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Evelyne Gebhardt: „Ein soziales Europa ist ein zukunftsfähiges Europa“

Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zur Europäischen Säule sozialer Rechte

© Europäisches Parlament

„Fernab des Medienrummels um die Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments hat das Europäische Parlament mit der heutigen Abstimmung zur Europäischen Säule sozialer Rechte an die Menschen in der Europäischen Union ein starkes Signal gesandt“, meint Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete und frisch gebackene Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

„Die langen Jahre der Wirtschaftskrise in vielen unserer Mitgliedstaaten, die voranschreitende Verarmung des Mittelstandes und die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation haben uns auch und gerade auf europäischer Ebene gelehrt, dass wirtschaftliche Freiheitsrechte nur für alle Bürger den gleichen Wert haben können, wenn wir sie gleichzeitig mit sozialen Rechten ausstatten“, erklärt Evelyne Gebhardt den Abstimmungserfolg. 

„Das Parlament hat unter anderem beschlossen, dass eine europäische Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen für alle Formen der Erwerbstätigkeit erlassen werden soll. Diese soll für alle Beschäftigten ein Grundpaket an durchsetzbaren sozialen und arbeitsrechtlichen Rechten sicherstellen. Das heißt, sie soll sowohl für Angestellte als auch für alle Erwerbstätigen in nicht standardmäßigen Beschäftigungsverhältnissen, z. B. für befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung, Arbeit auf Abruf, selbstständige Erwerbstätigkeit, Crowd-Working, Praktika oder Volontariate, gelten“, freut sich die Hohenloher Abgeordnete Evelyne Gebhardt.

Evelyne Gebhardt betont: „Wir verlangen, dass dieser Bericht nicht eine Absichtsbekundung bleibt, sondern er muss den Vorschlag der Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte, der für das Frühjahr 2017 geplant ist, maßgeblich beeinflussen. Das Europäische Parlament hat durch diesen Bericht gezeigt, dass es die Ängste und existenziellen Nöte der Menschen ernst nimmt und auch konkrete Lösungsansätze auf europäischer Ebene anbieten kann – und all das, obwohl es kein eigenes Initiativrecht hat.“

19. Januar 2017