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Evelyne Gebhardt: „Keine Deregulierung auf Kosten von Sozialstandards“

Europäische Kommission stellt Pläne zur Einführung einer Dienstleistungskarte vor

© Europäisches Parlament

Unsozial und überflüssig: Die am Dienstag, 10. Januar 2017, vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines neuen Verfahrens für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen („Dienstleistungskarte“) gefährden nach Auffassung der SPD Europa Schutzstandards für Beschäftigte und Unternehmen. Das erklärt Evelyne Gebhardt, binnenmarktpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament.

Das neue elektronische Verfahren für Verwaltungsformalitäten soll laut Kommission die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen erleichtern. „Mit der geplanten Dienstleistungskarte würden wir den Mitgliedstaaten die Möglichkeit nehmen, grenzüberschreitend tätig werdende Unternehmen, gerade im Bereich des Bauwesens, zu kontrollieren. Eine solche Deregulierung auf Kosten von Sozialstandards wird die Bürgerinnen und Bürger sicher nicht von der Europäischen Union überzeugen, sondern im Gegenteil ihr Ansehen bei der Bevölkerung schmälern“, so Evelyne Gebhardt. „Wir müssen stattdessen Sozial-Dumping im Binnenmarkt entschlossen bekämpfen und alles dafür tun, dass sich der Unterschied zwischen Arm und Reich überall in der EU verringert.“

Die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen sei zudem schon heute ausreichend einfach gestaltet, erklärt Evelyne Gebhardt: „Wir haben mit dem europäischen Berufsausweis und den zentralen Anlaufstellen, die im Zuge der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie von 2007 eingeführt wurden, viele Möglichkeiten für Unternehmen, die grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen möchten, sich einerseits schnell und unkompliziert über Rechtsvorschriften im jeweiligen Mitgliedstaat zu informieren und andererseits grenzüberschreitend tätig zu werden, ohne ein Zulassungsverfahren zu durchlaufen. Die Europäische Kommission täte gut daran, diese bestehenden Initiativen zu fördern, anstatt ewig neue Vorschläge mit denselben Regelungszielen in den Gesetzgebungsprozess einzuführen.“

11. Januar 2017