Wirtschafts- und Finanzpolitik - Die zentrale Rolle der EU

In einer globalisierten Welt kann nur ein vereintes Europa den Primat der Politik über die Märkte wiederherstellen. Dies hat die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise erneut deutlich gemacht. Der Unterschied zur Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre liegt gerade darin, dass wir heute in der Lage sind, gemeinsam zu handeln. Die Europäische Union kann eine koordinierte Reaktion an Stelle von nationalen Einzelmaßnahmen ermöglichen. Denn weder die Nationalstaaten noch ihre Volkswirtschaften sind alleine in der Lage, die Ursachen der Krise zu beheben und ihre Folgen zu bewältigen. Der Mehrwert einer geschlossen agierenden Europäischen Union liegt hingegen auf der Hand: Größe und Wirtschaftskraft verleihen den ökonomischen und finanzpolitischen Entscheidungen der EU das nötige Gewicht in der Welt, während die Europäische Währungsunion gleichzeitig ein Mehr an Stabilität verbürgt.

Sozialdemokraten fordern klare europäische Regeln für faire Finanzmärkte

Im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Europäischen Parlament steht das Thema Finanzmarktregulierung bei uns Sozialdemokraten nicht erst seit der Hypothekenkrise in den USA (2007) und dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers (2008) auf der politischen Agenda. Die Probleme waren hinreichend bekannt. Wir fordern deshalb bereits seit 2002 eine Europäisierung der Finanzaufsicht sowie einen Rechtsrahmen für Hedge Fonds und Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity). Darüber hinaus hatte sich unsere Fraktion seit Jahren für eine Regulierung von Ratingagenturen ausgesprochen.

Unsere Kernforderungen für faire Finanzmärkte basieren auf den folgenden Prinzipien:

  • Langfristige Orientierung statt kurzfristigem Auf und Ab.
  • Eine Regulierung aller Finanzmarktakteure und aller Produkte sowie höhere Qualitätsstandards und bessere Produktkontrollen, um Finanzmarktkrisen in der Zukunft zu vermeiden.
  • Keine Geschäfte außerhalb der Bilanzen.
  • Eine Europäisierung und Internationalisierung der Aufsicht, die damit neue Qualität und Durchschlagskraft gewinnt.

Die Globale Krise und ihre Ursachen

Die globale Krise

Geldgierige Finanzmarktakteure und ein völlig fehlgesteuertes Finanzmarktsystem haben 2007/2008 die größte Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren ausgelöst. Die globale Dominanz neo-liberaler Denkschulen hatte zuvor auch in Europa zu einem Deregulierungswettlauf und einem Rückzug der Politik aus der Wirtschaft geführt - mit verheerenden Folgen. Allein durch Abschreibungen, Wertverluste von Immobilien und den Einbruch der Weltwirtschaft wurden bisher geschätzte 7.300 Milliarden Euro weltweit verbrannt. Das entspricht in etwa dem Dreifachen des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Die Wirtschaft in Europa brach um 4 Prozent ein, in Deutschland waren es sogar 5 Prozent. Im Vergleich zu 2007 stieg die globale Arbeitslosigkeit 2009 um 34 Millionen Menschen. In der EU kletterte die Arbeitslosenrate von 7 Prozent (August 2008) auf fast 10 Prozent (Ende 2009). Damit waren 22 Millionen Menschen in Europa ohne Arbeit. Im April 2012 waren es bereits 25 Milionen.

Die Ursachen der Krise

Der Immobilienmarkt in den USA
Die Ursachen der Krise sind global und vielschichtig. Eine zentrale Rolle spielen zweifellos der überhitzte Immobilienmarkt in den USA sowie die weltweite Risikostreuung der damit verbundenen Hypothekarkredite. Diese Entwicklung muss vor dem Hintergrund der Ungleichgewichte im Welthandel gesehen werden. Dem Handelsdefizit in den USA standen Überschüsse in Ländern wie China, Japan und nicht zuletzt Deutschland gegenüber. Letztere suchten renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital. Die global agierenden Investmentbanken der Wall Street wiederum machten ihnen die dafür passenden Angebote in Form neuer Finanzprodukte. Dabei lag ein Schwerpunkt im Immobilienbereich. In Folge verfehlter Lohn- und Steuerpolitiken sowie unzureichender sozialer Wohnungsbauprogramme in den USA war der Kapitalbedarf unterer Einkommensschichten für die Sicherung des Lebensstandards gestiegen. Immer mehr Menschen brauchten immer größere Kredite um sich angesichts boomender Märkte Wohneigentum leisten zu können. So schaukelten sich die Preise stetig nach oben und blähten die Immobilienmärkte in den USA, aber auch in Irland und Spanien auf. Im Sommer 2007 platzte schließlich die US-Immobilienblase. Die Preise fielen in den Keller. Hypotheken wurden nicht mehr bedient. Die Investmentbanken hatten die mit den Hypotheken verbundenen Risken inzwischen jedoch an internationale Investoren weiterverkauft. Daher löste der Immobiliencrash in den USA ein Erdbeben an den globalen Finanzmärkten mit lang anhaltenden und weit reichenden Schockwellen aus. Die meisten Investoren, darunter auch zahlreiche Banken aus Deutschland, wurden von der Entwicklung völlig überrascht. Angesichts hoher Renditen hatten sie äußerst fahrlässig gehandelt und die Risikostruktur ihrer Anlagen gänzlich vernachlässigt.

