Energiepolitik

Die Menschheitsgeschichte ist untrennbar mit der Geschichte der Energie verbunden. Nach und nach hat der Mensch es gelernt, sich die Energieressourcen der Erde für Heiz-, Transport- und Kochzwecke zunutze zu machen. Fossile Brennstoffe traten an die Stelle der Holzenergie und der mechanischen Windkraft, und der elektrische Strom hatte bahnbrechenden Einfluss auf die Lebensweise und die Produktionsmethoden.

Nicht nur die Neuerungen bei der Energienutzung, sondern auch technische, geopolitische und ökologische Entwicklungen beeinflussten die Angebots- und Nachfragesituation auf den Energiemärkten. Die Energieressourcen sind nicht gleichmäßig auf die unterschiedlichen geografischen Gebiete verteilt. Auch der Anstieg der Energiepreise ist häufig eine Folge verschiedener politischer Entwicklungen in einigen Lieferregionen. Die ökologischen Folgen der Energienutzung sind ein zentrales Diskussionsthema, rufen doch die Auswirkungen der CO2- Emissionen und der Klimawandel allgemeine Besorgnis hervor. Angesichts der globalen Energieverbrauchsmuster gilt die höchste Warnstufe. Die fossilen Energieträger werden immer knapper, und Knappheit bedeutet Preissteigerungen.

Zwar gibt es Alternativen zu den fossilen Energien, aber oft sind größere technologische Durchbrüche erforderlich, um eine schrittweise Abkehr von besonders umweltverschmutzenden Formen der Energieerzeugung zu erreichen. Es ist höchste Dringlichkeit geboten. Der globale Energieverbrauch wird nicht zuletzt angesichts des globalen Bevölkerungsanstiegs (von heute 6,4 Mrd. auf 8 Mrd. im Jahr 2030) weiter zunehmen.

Hunderte Millionen Menschen hoffen auf einen Lebensstandard, der dem der Industrieländer vergleichbar ist. Die International Energy Agency ruft uns in Erinnerung, dass 1,6 Mrd. Frauen und Männer keinen Zugang zu Strom haben und dass 2 Mrd. Menschen nur mit Holz heizen und kochen können.

Eine enorme zusätzliche Nachfrage ergibt sich aus der Entwicklung in China und Indien (deren Anteil an der Weltbevölkerung 2011 37 % betrug). Der IEA zufolge wird der weltweite Energieverbrauch bis 2030 um 60 % steigen. Um diesen Bedarf zu decken, würden täglich 125 Millionen Barrel Erdöl benötigt, während die heutige Produktion bei rund 85 Millionen Barrel pro Tag liegt. Nach Prognosen der IEA müssten 2030 auch Investitionen in Höhe von 16 Billionen Dollar zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs getätigt werden, die Hälfte davon in den Entwicklungsländern.

Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn sich die derzeitigen Verbrauchstrends fortsetzen, wird der weltweite Primärenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens das Doppele ansteigen - von 10 auf 20 Mio. tRÖE (Roh Öl Equivalent). Davon würden 80 % aus fossilen Brennstoffen erzeugt, so dass es nicht möglich wäre, den CO2- Gehalt der Atmosphäre bis 2050 auf 550 ppm zu stabilisieren. Eines steht fest: Es müssen radikale neue Lösungen für die Stromerzeugung (40 % der globalen CO2- Emissionen), den Verkehrssektor (24 % der globalen Emissionen) und den Bereich der Haushaltsenergie (17 % der globalen Emissionen) gefunden werden. Die Europäische Union muss bei diesen weltweiten Bemühungen um nachhaltige Energie eine maßgebliche Rolle übernehmen.

Angesichts dieser anspruchsvollen Aufgabe fordern die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine nachhaltige gemeinsame Energiepolitik für Europa.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in Absprache mit der Europäischen Kommission wesentlich ausbauen, vorhandene Verpflichtungen erfüllen und die europäischen Richtlinien umsetzen. Darüber hinaus müssen Umweltmaßnahmen ins Zentrum der künftigen europäischen Energiepolitik gerückt werden. An der Energiepolitik wird sich zeigen, ob Europa politisch in der Lage ist, gemeinsamen Herausforderungen durch ehrgeizige langfristige Strategien und ein gemeinsames Engagement zu begegnen.

Sollte die Realisierung dieser Ziele nicht gelingen, dann wird die Energieproblematik künftig zu einem noch größeren Risiko für den Wohlstand, die Arbeitsplätze und die Umweltqualität in Europa - mit anderen Worten, für die Nachhaltigkeit und den Erfolg des europäischen Entwicklungsmodells.

Gemeinsame Aufgaben erfordern gemeinsame Lösungen

Europa sieht sich mit einer neuen Realität im Energiebereich konfrontiert. Kennzeichnend für die neue Lage ist vor allem, dass Europa in Zeiten einer weltweit steigenden Nachfrage nach Erdöl und Erdgas in eine immer stärkere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen gerät und dass die weltweiten Lieferungen im Wesentlichen aus einer sehr geringen Zahl geografischer Gebiete - Nahost, Russland und Westafrika - stammen.

