immer unterschiedliche Regelungen und es gibt unterschiedliche Kontrollmechanismen. Das führt zu vermeidbaren Gesundheitsrisiken für unsere Bürger und Bürgerinnen. Ich habe deshalb für den Initiativbericht gestimmt, damit wir gleiche Standards bei Lebensmittelverpackungen erhalten. Ich will sicherstellen, dass Europas Verbraucher keine gefährlichen Chemikalien zu sich nehmen, die von der Verpackungen auf die Lebensmittel übergegangen sind. Insbesondere müssen diese Standards auch berücksichtigen, dass unterschiedliche Chemikalien von Verpackungen sich zu einem gesundheitsschädigenden Giftcocktail vermengen können.
Do., 6. Oktober
Die Europäische Kommission beabsichtigt die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut der Maissorten Bt11 und 1507 zu erlauben und die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut der Maissorte MON 810 zu erneuern. Außerdem soll die gentechnisch veränderte Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 zugelassen werden. Dagegen wehre ich mich, auch deshalb, weil wir mittelfristig Gefahr laufen, dass gentechnikfreie Organismen durch gentechnisch verändertes Saatgut verunreinigt werden und damit der Fortbestand von jeglichem gentechnikfreiem Saatgut gefährdet wird. Deshalb habe ich die Entschließungen unterstützt, die Einwände gegen diese Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission erheben.

September 2016

Di., 13. September
Seit einem halben Jahr tagt der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Abgasskandal. Nachdem wir zahlreiche Experten gehört und Dokumente ausgewertet haben, fordere ich als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses mit der Mehrheit der Abgeordneten insbesondere die Europäische Kommission zur besseren Mitarbeit auf, weil diese vom Untersuchungsausschuss angeforderte Dokumente verspätet und teils nur lückenhaft zugänglich macht. Ein solches Gebaren trägt nicht zur Aufklärung bei. Stattdessen nährt es den Verdacht, dass die Europäische Kommission durch eigene Versäumnisse eine frühzeitigere Aufdeckung des Abgasskandals verhinderte.
Mi., 16. September
Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf in Europa nicht dazu missbraucht werden, um Löhne niedrig zu halten, um Arbeitsstandards zu umgehen oder Sozialabgaben einzusparen. Daher habe ich für  den Bericht gegen Sozialdumping gestimmt und damit die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung von fairen Regeln auf den Europäischen Arbeitsmärkten aufgefordert. Dazu gehören schärfere Sanktionen für Gesetzesbrecher, gleiche Rechte der Arbeitnehmer und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie heimische und entsandte Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Freizügigkeit ist ein kostbares Bürgerecht in unserer Union und kein Freibrief für unsozialen Unternehmergeist. Außerdem will ich bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie erreichen, dass das Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ europaweit gesetzlich festgeschrieben wird.
Do., 17. September
Wenn Migranten ohne Anspruch auf Schutz in der Europäischen Union in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, dann weigern sich einige dieser Drittstaaten, ihre rückgeführten Landsleute wegen fehlender oder nicht anerkannter Reisedokumente wieder aufzunehmen. Deshalb sollen die derzeit bestehenden Standardreisedokumente der Europäischen Union überarbeitet und modernisiert werden. Ich habe für die Überarbeitung gestimmt, weil wir dadurch Kosten, Bürokratie und Wartezeiten reduzieren. Ich will aber ausdrücklich klarstellen, dass dieser Bericht keine Regelungen über Gründe oder Arten von Rückführungen enthält, sondern lediglich formale Anforderungen an die erforderlichen Reisedokumente.
Do., 17. September
Der Europäische Rat, also die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, will ab dem 26. September im Wege einer vorläufigen Maßnahme insgesamt 54.000 Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union umsiedeln, da die Aufnahmekapazitäten Italiens und Griechenlands erschöpft sind. Gerade Griechenland, das durch die Schließung der sog. Balkan-Route besonders betroffen ist, muss dringend geholfen werden. Ich habe deshalb mit der Mehrheit der Abgeordneten Europäischen Parlaments dieser vorläufigen Maßnahme zugestimmt.

Juli 2016

Di. 5. Juli
Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments zukünftig nicht mehr vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. In ihrer Resolution machten die Abgeordneten deutlich, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge nicht nur das Haushaltsbudget der Mitgliedstaaten entlasten würde, sondern Flüchtlingen gleichzeitig die Integration erleichtern würde. Ich habe für diese Forderung gestimmt, da darin auch festgehalten ist, dass keine Dumping-Löhne gezahlt werden dürfen und Rücksicht auf den jeweiligen nationalen und lokalen Arbeitsmarkt, insbesondere bei einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, genommen werden soll.
Mi., 6. Juli
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben für ein neues Grenzkontrollsystem gestimmt, bei dem die nationalen Grenzschutzbehörden die Europäische Agentur Frontex um Unterstützung bitten kann, wenn ihre EU-Außengrenze unter Druck gerät. Die Agentur kann dann innerhalb von fünf Tagen auf einen Pool von 1500 europäische Grenzbeamte zurückgreifen. Ich habe für die Einführung dieses neuen Systems gestimmt, weil damit auch gleichzeitig die Suche und Rettung von Flüchtlingen ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich von Frontex fällt. Schade nur, dass wir uns in Europa zwar auf Maßnahmen des Grenzschutzes einigen können, nicht aber bei einer gerechten Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen Mitgliedstaaten. So erhalten wir kein Gesamtpaket in der Flüchtlingsfrage, sondern betreiben Flickschusterei auf Kosten von Menschen, die auf unsere Hilfe und unseren Schutz angewiesen sind.
Mi., 6. Juli
Das Europäische Parlament hat über den Bericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen abgestimmt. Es ist gut, dass das Europäische Parlament das ausgeklügelte Geflecht der Konzerne und den Niedrigsteuerländern kritisch unter die Lupe nimmt, weil durch diese Steuertricks den Mitgliedstaaten und damit den Bürgerinnen und Bürgern dringend notwendige Steuereinnahmen entgehen. Ich habe für den Bericht gestimmt. Solange allerdings jeder Mitgliedstaat seine eigene Steuerpolitik betreibt, werden findige Steuerberater und Rechtsanwälte immer Wege finden, um Steuervermeidungsmodelle zu kreieren. Allein eine gemeinsame Steuerpolitik kann hier echte Abhilfe schaffen.
Mi. 6. Juli
Das Energielabel für Produkte wird neu strukturiert. Statt den bisherigen +++ Effizienzklassen wird es zukünftig eine einheitliche Skala von A bis G für alle Produktgruppen geben. Ich habe für diese Neuerung bei der Energieeffizienzkennzeichnung gestimmt, weil die bisherige Klassifizierung den Verbrauchern nicht mehr den erwarteten Mehrwert gebracht hat. Stattdessen kann der Verbraucher nun mit einem Blick die Effizienzklasse eines Produktes erkennen.

Juni 2016

Di., 7. Juni
Als Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten der vergangenen Legislaturperiode und aktuell als Schattenberichterstatterin im Rechtsausschuss habe ich an den gemeinsamen Regeln zur Rechtswahl, zur Gerichtszuständigkeit und zur Vollstreckung von europäischem Güterrecht von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften mitgearbeitet. Da freut es mich besonders, dass diese, für viele europäische Paare im Scheidungsfall so vorteilhafte Regelungen, nun auf die Zielgerade des Gesetzgebungsverfahrens einbiegen. Deshalb habe ich für die Ermächtigung von immerhin 18 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, gestimmt, die nunmehr im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit diese Regeln anwenden wollen.
Di., 7. Juni
Verbraucher brauchen eine ausreichende Auswahl an Produkten, Landwirte ein vernünftiges Einkommen. Damit beides gewährleistet ist, fordert das Europäische Parlament von der Europäische Kommission Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Ich habe für diese Forderungen gestimmt, damit sich die Schieflage in der Beziehung zwischen Erzeugern und Supermarktketten ausgleicht und die bestehende Überproduktion und die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden. Erzeuger dürfen nicht unter der Marktmacht der Supermärkte leiden und etwa gezwungen werden ihre Lebensmittel mit Verlust zu verkaufen.
Do., 9. Juni

Das Europäische Parlament erleichtert die Anerkennung öffentlicher Urkunden im innereuropäischen Ausland. Bisher mussten die Bürger und Bürgerinnen Echtheitserklärungen von öffentlichen Urkunden (sog. Apostillen) zeitaufwendig und kostspielig beschaffen. Zukünftig werden solche Erklärungen bei Eheschließungen, eingetragenen Partnerschaften, Geburten, im Todesfall, in Abstammungsfragen, Wohnsitz oder Vorstrafenfreiheit durch mehrsprachige Standardformulare ersetzt. Ich habe für diese Erleichterung der Anerkennung öffentlicher Urkunden in einem anderen EU-Land gestimmt, weil Apostillen in einem zusammenwachsenden Europa für die Bürger und Bürgerinnen ein bürokratisches Ärgernis darstellen.

Mai 2016

Mi., 11Mai 2016
Das Europäische Parlament hat für eine Reform der europäischen Polizeibehörde Europol gestimmt, um die Effizienz der europäischen Polizeikooperation zu erhöhen. Künftig soll Europol besser auf Bedrohungen reagieren können, beispielsweise indem Spezialeinheiten schneller ins Leben gerufen werden. Außerdem wurde ein besserer Datenaustausch zwischen Europol, den nationalen Behörden und weiteren EU-Agenturen ermöglicht. Nachdem wir Sozialdemokraten sichergestellt haben, dass der bisherige Datenschutz und die demokratische Kontrolle von Europol nicht ausgehöhlt werden, habe ich für die Reform gestimmt, damit wir Terror und internationale Kriminalität besser bekämpfen können.
Do., 12Mai 2016
Die Europäische Kommission schlägt vor, China Ende des Jahres den Marktwirtschaftsstatus zu übertragen. In diesem Fall könnte China Widerspruch gegen bestehende Zollschranken erheben, doch hat das Land der Mitte in den 15 Jahren, in denen es Mitglied der WTO ist, kein hierfür erforderliches Reformversprechen umgesetzt. Ich habe deshalb gegen die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus für China gestimmt, weil wir unsere Industriezweige, etwa die Stahlindustrie oder die Holzwirtschaft auch weiterhin gegen Preisdumping durch unlauteren Wettbewerb Chinas schützen können.
Do., 12Mai 2016
Multinationale Unternehmen sollen ab 2017 aufschlüsseln, in welchem Land ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaftet wurden. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil wir zur Erreichung von Steuergerechtigkeit vor allem Transparenz benötigen. Darum habe ich für die Nachbesserungen beim automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten multinationaler Unternehmen zwischen nationalen Steuerbehörden gestimmt. Allerdings wollten wir Sozialdemokraten, dass nicht allein Großkonzerne ihre Gewinne aufschlüsseln müssen, sondern alle international agierenden Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 40 Millionen Euro.

April 2016

Di., 12. April 2016
Erasmus + ist das Förderprogramm der Europäischen Union zur Bildung und Mobilität für Studierende, Auszubildende, Schüler und Erwachsene. Im Gegensatz zu Studierenden, die Erasmus + umfänglich nutzen, nehmen Auszubildende und Berufstätige in vergleichsweise geringem Umfang an Erasmus+ teil. Der Austausch von jungen Menschen in der Ausbildung, sollte sich nach meinem Dafürhalten nicht auf Studierende allein beschränken. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung von der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestimmt. Dazu müssen wir etwa für eine bessere Anerkennung und eine bessere Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen sorgen. Und wir brauchen eine bessere Informationsstrategie in den Mitgliedstaaten.
Mi., 13. April 2016
Das Europäische Parlament hat sein Veto gegen die geplante fünfzehnjährige Verlängerung des höchst umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat eingelegt und das ist im Grundsatz auch gut so, weil Glyphosat im Verdacht steht krebserregend zu sein. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dennoch dazu entschlossen mich der Stimme zu enthalten, weil in der endgültigen Version des Entschließungstextes zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat eine Verlängerung auf immerhin sieben Jahre gefordert wurde - und eine solche Frist ist mir als Verbraucherschützerin ganz entschieden zu lang.
Do., 14. April 2016
Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Reform des Datenschutzes entschieden. Auch ich habe für das Reformpaket gestimmt, damit Verbraucher und Verbraucherinnen endlich wieder die Herrschaft über ihre Daten zurückerhalten und in Europa Rechtssicherheit bezüglich des Datenschutzes einkehrt. Unternehmen dürfen die Daten ihrer Kunden nach Inkrafttreten der Reform im Jahr 2018 ohne deren ausdrückliche Einwilligung dann nicht mehr weitergeben.
Do., 14. April 2016
Die Mehrheit der Abgeordneten hat für die Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems (sog. PNR=Passenger Name Records) gestimmt. Das System sieht die massenweise und anlasslose Speicherung von Passagierdaten durch die Mitgliedstaaten vor. Ich habe gegen die PNR-Richtlinie gestimmt, weil ich es selbst im Kampf gegen den Terrorismus nicht für zielführend erachte, dass sämtliche Reisende unter Generalverdacht gestellt werden. Gerade die Terroranschläge von Paris und Brüssel zeigen, dass genügend Daten über die jeweiligen Täter vorhanden waren, diese aber weder genutzt noch ausgetaucht wurden. Wir müssen nicht noch mehr Daten sammeln. Wir brauchen nicht den gläsernen Bürger. Diese Art und Weise der massenhaften Datenspeicherung halte ich für unvereinbar mit unseren Grundrechten und mit unseren Rechten als Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union. Stattdessen müssen die Sicherheitsbehörden in Europa endlich besser zusammenarbeiten.

