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Evelyne Gebhardt: „Digitale Chancen nutzen, Haftungsfragen klären “

Europaparlament fordert Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern bei neuen Geschäftsmodellen

Online-Plattformen wie Airbnb, Uber oder Blablacar spielen eine zunehmend wichtige Rolle für Verbraucherinnen und Verbrauchern. „Wir müssen in Europa die Chancen der digitalen Wirtschaft nutzen, gleichzeitig aber die Herausforderungen angehen“, so Evelyne Gebhardt, Binnenmarktexpertin der SPD im Europäischen Parlament. „Damit gleiche Ausgangsvoraussetzungen auch in der Sharing Economy bestehen, sind harmonisierte Regeln in Europa nötig. Denn unterschiedliche Vorschriften würden Wettbewerbsverzerrungen und damit unfaire Handelspraktiken verursachen.“ In diesem Sinne forderte ein Initiativbericht zur sogenannten kollaborativen Wirtschaft, der am 15.06 in Straßburg abgestimmt wurde, die EU-Kommission zu gemeinsamen Regeln auf.

Eine weitere Herausforderung der digitalen Ökonomie sind Rechtslücken bei den Online-Plattformen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, inwieweit Online-Plattformen für die Inhalte, die sie anbieten, haften sollen. Sollte Amazon für das Angebot von verfälschten Waren oder YouTube für Inhalte die gegen Urheberrechte verstoßen, verantwortlich gemacht werden? Auch Steuervorschriften sollen besser eingehalten werden. Alle Unternehmen sollen ihre Steuern dort zahlen, wo sie Gewinn erwirtschaften, auch digitale Unternehmen. Diese Themen sind Gegenstand eines zweiten Initiativberichts zu Online-Plattformen, der ebenfalls diese Woche auf der Straßburger Agenda steht.

„Steuerfragen haben bei uns Sozialdemokraten höchste Priorität“, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des europäischen Parlaments. “Für Unternehmen, die vergleichbare Dienste anbieten, sollten die gleichen Steuerregelungen angewandt werden - unabhängig davon, ob diese Dienste online oder offline angeboten werden.“

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Herausforderungen, die Online-Plattformen hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Arbeiterrechte darstellen, insbesondere im Hinblick auf atypische Arbeitsverträge. Unverständlicherweise ignoriert der Kommissionsvorschlag ursprünglich diese Aspekte. „Wir Sozialdemokraten haben uns energisch dafür eingesetzt, dass die volle Wahrung der Arbeitsrechte sichergestellt wird. Sowohl das Recht auf Kollektivverhandlungen als auch ein angemessener Sozialversicherungsschutz müssen auch im digitalen Umfeld gewahrt werden.“

15. Juni 2017