Folglich dürfte der jüngst beobachtete rapide Anstieg der Energiepreise in absehbarer Zeit zu einem charakteristischen - und zunehmend problematischen - Merkmal der globalen Energiemärkte werden. Bleibt die heutige Energiepolitik unverändert, dann wird Europa Prognosen zufolge im Jahr 2030 nahezu 70 % seines Gesamtenergiebedarfs aus Einfuhren decken, wobei die Abhängigkeit bei Erdöl 90 % und bei Erdgas 80 % erreicht. Der Energiebedarf der EU wird weiter zunehmen, wozu insbesondere eine verstärkte Handelstätigkeit und ein steigender Lebensstandard in den neuen Mitgliedstaaten beitragen werden. Der weltweite Anstieg der Energienachfrage wird mit einer drastischen Verschärfung des internationalen Wettbewerbs zwischen den Energieverbrauchern einhergehen, die neue wirtschaftliche Instabilitäten sowie geopolitische Spannungen erzeugt, wenn nicht eine neue Generation nationaler, europäischer und globaler Politiken Abhilfe schafft.

Diese neue energiepolitische Realität ist eng mit der Problematik des Klimawandels verflochten. Angesichts des steigenden Verbrauchs an fossilen Energieträgern werden auch die globalen CO2- Emissionen weiter zunehmen - es sei denn, in Europa und in der ganzen Welt werden durchgreifende Änderungen in der Energiepolitik vorgenommen. Es kommt auf beschleunigte Anstrengungen zur Verringerung der energiebedingten CO2- Emissionen an.

Die Energiepolitik für das Europa von morgen muss drei entscheidende Fragen beantworten:

  • Wie lässt sich eine sichere Energieversorgung zu vorhersehbaren und erschwinglichen Preisen erzielen, insbesondere für wirtschaftlich schlechter gestellte Bürger?
  • Wie kann die Energiepolitik weitaus umweltfreundlicher gestaltet werden, um insbesondere in Anbetracht des Klimawandels eine energieeffiziente Gesellschaft mit geringen Kohlenstoffemissionen zu fördern?
  • Wie können wir uns gemeinsam mit anderen Ländern auf unserem Planeten für diese Ziele einsetzen?

Nach unserer Überzeugung ist die Lösung dieser Aufgaben nur möglich, wenn es der EU und ihren Mitgliedstaaten gelingt, ein Bündel gut aufeinander abgestimmter außen- und innenpolitischer Maßnahmen zu konzipieren und für deren konsequente Umsetzung auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene zu sorgen. Es ist auch eine Herausforderung für die Demokratie an sich, für alle Bürger einen gleichberechtigten Zugang zu Energie zu gewährleisten. Dies alles setzt einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der europäischen Energiepolitik voraus - einen visionären, weitsichtigen Ansatz und eine neue Kooperationsbereitschaft seitens der EU- Institutionen und der Mitgliedstaaten im Interesse einer gemeinsamen Energiepolitik.

Durch ihre Klimagesetzgebung hat sich die EU konkrete Ziele für den Klimaschutz bis 2020 gegeben. Europa ist darüber hinaus bereit, sich für die Zukunft noch ehrgeizigere Ziele zu setzen, um bis 2050 den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu schaffen. Die Finanzkrise sollte keine Ausrede dafür sein, den Klimaschutz aufzugeben, sondern ist vielmehr eine Gelegenheit, um in umweltfreundliche Technologien zu investieren. Beim kommenden Klimagipfel in Katar muss die EU Führungsstärke zeigen, um einen Stillstand der Klimaverhandlungen zu verhindern und das Kyoto Protokoll über 2012 hinaus weiterzuführen.

Marktorientierte Lösungen reichen nicht aus

Nach und nach wird die neue energiepolitische Realität auch gewisse Veränderungen im Verhalten der Märkte auslösen. Das höhere Preisniveau bei den fossilen Energieträgern wird zu einem weiteren Anstieg der Nachfrage nach anderen Energieträgern - egal ob erneuerbaren Energien oder Kernenergie - und zu neuen Investitionsstrategien führen. Mit der Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas werden sich weitere Änderungen in den Marktstrukturen vollziehen, die den Verbrauchern und insbesondere den sozial Schwächeren nicht zum Nachteil gereichen dürften.

Dennoch kann sich Europa bei der Bewältigung der neuen Realität im Energiebereich nicht allein auf marktbestimmte Lösungen verlassen. Unsere Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene tragen gemeinsam die Verantwortung für eine proaktive und langfristig orientierte Energiepolitik. Ausschlaggebend für den Erfolg der öffentlichen Politik in diesem Bereich ist ihre Qualität, die bei der Konzipierung ebenso gewährleistet sein muss wie bei der praktischen Umsetzung. Hier stehen Europa und seine Mitgliedstaaten vor einer umfangreichen und komplexen Aufgabe. Eine erfolgreiche Energiepolitik für Europa erfordert die sorgfältige Integration unterschiedlichster Politiken von der Außenpolitik über die Umwelt-, Wirtschafts- und Agrarpolitik bis hin zur Verkehrs- und Wohnungspolitik. Dies lässt sich nur erreichen, wenn der Europäische Rat mit Hilfe der Europäischen Kommission einen klaren politischen Rahmen für die Koordinierung der Politiken durch die jeweiligen Ratsformationen vorgibt.