März 2016

Di., 8. März 2016
Beinahe 30 Millionen Kinder kommen in Europa aufgrund der Förderprogramme für Schulobst und Schulmilch jeden Tag in den Genuss gesunder Lebensmittel. Das Europäische Parlament hat nunmehr beschlossen die beiden Programme zusammenzulegen, sie aufzustocken und die Beantragung von Fördermittel für Schulen zu vereinfachen. Ich habe für diese neuen Beihilferegelungen gestimmt, damit zukünftig noch mehr Kinder in Europa gesunde, vitaminreiche und frische Lebensmittel anstatt von Zucker und Fett erhalten.
Di. 8. März 2016
Am Internationalen Frauentag  hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht verabschiedet, der die Schwierigkeiten von Frauen auf der Flucht aufzeigt, aber auch Lösungswege detailliert vorschlägt und zugleich einfordert. Ich habe für den Bericht gestimmt und fordere damit Solidarität und Hilfe für vielfach traumatisierte Frauen ein; für schwangere Frauen auf der Flucht; für vergewaltigte oder misshandelte Frauen; für Frauen, die in erheblichem Maß der Zwangsprostitution ausgeliefert sind. Zum Wohl dieser Frauen dürfen wir nicht länger wegschauen. Wir müssen geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, die psychologische Betreuung von Frauen verbessern, und Schleuserbanden bekämpfen, die die besondere Notsituation der Frauen auf verabscheuungswürdige Weise ausnutzen.
Mi., 9. März 2016
Das Europäische Parlament hat das Recht von Kindern und Jugendlichen auf ein faires Verfahren in Strafsachen gestärkt. Das verabschiedete Gesetz sieht ein ganzes Bündel von Verfahrensgarantien vor, darunter das Recht auf Anwesenheit der Erziehungsberechtigten während des Verfahrens, die Sicherstellung, dass das verdächtigte oder beschuldigte Kind das Verfahren auch verstehen kann oder das Recht auf die Hinzuziehung eines Strafverteidigers. Ich habe für diese europaweiten Verfahrensgarantien gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass Kinder und Jugendliche nicht allein im Strafmaß, sondern auch während des gesamten Verfahrens alters- und entwicklungsgerecht zu behandeln sind.

Februar 2016

Di., 2. Februar
Schwarzarbeit kostet uns Milliarden von Euros, beutet zahllose Arbeiter und Arbeiterinnen aus und verzerrt den Wettbewerb zum Nachteil von ehrlichen Unternehmern. Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen wird nur dann gelingen, wenn die Mitgliedstaaten Europas eng zusammenarbeiten. Deshalb habe ich für die Einführung einer Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit gestimmt, bei der die Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Erfolgsmodelle abfragen und Erfahrungen und Informationen austauschen können. Damit wir Schwarzarbeit langfristig in legale Auftrags- und Beschäftigungsverhältnisse umwandeln.
Mi., 3. Februar

Das Europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, dass die Europäische Kommission drei Gen-Sojasorten des Agrarkonzerns Monsanto auf dem Europäischen Markt zulässt. Ich habe mich ebenfalls gegen die Zulassung der Gen-Sojasorten ausgesprochen, unter anderem deshalb, weil diese Sorten gegen das höchst umstrittene Pflanzengift Glyphosat resistent sind und somit die Verwendung des Pflanzengifts gefördert würde. Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein. Wir brauchen kein Gen-Soja, erst recht nicht zu solchen Bedingungen. Wir brauchen vielmehr eine europäische Regelung, die die Zulassung von gentechnisch veränderten Futter-und Lebensmitteln verbietet.
Mi., 3. Februar
Im Zuge der Verhandlungen zu TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, hat das Europäische Parlament die Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit es dem Abkommen zustimmt. Ich habe für diese roten Linien gestimmt, und werde dem Abkommen nur dann meine Zustimmung geben, wenn Dienstleistungen der öffentlichen Hand kein Bestandteil des Abkommens sind, wenn die Daten unserer Bürger und Bürgerinnen ausreichend geschützt sind und Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte gewahrt bleiben. Insbesondere müssen bei Auftragsvergabe immer die Regeln des Ziellandes gelten, also die Gesetze beachtet werden, die in dem Land gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Meine Forderung ist eindeutig: Kein Handelsabkommen darf unsere sozialen Errungenschaften beseitigen.

Januar 2016

Di., 19. Januar 2016
Als Berichterstatterin des Berichts „Auf dem Weg zu einer digitalen Binnenmarktakte" war es eine echte Mammutaufgabe, alle Bereiche der digitalen Revolution in einem Initiativbericht abzudecken, alle politischen Anträge auszuhandeln und in einem Forderungskatalog zusammenzufassen. Das Ergebnis stellt mich zufrieden, weil der Bericht eine unverkennbare sozialdemokratische Handschrift trägt, in der das durch Digitalisierung geschaffene Wirtschaftswachstum den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen soll. Deshalb darf die digitale Durchdringung unserer Gesellschaft, etwa bei der sog. Sharing Economy,  nicht zu einem sozialen oder verbraucherrechtlichen Unterbietungswettbewerb führen. Genauso wenig dürfen neue, europaweit geltende Gewährleistungsrechte beim Online-Kauf ein Absinken von verbraucherrechtlichen Errungenschaften bewirken. Der Bericht wurde mit großer Mehrheit angenommen und gilt damit als Gradmesser für alle zukünftigen Vorschläge der Europäischen Kommission im Bereich des digitalen Binnenmarktes.
Di., 19. Januar 2016

Angst macht sich in Europa breit. Angst vor fremden Kulturen. Angst vor unbekannten Menschen. Diese Angst droht unsere Freiheitsrechte einzuschränken und unsere europäischen Werte zu erdrücken. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den interkulturellen und interreligiösen Dialog weiter stärken. Ich habe deshalb für den Initiativbericht des Europäischen Parlaments über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundrechte in Europa gestimmt. „In Vielfalt geeint“ ist nicht umsonst das Motto der Europäischen Idee. "In Vielfalt geeint" bedeutet, dass wir viele verschiedene Kulturen, Traditionen und Sprachen in Europa als Bereicherung für den Kontinent wahrnehmen sollten – und nicht als Bedrohung.
Di., 19. Januar 2016
Der Bekämpfung der nach wie vor alarmierend hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten müssen wir noch immer allerhöchste Priorität einräumen. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, in dem insbesondere wir Sozialdemokraten wichtige bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen gebündelt haben. Wenn wir es ernst meinen mit der Jugendgarantie, dann müssen wir uns den sozialem Herausforderungen unserer Zeit verantwortungsvoll stellen, der Globalisierung, dem demografischen Wandel, der Wirtschaftskrise, neuer Technologien und den Änderungen der Arbeitsorganisation.

Dezember 2015

Mi.; 16. Dezember
Das Europäische Parlament hat Einspruch gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt, die gentechnisch veränderte Maissorte NK603 x T 25 für den europäischen Markt zuzulassen. Ich bin gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in der Europäischen Union und habe deshalb auch die Europäische Kommission aufgefordert ihre Entscheidung zurückzunehmen.
Mi.; 16. Dezember
Unter der Orbán'schen Regierung entfernt sich Ungarn immer weiter von den Werten unserer Gemeinschaft. Dennoch hält die CDU/CSU weiterhin ihre schützende Hand über Orbán. Deshalb wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zur Lage in Ungarn von Orbáns Fraktionsfreunden und dem rechten Block im Europäischen Parlament abgelehnt. Ich habe für den Vorschlag gestimmt und damit für Bürger-und Menschenrechte in Ungarn. Dennoch mussten wir uns letztendlich mit einer deutlich abgeschwächten Version des Entschließungstextes begnügen.
Do. 17. Dezember
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament in einer Resolution gefordert die derzeitige Praxis der Patentierung von Pflanzen und Saatgut zu beenden. Ich habe für die Resolution gestimmt, weil ich nicht will, dass Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung vergeben werden. Wir behindern dadurch Innovation, schaden kleinen Landwirtschaftsbetrieben und gefährden die weltweite Nahrungsmittelproduktion. Deshalb muss die Biopatentrichtlinie dringend überarbeitet werden.

November 2015

Di. 24. November
Kinder sind unsere Zukunft; doch mittlerweile ist jedes fünfte Kind in Europa von Armut bedroht. Wir brauchen deshalb eine Kindergarantie, die eine
kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung, eine menschenwürdige Unterkunft und angemessene Ernährung beinhaltet. Ich habe für den Initiativbericht des Europäischen Parlaments gestimmt, damit die Benachteiligung und damit verbunden die Ausgrenzung von großen Teilen der kommenden Generationen in Europa gestoppt werden kann.

Mi. 25. November
Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, unerwartete Gewinne aus Bußgeldern und unerwartet hohen Zolleinahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingssituation zu verwenden. Ich habe für die Forderung die Anwendung eines solchen Flexibilitätsinstrumentes gestimmt, weil wir dieses Geld dringend benötigen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und den Flüchtlingen in Europa ein menschenwürdiges Leben zu gewähren.

Mi. 25. November
Die Terroranschläge von Paris haben uns vor Augen geführt, dass wir eine gemeinsame Europäische Strategie benötigen, um zu verhindern, dass europäische Bürger und Bürgerinnen radikalisiert und von terroristischen Organisationen angeworben werden. Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, damit insbesondere im Internet und in Strafvollzugsanstalten eine europaweite Präventionsstrategie ausgearbeitet werden kann. Allerdings müssen wir auch im Bildungsbereich in Zukunft viel mehr investieren, um eine bessere Integration zu ermöglichen, weil eine gute Integration der beste Schutz vor der Radikalisierung von Bürgerinnen und Bürgern ist.

Oktober 2015 II

Di., 27. Oktober
Die Bürger und Bürgerinnen buchen ihre Reisen vermehrt online. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament die bestehende Pauschalreiserichtlinie an das veränderte Buchungsverhalten angepasst, damit Reisende bei Online-Buchungen künftig besser vor Insolvenzen von Reiseanbietern geschützt werden. Außerdem gelten dann für Reiseanbieter vor Vertragsschluss strengere Informationspflichten. Ich habe mich im Ausschuss für Verbraucherschutz für diese Neuerungen eingesetzt und im Plenum für die neuen Regeln im Reiserecht gestimmt, weil Reisende auch bei Online-Buchungen umfassend geschützt werden müssen.

Di., 27. Oktober
RDE ist die Abkürzung für Real Driving Emissions und steht für Abgastests von Autos unter realen Fahrbedingungen.  Angesichts der aktuellen Enthüllungen um die Autoabgaswerte hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschriften für Abgastests zu erarbeiten, die gewährleisten, dass die Emissionswerte auf dem Papier den tatsächlichen Emissionen endlich auch entsprechen. Allein mit solchen Tests kann sichergestellt werden, dass die Autos auf dem Markt die vor zehn Jahren beschlossenen Grenzwerte des EURO-6-Standards erfüllen.
 Ich habe für diese Forderung gestimmt, damit wir das Vertrauen der Verbraucher in die Marktüberwachung und in die Angaben der Hersteller zum Treib- und Schadstoffverbrauch wiederherstellen.

Mi., 28. Oktober
Seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative wurden mehr als sechs Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern registriert, doch haben nur drei von 50 gestarteten Initiativen die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften erreicht. Das ist zu wenig. Deshalb fordert das Europäische Parlament eine Reform der bestehenden Regeln. Ich habe für diese Forderung des Europäischen Parlaments gestimmt, die etwa eine Absenkung des Beteiligungsalters auf 16 Jahre enthält. Ich will, dass die Europäische Bürgerinitiative gestärkt wird. Ich will mehr partizipative Demokratie in Europa für eine Union der Bürger und Bürgerinnen.

Oktober 2015

Di., 6. Oktober
Porzellan aus Meißen und Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald sind nur zwei Beispiele für Qualitätsprodukte mit Herkunftsbezeichnungen. Diese sollen nach dem Willen der Europaabgeordneten zukünftig als Qualitätssigel geschützt werden. Ich habe für diese Forderung gestimmt, weil ein solches Qualitätssigel für den Verbraucher mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz bedeuten würde.  Außerdem würden sich die Hersteller besser gegen billige Fälschungen zur Wehr setzen können. Dieser Schutz von Herkunftsbezeichnungen soll auch in Handelsabkommen der Europäischen Union, wie etwa TTIP, verankert werden.

Mi., 7. Oktober
Seit dem Jahr 2009 können geringfügige Forderungen in Höhe von bis zu 2.000 € in einem vereinfachten Verfahren grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Ein Verfahren, das sich bewährt hat, weil dadurch durchschnittlich 40% der Kosten der Geltendmachung eingespart werden und die Verfahrensdauer erheblich verkürzt werden konnte. Deshalb habe ich für die Anhebung des Maximalbetrags auf 5.000 € gestimmt und dafür, dass die damit verbundenen Kosten zukünftig nicht höher sein dürfen, wie vergleichbare nationale Verfahren.

Do., 8. Oktober
Mobil- und Internetzahlungen sind in Europa vergleichsweise teuer und weisen teilweise erhebliche Sicherheitslücken auf. Die neuen Regeln für Zahlungsdienste sollen diese Mängel beheben. Wenn der Europäische Rat die neuen Vorschriften billigt, dann werden für Zahlungsdienste künftig erhöhte Anforderungen gelten. Ich habe für den Bericht gestimmt, damit Verbraucher zukünftig mehr Auswahl bei Zahlungsdiensten haben und die Sicherheit von Geldtransaktionen erhöht wird.

Do., 8. Oktober
Die Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden. Ich verurteile sämtliche Hinrichtungen aufs Schärfste. Ich finde es besonders schrecklich, dass die Todesstrafe in manchen Ländern auch gegen Minderjährige verhängt wird, gegen Homosexuelle oder gegen Menschen mit geistigen Behinderungen. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gestimmt.

September 2015

Di., 8. September
In erster Lesung hat das Europäische Parlament mehrheitlich beschlossen, dass in der Europäischen Union keine Erzeugnisse von geklonten Tieren, etwa Klonfleisch und Klonmilch vermarktet oder importiert werden dürfen, so dass sie nicht in den Regalen unserer Supermärkte landen. Die Regeln gelten auch für die Nachkommen von geklonten Tieren. Die überwiegende Mehrheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern lehnen den Verzehr von Erzeugnissen geklonter Tiere ab. Ich ebenfalls. Deshalb habe ich für das neue Gesetz gestimmt, mit dem sich nun die Minister der Mitgliedstaaten befassen werden.
Di., 8. September
In seiner Abstimmung über Folgemaßnahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" hat das Europäische Parlament ausdrücklich festgestellt, dass die Wasserversorgung ein Menschenrecht ist, und damit nicht als handelsübliche Ware behandelt werden darf. Als Anhängerin von"Right2Water" habe ich dafür gestimmt, dass Wasserdienstleistungen von Verhandlungen über Handelsabkommen ausgeschlossen werden und, dass Zwangsabschaltungen verboten werden. Ich habe dafür gestimmt, dass die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Wasser zu sozial verträglichen Preisen versorgt wird und negative Umweltauswirkungen durch Abwasser auf ein Mindestmaß reduziert werden. Schade nur, dass viele Konservative noch immer nach Wegen suchen, um die Privatisierung des Wassers voranzutreiben.
Do., 10.September
Das Europäische Parlament fordert von den Mitgliedstaaten mehr Solidarität und Verantwortungsbewusstsein, um der Flüchtlingskrise wirksam zu begegnen. Ich habe für diese Resolution gestimmt, damit die Europäische Union ihre Flüchtlingspolitik und die damit verbundene Dublin-Verordnung ändert. Wir brauchen vor allem gerechte Verteilungsmechanismen unter den Mitgliedstaaten, die sich alle zu einer humanitären Neugestaltung des Flüchtlingsrechts bekennen müssen.

