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Evelyne Gebhardt: „Verbraucher besser vor gefährlichen Produkten schützen!“

EU-Mitgliedstaaten blockieren Gesetze für mehr Sicherheit

© Europäisches Parlament

Schwermetalle im Spielzeug, krebserregende Kleidung oder Materialfehler in Autoteilen, Erstickungsgefahr für Kleinkinder durch Kleinteile: Die Liste von gefährlichen Produkten, die jedes Jahr den europäischen Markt überschwemmen, ist laut dem neuen Jahresbericht 2016 zum europäischen Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte lang. Die EU-Kommission hat den sogenannten RAPEX-Bericht am Donnerstag veröffentlicht.

„Die Liste der gefährlichen Produkte ist viel zu lang“, sagt Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament. „Woche für Woche registriert das Schnellwarnsystem über 50 für den Verbraucher gefährliche Waren, weil diese noch immer viel zu einfach auf den europäischen Markt gelangen. Insbesondere der Onlinehandel ist leider ein derzeit wachsendes Einfallstor für gesundheitsgefährdende Artikel.“

Die gleichbleibend hohe Anzahl von Meldungen und Rückholaktionen macht deutlich, wie wichtig das 2004 installierte europäische Schnellwarnsystem für Behörden und Verbraucher ist. Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, setzt auf weitere Verbesserungen für den europäischen Verbraucher: „Wir begnügen uns nicht damit, gefährliche Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Vielmehr müssen wir als Gesetzgeber endlich handeln und dafür sorgen, dass gefährliche Produkte gar nicht erst zum Verbraucher gelangen.“

Dazu hatte das Europäische Parlament längst den Weg für die Reform der Richtlinie zur Produktsicherheit und für die Verordnung zur Marktüberwachung frei gemacht. „Die neuen europäischen Regelungen würden Verbraucher und Verbraucherinnen in Europa eindeutig besser vor gefährlichen Produkten schützen“, ist Evelyne Gebhardt sicher. Allerdings blockieren die Mitgliedstaaten im Europäischen Ministerrat das Reformvorhaben seit mittlerweile dreieinhalb Jahren; zum Schaden der Verbraucher.

„Zurecht hat der europäische Verbraucher kein Verständnis mehr für das ewige Gezänk der Mitgliedstaaten“, so Evelyne Gebhardt. „Ich fordere den Europäischen Rat auf, endlich seine Blockadepolitik zu beenden.“ Der Europäischen Kommission stellt Evelyne Gebhardt dagegen zu diesem Thema ein gutes Zeugnis aus. „Der Anteil von gefährlichen Produkten aus China ist merklich gesunken. Zu diesem Erfolg hat das Engagement der EU-Kommission in fortwährenden Gesprächen mit China ganz erheblich beigetragen.“ Noch immer stammen mehr als die Hälfte der gefährlichen Produkte aus China. Im Vergleich zum Vorjahr verringerte sich ihr Anteil allerdings von 62 auf 53 Prozent.

16. März 2017