Eine gemeinsame nachhaltige Energiepolitik für Europa muss sich auf fünf Grundpfeiler stützen:

  • Eine gemeinsame Strategie für auswärtige Energiepolitik
  • Eine sprunghafte Verbesserung der Energieeinsparungen und der Energieeffizienz
  • Einen wesentlichen Vorstoß in Richtung erneuerbare Energien und die ständige Steigerung ihres Anteils an einem Energiemix, bei dem CO2- arme und CO2- freie Energieträger im Vordergrund stehen
  • Neue Anstöße für Forschung, Entwicklung und Innovation im Hinblick auf alle sauberen Energietechnologien
  • Vollendung des Binnenmarkts für Gas und Strom, Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten und Vollendung der Transeuropäischen Energienetze.

Auf längere Sicht muss die EU einen hohen Grad an Energieunabhängigkeit und - effizienz anstreben, wofür die saubere Energieerzeugung in den Mitgliedstaaten die wichtigste Ausgangsbasis bildet.

Die Bemühungen um Energieunabhängigkeit sollten sich auf drei Pfeiler stützen:

  • Größere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und einzelnen Energielieferanten;
  • Stärkere Diversifizierung der Energieressourcen sowie der Lieferländer und - regionen;
  • Zugleich aber auch stärkere gegenseitige Verflechtungen mit bedeutenden Lieferländern, insbesondere durch gemeinsame Investitionsprojekte und gemeinsames Eigentum an Infrastrukturen im Bereich der Energieverteilung und des Energietransports.

Die EU sollte sich das Ziel setzen, zum energieeffizientesten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Das wäre nicht nur aus Umweltschutzgründen, sondern auch in geopolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll. In den meisten Mitgliedstaaten ließe sich dieses Anliegen realisieren, indem der Anteil der erneuerbaren Energien - unter Verwendung unterschiedlicher Technologien wie Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft und Biomasse - am Gesamtenergieverbrauch bis 2040 auf mindestens 50 % gesteigert wird. Voraussetzung dafür ist, dass sich alle Akteure und insbesondere die Industrie diesem Ziel verschreiben.

Bis dahin, d. h. zumindest in den nächsten 20 bis 30 Jahren, werden fossile Brennstoffe in den meisten Regionen der EU weiterhin eine sehr wichtige Rolle als Energiequelle spielen. Dieser Tatsache muss die gemeinsame Energiepolitik umfassend Rechnung tragen. Die Vorstellung, dass eine außenpolitische Energiestrategie die einzig bedeutsame Antwort auf die Energiesorgen Europas darstellt, wäre ebenso töricht wie der Gedanke, dass die Zunahme des Anteils erneuerbarer Energien das alleinige Allheilmittel ist. Die Energiefrage stellt uns vor vielschichtige und langfristige Aufgaben und muss entsprechend behandelt werden.

Den Herausforderungen der Energiepolitik begegnen

Die EU verzeichnet eine zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten, während sich die größten Erdöl- und Erdgasreserven in politisch oder wirtschaftlich unsicheren Regionen befinden. Eine sichere Versorgung zu erschwinglichen und vorhersehbaren Preisen muss zu einem wichtigen politischen Ziel der EU werden, damit das Risiko von Lieferunterbrechungen und jähen Preisschocks ausgeschaltet werden kann. Die Versorgungssicherheit kann auf unterschiedliche Weise gestärkt werden. Die externe Versorgungssicherheit lässt sich im Laufe der Zeit wesentlich steigern, indem der Energieverbrauch drastisch verringert und die eigene Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gesteigert wird. Um in dieser Hinsicht eine klare politische Orientierung zu geben, sollte die EU einen Zeitplan für die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern in den nächsten Jahrzehnten vereinbaren.

Die Sicherheit der Energieversorgung muss zu einem festen Bestandteil der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden und den gleichen Stellenwert einnehmen wie die Entwicklungs- und Handelspolitik. Es kommt darauf an, dass die EU im Dialog mit den wichtigsten Energielieferanten ihr kollektives Gewicht einsetzt. Diese Dialoge müssen solide langfristige Partnerschaften und Energiekooperationsabkommen begründen, so vor allem mit Norwegen, Russland, der OPEC, den Mitgliedsländern des Golf- Kooperationsrates, Algerien und den Erdölstaaten am Golf von Guinea. In Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen und in Partnerschaft mit Erzeugerländern muss die EU neue Energietransportinfrastrukturen einrichten (Erdöl- und Erdgaspipelines, Methantankstellen). Zugleich muss die Energieaußenpolitik der EU als aktiver Bestandteil der Nachbarschaftspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Diversifizierung der Versorgung und der Transitrouten für Erdöl und Erdgas leisten. Aus diesem Grunde muss die EU in den betreffenden geografischen Gebieten politisch und finanziell stärker in Erscheinung treten und Finanzhilfe für den Ausbau der Transportinfrastrukturen leisten.

Die EU muss gegenüber diesen Ländern und Regionen eine gemeinsame Strategie verfolgen, die die unterschiedlichen nationalen Konzepte der einzelnen Mitgliedstaaten ablöst. Durch bilaterale Beziehungen im Energiebereich können besorgniserregende Tendenzen in der globalen Energieversorgung - fehlende Transparenz, Willkürmaßnahmen, Monopolbildung und Profitstreben - gefördert werden. Ein gemeinsamer Ansatz der EU dürfte am besten geeignet sein, diesen Tendenzen Einhalt zu gebieten und die Herausbildung eines soliden und stabilen globalen Energiemarktes zu fördern.