Juli 2015

Di., 7. Juli
Zur Stärkung des langfristigen Engagements von Aktionären der Großunternehmen hat das Europäische Parlament beschlossen, dass die Offenlegungspflicht von Unternehmen ausgeweitet werden soll. Außerdem sollen die Aktionäre mindestens alle drei Jahre über die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung, also die Managergehälter, abstimmen können. Ich habe für den Bericht meines italienischen Kollegen Sergio Cofferati gestimmt, insbesondere deshalb, weil Google, IKEA, MCDonalds, Amazon  und Co. dadurch endlich gezwungen werden, eine länderspezifische Berichterstattung abzugeben und dadurch wesentliche Steuerschlupflöcher geschlossen werden können.

Mi., 8. Juli
In seiner Resolution zu TTIP hat das Europäische Parlament die Grenzen vorgegeben, an die sich die Europäische Kommission als Verhandlungspartnerin zum Handelsabkommen orientieren muss, falls sie nicht Gefahr laufen will, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen Völker dem Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen ihre Zustimmung versagen. Ich habe für diese Schranken gestimmt und damit für unsere europäischen Verbraucherschutzregeln, für den Schutz unserer kulturellen Vielfalt und für den Schutz unserer öffentlicher Dienstleistungen gegen ein ruinöses Preisdumping.  Indem ich für die Resolution gestimmt habe, habe ich mich ausdrücklich gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen. Wir brauchen ein vernünftiges und faires Freihandelsabkommen mit den USA und keinen marktradikalen Freifahrtsschein.

Do., 9. Juli
Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht zur Harmonisierung von bestimmten Aspekten des Urheberrechts verabschiedet.  Unsere Kulturschaffenden in Europa benötigen Rechtssicherheit, was Ihre Werke angeht. Nur dann können sie diese in Europa optimal publizieren und vermarkten. Außerdem brauchen wir Regeln, um das sog. Geo-Blocking aufzuweichen, damit urheberrechtlich geschützte, wie Videos, zukünftig grenzüberschreitend gesehen werden können.  Ich habe für den Bericht gestimmt - und dabei mit der großen Mehrheit der Abgeordneten einer Einschränkung der sog.  Panoramafreiheit eine klare Absage erteilt.

Juni 2015

Di., 9. Juni
Das Europäische Parlament hat den Bericht zur Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern angenommen. Der Bericht meiner Kollegin Maria Noichl bündelt unsere Forderungen an die Europäische Kommission zur Beendigung der Diskriminierung von Frauen. Insbesondere wird die Kommission aufgefordert einen Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen, geschlechterspezifische Gehalts- und Rentenunterschiede zu bekämpfen und der Stereotypisierung von Geschlechterrollen entgegenzuwirken. Ich habe für den Bericht gestimmt - und wir haben beinah jede Stimme gebraucht um den Bericht gegen den Widerstand der konservativen Kräfte durchzubringen (341: 281 Stimmen)
Di., 9. Juni
Ausgerechnet beim Bericht für eine sichere Energieversorgung haben die Konservativen ihren eigenen Berichterstatter ausgebootet - und damit ihren eigenen Bericht abgelehnt, weil darin auf die Risiken des hydraulischen Frackings hingewiesen wurde. Das ist bedauerlich. Bedauerlich ist auch, dass die Grünen es sich in ihrer vermeintlichen Oppositionsrolle viel zu gemütlich gemacht haben, um Verantwortung zu übernehmen und die Chance zu nutzen für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einzustehen. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil damit endlich der Fokus auf den Energiebinnenmarkt und auf den notwendigen Übergang zu einem nachhaltigen Energiemodell gesetzt worden wäre, mit erneuerbaren Energien und mit einer starken Energieeffizienz. Der Bericht fand allerdings keine Mehrheit (277:315 Stimmen).
Mi., 10. Juni
Eigentlich hätte das Europäische Parlament über die Resolution zum Handelsabkommen mit den USA (TTIP) abstimmen sollen. Die Debatte darüber musste aber verschoben werden, weil die wirtschaftsliberal-konservativen Fraktionen sich nicht zu einem "Nein" zu Schiedsstellen (ISDS) hatten durchringen können. Unsere S&D Fraktion ist dagegen standhaft! Ein Festhalten an ISDS kommt für uns nicht in Frage. Ich habe auch gegen die Verschiebung der Debatte gestimmt, weil ich wollte, dass die Bürger und Bürgerinnen Klartext bekommen. Das Ergebnis der Abstimmung über die Verschiebung war denkbar knapp. (183: 181 Stimmen für eine Verschiebung.)
Do., 11. Juni
Die zügellose Korruption ist tief im System des Weltfussballverbands FIFA verwurzelt. Das Europäische Parlament hat die wenig überraschenden Vorwürfe zu den bekanntgewordenen Missständen in einer Resolution verurteilt. Ich habe für diese Resolution gestimmt, weil die kriminellen Offiziellen aus ihren Ämtern entfernt werden müssen.  Ferner müssen Entscheidungen, die auf Grundlage von korruptem und  kriminellem Verhalten getroffen wurden, überprüft werden. Die FIFA muss jetzt unverzüglich den Garcia-Bericht veröffentlichen, sie braucht eindeutige und transparente Regeln für die Vergabe von Weltmeisterschaften und muss grundlegende strukturelle Reformen herbeiführen, die gewährleisten, dass solche kriminellen Machenschaften zukünftig nicht mehr möglich sind.

Mai 2015

Di. 19. Mai
25 000 Bürger und Bürgerinnen sterben jedes Jahr in Europa aufgrund wachsender Antibiotikaresistenz- und jedes Jahr werden es mehr. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die einen verantwortungsvolleren Einsatz von Antibiotika und die Förderung von mehr Innovation verlangt. In der Veterinärmedizin etwa soll der Online-Verkauf von Antibiotika genauso unterbunden werden, wie deren prophylaktische Anwendung. In der Veterinärmedizin sollten Antibiotika konsequent verschreibungspflichtig sein und diese Verschreibung erst nach einer mikrobiologischen Diagnose erfolgen.
Mi., 20. Mai
In den meisten elektronischen Geräten sind Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeitet, also Rohstoffe, die teilweise aus Regionen stammen, in denen der Abbau und der Handel zur Finanzierung von brutalen Regimen oder Rebellengruppen dient. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament ein klares Zeichen gegen die Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel gesetzt und verbindliche Regeln sowie Offenlegungspflichten beschlossen. Ich habe für diese Regeln gestimmt, weil die Herkunft dieser Rohstoffe offengelegt werden muss. Nur dadurch kann der Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten erfolgreich unterbunden werden. Eine freiwillige Händlerzertifizierung, wie von den Konservativen gewollt, wäre eine politische Lachnummer gewesen. Jetzt fordere ich den Europäischen Rat auf, sich unserer Forderung anzuschließen.
Mi., 20. Mai
Weltweit ist Geldwäsche ein Verbrechen von ungeheuren Ausmaßen. In Deutschland etwa sollen jährlich bis zu 57 Milliarden € gewaschen werden. Trotz des Widerstands einzelner Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament nun mit großer Mehrheit für strengere Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche gestimmt. Ich habe für diese neuen Regeln gestimmt, weil mit einer verpflichtenden Einführung von öffentlichen Registern endlich öffentlich gemacht wird, wer sich tatsächlich hinter verschachtelten Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenunternehmen verbirgt.

April 2015

Di, 28.April
Jeder kennt die durchsichtigen Einwegtüten aus Plastik, von denen in der Europäischen Union jedes Jahr nahezu 90 Milliarden Stück verbraucht werden. Diese Zahl muss deutlich reduziert werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag deshalb nach den Verhandlungen mit dem Rat für ein EU-Gesetz gestimmt, der den Mitgliedstaaten Maßnahmen an die Hand gibt, um die Anzahl der umweltschädlichen Tüten zu verringern. Ich habe für die neue Regelung gestimmt, weil wir diese Tüten meist nur für wenige Stunden benutzen; Sie sind aber äußerst langlebig und gelangen milliardenfach in Meere, Seen und Flüsse mit verheerenden Auswirkungen auf unsere Umwelt und unsere Tierwelt.

Di, 28.April
Die sog. Omnibus-Verordnung hat nichts mit öffentlichem Transport zu tun, sondern benennt die konkrete Umsetzung der Fischereireform für eine nachhaltigere Fischereipolitik. Kernbereiche sind der Mehrjahresplan für die Fischerei in der Ostsee und das Rückwurfverbot von gefangenem Fisch. Ich habe für die Verordnung gestimmt, weil wir ehrgeizige Zeitpläne zur Umsetzung der Reform benötigen und weil die unsinnige Ressourcenverschwendung durch den Rückwurf von Fischen schnellstens beendet werden muss. Ansonsten wird es in unseren Meeren bald keinen Dorsch, keinen Hering und kein Sprotte mehr geben.

Di, 28.April
Ab März 2018 müssen alle neuen Fahrzeugmodelle europaweit mit einem eCall-System ausgestattet werden, das im Falle eines Verkehrsunfalls selbstständig den Notruf wählt. Ich habe für die verpflichtende Einführung von eCall gestimmt, weil dadurch jedes Jahr hunderte von Menschenleben gerettet werden können. Während der langwierigen Verhandlungen über die Einführung von eCall habe ich mich besonders dafür eingesetzt, dass das System die Sammlung von Metadaten zur Erstellung von Bewegungsprofilen ausschließt. Schön, dass diese Forderung eine Mehrheit gefunden hat.

Mi, 29.April
Alkoholmissbrauch ist europaweit die dritthäufigste Ursache für vermeidbare Todesfälle. Das Europäische Parlament fordert deshalb eine neue, europaweite Strategie gegen Alkoholmissbrauch durch Aufklärung und Prävention sowie durch die verpflichtende Kennzeichnung der Kalorienangabe. Ich habe für die Resolution gestimmt, weil durch den Missbrauch von Alkohol nicht nur zu viele Todesfälle und Krankheiten zu verzeichnen sind, Alkoholmissbrauch ist auch eine häufige Ursache für Gewalt in Familien, für den Verlust von sozialen Kontakten oder für den Verlust des Arbeitsplatzes.

März 2015

Mi., 11. März
Bis Dezember 2013 hätten die Mitgliedstaaten Zeit gehabt ein Gesetz zur europaweiten Bekämpfung der Verbreitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet umzusetzen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat dies bisher noch nicht getan. Das ist ein Skandal ohnegleichen. Inzwischen wurde richtigerweise gegen zehn Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ich habe natürlich dafür gestimmt, dass auf die Mitgliedstaaten Druck ausgeübt wird endlich und sofort tätig zu werden. Schluss mit den Ausflüchten! Diese Verbrechen an Kindern müssen endlich wirksam bekämpft werden.

Do., 12. März
Der Mord an Boris Nemzow, dem Gründer und Leiter der politischen Bewegung Solidarnos und einem führenden Kritiker des Krieges in der Ukraine erhöht die Zahl ungelöster politischer Morde und verdächtiger Todesfälle in Russland. In seiner Entschließung hat das Europäische Parlament den Mord scharf verurteilt und Russland aufgefordert, dieses abscheuliche Verbrechen schnellstens aufzuklären. Außerdem wurde Russland aufgefordert, Oppositionspolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien künftig nicht mehr einzuschüchtern. Ich habe dafür gestimmt, weil sich Boris Nemzow immer für ein demokratisches und offenes Russland einsetzte. Werte, von denen sich Russland  immer weiter entfernt.

Februar 2015

Mi., 11. Februar 2015
Die Russische Föderation, Armenien, Andorra, Gabun, die Seychellen, Albanien und Marokko - das sind die Staaten, für deren Beitritt zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung das Europäische Parlament stimmte. Als ehemalige Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende, elterliche Kindesentziehung habe ich selbst miterlebt, wie wichtig kompetente Ansprechpartner und einheitliche Regelungen bei solchen familiären Dramen, wie der Entziehung eines Kindes, sind. Daher habe ich für die Beitritte gestimmt.

Mi., 11. Februar 2015
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten über eine Resolution zur Terrorbekämpfung ab. Nachdem unsere Fraktion durchgesetzt hat, dass die grundrechtlichen Schranken des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung den Rahmen für neue Überwachungsmaßnahmen bilden sollen, habe ich für die Resolution gestimmt. Ich bleibe ich dabei: Unser Sicherheitsbedürfnis darf unsere Freiheit nicht berauben. Das Problem der Sicherheitsbehörden ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang damit.

Mi., 11. Februar 2015
Wir, Parlamentarier und Parlamentarierinnen, forderten, dass Fleisch als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln, wie Lasagne, mit einer Ursprungslandskennzeichnung versehen wird, so wie es bei frischem Rindfleisch bereits der Fall ist. Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil die Lebensmittelsicherheit und das Funktionieren der Lebensmittelversorgungsketten für das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen unerlässlich sind. Gut jedenfalls, dass sich die CDU mit ihrer verbraucherfeindlichen Position nicht durchsetzen konnte.

Do., 12. Februar 2015
Die Konflikte in Syrien und im Irak führten zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit.  Das Europäische Parlament hat die Gewaltausübung durch den sog. Islamischen Staat scharf verurteilt und mehr Unterstützung für die Opfer gefordert. Ich habe für diese Forderung gestimmt, weil wir die mehr als 12 Millionen Menschen, die dringend auf humanitäre hilfe angewiesen sind, nicht im Stich lassen dürfen.

