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Kontakt zu Evelyne Gebhardt

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Pressemitteilungen

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Fragen und Antworten

Dezember 2016: Abstimmung über die Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofes über die Vereinbarung von CETA mit den EU-Verträgen

Wie haben Sie sich bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag, der die Einholung eines Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des vorgeschlagenen Wirtschafts-und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) mit den Verträgen der Europäischen Union fordert, verhalten?

Ich habe in der Abstimmung am 23. November 2016 gegen den entsprechenden Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass es die Aufgabe des Europäischen Parlaments selbst ist, die Vereinbarkeit von internationalen Handelsabkommen mit dem EU-Recht zu prüfen. Das Europäische Parlament ist souverän in den Beratungen und ich habe stets für ausreichend Raum zur Befassung im Parlament gestritten.

Nachdem nun klar ist, dass ein vorläufiger Zeitplan zur Ratifizierung des CETA-Abkommens nicht haltbar ist und die Veränderung des Zeitplans sowie die Beteiligung weiterer Fachausschüsse zugesichert wurden, hat meiner Auffassung nach das Parlament ausreichend Zeit, diese Prüfung durchzuführen. Eine andere Vorgehensweise ist nicht akzeptabel.

Damit können im Zuge der weiteren parlamentarischen Beratungen die Argumente, die eine Unvereinbarkeit mit den EU-Verträgen begründen, ausführlich erörtert werden. Die den Investitionsgerichtshof betreffenden Inhalte des CETA-Vertrages werden von der vorläufigen Anwendung des Vertrages nach einer möglichen Ratifizierung durch das Europäische Parlament ausgenommen. Sollten nach der Prüfung weiter begründete Zweifel an einer Vereinbarkeit bestehen, besteht weiterhin die Möglichkeit, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Prüfung vorzulegen.

November 2016: Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada - Beratung und Abstimmung im Europäischen Parlament

Ich habe gehört, es wird zu einer schnellen Abstimmung über das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) im Europäischen Parlament kommen. Die Abstimmung soll schon im Dezember 2016 stattfinden, stimmt das?

Zurzeit erreichen mich viele E-Mails und Briefe, die von einer Abstimmung über das Abkommen mit Kanada im Dezember sprechen. Ein schnelles Durchstimmen wird es mit der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament nicht geben. Daher haben wir eine Verschiebung der Abstimmung in den Februar durchgesetzt und dass allen interessierten Ausschüssen die Möglichkeit gegeben wird, eine Stellungnahme abzugeben. Denn es ist demokratische Pflicht und Gewissenhaftigkeit des Europäischen Parlamentes, CETA auf Herz und Nieren zu prüfen.

Sollte sich dabei herausstellen, dass die Abkommenstexte unseren Anforderungen nach dem Schutz der europäischen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz, der Unabhängigkeit des geplanten Investitionsgerichtshofes, der Ratifikation der 8 ILO-Kernarbeitsnormen, dem Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht gerecht werden, werden wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament dem Abkommen nicht zustimmen können und es ablehnen.

Über das Handelsabkommen mit Kanada wird voraussichtlich am 24. Januar 2017 im Ausschuss für internationalen Handel abgestimmt werden und danach, am 2. Februar 2017, im Plenum des Europäischen Parlaments.

Juli 2015: Panoramafreiheít

Wie stehen Sie zum Thema Panoramafreiheit?

Öffentliche Plätze, Gebäude und deren Kunstwerke müssen auch zukünftig unentgeltlich fotografiert werden dürfen. Eine europaweit uneingeschränkte sogenannte Panoramafreiheit würde zu mehr Rechtssicherheit für alle Bürger und Bürgerinnen führen. Dies sollte auch für kommerziell verwendete Fotos gelten. Eine Privatisierung des öffentlichen Raums lehne ich ganz entschieden ab. Dies gilt auch für die Fotos von Medienvertretern und Berufsfotografen, denen eine bürokratische Recherche und kostspielige Bezahlung der Rechteinhaber nicht zuzumuten ist.

Juni 2015: TTIP-Freihandelsabkommen EU-USA

Wie bewerten Sie den Resolutionsentwurf des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments (INTA) zum Transatlantischen Handelsabkommen (TTIP) im Hinblick auf die sozialdemokratischen roten Linien?