Partnerschaften und Kooperationsabkommen müssen von beiderseitigem Vorteil sein, was insbesondere für Lieferländer wie Russland und Algerien gilt, mit denen die EU in wechselseitiger Abhängigkeit steht. Sie müssen zur Schaffung eines stabilen, aber auch transparenten Ordnungsrahmens in den Lieferländern beitragen, um die massiven Investitionen in Erschließungs- und Transportinfrastrukturen zu fördern, die zur Sicherstellung einer langfristigen Versorgung benötigt werden. Ergänzend dazu muss durch Abkommen mit Transitländern eine Vielfalt von sicheren Pipelineverbindungen für Erdöl und Erdgas geschaffen werden. Partnerschaften und Abkommen sollten auch genutzt werden, um die Umweltagenda der EU voranzubringen - durch die Herstellung von Kooperationsbeziehungen im Bereich erneuerbarer Energien und durch die weltweite Förderung von Energieeinsparungen und Energieeffizienz.

Russland ist und bleibt einer der Energiehauptlieferanten für die EU. Russland ist aber genauso von unserer Nachfrage abhängig wie wir von seinen Energielieferungen. Die EU muss daher auf gleichberechtigte Energiebeziehungen drängen und fordern, dass in zukünftigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch ein Streitschlichtungsverfahren enthalten ist.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Beziehungen zu den Energielieferländern in der Diplomatie, im Bereich der Außenhilfe und im Handel so gestalten, dass sie zur Förderung finanzieller Transparenz, zu einer verantwortungsvollen Staatsführung und zur Beobachtung der Verwendung der Energieeinnahmen durch die Zivilgesellschaft beitragen. Dazu können Initiativen wie EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) und CSR (Corporate Social Responsibility) genutzt werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung der Korruption und des Missbrauchs von Energieeinnahmen, die die entsprechenden Länder destabilisieren, der nachhaltigen Entwicklung zuwiderlaufen und Unruhen schüren. Ausgehend von der 2004 verabschiedeten Richtlinie zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen könnten die Mitgliedstaaten auch Wertpapiervorschriften nutzen, um die Transparenz der Zahlungen europäischer Energieunternehmen an Regierungen der Entwicklungsländer zu verbessern.

Die Energieaußenpolitik der EU wird sich vor dem Hintergrund einer wachsenden internationalen Konkurrenz um den Zugang zur Energieversorgung entwickeln. Eine neue Form des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den großen Verbraucherländern - insbesondere mit den USA, China, Japan und Indien - ist unerlässlich geworden. Wichtig ist, dass die EU und die großen energieimportierenden Länder in den kommenden Jahren einen ruinösen Wettbewerb um Energielieferungen vermeiden. Notwendig ist auch ein Dialog zwischen den wichtigsten Verbraucher- und Erzeugerländern, damit ein globales Energiekonzept erarbeitet werden kann. Diese neuartigen globalen Energiedialoge sollten die Stabilisierung, Sicherheit und Transparenz der globalen Energiemärkte zum Ziel haben. Außerdem sollten sie ständige Impulse für die Förderung von sauberen Energieträgern und Energieeffizienz im Rahmen der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung vermitteln, die 2002 in Johannesburg verabschiedet wurde.

Selbst mit den besten Abkommen lässt sich möglicherweise keine hundertprozentige Versorgungssicherheit erreichen. Wirtschaftliche und politische Unwägbarkeiten in zahlreichen Lieferländern sind eine Realität und können zeitweilige Rückgänge der Gas- oder Öllieferungen hervorrufen, die vielleicht auch mit Preisspitzen einhergehen. Als vorbeugende Maßnahme könnte in einem System, das auf der gegenseitigen und raschen solidarischen Hilfeleistung zwischen den Mitgliedstaaten beruht, eine Aufstockung des Mindestölvorrats in der EU, der derzeit einem Verbrauch von 90 Tagen entspricht, auf 120 Tage vorgenommen werden. Zugleich sollte sich die EU das Ziel setzen, Erdgasvorräte für mindestens 90 Tage zu speichern. Diese Vorräte sollten Bestandteil eines integrierten EU- Notfallmechanismus sein. Bei dieser Zielsetzung müssen die geologischen und geografischen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, was insbesondere für die Speicherkapazitäten und deren Entfernung von den Energieversorgungsquellen gilt.

Förderung von Energieeinsparung und Energieffizienz

Energieeinsparungen und Energieeffizienz sind die schnellste und kostengünstigste Antwort auf Probleme mit der Energiesicherheit, externe Abhängigkeit, hohe Preise und Umweltprobleme. Die EU könnte mindestens 20 % ihres gegenwärtigen Energieverbrauchs in Gebäuden, im Verkehrswesen und in der Industrie einsparen, was nicht nur für Unternehmen und Verbraucher in vieler Hinsicht ein Gewinn wäre, der auf 60 Mrd. Euro pro Jahr beziffert wird, sondern auch die Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Zur Hälfte ließe sich diese Verbrauchsreduzierung einfach nur durch eine verbesserte Durchsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften realisieren. Die andere Hälfte müsste durch innovative Lösungen erreicht werden.