Januar 2015

Di., 13. Januar
Das Europäische Parlament hat das Feld für eine gentechnikfreiere Landwirtschaft bestellt, weil die Mitgliedstaaten zukünftig selbst entscheiden können, ob sie den Anbau genveränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder ganz verbieten wollen. Ich habe für die neue Regelung gestimmt. Zwar wäre mir ein europaweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen lieber gewesen, als der zukünftige Flickenteppich. Aber besser so, als gar kein Verbot. Jetzt appelliere ich an die deutsche Regierung möglichst bald ein Anbauverbot umzusetzen.
Do., 15. Januar
Das Parlament verurteilte in seiner Entschließung die Polizeirazzien und die Festnahme von Journalisten durch die türkische Polizei. Ich habe für dieses Resolution gestimmt. Bereits im Dezember habe ich gegenüber der Zeitung "Todays Zaman" erklärt, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn ein wichtiger Pfeiler, wie die Pressefreiheit für den Bau einer modernen türkischen Demokratie mit der Abrissbirne attackiert wird. Mit diesem Angriff gegen die Pressefreiheit verstößt die türkische Regierung gegen unveräußerliche Grundrechte der Europäischen Union.
Do., 15. Januar
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments konnten sich nicht mehrheitlich auf eine gemeinsame Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission einigen. Zwar wurde bis zum Schluss an einem Kompromiss gearbeitet. Ohne klare Aussagen zur sozialen Ausrichtung in der Europäischen Politik gibt es jedoch von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen auch keine Zustimmung. Die Europäische Kommission muss die wichtigen Themen, wie die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, Sozialdumping oder die steigende Armut viel entschlossener angehen.

Dezember 2014

Di., 16. Dezember:
Mit Emily O'Reilly wurde die Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Ich habe für die Wiederwahl von Frau O'Reilly gestimmt, nicht nur, weil sie die erste Frau ist, die diesen Posten bekleidet, sondern, weil sie bereits in ihrem ersten Jahr als Europäische Bürgerbeauftragte gezeigt hat, dass sie sich für die Belange der Menschen einsetzt und sich insbesondere für mehr Transparenz  in den Europäischen Institutionen stark macht.
Di., 16. Dezember
Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung dafür erteilt, dass die Europäische Union dem CITES-Abkommen, dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen beitritt. CITES umfasst mittlerweile rund 35 000 Arten, die je nach Schutzbedarf in einem der drei Anhänge aufgeführt sind, und soll sicherstellen, dass das Überleben dieser Arten nicht durch den internationalen Handel noch weiter gefährdet wird. Ich habe für den Beitritt gestimmt, damit die Europäische Kommission nicht länger auf den Beobachterstatus beschränkt bleibt, sondern alle Rechte und (Rechenschafts-)Pflichten im Rahmen des Abkommens erhält.
Mi., 17. Dezember
Das Europäische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen, wenn dafür die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden und die Hamas sich konstruktiv daran beteiligt. Ich habe für diese Resolution gestimmt, weil damit ein akzeptabler Interessensausgleich gefunden wird, in dem Palästinenser ihren unabhängigen Staat erhalten und Israel im Gegenzug Frieden und Sicherheit gewährleistet wird.
Mi., 17. Dezemer
Über 3.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr im Mittelmeer auf tragische Weise ums Leben gekommen. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern. Ich habe für diese Resolution gestimmt. Weil wir uns darauf verlassen können müssen, dass Such- und Rettungsverpflichtungen tatsächlich eingehalten werden, und dass sie im Gegenzug auch angemessen finanziert werden.
Mi., 17. Dezember
Vor der Küste der Philippinen werden noch immer viele Tonnen illegal gefischt. Wenn wir nicht aufpassen, wird es auf absehbare Zeit kaum noch Fische in diesen Gewässern geben. Ich habe deshalb für die Entschließung gegen die Ausweitung eines Allgemeinen Präferenzsystems (APS Plus) auf die Philippinen gestimmt, weil wir diese wichtigen Fischgründe unbedingt erhalten müssen.

November 2014

Di. , 25. November
Gegen die Stimmen der Konservativen, darunter auch den Abgeordneten von CDU/CSU,  hat das Europäische Parlament beschlossen das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten einem Grundrechte-Check zu unterziehen. Ich habe für eine Vorlage des Vertragstextes beim EUGH gestimmt, weil ich vor einer Abstimmung über das Abkommen wissen will, ob dessen Inhalt im Einklang mit unseren Grundrechten steht.
Di., 25. November
In ihrer Resolution zu beschäftigungsbezogenen und sozialen Aspekte der Strategie 2020 haben die Abgeordneten u.a. gefordert, dass ein duales Ausbildungssystem europaweit eingeführt wird und, dass insbesondere hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich habe für diese Forderungen gestimmt, damit die Vorteile von Wachstum die gesamte Gesellschaft der Europäischen Union erreichen und gute Arbeit jenseits von prekären Beschäftigungen, Nullstundenverträgen, Scheinselbständigkeit und  unfreiwilliger Teilzeitarbeit entsteht.
Do., 27. November
In der Resolution zum digitalen Binnenmarkt hat das Europäische Parlament für die Förderung von Europäischen IT-Start-Ups gestimmt. Damit junge IT-Unternehmen überhaupt eine Chance haben müssen marktbeherrschende Unternehmen wie Google, die die Ergebnisse der Suchanfragen von europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern kontrollieren, faire Suchergebnisse liefern. Derzeit bevorzugt der Konzern bei den Suchergebnissen seine eigenen Angebote von Dienstleistungen und Gütern. Ich habe für die Resolution gestimmt, weil wir einen fairen Wettbewerb brauchen; nicht nur im Geschäft um die Ecke, sondern auch im World Wide Web.
Do., 27. November
Kinderrechte gehören zum Kernbereich Europäischer Politik. Der 25. Jahrestag des Übereinkommens der vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ist Anlass die Umsetzung dieser Rechte zu verbessern, damit Kinder in der Europäischen Union gegen alle Formen von Gewalt besser geschützt sind. Außerdem betont das  Europäische Parlament, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern nur dann erreicht werden kann, wenn genügend öffentliche Dienstleistungen zur Kinderbetreuung bereitgestellt werden, und, dass alle Maßnahmen zur Förderung der Kinderrechte den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigen müssen. Bei der Umsetzung von Kinderrechten muss außerdem der besondere Schutz im Internet berücksichtigt werden, etwa durch ein Verbot der Erstellung von Online-Profilen von Kindern.

Oktober 2014

Mi. , 22. Oktober
Nachdem auf Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion die designierte Europäische Kommission sowohl inhaltlich, als auch personell ein neues und ein sozialeres Gesicht erhielt; Nachdem wir bei zentralen Themen wie der Finanzmarktregulierung, einer umfassenden Datenschutzreform oder dem Umgang mit den Folgen der Wirtschaftskrise verbindliche Zusagen erhielten, habe ich für die neue Kommissionsriege gestimmt. Damit löse ich als Sozialdemokratin auch ein Versprechen an unsere Wähler und Wählerinnen ein. Das Versprechen, dass der Chef der europäischen Exekutive nicht mehr nach Absprachen der Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern bestimmt wird, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union. Meine Wahl sehe ich aber keineswegs als einen Freibrief an. Sie ist ein Vertrauensvorschuss, den die Kommissare und Kommissarinnen durch die Umsetzung ihrer Zusagen zurückzahlen müssen.
Mi., 22. Oktober
Bisher haben die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftliche Reformagenda, die sie sich selbst auferlegt haben, nur sehr unzureichend umgesetzt. Lediglich 10% der länderspezifischen
Empfehlungen für das Jahr 2013 wurden vollständig umgesetzt, 45% kaum oder gar nicht. Das ist zu wenig um nachhaltiges Wachstum zu generieren. Ich habe deshalb für die "Entschließung zur Umsetzung der Reformprioritäten des Europäischen Semesters" gestimmt und damit für einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt, für einen erleichterten Einstieg von jungen Menschen in die Arbeitswelt, für eine gemeinsame Einwanderungspolitik, für sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht, für die Beibehaltung des freien Personenverkehrs und für die Vollendung von Binnenmarkt und Bankenunion.
Do., 23. Oktober
Im Jahr 2009 erhielt die nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation "Memorial" den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Nun allerdings will das russische Justizministerium "Memorial" verbieten lassen.  Eine solche Entscheidung des obersten russischen Gerichtshofs wäre fatal und eine schallende Ohrfeige für alle Menschenrechtsaktivisten in Russland. Mit der großen Mehrheit der Abgeordneten habe ich deshalb für eine Resolution gestimmt, die das russische Justizministerium dazu auffordert seine Klage zurückzuziehen.

September 2014

Di., 16. September
Mittels Videokonferenzschaltung waren das Europäische Parlament in Straßburg und das ukrainische Parlament in Kiew vor und während der Abstimmungen zum Assoziierungsabkommen verbunden. Ich habe für die Ratifizierung dieses Abkommens gestimmt. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Europäische Kommission schon viel früher mit der Ukraine und mit Russland an einem runden Tisch über die Auswirkungen des Abkommens gesprochen hätte. Dann hätte man Ungereimtheiten und Empfindlichkeiten mit einbeziehen können, was sowohl für die Ukraine, als auch für  die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuträglicher gewesen wäre.

Juli 2014

Di., 14. Juli:
Nachdem Jean-Claude Juncker heute ein ordentliches Arbeitsprogramm vorgestellt hat, habe ich für ihn als neuen Kommissionspräsidenten gestimmt. Damit haben wir, die Bürger und Bürgerinnen Europas gemeinsam mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Meilenstein für die Demokratisierung der Europäischen Union geschaffen, weil wir zum ersten Mal den Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt haben. Ich gehe davon aus, dass Jean-Claude Juncker sein Arbeitsprogramm umsetzen wird. Außerdem hoffe ich, dass der Kommissionspräsident nach den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ein Sozialdemokrat sein wird – und eine Frau.

Mi., 15. Juli:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben für die Einführung des Euros in Litauen ab dem 1. Januar 2015 gestimmt. Damit ist der Weg frei für das 19. Mitglied des Euro-Währungsraumes. Ich habe für die Aufnahme Litauens gestimmt, weil Litauen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euros erfüllt. Der Beitritt Litauens wird den Euro noch stabiler machen und zeigt, dass wir mit unserer gemeinsamen Währung auf dem richtigen Weg sind.

April 2014

Di., 15. April 2014
Bürger und Bürgerinnen erhalten künftig einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein sog. Basiskonto, also auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online Banking. Ab 2016 dürfen Banken deshalb Studierenden, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern die Einrichtung eines Bankkontos nicht mehr verweigern, nur weil sie keinen festen Wohnsitz haben.  Als Verfasserin der Stellungnahme im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mich sehr für den Anspruch auf ein Basiskonto eingesetzt, weil die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne Bankkonto heutzutage kaum mehr möglich ist.
Di., 15. April 2014
Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Jahr eine gemeinsame Bankenaufsicht beschlossen hat, gelang es nun mit der Europäischen Bankenunion einen weiteren Schutzpfeiler für Steuerzahler und Sparer zu installieren. Ich habe sowohl für die Bankenunion, als auch für den Bankenabwicklungsfonds gestimmt. Mit einer strukturierten Abwicklung von maroden Banken, einer besseren Eigenkapitalausstattung und der Einführung von Einlagensicherungssystemen sind sowohl Steuerzahler, als auch Sparer mit einem Guthaben von bis zu 100.000 Euro abgesichert. Mit der Europäischen Bankenunion haben wir die Grundlagen geschaffen, dass Staatshaushalte nicht wieder Gefahr laufen zusammenzubrechen, wenn Banken zahlungsunfähig werden und in Zukunft die Banken zahlen und nicht der Steuerzahler.
Mi., 16. April 2014
Das Europäische Parlament stimmte in erster Lesung über die Verordnungen zur Produktsicherheit und Marktüberwachung ab. Die Regeln verpflichten Hersteller oder Importeure künftig ihre Kontaktdaten auf ihren Verpackungen zu markieren. Außerdem können Produkte wie Spielzeuge oder Haushaltsgeräte bereits vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn ein ernstzunehmender Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung besteht. Schließlich wurde die verpflichtende Kennzeichnung des Ursprungslandes über die Markierung von „Made in“ mit großer Mehrheit angenommen. Ich habe für diese Regeln gestimmt, damit sich  Verbraucher und Verbraucherinnen im Europäischen Binnenmarkt einerseits auf sichere und qualitativ hochwertige Produkte verlassen können und andererseits die Tricksereien mit dem "Made in" - Siegel beendet werden.
Mi., 16. April 2014
Das Europäische Parlament stimmte dem Verhandlungsergebnis mit dem Rat zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie zu. Ich habe allerdings gegen diesen Kompromiss gestimmt, weil es bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten einen massiven Missbrauch und Sozialdumping zu Lasten der Beschäftigten, der Sozialkassen und der ehrlichen Unternehmen gibt. Dieser Missbrauch sollte mithilfe der Durchsetzungsrichtlinie beendet werden. Die konservativ-liberale Mehrheit in Rat und Parlament hat echte Verbesserungen aber blockiert. Mit den jetzt bestehenden Regelungen können Hungerlöhne, Schlepperbanden und menschenunwürdige Unterkünfte nicht wirksam bekämpft werden. Lohn- und Gehaltsdumping können wir nur eindämmen, wenn das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort gesetzlich verankert wird. Deshalb will ich eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie.
Mi., 16. April 2014
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erhalten mehr Möglichkeiten den Gebrauch von leichten Plastiktüten zu vermindern. Mit der Neuregelung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden Abgaben, Steuern und Verbote zukünftig explizit erlaubt. Ich habe für diese Regeln gestimmt, weil unsere Natur den Verbrauch von jährlich 176 Einweg- Plastiktüten pro Person in der Europäischen Union längst nicht mehr verkraftet.

