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Evelyne Gebhardt: „Sozialstandards für digitale Arbeit setzen!“

Binnenmarktausschuss fordert gemeinsame Regeln für Sharing Economy zum Schutz von Beschäftigten und Verbrauchern

© Europäisches Parlament

Es geht um Uber, Airbnb oder die Job-Versteigerungsplattform Taskrabbit: Das Angebot an Internetportalen der sogenannten Sharing Economy ist in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Die digitalen Geschäftsmodelle schaffen einen offenen Markt für Dienstleistungen und Waren, meist von Privatpersonen.

Die Regeln für diese vergleichsweise neuen Geschäftsmodelle sind innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedoch bisher sehr unterschiedlich. 

„Wir müssen den Flickenteppich von lokalen und nationalen Regelungen in diesem Bereich dringend durch ein europäisches Regelwerk ersetzen“, so Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. „Ansonsten droht eine Zersplitterung des Europäischen Binnenmarkts.“

Der Ausschuss hat am Mittwoch für einen Bericht mit Regeln zum Umgang mit den neuen Geschäftsmodellen gestimmt. „Wir brauchen europaweite Regeln zum Schutz von Privatanbietern, von Arbeitnehmern, Selbständigen und von Verbrauchern“, sagt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt. „Nur dann können die neuen Geschäftsmodelle ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.“

Gebhardts Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Schaffung von fairen Arbeitsbedingungen. „Auch Beschäftigte der sogenannten kollaborativen Wirtschaft sollen einen Anspruch auf eine ausreichende soziale Absicherung bekommen. Damit der Gesetzgeber die derzeit bestehenden Gesetzeslücken, die Sozialdumping Tür und Tor öffnen, konsequent schließen kann, muss geklärt sein, unter welchen objektiven Bedingungen eine selbständige Tätigkeit oder ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Betreiber einer Internetplattform vorliegt. “

Außerdem sollen Verbraucher und Verbraucherinnen auch bei den neuen Geschäftsmodellen besser vor unlauteren Praktiken geschützt werden. Unverhältnismäßige Pflichten für Privatpersonen, die nur gelegentlich Dienstleistungen erbringen, sollen dabei allerdings vermieden werden.

Der Initiativbericht wird voraussichtlich im Juni-Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg final abgestimmt

03. Mai 2017