Dieses Energiesparziel, das auf der Ebene der Mitgliedstaaten verbindlich vorgegeben werden sollte, berücksichtigt noch gar nicht den zusätzlichen Anreiz für Investitionen in die Energieeffizienz, der durch die jüngsten Energiepreissteigerungen entstanden ist. Vom Europäischen Rat sind ehrgeizige Zielvorgaben festgelegt worden, die von allen Mitgliedstaaten bis 2020 zu erfüllen sind. Nach Schätzungen der Kommission ließen sich durch zusätzliche Effizienzmaßnahmen nach 2020 sogar weitere 20 % des Energieverbrauchs einsparen.

Derzeit kann sich die EU bereits auf eine Reihe von Rechtsakten zur Energieeffizienz stützen, so zu Gebäuden, Kraft- Wärme- Kopplung, umweltgerechter Gestaltung, Endenergieeffizienz und Kennzeichnung von Haushaltsgeräten. Als ein erster Schritt auf dem Weg zu einer höheren Energieeffizienz müssen diese vorhandenen Richtlinien in allen Mitgliedstaaten unverzüglich uneingeschränkt umgesetzt und angewendet werden.

Es lässt sich jedoch noch viel mehr tun, wie in der EP- Entschließung zum Grünbuch der Kommission über Energieeffizienz ausgeführt wurde. In dieser Hinsicht begrüßen wir den von der Kommission vorgeschlagenen neuen EU- Aktionsplan zur Energieeffizienz. Energieeffizienz sollte Aktionen in den folgenden Bereichen umfassen:

Verkehr
Der Verkehrssektor bietet das größte Potenzial für Energieeinsparungen und - effizienz, und zwar zusammen mit der dringend notwendigen Verringerung der CO2- Emissionen entsprechend dem Kyoto- Protokoll. Nahezu 60 % des Ölverbrauchs in Europa entfallen auf den Verkehr. Nach den derzeitigen Trends wird der Ölverbrauch allein in diesem Sektor bis zum Jahre 2030 voraussichtlich um mindestens 30 % steigen, vor allem in Anbetracht des wachsenden Verkehrsaufkommens.

Um die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt- und Energiesituation zu verringern, müssen die umweltfreundlichen Alternativen zum Straßenverkehr - also Schienenverkehr, Binnenschifffahrt und Seeverkehr - weiter ausgebaut werden. Dies setzt faire Regeln für den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern voraus. Um die realen Transportkosten zu ermitteln, müssen wir insbesondere beim Straßen- und Luftverkehr die externen Kosten internalisieren. Die Bahn muss ihre Attraktivität und Effizienz weiter steigern. Die allmähliche Öffnung des nationalen Eisenbahnverkehrs muss in der gesamten EU fortgesetzt und einheitlich verwirklicht werden. Es muss verhindert werden, dass erfolgreiche Programme für die Verkehrsverlagerung wie "Marco Polo" der Kürzung des EU- Haushalts zum Opfer fallen. Die wichtigsten Schritte zur Minderung der nachteiligen Umweltauswirkungen des Verkehrs bestehen in der Förderung sicherer, umweltfreundlicher, effizienter und preisgünstiger Nahverkehrssysteme, der Förderung von Mitfahrzentralen, Carsharing und nichtmotorisierter Fortbewegung sowie im Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für dessen Nutzung Anreize geschaffen werden müssen.

Doch obwohl das Ziel der EU- Politik in der weitestmöglichen Reduzierung des Straßenverkehrs bestehen sollte, wird dieser in naher Zukunft weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Daher sind stärkere Bemühungen um die Senkung des Energieverbrauchs und der Umweltverschmutzung in diesem Bereich gefordert.

Im Interesse der Senkung der CO2- Emissionen sollte sich die EU mit Nachdruck für Vorschläge zur Harmonisierung der Energiebesteuerung und sonstigen Besteuerung von Kraftfahrzeugen einsetzen. Sie sollte ehrgeizige und verbindliche Höchstgrenzen für die CO2- Emissionen von Kraftfahrzeugen festlegen, um die Entwicklung hin zu kraftstoffsparenden Fahrzeugen zu fördern.

Gebäude
Die Neufassung der Gebäuderichtlinie 2010 hat ihren Geltungsbereich auf Wohngebäude unterhalb der Schwelle von 1000 m2 ausgedehnt. Angesichts der notwendigen Bewältigung der sozialen Folgen hoher Energiepreise sollten sich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten allerdings vor allem darauf richten, Familien und Personen mit geringem Einkommen bei der Erzielung von Energieeinsparungen im Haushalt zu unterstützen, damit sich ihre Energieausgaben verringern und sie künftigen Preissteigerungen weniger ausgesetzt sind. Solche Einsparmöglichkeiten bestehen insbesondere in den meisten der neuen Mitgliedstaaten, deren urbane Infrastrukturen häufig energetisch ineffizient sind. Zum Teil lässt sich dies durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und andere europäische Programme finanzieren.