März 2014

Di., 11. März 2014
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wiesen den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Neuordnung zum Staatgut zurück. Ein Erfolg für uns Sozialdemokraten, weil der Vorschlag große Agrarkonzerne einseitig bevorzugte, den Schutz der Artenvielfalt dagegen nur unzureichend berücksichtigte. Ich habe mich über die Ablehnung des Entwurfs sehr gefreut und erwarte nun einen Kommissionsvorschlag, der das bestehende Saatgutrecht vereinfacht und Kulturpflanzen besser schützt.
Mi., 12. März 2014
Künftig sorgen einheitliche europäische Regeln dafür, dass Verbraucher bei der Buchung von Pauschalreisen besser geschützt werden. Dies gilt auch für Online-Buchungen und für die Buchung von sog. Kombinationsangeboten, etwa, wenn ein Gesamtpaket aus Flugreise, Hotelübernachtung und Mietwagen gebucht wird. Die neuen Regeln sehen vor, dass der Verbraucher seine Rechtsansprüche dann auch gegenüber dem Hauptveranstalter geltend machen kann. Verbessert haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments außerdem die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei höherer Gewalt, bei Stornierungen oder Vertragsänderungen. Ich habe mich im Ausschuss für Verbraucherschutz und im Plenum für diese neuen Regeln eingesetzt, damit der allzu löchrige Verbraucherschutz bei Pauschalreisen endlich ausgebessert wird.
Mi., 12. März 2014
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union ausdrücklich gestärkt und ist damit dem populistischen Wahlkampfgezeter von CSU und AFD entschlossen entgegengetreten. Zukünftig sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten darin unterstützt werden ihre sozialen Rechte in Anspruch nehmen zu können. Ich habe für diese Regelung gestimmt, weil grenzüberschreitend arbeitende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entgegen manch reißerisch aufgemachter Schlagzeile nur unzureichend über ihre Rechte Bescheid wissen und oftmals keine ausreichende Unterstützung von den zuständigen Behörden erfahren.
Mi., 12. März 2014
In einer Abstimmung zur Reform der Datenschutzgesetze haben wir, die Europaabgeordneten, den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern gestärkt und den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zugesprochen. Wir haben den europäischen Flickenteppich unterschiedlicher Datenschutzregeln beseitigt und Geldbußen für Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, drastisch erhöht. Ich begrüße zwar das Ergebnis dieser Abstimmung, bin ansonsten aber vom Vorgehen des Europäischen Ministerrates enttäuscht, der dieses, für die Bürger und Bürgerinnen so wichtige Gesetzesvorhaben unnötig verschleppt und damit die Verabschiedung der Datenschutzreform in dieser Legislaturperiode verhindert.

Februar 2014

Di., 4. Februar
Trotz zahlloser E-Mails mit verzerrten Darstellungen und falschen Informationen nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den europaweiten Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität an. Damit setzten wir ein ganz wichtiges Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen. Ich habe selbstverständlich für den Bericht gestimmt, weil Menschenrechte und Gleichstellung in der Europäischen Union keine Worthülsen sein dürfen.

Mi., 5. Februar
Das Europäische Parlament stärkte nicht nur die Rechte von Flugpassagieren, sondern verbesserte auch deren Durchsetzung. Die Abgeordneten haben den ursprünglichen Kommissionsvorschlag durch die Einfügung kürzerer Fristen zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen verbessert und Informationspflichten verstärkt. In Beschwerdefällen wie Flugannullierungen und Verspätungen werden künftig außerdem nationale Durchsetzungsstellen von den Mitgliedstaaten benannt, die den Passagieren dann außergerichtlich zur Verfügung stehen. Die Stärkung von Verbraucherrechten liegt mir als Fraktionssprecherin im Verbraucherausschuss besonders am Herzen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Mi., 5. Februar
Die Masche von sog. Adressbuchverlagen ist simpel. Sie tarnen ihre Angebote als Rechnungen oder als amtliche Schreiben. Wer das Kleingedruckte nicht liest, der wird schnell Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken. Das ist bedauerlich, insbesondere weil die Europäische Gesetzgebung den Mitgliedstaaten mittels zweier Richtlinien das Handwerkszeug geliefert hat, um gegen solche Gaunereien vorzugehen. Verschiedene Mitgliedstaaten haben diese Richtlinien gegen unlautere Geschäftspraktiken allerdings noch immer nicht in vollem Umfang und ordnungsgemäß umgesetzt. Wir, die Europaabgeordneten, forderten deshalb die Mitgliedstaaten zur besseren Umsetzung der Richtlinien, zur besseren Durchsetzung der Regelungen und zur besseren Zusammenarbeit auf, damit Verbraucher, Existenzgründer und KMU zukünftig vor unlauteren Geschäftspraktiken besser geschützt werden. Ich habe für den Bericht gestimmt, damit Bauernfängern endlich das Handwerk gelegt wird.

Januar 2014

Di., 13. Januar  2014
Das Europäische Parlament will Schwarzarbeit mit ihren verheerenden Konsequenzen für die europäischen Sozialsysteme, der Steuereinnahmen und der Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt wirksamer bekämpfen und fordert deshalb bessere Arbeitskontrollen, eine bessere grenzüberschreitende Koordinierung der europäischen Arbeitskontrollbehörden sowie Trainingsprogramme für Kontrolleure. Damit sollen auch prekär Beschäftigte und Migranten besser vor ausbeuterischen Praktiken geschützt werden. Ich habe außerdem dafür gestimmt, dass auch Sozialdumping als Wettbewerbsverzerrung von der Europäischen Kommission geahndet werden kann. Konservative und Liberale haben diesen Weg der Bekämpfung von Sozialdumping allerdings blockiert.

Mi., 14. Januar 2014
Als Fraktionssprecherin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stellt die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe einen Schwerpunkt meiner Arbeit in der aktuellen Wahlperiode dar. Die heutige Abstimmung ebnete den Weg dafür, dass Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge in ihrer Gestaltungsfreiheit gestärkt werden. Zukünftig können Kommunen bei der öffentlichen Auftragsvergabe neben den Angebotspreisen auch soziale Kriterien und Umweltstandards heranziehen. Außerdem gelang es Kommunen vor einem weiteren Druck zur Privatisierung der Wasserversorgung zu bewahren.

Mi., 14. Januar 2014
 
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Erneuerung der europäischen Industrielandschaft. Als Verfasserin der Stellungnahme im Binnenmarktausschuss setze ich mich für ein Wiederstarken der europäischen Industrie ein, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise uns drastisch vor Augen geführt hat, dass Dienstleistungen als alleiniges Rückgrat der europäischen Wirtschaft nicht ausreichen. Ziel moderner Industriepolitik muss vielmehr sein, den Erhalt und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze in allen Industriezweigen zu gewährleisten.

Do., 15. Januar 2014 
Die Freizügigkeit ist eine von vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und Ausdruck unserer Unionsbürgerschaft. In seiner heute verabschiedeten Entschließung widersprachen wir, die gewählten Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Völker, ausdrücklich den in jüngster Zeit vertretenen Auffassungen von einigen nationalkonservativen Politikern, die versuchen unser verbrieftes Grundrecht auf Freizügigkeit zu untergraben, indem sie das Recht auf Freizügigkeit zum Zweck der Arbeitsaufnahme fälschlicherweise mit der angeblichen Ausnutzung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung bringen. Wir fordern die Mitgliedstaaten deshalb auf das Grundrecht auf Freizügigkeit unbedingt zu wahren. Selbstverständlich habe ich für diese Entschließung gestimmt, weil ich jeden Vorschlag zur Begrenzung der Anzahl von EU-Migranten kategorisch ablehne.

Dezember 2013

Di., 10. Dezember 2013
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt überschüssige CO2-Zertifikate für insgesamt 900 Millionen Tonnen CO2 einmalig und befristet aus dem Handel herauszunehmen. Damit soll dem jüngsten Preisverfall von CO2-Zertifikaten entgegengewirkt werden (Backloading).  Ich habe ebenfalls für die Herausnahme der Zertifikate gestimmt, weil Europa zur Erreichung seiner Klimaziele auf einen funktionierenden Emissionshandel angewiesen ist. Wenn sich dadurch die Nachfrage nach Emissionsrechten erhöht, dann schaffen wir Anreize für mehr Energieeffizienz und reduzieren die Treibhausemissionen.
Di., 10. Dezember 2013
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben über den Aktionsplan für die Automobilbranche "CARS 2020" abgestimmt. "Cars 2020" soll der Automobilbranche, einem Schlüsselbereich der europäischen Industrie, u.a. nachhaltige Innovationen sichern und für eine bessere Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen. Ich habe für den Aktionsplan gestimmt. Wir müssen unsere Automobilindustrie stützen,  gleichzeitig aber auch Innovation und Investitionen in nachhaltige Konzepte einfordern, etwa bei der Elektromobilität, beim Car-Sharing, oder bei der Einführung von intelligenten Verkehrssystemen.
Di., 10. Dezember 2013
Die ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Grundpfeiler der aktiven Bürgerschaft und der Demokratie. Das Europäische Parlament fordert deshalb günstige Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche. Insbesondere sollen rechtliche Lücken in den Bestimmungen der Mitgliedstaaten geschlossen werden, etwa bei Kostenerstattung, Infrastruktur, Haftpflicht oder Unfallversicherung. Außerdem soll ein Dokument "Europass Experience" mit einer zeugnisähnlichen Beschreibung von erworbenen Kompetenzen eingeführt werden. Ich habe für die Unterstützung der Ehrenämter gestimmt, weil wir ohne die Arbeit der Ehrenamtlichen viele soziale oder sportliche Angebote nicht aufrechterhalten könnten.
Do., 12. Dezember 2013
Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto erhalten. Als Verfasserin der Stellungnahme im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mich für ein solches Recht stark gemacht, damit die Banken Studierenden, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern zukünftig die Eröffnung eines Kontos nicht mehr verweigern dürfen. Ein Bankkonto ist nun mal kein Luxus, es ist eine alltägliche Notwendigkeit.

November 2013

Di., 19. November
Die Förderprogramme von Bildung und Jugend, also Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig und Jugend in Aktion gehören zu den erfolgreichsten Initiativen der Europäischen Union und leisten einen wichtigen Beitrag nicht nur im Bildungswesen, sondern auch für Frieden und Verständigung zwischen den Völkern. Heute habe ich mit der Mehrheit der Abgeordneten für ERASMUS+ gestimmt, das neben den bisherigen Austauschprogrammen um ein Sport-Programm erweitert wurde. In einer Zeit, in der ein rückwärtsgewandter Nationalismus die Völker Europas infiziert, halte ich es für besonders wichtig, dass die Bürger und Bürgerinnen darin unterstützt werden, einen Teil ihrer (Aus)Bildung im Ausland zu absolvieren, seine Nachbarn kennenzulernen und interkulturelle Kompetenzen zu erwerben.

Mi., 20. November
Gläserne Decken versperren hochqualifizierten Frauen den Weg in die Führungsetagen europäischer Großunternehmen. Daher soll bis 2020 in den Aufsichtsräten börsennotierter Großunternehmen jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Ich habe für den Richtlinienvorschlag gestimmt. Diese Abstimmung über die Geschlechterquote bei Aufsichtsräten halte ich für wegweisend, weil damit die Vertretung der Völker Europas deutlich macht, dass Gleichstellung auch in den Schaltzentralen der Konzerne Einzug halten muss. Die Abstimmung ist außerdem wegweisend für die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU und sie ist ein unüberhörbarer Weckruf an die Mitgliedstaaten, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben.

Do. 21. November
Katar gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Reich genug, um sich eine Fußball-Weltmeisterschaft ins Land zu holen. 90% der Arbeitskräfte in Katar sind ausländische Staatsangehörige, die allermeisten sind im Bau-, im Dienstleistungsgewerbe und als Hausangestellte beschäftigt. Die Lage von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern in Katar ist allerdings katastrophal, die Mängelliste erschreckend: Lange Arbeitszeiten, gefährliche Arbeitsbedingungen, monatelang ausbleibende Lohnzahlungen, die Einbehaltung von Reisepässen, die Zwangsunterbringung in überfüllten Lagern, die Verweigerung des Rechts auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss und der fehlende Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Ich habe für die heutige Entschließung gestimmt, die sich an die Regierung von Katar richtet, den Schutz von Wanderarbeitern zu erhöhen, das Gesetz über die Kafāla abzuschaffen und das Arbeitsrecht zu reformieren. Die Entschließung richtet sich aber auch an die FIFA endlich eine klare und deutliche Botschaft an Katar zu richten, dass die Vorbereitungen auf die Fußballweltmeisterschaft 2022 nicht von mutmaßlicher Zwangsarbeit überschattet werden dürfen.

Oktober 2013, Sitzungswoche 2

Mi., 23. Oktober
Die Berichte über die furchtbaren Flüchtlingstragödien vor Lampedusa zeigen endlich Wirkung. Die Umsetzung der im Europäischen Parlament abgestimmten 30 Forderungen würde einen echten Wendepunkt in der Europäischen Flüchtlingspolitik markieren. Wir, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, fordern insbesondere die Wahrung der Grundrechte von Flüchtlingen, eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten, einen neuen, gerechteren Mechanismus zur Aufteilung von Flüchtlingen, mehr Solidarität mit den Mittelmeerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Schulung von FRONTEX-Mitarbeitern und Grenzschutzbeamten im Hinblick auf Unions- und Völkerrecht. Wir wollen einen Vorrang der legalen Einreise in die EU anstelle der derzeit üblichen lebensgefährlichen Überfahrten und der skrupellosen Machenschaften von Menschenhändlern. Wir wollen die "Festung Europa" überwinden.

Mi., 23. Oktober
Die Europäische Union steht für die Freiheit und die Grundrechte des Einzelnen. Deshalb fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission dazu auf, das Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten (SWIFT) einstweilen auszusetzen, solange bis die von der NSA begangenen Verstöße aufgeklärt und eine Lösung für eine abkommenskonforme Umsetzung gefunden wurde. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken hatte ich bereits gegen die Vereinbarung des sog. SWIFT-Abkommens gestimmt. Jetzt habe ich für die Parlamentsforderung gestimmt, weil die Art und Weise, wie die NSA uns Bürger und Bürgerinnen der EU ausspioniert, mich tief getroffen hat. Wir müssen den USA klarmachen, dass wir nicht gewillt sind diese Grundrechtsverletzungen weiter hinzunehmen. Absolut nicht nachvollziehbar, ist, dass die Konservativen mit fadenscheinigen Argumenten dagegen gestimmt haben.

Mi., 23. Oktober
Das Europäische Parlament verabschiedete den Abschlussbericht seines Sonderausschusses für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Darin wird etwa eine europaweit einheitliche Definition von Korruption und eine Europäische Staatsanwaltschaft gefordert, die gezielt grenzüberschreitende Fälle von Korruption und Geldwäsche bekämpft. Ich habe für die Annahme des Berichts gestimmt, weil das Ausmaß an Korruption und Geldwäsche in Europa alarmierend ist. Als stellvertretendes Mitglied des Sonderausschusses liegt mir die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsarbeit innerhalb der Europäischen Union besonders am Herzen. Die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in den Mitgliedstaaten wird auf 880.000 geschätzt, davon werden allein ca. 270.000 sexuell ausgebeutet.