Deregulierung und kurzfristiges Profitdenken
Die Deregulierung der Finanzmärkte als Ausdruck der globalen Dominanz marktradikaler Denkschulen hatte die Handlungsfähigkeit der politischen Akteure im Vorfeld der Krise entscheidend geschwächt. Das Ergebnis war eine mangelnde Durchsetzung des öffentlichen Interesses gegenüber privater Spekulation. In Europa führte diese Entwicklung zu zahlreichen regulatorischen Lücken, etwa bei der grenzüberschreitenden Aufsicht, bei der Ausstattung von Banken mit risikogerechtem Eigenkapital sowie bei der Überwachung von Hedge Fonds, privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) und Ratingagenturen. Gleichzeitig wurde eine bessere Koordination der europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktpolitik über Jahre hinweg von neo-liberalen Kräften blockiert. Die Finanzwirtschaft konnte sich so immer weiter von der Realwirtschaft abkoppeln. Im Vergleich zu Finanztransaktionen, die in direktem Zusammenhang mit dem Handel von Gütern und Dienstleistungen stehen, stieg die Zahl spekulativer Transaktionen weltweit auf das 70fache. Die Finanzmärkte gerieten aus den Fugen. Gleichzeitig musste das langfristige Wohl eines Unternehmens als Grundlage unternehmerischer Entscheidungen immer häufiger kurzfristigem Profitdenken weichen. Dies manifestierte sich nicht zuletzt in den ausufernden Bonussystemen der Führungskräfte.

Das Europäische Parlament handelt - Wegbereiter einer neuen Finanzmarktarchitektur für Europa

In Folge der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise hatte das EU-Parlament zunächst sehr rasch einer Erhöhung der Einlagensicherung von 20.000 auf 50.000 Euro zugestimmt. Darüber hinaus war es im Frühjahr 2009 gelungen, den langjährigen Widerstand der mehrheitlich neo-liberalen EU-Kommission gegen eine Regulierung von Ratingagenturen endlich zu überwinden und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Ratingagenturen dürfen nun etwa nicht mehr Finanzinstitute beraten und gleichzeitig deren Produkte bewerten. Beim Weiterverkauf von verbrieften Krediten führte das EU-Parlament ebenfalls im Frühjahr 2009 das Prinzip eines Selbstbehalts von 5 Prozent ein. Es soll Verkäufer zu mehr Sorgfalt bei der Entwicklung ihrer Finanzprodukte anhalten. Wir Sozialdemokraten hatten einen höheren Selbstbehalt gefordert. Dies war jedoch am Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit gescheitert.

Europas neue Finanzmarktarchitektur

Die Finanzmarktkrise und ihre verheerenden Folgen hat auch die Debatte über Finanzmarktreformen in Europa neu belebt. Das EU-Parlament arbeitet derzeit mit Hochdruck an Gesetzesänderungen und neuen Regeln für den Finanzmarkt von Morgen.

Herzstück ist eine neue europäische Aufsichtsstruktur. Dafür sind drei Behörden zur Überwachung von Banken, Versicherungsunternehmen sowie des Wertpapierhandels vorgesehen. Darüber hinaus ist ein "Rat für systemische Risiken" geplant. Er soll dazu beitragen, Schieflagen der Finanzsysteme in Zukunft früher zu erkennen. Zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat ist dabei allerdings umstritten, wie weit etwa die Befugnisse der einzelnen Behörden reichen sollen und wie sich die Gremien des Risikorates zusammensetzen.

Neue Regeln für faire Finanzmärkte - Sozialdemokratische Forderungen

Neben einer neuen Finanzmarktarchitektur muss es aber auch darum gehen, die Spielregeln der Finanzmarktakteure zu ändern. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unter anderem für folgende Ziele ein:

Überarbeitung der Eigenkapitalanforderungen

Die Eigenkapitalanforderungen müssten überarbeitet werden. Ziel ist es, Risiken besser abzusichern und Eigenkapitalanforderungen an die jeweilige Wirtschaftslage anzupassen. Dabei dürfen bewährte Instrumente wie "stille Einlagen" oder Genossenschaftsanteile aber nicht Wettbewerbsinteressen geopfert werden. Ohnehin sollte der europäische Fokus auf Banken und Versicherungen mit systemischer Relevanz liegen. Von ihnen geht die eigentliche Gefahr aus, denn der Bankrott eines einzelnen Akteurs kann das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem bedrohen. In Folge der Krise wurden deshalb viele systemrelevante Finanzmarktakteure mit Steuergeldern gerettet. Dies darf jedoch kein Freifahrtschein für zukünftige Spekulationsgeschäfte sein.