Besteuerung
Die nationalen Steuersysteme der Mitgliedstaaten sollten energieeffiziente Verfahren begünstigen. Bei der indirekten Besteuerung sollte die EU ein gemeinschaftsweites System für die differenzierte Besteuerung energieeffizienter Erzeugnisse vorschlagen, das sich auf die breitest mögliche Palette energieverbrauchender Produkte von elektronischen Geräten über Heizungsanlagen bis hin zu Kraftfahrzeugen erstreckt. Diese Steuersysteme sollten auf eine Art Verursacherprinzip gegründet werden.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit: Die Energieeffizienz lässt sich wesentlich stärken, indem das Verhalten der Verbraucher beeinflusst wird. Dazu werden Informationskampagnen benötigt. In allen Mitgliedstaaten sollte die Öffentlichkeit umfassend über die aufzustellenden nationalen Energieeffizienz- Aktionspläne informiert werden.

Energieeffizienz muss auch auf globaler Ebene aktiv gefördert und zur globalen Priorität erhoben werden. Sie sollte in die künftige Strategie für auswärtige Energiepolitik und Entwicklungspolitik einbezogen werden.

Förderung von erneuerbaren Energien und Bioenergien
Die EU wird weder Versorgungssicherheit erreichen noch die Umweltauswirkungen ihres Energieverbrauchs drastisch verringern können, wenn sie nicht in den kommenden Jahrzehnten eine Schwerpunktverlagerung hin zu erneuerbaren Energiequellen und Bio- Energien vollzieht. Es geht um die verstärkte Nutzung von Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft und Biomasse (einschließlich Torf) zur Strom- und Brennstofferzeugung sowie für Heiz- und Kühlzwecke. Grundlage dafür müssen nationale Energiestrategien sein, bei denen die geografischen, wirtschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten der einzelnen Länder umfassende Berücksichtigung finden. Die nationalen Energiemixe sollten jedoch EU- weite energiepolitische Entscheidungen reflektieren, vor allem die Hinwendung zu erneuerbaren Energien oder Biokraftstoffen.

Zu einer Zeit, als die Energiepreise noch relativ niedrig waren, verabschiedete die EU ihre Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energiequellen (2001). Danach soll der Anteil des aus erneuerbaren Energien gewonnenen Stroms in der EU bis 2010 auf 21 % steigen und zur Erreichung eines Gesamtzielwerts von 12 % für den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch im Jahr 2010 beitragen. Darüber hinaus einigte sich die EU im Jahr 2003 darauf, dass der Anteil der Biokraftstoffe, gemessen an dem der Otto- und Dieselkraftstoffe, bis 2010 mindestens 5,75 % erreichen sollte. Leider geht aus den jüngsten Berichten hervor, dass die meisten Mitgliedstaaten ihre nationalen Richtziele für Stromerzeugung und Biokraftstoffe bislang nicht erfüllt haben, was hauptsächlich an mangelnden Investitionen und einem unzureichenden Fördersystem liegt, aber auch an den Zugangsschranken, die von den etablierten Erzeugern von konventionellem Strom noch immer aufrechterhalten werden. In den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anteil von erneuerbaren Energieträgern hat sich jedoch gezeigt, dass erneuerbare Energie erfolgreich ausgebaut werden kann, wenn der klare politische Wille dazu vorhanden ist.

Die Förderung erneuerbarer Energien erfolgte bisher meist aus ökologischen Gründen, vor allem mit Blick auf die Verpflichtungen Europas nach dem Kyoto- Protokoll. Angesichts der neuen energiepolitischen Realität gewinnen die erneuerbaren Energieträger vehement an Bedeutung, und das nicht nur im Hinblick auf Umweltschutzerfordernisse, sondern auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Ökologische, wirtschaftliche und geopolitische Ziele sind zu komplementären Bestandteilen einer breiteren globalen Zielsetzung geworden. Diesen neuen Kontext müssen wir uns vor Augen führen, um zu erkennen, welche neue und strategische Rolle erneuerbare Energiequellen in Zukunft spielen werden.

Die Entwicklung erneuerbarer Energien muss in einen globalen Zusammenhang gestellt werden. Angesichts des zunehmenden Nachfragedrucks nach fossilen Brennstoffen und der dringenden Notwendigkeit, die globale Erwärmung zu bekämpfen, werden künftig alternative Energiequellen in der ganzen Welt an Attraktivität gewinnen. Selbst Schwellenländer wie Indien und China sehen erneuerbare Energien immer mehr als wichtigen Bestandteil der Energiepolitik an. Die Nachfrage nach Technologien für diese Energien nimmt ständig zu. Die EU muss dafür Sorge tragen, dass sie ihren derzeitigen Wettbewerbsvorteil und ihre technologische Spitzenposition auf diesem Gebiet behält. Am besten erreichen lässt sich dies durch die Schaffung stabiler rechtlicher Grundlagen für einen bedeutenden Ausbau erneuerbarer Energien in der EU in den nächsten Jahrzehnten, um so vor allem das Vertrauen von Investoren zu stärken, damit sie höhere Investitionen in FuE und neue Produktionskapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien tätigen.