Di., 22. Oktober
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten für eine verschärfte Überwachung und eine striktere Zulassung von medizinischen Implantaten wie beispielsweise Hüftersatz, Herzschrittmacher oder Brustimplantaten, damit Patienten zukünftig bessere Produkte erhalten. Nach den jüngsten Skandalen bei medizinischen Implantaten soll außerdem ein Implantationsausweis die Warnung vor Produktfehlern erleichtern. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil wir dadurch die Patienten vor fehlerhaften Implantaten schützen. Allerdings hätte ich auch gerne eine Ausdehnung dieser Regeln auf andere Produkte, etwa auf Katheter, durchgesetzt.

Oktober 2013, Sitzungswoche 2

Mi., 23. Oktober
Die Berichte über die furchtbaren Flüchtlingstragödien vor Lampedusa zeigen endlich Wirkung. Die Umsetzung der im Europäischen Parlament abgestimmten 30 Forderungen würde einen echten Wendepunkt in der Europäischen Flüchtlingspolitik markieren. Wir, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, fordern insbesondere die Wahrung der Grundrechte von Flüchtlingen, eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten, einen neuen, gerechteren Mechanismus zur Aufteilung von Flüchtlingen, mehr Solidarität mit den Mittelmeerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Schulung von FRONTEX-Mitarbeitern und Grenzschutzbeamten im Hinblick auf Unions- und Völkerrecht. Wir wollen einen Vorrang der legalen Einreise in die EU anstelle der derzeit üblichen lebensgefährlichen Überfahrten und der skrupellosen Machenschaften von Menschenhändlern. Wir wollen die "Festung Europa" überwinden.

Mi., 23. Oktober
Die Europäische Union steht für die Freiheit und die Grundrechte des Einzelnen. Deshalb fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission dazu auf, das Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten (SWIFT) einstweilen auszusetzen, solange bis die von der NSA begangenen Verstöße aufgeklärt und eine Lösung für eine abkommenskonforme Umsetzung gefunden wurde. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken hatte ich bereits gegen die Vereinbarung des sog. SWIFT-Abkommens gestimmt. Jetzt habe ich für die Parlamentsforderung gestimmt, weil die Art und Weise, wie die NSA uns Bürger und Bürgerinnen der EU ausspioniert, mich tief getroffen hat. Wir müssen den USA klarmachen, dass wir nicht gewillt sind diese Grundrechtsverletzungen weiter hinzunehmen. Absolut nicht nachvollziehbar, ist, dass die Konservativen mit fadenscheinigen Argumenten dagegen gestimmt haben.

Mi., 23. Oktober
Das Europäische Parlament verabschiedete den Abschlussbericht seines Sonderausschusses für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Darin wird etwa eine europaweit einheitliche Definition von Korruption und eine Europäische Staatsanwaltschaft gefordert, die gezielt grenzüberschreitende Fälle von Korruption und Geldwäsche bekämpft. Ich habe für die Annahme des Berichts gestimmt, weil das Ausmaß an Korruption und Geldwäsche in Europa alarmierend ist. Als stellvertretendes Mitglied des Sonderausschusses liegt mir die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsarbeit innerhalb der Europäischen Union besonders am Herzen. Die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in den Mitgliedstaaten wird auf 880.000 geschätzt, davon werden allein ca. 270.000 sexuell ausgebeutet.

Di., 22. Oktober
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten für eine verschärfte Überwachung und eine striktere Zulassung von medizinischen Implantaten wie beispielsweise Hüftersatz, Herzschrittmacher oder Brustimplantaten, damit Patienten zukünftig bessere Produkte erhalten. Nach den jüngsten Skandalen bei medizinischen Implantaten soll außerdem ein Implantationsausweis die Warnung vor Produktfehlern erleichtern. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil wir dadurch die Patienten vor fehlerhaften Implantaten schützen. Allerdings hätte ich auch gerne eine Ausdehnung dieser Regeln auf andere Produkte, etwa auf Katheter, durchgesetzt.

Oktober 2013, Sitzungswoche 1

Di., 8. Oktober
Das Europäische Parlament fordert in seinem Initiativbericht bessere Regeln bei der grenzüberschreitenden Zuständigkeit von Gerichten bei Streitigkeiten im Streikrecht. Danach soll die alleinige Zuständigkeit der Gerichte zukünftig in dem Land liegen, in dem der Streik tatsächlich stattgefunden hat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Derzeit können Arbeitgeber aber bei Gerichtsstreitigkeiten in Streikfällen den Ort ihres Schadenseintritts wählen, wenn ihnen dieser Gerichtsstand aufgrund der bestehenden Rechtslage günstiger erscheint. Für Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stellt eine solche Wahlmöglichkeit aber eine unzumutbare Unsicherheit über die Rechtslage in anderen Ländern und damit eine echte Beschränkung ihres Streikrechts dar. Deswegen habe ich für den Bericht gestimmt.

Mi., 9. Oktober
Die Europaabgeordneten stimmten für eine Reform zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Damit werden künftig Ausbildungen europaweit schneller anerkannt. Die Abgeordneten folgten dabei meiner Forderung nach einem europäischen Berufsausweis, mit dem bürokratische Hürden bei der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beseitigt werden. Außerdem aktualisiert die Reform die Mindestbildungsanforderungen zahlreicher Berufsgruppen. Für Pflegeberufe etwa gelten in Zukunft sowohl zwölfjährige, als auch zehnjährige Schulbildungen, soweit die geforderten Kompetenzen vermittelt werden.

Mi., 9. Oktober
Mit den Stimmen der Konservativen wurde der Weg für einen Gesetzentwurf geebnet, der es zukünftig erlauben könnte, Schweinefleisch aufgrund einer rein visuellen Überprüfung für genussfähig zu erklären. Tierärzte könnten dann Fleischkontrollen mittels Durchtasten oder Anschneiden nur dann noch durchführen, wenn Herkunftszeugnis, frühere Kontrollen oder die visuelle Überprüfung auf Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für den Tierschutz hindeuten. Ich habe gegen eine solche Regelung gestimmt, deren einziger Zweck darin besteht Kosten bei der Lebensmittelsicherheit einzusparen. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird ein ernstzunehmendes Hygienerisiko geschaffen, werden amtliche Tierärzte in ihrem Handeln beschränkt und wird die Gesundheit von Konsumenten zu Markte getragen.

Mi., 9. Oktober
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung die Einberufung einer europäischen Flüchtlingskonferenz gefordert, damit konkrete Schritte unternehmen werden, um syrischen Flüchtlingen noch vor Einbruch des Winters besser zu helfen. Ich habe für diese Resolution gestimmt, weil die Mitgliedstaaten der EU endlich mehr Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Ausstattung und Versorgung der Flüchtlingslager in den Nachbarländern an den Tag legen müssen. Schließlich sind Mittel dafür aus dem aktuellen Flüchtlingsfonds vorhanden. Was fehlt ist allerdings der politische Wille unserer Regierungen.

September 2013

Di., 10.  September
Wenn Eingeweihte Informationen für den Wertpapierhandel nutzen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, dann heißt das Insiderhandel. Insider machen auf Kosten der Allgemeinheit Profit und untergraben die Stabilität der Finanzmärkte. Vor einem solchen Gebaren müssen Verbraucher in europäischen Finanzmärkten besser geschützt werden. Deshalb habe ich heute für die Richtlinie gestimmt, die strafrechtliche Konsequenzen des Insiderhandels vorsieht.

Di., 10. September
Das Europaparlament will Verbraucher, insbesondere Minderjährige und gefährdete Personen, besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen schützen.  Wir brauchen ein sicheres Angebot von Glücksspieldiensten, eine wirksame Überwachung der Wetten und ein System gegen grenzüberschreitend agierende, illegale Glücksspielanbieter. Eine Liberalisierung des Glückspielmarktes wäre deshalb absolut kontraproduktiv. Deshalb unterstütze ich den Initiativbericht und appelliere an die Mitgliedstaaten EU-weit ein hohes Verbraucherschutzniveau bei Glücksspielen im Internet sicherzustellen.

Mi., 11. September
In unserem Bericht zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben wir Europaabgeordnete  Möglichkeiten aufgezeigt, wie in den Mitgliedstaaten bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen geschafft werden können. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich insbesondere die Jugendgarantie, die sich in Österreich etwa bestens bewährt hat, für ein effektives Mittel halte dafür zu sorgen, dass Jugendliche nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen. Es wäre allerdings noch besser gewesen, wenn die Konservativen und Liberalen nicht verhindert hätten, dass daraus eine Verpflichtung gemacht worden wäre.

Mi., 11. September
Im Jahr 2006 wurde die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet, damit im Europäischen Binnenmarkt administrative und rechtliche Hindernisse für den Handel im Dienstleistungssektor  beseitigt werden. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments trug ich maßgeblich zu einem fairen Ausgleich von Handelsinteressen und sozialen Rechten bei. Dem Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie habe ich heute dagegen meine Zustimmung versagt, weil der Text eine marktgläubige Handschrift trägt und Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsbedingungen bei der Erbringung von Dienstleistungen völlig außer Acht lässt.

Do., 12. September
Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wurde großteils durch die milliardenschweren Rettungsmaßnahmen von Banken hervorgerufen. Mit der Schaffung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wollen wir die Wiederholung einer solchen Bankenkrise vermeiden, die einzelne Mitgliedstaaten beinahe in den finanziellen Ruin getrieben haben. Ich habe für die Europäische Bankenaufsicht gestimmt, insbesondere, nachdem unsere Forderungen nach demokratischer Kontrolle der Aufsichtsbehörde durch das Europäische Parlament und nach mehr Transparenz von der Europäischen Zentralbank(EZB) erfüllt wurden.

Do., 12. September
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eskaliert. Jeden Tag hören wir neue Schreckensnachrichten und sehen die grausamen Bilder. In seiner Resolution hat das Europäische Parlament die Massentötung von mindestens 1.400 Zivilisten, darunter etwa 400 Kindern durch den Einsatz von chemischen Waffen verurteilt. Der Einsatz von Giftgas ist ein abscheuliches Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschheit. Dabei ist die Situation in Syrien längst eine humanitäre Katastrophe, weshalb die Europaabgeordneten die Mitgliedstaaten aufgefordert haben, ihr Engagement bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auszuweiten. Ich habe für die Annahme der Resolution gestimmt und hoffe sehr, dass es der Diplomatie gelingt diesen schrecklichen Taten bald ein Ende zu bereiten.

Juli 2013

Do., 4. Juli
Die Partnerschaft zwischen der EU und den USA sollte auf gegenseitigem Vertrauen beruhen und Grundrechte sowie Rechtsstaatlichkeit achten. Dies muss nach den Enthüllungen über das Überwachungsprogramm PRISM durch die Geheimdienste NSA und GCHQ derzeit allerdings bezweifelt werden. Unsere Bürger und Bürgerinnen, unsere Unternehmen und selbst EU-Vertretungen wurden systematisch ausgespäht. Ich halte ein solches Verhalten für eine erhebliche Verletzung unseres Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz, der Vertraulichkeit von Mitteilungen, der Unschuldsvermutung, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, in der diese Form der Spionage unter Partnern scharf verurteilt und unter anderem gefordert wird, dass Überwachungsprogramme dieser Art umgehend ausgesetzt werden. Ich bin der Ansicht, dass wir dringend ein wasserdichtes Rahmenabkommen mit den USA zum Schutz personenbezogener Daten benötigen, in dem festgehalten wird, dass die Vereinigten Staaten den EU-Datenschutz vollumfänglich respektieren.

Do., 4. Juli
Mehrere Millionen Menschen sind in Ägypten auf die Straße gegangen und haben Präsident Mursi zur Amtsniederlegung aufgefordert. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. In dieser kritischen Zeit bekunden wir, die Europäischen Volksvertreter, unsere Solidarität mit dem ägyptischen Volk. Wir fordern die ägyptische Regierung nachdrücklich auf für die Sicherheit all ihrer Bürger und Bürgerinnen zu sorgen. Wir fordern einen nationalen Dialog aller politischen Akteure, getragen vom Geist der Aussöhnung, der Toleranz und der Gewaltlosigkeit. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich jeden Tag die Bilder sehe, die zeigen, wie in Ägypten Menschenrechte verletzt und Grundfreiheiten eingeschränkt werden. Ich bange mit den Menschen vor Ort und hoffe, dass ihr Ringen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Erfolg haben wird.

Mi., 3. Juli
Seit seinem Amtsantritt im Jahre 2010 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung unter Missachtung der Europäischen Bürgerrechte, der Medienfreiheit, des Datenschutzes, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechte der parlamentarischen Opposition eine Reihe von Verfassungsreformen durchgepeitscht. In ihrem mit großer, überparteilicher Mehrheit angenommen Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn ziehen die Abgeordneten eine erschreckende Bilanz. Wir fordern die ungarische Regierung deshalb auf, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen rückgängig zu machen, die die Grundrechte der ungarischen Bürger und Bürgerinnen verletzen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Rechte zukünftig besser geschützt werden. Ansonsten bin ich, wie die Mehrheit der Abgeordneten, der Ansicht, dass ein Verfahren zur Aussetzung von Rechten Ungarns in der EU, einschließlich des Stimmrechts, eingeleitet werden sollte

Juni 2013

Do., 13. Juni
Die Proteste in der Türkei zeigen, dass das Land sich im Umbruch befindet, hin zu mehr Demokratie und zu freier Meinungsäußerung. Einem Umbruch auf den die überforderte, autoritäre Staatsführung mit unangemessener Gewalt reagiert. Das Europäische Parlament fordert die türkische Regierung, Justiz und Verwaltung in seiner Entschließung auf, diesen Umbruch nicht länger zu unterstützen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller friedlichen Demonstranten und wir fordern den Ministerpräsidenten Erdogan auf, endlich eine versöhnliche Position einzunehmen.

Do., 13. Juni
Weltweit werden freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit unterdrückt, häufig unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus oder der nationalen Sicherheit. Die Indizies bei der Bewertung des Umfelds für Presse- und Medienfreiheit gehen in verschiedenen Ländern zurück, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Dabei sind diese Werte Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Für mich Grund genug dem 50 Forderungen umfassenden Bericht über Presse- und Medienfreiheit in der Welt zuzustimmen.

