Verantwortungsvolle Erweiterungspolitik für ein stabiles Europa!

Die EU hat mit dem Vertrag von Lissabon endlich eine neue, handlungsfähigere Gestalt erlangt. Gerade in unserer globalisierten Welt muss sich Europa mehr denn je neuen Herausforderungen stellen, die die Mitgliedstaaten gar nicht mehr alleine bewältigen könnten. Es ist von Anfang an das Ziel der Europäischen Union gewesen, Frieden, Freiheit, politische Stabilität sowie wirtschaftlichen Wohlstand dauerhaft für ganz Europa zu sichern. Die heutige EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten ist kulturell vielfältiger, wohlhabender und einflussreicher als es die ursprüngliche Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren war. Mit der Erweiterung soll auch anderen Staaten Europas die Möglichkeit gegeben werden, an dem Erfolgsmodell der europäischen Integration teilzuhaben. Die Menschen in den alten und neuen Mitgliedstaaten erhalten auf diese Weise vielfältigere Möglichkeiten, auch jenseits ihrer nationalen Grenzen leben und arbeiten zu können.

Im Mittelpunkt der Erweiterungspolitik muss die Handlungsfähigkeit der EU stehen. Beitritte, die zu einer Rückentwicklung der EU in eine Freihandelszone oder zu einer Spaltung der Union in eine "Kernunion" und eine "Randunion" zu führen drohen, lehnen wir aus diesem Grund ab.

Der Beitritt eines Landes muss an eindeutige Bedingungen geknüpft sein. Jedes Land muss eigene Anstrengungen unternehmen, um europäische Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien einhalten zu können. Beitrittskandidaten müssen auf allen Verhandlungsebenen die von der EU gestellten Bedingungen erfüllen. Schwierige Themen wie Reformen in den Bereichen Justiz und Verwaltung werden bereits zu Verhandlungsbeginn als wichtiges Kriterium behandelt.

Die Europäische Union darf nicht verfrüht einen Zeitpunkt für den Beitritt festlegen. Daher wird die SPD-Delegation im Europäischen Parlament darauf achten, dass ein konkretes Beitrittsdatum erst beschlossen wird, wenn die Verhandlungen kurz vor ihrem Abschluss stehen.

Eine schleichende Aufweichung der Beitrittskriterien tragen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht mit. Bei allen künftigen Beitrittsverhandlungen müssen sämtliche Kriterien vor Vertragsabschluss vollständig erfüllt sein. Der Ratifizierung eines Beitrittsvertrages "auf Vorschuss" werden wir nicht zustimmen.

Die Beitrittsfähigkeit eines Kandidaten hängt maßgeblich von der vollständigen Erfüllung der Kopenhagener Kriterien ab. Sie bestehen in der Gewährleistung:

  • einer institutionellen Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten.
  • einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.
  • dass sich die aus einer Mitgliedschaft ergebenden Verpflichtungen übernommen und die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen gemacht werden.
  • einer erfolgreichen Umsetzung des Acquis Communautaire (Gesamtheit des gemeinschaftlichen Besitzstandes) und europäischer rechtsstaatlicher Normen.

Die Aufnahmefähigkeit der EU hängt ab von:

  • einer zukunftsfähigen Finanzordnung und dem Vorliegen der notwendigen institutionellen Voraussetzungen.
  • einem breiten Verständnis bei den Europäischen Bürgerinnen und Bürgern für das Europäische Gesellschaftsmodell, das die Politik vermitteln muss.

2013 ist Kroatien der EU beigetreten, ebenso wollen wir den übrigen Ländern des westlichen Balkans eine europäische Perspektive anbieten.

Eine Erweiterung in Richtung Island darf nicht zu Lasten der europäischen Perspektive für die Balkanstaaten erfolgen. Alle Dossiers mit Island müssen vor dem Beginn der Erweiterungsrunde geklärt werden, insbesondere im Bereich Fischfang.

Wir halten auch an der Entscheidung fest, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft zu führen. Die Türkei muss ihren Reformprozess intensiv fortsetzen und vor allem das Ankara-Protokoll von 2006 in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 26. April 2004 zeitnah umsetzen, um dem Ziel des Beitritts in die Europäische Union näher zu kommen.