Zielvorgaben reichen jedoch nicht aus. Im Rahmen einer umfassenden EU- Strategie für erneuerbare Energien sollen regelmäßig nationale Energie- Aktionspläne erarbeitet werden. Darin ist deutlich anzugeben, welche politischen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Überwindung diesbezüglicher Hindernisse benötigt werden. Wir begrüßen die Zusage der Kommission, einen Fahrplan für erneuerbare Energien vorzulegen. Eine EU- Strategie für erneuerbare Energien sollte folgende Maßnahmen umfassen:

  • Sicherung eines fairen Zugangs von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu den Stromnetzen mit deutlicher Unterstützung der nationalen staatlichen Stellen, was durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Netzes und die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes gefördert werden kann; in diesem Zusammenhang ist es außerordentlich wichtig, Offshore- Windkraftanlagen in ein europäisches Netz zu integrieren;
  • Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Investitionen in erheblicher Höhe für FuE im Bereich erneuerbare Energien sowie für die Entwicklung neuer Kapazitäten in diesem Bereich, vor allem durch die EIB und die europäischen Strukturfonds, zwecks Stimulierung ausreichender privater Investitionen;
  • Ausschöpfung des vollen Potenzials erneuerbarer Energien für Heizung und Kühlung. In der EU entfallen schätzungsweise 50 % des Energiebedarfs auf Heizungen. Die Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden schreibt vor, dass alle neuen Gebäude in der EU ab 2021 nahezu auf dem Niveau von Null-Energie-Häusern gebaut werden müssen. Neubauten der öffentlichen Hand müssen diese Anforderung sogar bereits zwei Jahre früher (also ab 2019) erfüllen. Für 2015 ist ein Zwischenziel angesetzt: Zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die gesetzten Vorgaben erreichen wollen.

Für eine intelligentere Nutzung herkömmlicher Energien
Auch wenn die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stehen, wird doch die Welt in den nächsten Jahrzehnten nicht auf herkömmliche Energiequellen verzichten können. In der Frage der Kernenergie sind die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gespaltener Meinung Die Kernenergie ist mit ernsten Problemen verbunden (Sicherheit, Lagerung nuklearer Abfälle, Gefahr der Atomwaffenverbreitung). Die "Option Kernenergie" kommt als Strategie für Europa für mich nicht in Frage.

Die ökologischen und klimatischen Folgen des Einsatzes fossiler Energieträger lassen sich mithilfe des technischen Fortschritts eindämmen. Daher sollte die Industrie zu Investitionen in saubere Kohletechnologien und Kohlevergasung mit CO2- Abscheidung angeregt werden.

Bei den Wärmekraftwerken kommt es auf eine Steigerung der Produktivität an. Wichtig ist die Förderung der Kraft- Wärme- Kopplung und Kraft- Wärme- Kälte- Kopplung, d. h. die Weiterverwertung der Abwärme als industrielle Prozesswärme oder sogar für große Heiz- und Kühlanlagen. Auch die Technologien für die CO2- Abscheidung und -Speicherung sind auf dem Vormarsch. Auch hier brauchen wir klare Regeln.

Die rationellere Nutzung der heute vorherrschenden Energiequellen könnte einen erheblichen Beitrag zur Einsparung und effizienteren Nutzung von Energie leisten und damit umweltschädliche Emissionen verringern. Es bildet sich ein breites Spektrum neuer innovativer Technologien heraus, das durch entsprechende Maßnahmen und Rechtsvorschriften gefördert werden muss (Beispiele sind energiesparende LED- Leuchtmittel oder ein geringerer Energieverbrauch elektronischer Geräte im Standby- Betrieb).

Ein Quantensprung in Forschung und Entwicklung

Ob auf lange Sicht eine wirkliche Nachhaltigkeit der europäischen Energiewirtschaft erreicht werden kann, hängt weitgehend von der Entwicklung neuer und besserer sauberer Energietechnologien in der Produktion und für die Endnutzung ab. Für diese Technologien sind hohe Investitionen in FuE notwendig, damit eine rasche Einführung von erneuerbaren und sauberen Energien sowie von energieeffizienten Produkten möglich ist. Unterstützt werden muss dies durch einen angemessenen öffentlichen Beitrag in Form von umfangreichen kontinuierlichen Ausgaben für Energie- FuE, um im Interesse einer nachhaltigen Energiepolitik auch den privaten Sektor zu angemesseneren FuE- Investitionen anzuregen.

Auf EU- Ebene wurden durch die Rahmenprogramme für FuE seit Auflegung des ersten Programms dieser Art im Jahre 1983 unterschiedlich hohe Beträge für FuE im Energiebereich bereitgestellt. Gefördert werden Forschungsarbeiten zu Wasserstoff- und Brennstoffzellen, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, Herstellung von Brennstoffen aus erneuerbaren Energien, erneuerbaren Energien zu Heiz- und Kühlzwecken, CO2- Abscheidung und - Speicherung, sauberen Kohletechnologien, intelligenten Energienetzen, Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie Wissen für die energiepolitische Entscheidungsfindung.

Auf der Ebene der Mitgliedstaaten allerdings ist die Finanzierung von FuE im Bereich Energie im Laufe der Jahre zurückgegangen, so dass die EU nunmehr hinter anderen Industrieländern rangiert. Die FuE- Investitionen der EU im Energiebereich liegen mittlerweile erheblich unter denen Japans oder der USA. Außerdem fließt ein Großteil dieser europäischen FuE- Mittel in konventionelle Energiequellen, davon über die Hälfte in die Kernenergie. Derzeit entfallen nur 10 % dieser öffentlichen Mittel auf FuE im Bereich erneuerbare Energien, die Hälfte der gesamten FuE- Mittel in diesem Bereich. Hier ist es ganz offensichtlich notwendig, gleiche Bedingungen bei FuE für konventionelle und erneuerbare Energiequellen zu schaffen. Daher müssen erneuerbare Energien und Energieeffizienz in den europäischen Forschungsprogrammen schwerpunktmäßig behandelt werden, so auch beim Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.