Di., 11. Juni
In einem Bericht zur Förderung des sozialen Wohnens haben wir uns mit 353 zu 151 Stimmen bei 189 Enthaltungen durchgesetzt. Der soziale Wohnraum ist und bleibt eine wichtige Säule für bezahlbare Mieten. Die baden-württembergischen Abgeordneten von CDU und FDP haben übrigens geschlossen dagegen gestimmt. Da wissen wir gleich, was wir von Merkels Wahlversprechen zu sozialem Wohnungsbau, zu Mietpreisbremsen oder Mieterschutz zu halten haben.

Mai 2013

Di., 21. Mai
Am Dienstag hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, wonach Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen künftig entschiedener bekämpft werden sollen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, um deutlich zu machen, dass wir mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung und wirksamere Maßnahmen brauchen, um Steueroasen auszutrocknen. Wir müssen außerdem den inflationären Wettlauf von Steuer-Dumping der Staaten unterbinden. Auch soll Finanzdienstleitern, die Steuerbetrug begünstigen, die Lizenz entzogen werden können. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.

Di., 21. Mai
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament das Ansinnen der Europäischen Kommission abgelehnt, Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auf die betriebliche Altersvorsorge auszudehnen. Ich habe ebenfalls dagegen gestimmt, weil staatliche und betriebliche Rentensysteme geschützt werden müssen. Weil ich der Meinung bin, dass die solidarische Vorsorge der wichtigste Pfeiler im Rentensystem bleiben muss.

Do., 23. Mai
Am 24. April 2013 starben 1.127 Menschen in einer Textilfabrik in Bangladesh. Das Gebäude war illegal errichtet. Arbeiter wurden trotz ihrer Befürchtungen über die vorhandenen Sicherheitsmängel gezwungen weiterzuarbeiten. Allein in Bangladesh stehen über 5.000 solcher Textilfabriken. Arbeitnehmerrechte gibt es in Bangladesh ebenso wenig wie Gewerkschaften. Europa ist der wichtigste Absatzmarkt. Deswegen habe ich die gemeinsame Entschließung unterstützt, in der Bangladesh, die Europäische Kommission und Markenunternehmen aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die menschenverachtenden Zustände in diesen Fabriken verbessert und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Allerdings hätte ich mir noch weiter reichende Forderungen gewünscht. Ich glaube nämlich nicht, dass wir Billigkleidung benötigen, die unter solchen verheerenden Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

Mai 2013

Di., 21. Mai
Am Dienstag hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, wonach Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen künftig entschiedener bekämpft werden sollen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, um deutlich zu machen, dass wir mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung und wirksamere Maßnahmen brauchen, um Steueroasen auszutrocknen. Wir müssen außerdem den inflationären Wettlauf von Steuer-Dumping der Staaten unterbinden. Auch soll Finanzdienstleitern, die Steuerbetrug begünstigen, die Lizenz entzogen werden können. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.

Di., 21. Mai
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament das Ansinnen der Europäischen Kommission abgelehnt, Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auf die betriebliche Altersvorsorge auszudehnen. Ich habe ebenfalls dagegen gestimmt, weil staatliche und betriebliche Rentensysteme geschützt werden müssen. Weil ich der Meinung bin, dass die solidarische Vorsorge der wichtigste Pfeiler im Rentensystem bleiben muss.

Do., 23. Mai
Am 24. April 2013 starben 1.127 Menschen in einer Textilfabrik in Bangladesh. Das Gebäude war illegal errichtet. Arbeiter wurden trotz ihrer Befürchtungen über die vorhandenen Sicherheitsmängel gezwungen weiterzuarbeiten. Allein in Bangladesh stehen über 5.000 solcher Textilfabriken. Arbeitnehmerrechte gibt es in Bangladesh ebenso wenig wie Gewerkschaften. Europa ist der wichtigste Absatzmarkt. Deswegen habe ich die gemeinsame Entschließung unterstützt, in der Bangladesh, die Europäische Kommission und Markenunternehmen aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die menschenverachtenden Zustände in diesen Fabriken verbessert und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Allerdings hätte ich mir noch weiter reichende Forderungen gewünscht. Ich glaube nämlich nicht, dass wir Billigkleidung benötigen, die unter solchen verheerenden Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

April 2013

Di., 16. April
Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. Das Abstimmungsergebnis schwächt den Emissionshandel und gefährdet das Erreichen unserer Klimaziele. Ich habe für die befristete Herausnahme von Handelszertifikaten gestimmt, weil Klimaschutz für mich keine leere Worthülse ist.

Di., 16. April
Die Zwangsliberalisierung von Bodenverkehrsdiensten droht. Gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten hat das Europäische Parlament beschlossen, Bodenverkehrsdienste weiter zu liberalisieren. Dabei leidet dieser Berufszweig schon jetzt unter befristeten Arbeitsverträgen, unter Lohn-Dumping und schlecht bezahlter Leiharbeit. Ich habe gegen diese Richtlinie gestimmt, weil ich ein soziales Europa will. Mit guten Löhnen für gute Arbeit, statt hohen Profiten für Großaktionäre.

Di., 16. April
Im Zuge einer legislativen Entschließung fordert das Europäische Parlament, dass die Europäische Kommission einen kohärenten, übergreifenden Rechtsrahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes von Walen vorlegt. Die Resolution haben wir mit großer Mehrheit angenommen.

März 2013

Di., 12. März 2013
In Zukunft können Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen europaweit schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösungen bei vertraglichen Streitigkeiten in Anspruch nehmen. Konsumenten müssen insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten und Online-Käufen keine langwierigen und teuren Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, sondern können ihre Beschwerden via Internet geltend machen. Ich meine: Besserer und einfacherer Rechtschutz schafft Vertrauen in den Europäischen Binnenmarkt. JA
 
Mi., 13. März 2013
Das Europäische Parlament hatte die Chance, eine neue Ära europäischer Agrarpolitik einzuläuten. Hin zu einer ökologischen Ausrichtung, für gesünderes Essen, für eine bessere Entwicklung des ländlichen Raums und weg von Marktintervention und wettbewerbsverzerrender Exportsubvention, die nicht nur Steuergelder verschwendet, sondern gleichzeitig auch tausende Existenzen von Landwirten in ärmeren Erdteilen der Welt vernichtet. Die konservative Mehrheit im Parlament hat sich allerdings als ein zu sperriger Betonklotz erwiesen, der diese Reform blockierte. Bei der Europawahl 2014 müssen wir diesen Klotz zur Seite schieben, damit die europäische Agrarpolitik endlich wirklich reformiert werden kann! NEIN
 
Do., 14. März 2013
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament in Straßburg über eine Resolution zu den Risiko- und Sicherheitsbewertungen europäischer Atomkraftwerke abgestimmt. Diese "Stresstests" hatten ergeben, dass nahezu alle untersuchten Kernkraftanlagen in der EU drastische Sicherheitsmängel aufweisen und, dass eine entsprechende Nachrüstung ca. 25 Milliarden Euro kosten würde. Wir haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass diese Nachrüstungskosten ausschließlich von den AKW-Betreibern und nicht von den Steuerzahlern geleistet werden müssen. Natürlich habe ich für die Entschließungsanträge gestimmt. Wer mich kennt, der weiß allerdings auch, dass ich viel lieber darüber abgestimmt hätte, dass AKW in ganz Europa abgeschaltet werden; gleich ob in Neckarwestheim, Fessenheim oder Temelin. Dafür leiste ich seit Jahren Überzeugungsarbeit bei den Angeordneten. JA 

Februar 2013

Mi., 6. Februar 2013
Das Europäische Parlament hat eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beschlossen, die ab 2015 überhöhte Fangquoten abschafft und eine Erholung der Fischbestände bis 2020 vorsieht. Außerdem dürfen Fischer essbaren Fisch, den sogenannten Beifang, nicht länger zurück ins Meer werfen, um damit die Fangquoten zu drücken. Verstöße können zukünftig zum Verlust von Fördergeldern für Fischer und Mitgliedstaaten führen. Ich meine: Unsere Genossin Ulrike Rodust hat als Berichterstatterin ganz hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat der Fischfangindustrie erfolgreich die Stirn geboten und uns die Hoffnung zurückgegeben, dass wir die Überfischung unserer Meere überwinden. JA

Mi., 6. Februar 2013 
Am Mittwoch forderte das Europäische Parlament in seinem Initiativbericht mehr gesellschaftliche Verantwortung für Unternehmen, etwa durch die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche, durch nachhaltige Renten oder die Beseitigung unsozialer Praktiken in Subunternehmerketten, bis hin zu Produktionsstandorten in den Entwicklungsländern. Ich meine: Unternehmen sind Teil unserer sozialen Gesellschaft. Alle Unternehmen müssen deshalb ihre soziale Verantwortung gleichermaßen schultern. Dann allein sind fairer Wettbewerb einerseits und eine soziale Gesellschaft andererseits gewährleistet. JA

Mi., 6. Februar 2013 
Das Europäische Parlament verabschiedete eine Entschließung zur weltweiten Beseitigung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, fordern dabei u.a. eine globale Kampagne zur Verhütung von geschlechtsbezogener Gewalt und die Bekämpfung von soziokulturellen Haltungen, wenn diese eine untergeordnete Bedeutung der Frau in der Gesellschaft bestärken. Wir fordern größere innenpolitische Anstrengungen innerhalb der Europäischen Union und die Ratifizierung der Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch sämtliche Mitgliedstaaten. Ich meine: Weltweit wurde jede dritte Frau bereits Opfer einer geschlechterbezogenen Gewalttat. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. JA

Dezember 2012

Di., 11. Dezember 2012
Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Auf Druck von uns Sozialdemokraten hatten die Regierungen Kolumbiens und Perus zuvor verbindliche Fahrpläne zur Verbesserung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie Umweltstandards vorgelegt. Gewerkschafter etwa müssen zukünftig besser geschützt werden. Ich meine: Mit dem Abkommen haben wir rechtliche Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen in Kolumbien und Peru geschaffen. Zukünftig dürfen wir aber nicht nachlassen, auch auf die strikte Einhaltung dieser Zusagen zu pochen. JA

Di., 11. Dezember 2012
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament die Regelungen über ein Gemeinschaftspatent beschlossen, das den Schutz des Patents in allen Mitgliedstaaten einheitlich regelt. Das neue Gemeinschaftspatent wird Bürokratie reduzieren, Kosten sparen und damit gerade für kleine und mittlere Unternehmen von Vorteil sein. JA

Mi., 12. Dezember 2012
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Entwurf zur Liberalisierung von Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen wegen erheblicher Mängel in die Ausschüsse zurückverwiesen. Wir Sozialdemokraten wollen solch einen Kommissionsvorschlag eigentlich gänzlich vom Tisch haben, weil er Sozialdumping an Flughäfen noch weiter verschärft. Ich meine: Guter Lohn und faire Arbeit für die Menschen an den Flughäfen statt Ausbeutung, Leiharbeit und Profitmaximierung. JA

November 2012

Di., 20 November 2012
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten für einen sozialen Investitionspakt und damit gegen die einseitige Sparpolitik in den Mitgliedsstaaten der EU. Der Investitionspakt fordert die Umsetzung der Europa-2020-Strategie im Sozialwesen, in Bildung und Beschäftigung. Ich meine: Mit der Annahme des Berichts erteilt das Europäische Parlament Merkels Europapolitik eine klare Absage. Die Krise darf keine Entschuldigung für Niedriglöhne und Sozialdumping sein. JA

Di., 20. November 2012
Schutz und Sicherheit von Kindern im Internet sollen gestärkt werden. Am Dienstag stimmten die Europaabgeordenten über mehr Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche und ein schärferes Vorgehen gegen illegale Inhhalte ab. Ich unterstütze insbesondere die Forderungen nach einem "Recht auf Vergessen".  Dies könnte der Vorläufer eines Verbots der Speicherung persönlicher Daten im Internet werden. JA

Di., 20. November 2012
Unterschiedliche Marktregeln für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen verhindern in der Europäischen Union noch immer eine verbraucherfreundliche Nutzung. Die Zahlungen sollen durch gemeinsame Sicherheitsnormen und technische Standards zukünftig für den Verbraucher kostengünstiger, sicherer und bequemer werden. Multilaterale Interbankentgelte (MIF), die bei jeder Kartenzahlung erhoben werden, sollen an das niedrigste in der EU vorhandene Niveau angepasst werden, um die Kosten für Transaktionen zu verringern. JA

Oktober 2012

Di., 23. Oktober 2012: 
Am Dienstag stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Initiativbericht zur Durchsetzung von Passagierrechten. Im Mittelpunkt des Berichts stehen bessere Fahrgastinformationen und schnellere Hilfe für Passagiere bei Betriebsproblemen. Insbesondere die Forderungen nach einer zentralen Beschwerdestelle für Passagiere und nach mehr Transparenz bei den Ticketpreisen, etwa durch die verpflichtende Angabe von Endpreisen inkl. der Kosten für Ticketausstellung und Zahlungsvorgang, halte ich für einen ganz wichtigen Schritt für die Stärkung der Rechte von Passagieren.
 
Do., 25. Oktober 2012:
Die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union können die Vorteile des Binnenmarktes noch immer nicht uneingeschränkt nutzen. Die Mitgliedstaaten werden deshalb aufgefordert, Hindernisse für einen echten EU-Binnenmarkt zu beseitigen. In der Resolution werden zahlreiche Beispiele aufgezeigt, wie etwa Schwierigkeiten bei der Anmeldung eines Autos in anderen EU-Staaten, die Eröffnung von Bankkonten im EU-Ausland oder die Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Insgesamt werden 37 Empfehlungen an die Europäische Kommission und an die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des EU-Binnenmarkts gegeben, damit die Bürger und Bürgerinnen voll in den Genuss der Vorteile Europas gelangen können.
 
Fr., 26. Oktober 2012:
Am Freitag stimmte das Europäische Parlament für Rechtsvorschriften zum Finanzmarkt, um etwa die Spekulation auf Lebensmittelpreise sowie den Hochfrequenzhandel an den Finanzmärkten einzuschränken. Mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten im Rücken können wir damit in die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten treten, damit Spekulanten zukünftig nicht mehr so einfach schnellverdientes Geld auf Kosten der Allgemeinheit scheffeln.