"Heuschrecken" an die Leine legen

Ein weiteres großes Projekt ist die Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity). Die "Heuschrecken" der Finanzmarktbranche hatten durch spekulative Geschäfte die Krise beschleunigt. Gleichzeitig wurden viele bis dahin gesunde mittelständische Unternehmen durch meist auf Pump finanzierte Firmenübernahmen finanziell ausgeplündert. Nun berät das EU-Parlament über neue Vorschriften für die Branche. Nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion kommt es darauf an, alle in Europa aktiven Fonds zu erfassen, mehr Transparenz zu gewährleisten, Geschäfte auf Pump zu begrenzen und das Ausplündern von übernommenen Unternehmen zu unterbinden.

Bonussysteme und Derivate auf den Prüfstand stellen

Im EU-Parlament gibt es derzeit auch Anstrengungen, die Bonussysteme von Managern am langfristigen Wohl von Unternehmen und Beschäftigten auszurichten. Darüber hinaus muss der Markt für Derivate (Termingeschäfte, Optionen, Zertifikate und ähnliches) in Europa endlich stärker kontrolliert werden. Verantwortungsvoll angewandt, sind Derivate Finanzinstrumente, um sich gegen Preisschwankungen abzusichern. Immer häufiger werden sie aber auch für verantwortungslose Spekulationen missbraucht. Dabei wird dann auf die Insolvenz von Unternehmen, hohe Preise für Nahrungsmittel oder den Bankrott ganzer Staaten gewettet - häufig mit verheerenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen.

Steuerschlupflöcher schließen - Spekulationen verteuern

Beim Thema Steuerbetrug macht das EU-Parlament ebenfalls Druck. Auf Initiative sozialdemokratischer Berichterstatter haben die Europaabgeordneten den Ministerrat zum wiederholten Mal aufgefordert, die Zinssteuerrichtlinie zu überarbeiten und einen automatischen Austausch von Steuerinformationen einzuführen. Bislang wird dieses Vorhaben aber noch von Österreich und Luxemburg blockiert. Darüber hinaus sprechen wir Sozialdemokraten uns für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer und globaler Ebene aus, um den Finanzsektor an den Folgekosten der Krise zu beteiligen. Eine solche Steuer würde gleichzeitig kurzfristige Spekulationen verteuern. Für den Großteil der Verbraucher fiele ein Steuersatz zwischen 0,01 und 0,05 Prozent nicht ins Gewicht. Finanzjongleure, die Milliarden Euro um den Globus schieben, würden hingegen zur Kasse gebeten. Eine Finanztransaktionssteuer kann daher dazu beitragen, wieder eine gesunde Balance zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft herzustellen.

Ein "New Deal" für Europa

Wer einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung will, kann sich nicht 27 nationale Wirtschaftspolitiken leisten. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb mehr Koordination sowie eine Wachstumsstrategie, die klar auf einen Zuwachs bei der Beschäftigung setzt. Vor zehn Jahren wurde die Lissabon-Strategie als ultimatives europäisches Wachstumsprogramm verabschiedet. Entscheidende Impulse gingen jedoch leider kaum von ihr aus. Schuld daran war nicht zuletzt die zögerliche Haltung der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung. Eine erneute Blockade dieser Art darf sich die Europäische Union bei ihrer neuen Wachstumsstrategie 'EU2020' nicht leisten. Europa braucht einen 'New Deal' zum Aufbruch aus der Krise. Deshalb muss der Fokus der 'EU2020'-Strategie auf Nachhaltigkeit, Beschäftigung und Solidarität liegen. Wichtige Investitionsfelder sind Forschung und Bildung, ein qualifiziertes Dienstleistungsangebot sowie die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.

Die Zeiten unregulierter Märkte sind vorbei

Am Ende der aktuellen Krise wird in der globalen Ordnung von Wirtschaft und Finanzbeziehungen nur noch wenig so sein wie vorher. Marktradikalismus als das dominante ideologische Paradigma der letzten drei Jahrzehnte hat sich als volkswirtschaftliches Gestaltungsprinzip endgültig diskreditiert. Basis einer neuen Wirtschafts- und Finanzmarktarchitektur kann nur eine neue Balance zwischen Staat und Markt, von öffentlichen Anliegen und langfristigem gesellschaftlichem Überlebensinteresse im Verhältnis zu privatwirtschaftlichen Antriebskräften sein. Der Finanzsektor wird dabei seine dienende Rolle im Interesse einer Nutzen stiftenden realen Ökonomie wieder finden müssen. Europa hat hier etwas einzubringen.