Die Statistiken zeigen, dass die FuE im Energiebereich immer stärker hinter den Anforderungen einer nachhaltigen Energiepolitik zurückbleibt. Internationale Vergleiche lassen zudem erkennen, dass der technologische Vorsprung und der Wettbewerbsvorteil der EU auf längere Sicht gefährdet sind. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre FuE- Politik gründlich überdenken, wenn sie den Herausforderungen der neuen globalen Energierealität begegnen wollen. Dies gilt insbesondere für erneuerbare Energien und andere saubere Energietechnologien. Eine solche Strategie lässt sich am besten im Rahmen eines wirklichen Europäischen Forschungsraums für Energie verfolgen, in dem eine enge Zusammenarbeit gefördert wird, um Forschungssynergien und die Verbreitung von Fach- und Sachwissen zu maximieren. Da die Investitionen in Energie- FuE und neue Technologien langfristigen Charakter tragen, muss diesen Anreizen ein stabiler und verlässlicher energiepolitischer Ordnungsrahmen zugrunde liegen.

Errichtung eines integrierten europäischen Energiemarktes

Vor einem Jahrzehnt einigte sich die EU auf die Errichtung eines Binnenmarktes für Strom (1996) und anschließend für Gas (1998). Die beiden entsprechenden Richtlinien wurden im Jahr 2003 überprüft. Wie jedoch von der Kommission eingeräumt wurde, ist diese Politik bisher fast vollständig gescheitert. Der Prozess hat keinen europäischen Wettbewerbsmarkt herbeigeführt. Die Preise sind in der Praxis nicht flächendeckend gesunken. Sie unterscheiden sich weiterhin sehr stark von einem Mitgliedstaat zum anderen. In den Ländern, in denen als ein erster Schritt zur Marktintegration der Energiemarkt liberalisiert wurde, brachte dies keine offenkundigen Vorteile für die privaten Verbraucher, worin doch eigentlich das Hauptziel bestehen sollte. Die meisten nationalen Gas- und Strommärkte werden weiterhin von einigen wenigen Großunternehmen beherrscht. Es ist nur eine sehr begrenzte Binnenmarktintegration im Sinne eines Verbunds zwischen nationalen Anbietern im Rahmen eines europäischen Strom- und Gasnetzes vorhanden.

Infolge der fehlenden Entbündelung von Stromerzeugung und - übertragung liegt die Kontrolle über beide Bereiche weiter in den Händen der konventionellen Energieerzeuger, weshalb Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in etlichen Mitgliedstaaten auf dem Markt benachteiligt sind. Zu einem gut funktionierenden Energie- Binnenmarkt gehört auch die Sicherstellung des freien Zugangs zu den Energienetzen. Infolge der offenkundigen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten ist eine verstärkte Herausbildung regionaler Energiemärkte (z. B. Iberische Halbinsel, nordische Länder und Baltikum, Frankreich, Deutschland und Benelux- Länder) zu beobachten. Diese "Regionalisierung" des Binnenmarkts kann zu einer beschleunigten Integration des EU- Energiemarkts beitragen, wenn keine neuen Hemmnisse auftreten.

Das Fehlen eines europäischen Netzes stellt ein großes Problem dar. Es beeinträchtigt die Fähigkeit der EU, Störungen bei der Strom- und Gasversorgung zu bewältigen und wirksame Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen. Darüber hinaus wirkt die Nichtvollendung des Energiebinnenmarktes als Hindernis für neue Investitionen in die Infrastruktur, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien.

Aufgrund langwieriger Genehmigungsverfahren, kann die Schaffung neuer Energiekapazitäten von der Planung bis zur operativen Phase in manchen Ländern mehr als zehn Jahre in Anspruch nehmen. Selbst bei der Errichtung einer Windkraftanlage dauert das Genehmigungsverfahren fünf Jahre. Es liegt im öffentlichen Interesse, diese Zeiten zu verringern, um ein investitionsfreundlicheres Umfeld zu schaffen.

In Ermangelung einer klaren europaweiten energiepolitischen Strategie verfolgen die Mitgliedstaaten weiterhin ihren eigenen nationalen strategischen Vorteil auf der Basis nationaler politischer Entscheidungen und Schwerpunkte, weshalb wenig Raum für eine politische Zusammenarbeit auf EU- Ebene bleibt.

Obwohl die Kommission damit begonnen hat, eine ganze Reihe von Energieunternehmen in allen Teilen der EU unter Druck zu setzen, denen wettbewerbsfeindliches Verhalten vorgeworfen wird, herrschen widersprüchliche Auffassungen dazu, was eine Marktliberalisierung innerhalb des geltenden Rechtsrahmens im Hinblick auf Preisveränderungen oder auf die benötigten massiven Investitionen bewirken kann.

Die aktuelle Debatte über die Zukunft der Energiepolitik bietet eine echte Chance für die Vollendung des Binnenmarktes.