September 2012

Di. 11. Sepember 2012: 
Am Dienstag stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Revision des EU-Normenrechts, das künftig nicht nur für Produkte, sondern auch für Dienstleistungen gelten soll, um damit Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Europa zu stärken. Mit der neuen Regelung wird das Europäische Normungsverfahren demokratischer. Unserer Fraktion gelang es außerdem, die Bereiche Sozialversicherung, Berufsausbildung und Gesundheitssystem von der Europäischen Normung auszunehmen. Diese werden weiterhin von den Mitgliedstaaten vorgegeben. So konnten drohende Nachteile für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesen Bereichen verhindert werden.  JA

Di. 11. September 2012:
Eine faire Aufteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union forderte das Europäische Parlament mit der Verabschiedung der Entschließung über mehr Solidarität im Asylbereich. Insbesondere soll ein Verteilungsschlüssel den Mitgliedsstaaten helfen, wenn nationale Asylsysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Außerdem sollen Mitgliedsstaaten Asylanträge zukünftig gemeinsam bearbeiten. Ich meine: Die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer oder die unmenschlichen Zustände in Aufnahmelagern, etwa auf Lampedusa, gehören zu den  Schandflecken der jüngsten europäischen Geschichte. Wir dürfen den Mittelmeeranrainerstaaten aber auch nicht allein die Last von zahlreichen Flüchtlingen aufbürden und müssen uns solidarisch zeigen. Europa ist kein Sklavenmarkt, auf dem über Menschenschicksale gefeilscht wird.  JA

Do. 13. September 2012:
Am Donnerstag haben die Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, nach der die geplante Bankenunion ehrgeizig vorangetrieben werden soll,  um den Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zu beschreiten. Das Europäische Parlament muss dann aber auch in vollem Umfang bei der Errichtung des europäischen Finanzaufsichtssystems eingebunden werden. Schluss mit der Hinterzimmerpolitik in Europa. JA

Juni 2012

Mo., 11. Juni 2012:
In der am Montagabend einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten stimmte ich mit der Mehrheit der Abgeordneten gegen den Beschluss der Innenminister wieder Binnengrenzkontrollen zuzulassen und dafür, dass die Evaluierung des Schengensystems nicht ohne die Einbeziehung des Europäische Parlaments vorgenommen werden darf. Notfalls werden wir Sozialdemokraten deshalb vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Ich meine: Wehret den Anfängen! Wir Volksvertreter müssen zukünftig den Schutz der unbedingten Freizügigkeit und Reisefreiheit unserer Bürger und Bürgerinnen überwachen dürfen. Ansonsten zündeln nationale Kleingeister weiter mit unseren Grundwerten. NEIN (zum Beschluss) und JA (zur Mitbestimmung des Europäischen Parlaments)

Mi., 13. Juni 2012:
Während der zweiten Jahreshälfte wird das Europäische Parlament über das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru abstimmen. Heute schon hat die sozialdemokratische Fraktion, als Initiatorin der verabschiedeten Resolution deutlich gemacht, dass die Unterzeichnung eines solchen Abkommens an die Verbesserung der Menschenrechte, vor allem in Kolumbien, geknüpft sein muss. Dort werden Gewerkschafter mit dem Tode bedroht und herrscht Gewalt gegen die indigene Bevölkerung und gegen Menschenrechtsaktivisten. Ich meine: Es geschieht selten genug, dass Wirtschaftsinteressen bei Menschenrechtsverletzungen zurückstehen müssen. Umso kostbarer ist der Erfolg. JA

Mi., 13. Juni 2012:
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament das sog. "Two-Pack" zur besseren Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euroländern verabschiedet. Damit konnten wir Merkels einseitiger Rezessionspolitik eine klare Absage erteilen. Ich meine: Endlich! Die Kehrseite der Medaille aus Sparen und maßvoller Schuldenpolitik müssen Wachstums- und Beschäftigungsinvestitionen sein. JA

Mai 2012

Mi., 23. Mai 2012:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Aktien und Anleihen sollen dann in der Europäischen Union mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Diese klare Forderung der Volksvertreter richtet sich an den Rat der EU-Mitgliedsstaaten und damit an die Staats- und Regierungschefs. Ich meine: Die Finanztransaktionssteuer mit einer geschätzten Einnahme von 60 Milliarden Euro jährlich muss nach der Finanzkrise endlich eingeführt werden, damit Stabilität und Wachstum sichergestellt werden können. Dafür stehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament. JA.

Do., 24. Mai 2012:
In ihrer Resolution vom Donnerstag hat das Europäische Parlament bei 430 Ja-Stimmen gegen 105 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen gegen Homophobie, für den Schutz von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender (LGBT) Personen vor homophoben Hasstiraden und Gewalt und für Respekt vor gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gestimmt. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten verurteilt damit jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität und bedauert zutiefst, dass in der Europäischen Union die Grundrechte von LGBT-Personen noch immer nicht umfassend gewahrt werden. Ein wichtiges Votum zur rechten Zeit, wie ich finde. Es besorgt mich nämlich sehr, wie in Ungarn, in Lettland, Litauen, Moldawien oder Russland Gesetze debattiert oder bereits verabschiedet wurden, die positive Informationen über Homosexualität mit Propaganda gleichsetzen und unter Strafe stellen, aufgrund derer Bürger und Bürgerinnen verhaftet und ihnen Geldstrafen auferlegt werden können. Solche Gesetze legitimieren Homophobie und Gewalt. Das Ergebnis hätte übrigens gerne noch deutlicher ausfallen können, doch konnten sich etwa große Teile der CDU nicht zu einem "JA" durchringen. Von den 6 baden-württembergischen Abgeordneten der CDU haben zum Beispiel 3 dagegen gestimmt (Caspary, Grässle, Jeggle) und 2 sich enthalten (Wieland, Ulmer). Ich musste nicht überlegen. JA

Do., 24. Mai 2012:
Seit Jahren gleichen sich Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern innerhalb der Europäischen Union kaum an. Das wird auch so bleiben, wenn nicht endlich bessere, wirksamere und schlupflochlose Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, die Arbeitgeber empfindlich sanktionieren, wenn sie gegen die Regeln des "Equal Pay" verstoßen. Das Europäische Parlament hat nun einen entsprechende Bericht mit Empfehlungen an die Europäische Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit verabschiedet und dabei auch die Empfehlung ausgesprochen, empfindliche Geldstrafen gegen die Sünder auszusprechen. Der Druck auf die nationalen Regierungen, diese Empfehlungen umzusetzen und Frauen nicht länger zu diskriminieren, wächst. JA

April 2012

Do., 19. April 2012:
Das Europäische Parlament hat ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR für passenger name records) mehrheitlich abgesegnet - gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten. Ich meine: Das neue PNR Abkommen mit den USA ist unverhältnismäßig. Datenschutz und Bürgerrechte werden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, weil zu viele Datensätze zu lange gespeichert werden und nicht ausgeschlossen ist, dass Datensätze auch für Straftaten genutzt werden, die nicht im Zusammenhang mit dem eigentlichen Ziel, der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus stehen. NEIN

Do., 19. April 2012:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden stärker gegen Steuerbetrug und Steuerflucht vorzugehen und dafür enger miteinander zusammenzuarbeiten. Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, geltende bilaterale Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten zu überprüfen, sofern diese in bestimmten Mitgliedstaaten zu Steuerhinterziehungen führen und eine effektive Quellenbesteuerung verhindern. Ich meine: Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte. Die Einnahmeausfällelassen die Defizit- und Schuldenstände der Mitgliedstaaten ansteigen und führen dazu, dass weniger Mittel zur Förderung öffentlicher Investitionen sowie von Wachstum und Beschäftigung bereitstehen. JA

Fr., 20. April 2012:
35% hochqualifizierter Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt der EU sollen bis 2020 erreicht werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Hochschulen ihre Lehrpläne und ihre Arbeitsweise an die Anforderungen des Arbeitsmarktes und an die Bedürfnisse der Studentenschaft anpassen und die Mitgliedstaaten die Finanzierung von Hochschulen (wieder) ausbauen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde mit 464 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen angenommen. JA

März 2012

Di., 13. März 2012:
Auf Grundlage der Ergebnisse des Jahresberichts zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU von 2011 hat das Europäische Parlament mit 361 Ja-Stimmen bei 268 Nein-Stimmen (inklusive der Stimmen der lieben Kollegen von der CDU) und 70 Enthaltungen eine europäische Gesetzgebung zur Verringerung geschlechterbedingter Gehaltsunterschiede und Quoten zur Anhebung des Frauenanteils in Firmenvorständen und politischen Organisationen gefordert. Daraufhin kündigte Justiz-Kommissarin Viviane Reding für 2012 entsprechende Gesetzesvorschläge an. Ich meine: Die Quote muss endlich kommen. Wenn Schröder-Deutschland sich nicht bewegt und in der gleichstellungspolitischen Steinzeit verharrt, dann muss eben die EU handeln. JA

Mi., 14. März 2012:
Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Internationalen Kakao-Übereinkommen zugestimmt. Damit sollen faire Preise und ein angemessenes Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Erzeugerländern gesichert werden.

Mit der Zustimmung des Parlamentes kann das Abkommen nun auch in der EU in Kraft treten. Unsere Fraktion konnte zudem erreichen, dass eine Resolution verabschiedet wurde, in der Kakao-Produzenten, Schokoladenindustrie und Regierungen dazu aufgefordert werden gegen Kinderarbeit bei Anbau und Verarbeitung von Kakao vorzugehen. JA

Mi., 14. März 2012:
Mit Handzeichen hat das Parlament für die Schaffung eines Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen gestimmt. Der Sonderausschuss soll innerhalb eines Jahres das Ausmaß der Einflussnahme des organisierten Verbrechens und der Mafiabanden innerhalb der EU prüfen und Empfehlungen für Gesetzesvorlagen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens formulieren. Ich meine: Organisiertes Verbrechen hat sich in beinahe alle Bereiche unseres Lebens geschlichen, schädigt unsere Wirtschaft und bedroht unsere Gesellschaft. Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, müssen uns vertieft mit dem Problem beschäftigen. Die EU muss noch aktiver im Kampf gegen internationale Mafiabanden vorgehen, da sich einzelstaatliche Maßnahmen längst nicht mehr als wirkungsvoll erweisen. JA

Februar 2012

Di., 14. Februar 2012:
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die Umsetzung des vereinheitlichten europäischen Zahlungsraums (SEPA) gegeben. Die Kontonummern bestehen dann ab dem 1.Februar 2014 aus dem Länderkürzel 'DE', einer zweistelligen Prüfziffer sowie der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. Unternehmer und Verbraucher können damit zukünftig ihren gesamten Euro-Zahlungsverkehr über ein Konto bei einer beliebigen Bank in der Europäischen Union abwickeln. Als Berichterstatterin für den Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz war mir wichtig, dass die laufenden Lastschrift-Aufträge und das bedingungslose Widerrufsrecht beim Lastschriftverfahren erhalten bleiben und außerdem die Banken uns Bürger und Bürgerinnen spezifisch und umfassend über den Wechsel informieren müssen. Weil wir das durchgesetzt haben und Grenzen beim Zahlungsverkehr unnötige Grenzen in Europa sind: JA

Mi., 15. Februar 2012:
Milcherzeuger in Europa können sich künftig zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen, die stellvertretend für sie Preisverhandlungen mit den verarbeitenden Betrieben führen können. Damit erhalten Michbauern bei der Milchpreisgestaltung eine bessere Verhandlungsposition. Die Regelung ist aber ein Kompomiss mit dem Europäischen Rat. Anders, als von uns gefordert, soll nämlich jeder EU-Mitgliedsstaat selbst entscheiden, ob er eine Pflicht zum Vertragsabschluss zwischen Erzeuger und Abnehmer einführt oder nicht. Ich meine: Die neue Regelung sorgt noch nicht für faire Milchpreise. Daher dürfen wir bei der anstehenden Agrarreform kleine und mittlere Milchbauern nicht vergessen. Dennoch: JA

Do., 16. Februar 2012:
Mit Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken hat das Europäische Parlament eine Resolution gegen die Beschneidung der Demokratie durch die Regierung Viktor Orbáns in Ungarn verabschiedet. Wir fordern in der Resolution die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und der ungarischen Notenbank nicht nur im Worte, sondern auch im Geiste der gemeinsamen europäischen Werte. Wir fordern die Gewährleistung der Unabhängigkeit von Datenschutz, Informationsfreiheit und des Verfassungsgerichts. Wir fordern Medienfreiheit und -pluralismus nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Ich meine: Erschreckend, wie in Ungarn Grundfeste der Demokratie staatstreichartig zerstört werden. Erschreckend auch, dass reine Machtgier die Konservativen im Europäischen Parlament dazu drängt diese Resolution nicht zu unterstützen. JA

Januar 2012

Di., 17. Januar 2012:
Heute haben wir mit Martin Schulz einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ich meine: Martin ist der Richtige, um Mercozys europäische Hinterzimmerpolitik wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und unserer Stimme besseres Gehör zu verschaffen.Nachdem Martin nun allerdings der fünfte Mann in Folge ist, der das Amt als Präsident bekleidet, hoffe ich in der kommenden Wahlperiode wieder auf eine Präsidentin. JA

Do., 19. Januar 2012:
Strengere Gesetzesauflagen und eine bessere Etikettierung ("mindestens haltbar bis" und "zu verbrauchen spätestens bis") sollen die Verschwendung von Nahrungsmitteln einschränken. Derzeit wird rund die Hälfte aller Lebensmittel in der EU verschwendet. Das macht derzeit 89 Mio. t pro Jahr (179 kg pro Kopf). Wenn wir nicht tätig werden, steigt die Zahl bis 2020 auf 126 Mio. t an. Ich meine: Wir können bei der Verschwendung absolut einwandfreier Lebensmittel nicht länger tatenlos zusehen. Das ist ein ethisches, ein wirtschaftliches und ein soziales Problem, dem wir uns stellen müssen. JA

Do., 19. Januar 2012:
In der Europäischen Union werden noch immer zuviele kaputte Kühlschränke, Handys, Computer und Elektronik-Gadgets weggeworfen und damit wertvolle Rohstoffe vergeudet. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten daher für strengere Recyclingauflagen. Die Novellierung der Richtlinie zu Elektround Elektronik-Altgeräten (WEEE) bietet Verbrauchern zudem die Möglichkeit, kleine ausgesonderte Geräte an Verkaufsstellen zurückzugeben. Außerdem wird der Verwaltungsaufwand für Händler verringert. JA