Das Europäische Parlament wird mit dieser Resolution noch einmal klar definieren, welche Erwartungen es an das TTIP-Abkommen hat und welche Anforderungen es für die weiteren Verhandlungen des transatlantischen Vertrages stellt. Die Vorlage, die der Außenhandelsausschuss vorgelegt hat, stellt klare Bedingungen für die spätere Zustimmung  des Europäischen Parlaments an die Inhalte eines Abkommens. Hier einige Beispiele mit den Fundstellen:

Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte, Datenschutz
(a)(ii); (b) (vii, xii, xviii, xix, xx); (c) (i, ii) (d) (ii, iii, iv, v)

Unser hoher Verbraucherschutz muss eingehalten werden und die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen müssen denselben Stellenwert erhalten wie Handelsinteressen.

Lebensmittelsicherheit
(c)(i)

Das Vorsorgeprinzip muss voll und ganz respektiert werden – und nicht nur für die bestehende, sondern auch für zukünftige EU-Gesetzgebung in diesem Bereich. Klonfleisch, gentechnisch verändertes Fleisch oder Hormonfleisch wird es auf europäischen Tellern nicht geben.

Öffentliche Dienstleistungen
(b) (vii)

Es wird eine klare Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung, Abfallwirtschaft oder Gesundheit) gefordert. Kommunen und Länder sollen jederzeit die Möglichkeit haben, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen ihren Interessen nach zu gestalten. Eine Entscheidung zur Liberalisierung einer gewissen Dienstleistung muss jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können.

Kultur und Medienvielfalt
(b)(xviii,xix,xx)



Die Ausnahme von Kultur und audiovisuellen Dienstleistungen aus dem Abkommen ist ebenso in der Stellungnahme enthalten wie der explizite Verweis auf die Buchpreisbindung, welche die kulturelle Vielfalt der europäischen Literatur schützt.

Positivlisten
(b) (v)

Die Resolution enthält eine klare Absage an Negativlisten. Es soll mit Positivlisten klar definiert werden, was im Anwendungsbereich des Abkommens ist und somit, was auf keinen Fall verhandelt werden darf.

Kooperation und Regulierungsvorhaben
(c) (iv, viii)

Transatlantische Kooperation bei Regulierungsvorhaben, beispielsweise durch eine Ausweitung der Zusammenarbeit von Regulierungsbehörden, darf das Recht auf Regulierung der europäischen Gesetzgeber auf keinen Fall einschränken oder unterwandern.

Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS)
(d) (xiii, xiv)

Der Investitionsschutz muss sich an der Gleichbehandlung von In- und Ausländern orientieren.  Wir haben gegen Liberale und Konservative durchgesetzt, dass es keine größeren Rechte für ausländische Investoren geben darf. Außerdem wurde verankert, dass in Streitfällen in der Regel die nationalen Gerichte zuständig sind und dass, wo es notwendig ist, internationales Recht zu sprechen, dieses nur durch öffentlich bestellte unabhängige Richter in öffentlicher Sitzung geschehen kann und, wie es zu einem Rechtsstaat gehört, auch Revisionsmöglichkeiten bestehen müssen.
Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Damit sind private Schiedsstellen tot! Um dies noch einmal klarzustellen, hat unsere sozialdemokratische Fraktion im Vorfeld der Abstimmung, die für den 10. Juni vorgesehen war, noch einen präzisierenden Ergänzungsantrag gestellt.

Transparenz und zivilgesellschaftliche Teilhabe
(e) (i,ii,v)

Die Resolution verlangt mehr Offenheit und Transparenz und die bessere Einbeziehung der Betroffenen in die Gestaltung des Abkommens.

Für ein vernünftiges transatlantisches Abkommen muss eine ausdrucksstarke und inhaltlich eindeutige Resolution verabschiedet werden - mit klaren roten Linien und ohne ISDS. Sollte sich die Europäische Kommission nicht daran halten, dann wird als Folge ein klares Nein zu TTIP und auch CETA unumgänglich sein.

Mit freundlichen Grüßen,
Evelyne Gebhardt

Den Resolutionsentwurf finden Sie hier: www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do

November 2014

Wie stehen Sie zum Freihandelsabkommen mit den USA, insbesondere in Bezug auf kritische Elemente wie eine Investorenschutzregelung oder Vorwürfe der Intransparenz gegenüber den Verhandlungen?

