Deutsch
 
English
 
Français

Evelyne Gebhardt: „Betrügereien bei Kfz-Neuzulassungen einen Riegel vorschieben“

Europäisches Parlament spricht sich für strengere Kontrollen und mehr Verbraucherschutz bei der Typenzulassung aus

© Europäisches Parlament

„Verbraucher sollen dem Zulassungssystem von Kfz-Typen in Europa wieder vertrauen können. Die Massenschummeleien bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr so einfach sein und sollten drakonisch bestraft werden“, äußert sich Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, zur Verhandlungsposition zur Neuregelung der Kfz-Typenzulassung. Ändern sollen sich die Vorschriften für die nationalen Marktüberwachungsbehörden, deren Überwachungsberichte nun ebenso wie die Anträge zur Typenzulassung öffentlich einsehbar sein sollen, erläutert Gebhardt zwei Kernforderungen, die die Mehrheit der Abgeordneten am 4. April in Straßburg beschlossen hat und die nun mit in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Die Abgeordneten fordern für die Verhandlungen außerdem, dass Automobilherstellern künftig saftige Strafzahlungen auferlegt werden, falls Manipulationen von Testergebnissen festgestellt werden. „Das neue Regelwerk könnte für mehr Transparenz und Klarheit beim Zulassungsprozess sorgen, den Verbrauchern neue Möglichkeiten zum Einblick in die Tests der Automobilhersteller geben und sieht für die Europäische Kommission wichtige Aufgaben vor, falls sich nationale Behörden wieder einmal untätig verhalten“, zeigt sich Evelyne Gebhardt überzeugt von diesen Antworten auf den VW-Skandal. „Gerne hätten wir die Rechte der Verbraucher noch weiter gestärkt und eine europaweit einheitliche Entschädigung bei erwiesenem Manipulationsbetrug mit in den Vorschlag aufgenommen“, nennt Gebhardt eine sozialdemokratische Forderung, die von der konservativen Mehrheit abgelehnt wurde.

Dennoch möchte das Europäische Parlament eine Stärkung der Verbraucher im Bereich Datenschutz erreichen. „Ein modernes Auto erzeugt unendlich viele Daten: über das Parkverhalten, den Benzinverbrauch oder das Bewegungsprofil. Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben nur Herr über die Daten, wenn nur sie über deren Verwendung entscheiden können!“, erläutert Gebhardt die geforderten Datenschutzregeln weiter. Der Verbraucher soll dabei entscheiden können, welche Daten vom Automobilhersteller abgefragt und verwendet werden können und welche nicht.

04. April 2017