Ich sehe das geplante Abkommen äußerst kritisch. Zwar ist es richtig, vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise in großen Teilen Europas, Instrumente zur Schaffung von Investitionen und Arbeitsplätzen zu prüfen. Schließlich braucht Europa Handel und Investitionen. Allerdings nicht um jeden Preis!

Einem Abkommen mit den USA stellen sich hohe Anforderungen: es muss qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen – auf beiden Seiten des Atlantiks; es muss Antworten auf Kernfragen der Weltwirtschaft, wie beispielsweise die Regulierung der globalen Finanzmärkte, geben; und es darf unter keinen Umständen dazu führen, dass europäische Standards im Arbeits- oder Umweltrecht, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt werden oder Investoren vor internationalen Schiedsstellen europäische Rechtsstaaten aushebeln können.

Daher sind für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mehrere, im Zusammenhang mit TTIP diskutierte Punkte nicht verhandelbar. Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA hart erkämpfte Errungenschaften im Arbeitsrecht, in der Sozialgesetzgebung oder im Umweltrecht gefährdet.

Als Sprecherin meiner Fraktion im Verbraucherschutzausschuss werde ich einem Abkommen auch nicht zustimmen können, wenn durch dieses das hohe Schutzniveau im Verbraucher- und Datenschutz oder die Lebensmittel- und Produktsicherheit in Europa nicht mehr gewährleistet wären. Außerdem darf durch TTIP weder der Gentechnik, noch Liberalisierungsabsichten in Bezug auf die öffentliche Daseinsvorsorge Tür und Tor geöffnet werden.

Auch in Bezug auf einen möglichen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus ist die sozialdemokratische Position eindeutig. Einen solchen Mechanismus lehnen wir ab. Er würde es Investoren bei einer vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen, Staaten vor internationalen Schiedsstellen und damit außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen. Nicht nur betrachten wir ein solches Instrument zwischen zwei entwickelten Rechtsstaaten für nicht notwendig. Mit einem solchen Mechanismus liefen wir Gefahr, dass im Sinne des Allgemeinwohls demokratisch herbeigeführte Entscheidungen durch Investoren in Frage gestellt würden.

Aufgrund der genannten, weitreichenden Konsequenzen eines möglichen Abkommens sind die bisherige Geheimhaltung und der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen inakzeptabel gewesen. Der Forderung von uns Europaabgeordneten nach der Veröffentlichung grundlegender Verhandlungsdokumente ist der Rat nun nachgekommen. Am 9. Oktober wurden die bisher unveröffentlichten Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zugänglich gemacht. Diese können Sie unter folgender Internetressource abrufen: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf .

Wir SPD-Europaabgeordnete sind das sozialdemokratische Gewissen der Europäischen Union, daher werden wir die uns vorzulegenden Verhandlungsergebnisse der Kommission sehr kritisch betrachten. Wenn diese nicht unsere Anforderungen erfüllen, scheuen wir uns nicht davor internationale Abkommen abzulehnen. Dies haben wir mit der Ablehnung des ACTA Abkommens 2012 auch deutlich gezeigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt

 

 

Februar 2014

Wie stehen Sie zur umstrittenen Zulassung der genetisch veränderten Maissorte „Pioneer 1507“?

Das Europäische Parlament hat sich zuletzt am 16. Januar mit großer Mehrheit gegen die Zulassung der genetisch veränderten Maissorte „Pioneer 1507“ ausgesprochen und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Vorschlag der Kommission über das Inverkehrbringen der Sorte abzulehnen. Die entsprechende Resolution 2013/2974(RSP) enthält auch die Aufforderung an die Kommission, „keinen weiteren Vorschlag für eine Zulassung neuer Sorten von GVO vorzulegen und die bestehenden Zulassungen nicht zu erneuern, bis die Risikobewertungsmethoden deutlich verbessert wurden“.

Zwar haben sich am 11. Februar 19 EU-Mitgliedsstaaten gegen die Zulassung der Maissorte 1507 ausgesprochen, allerdings wurde die nötige qualifizierte Mehrheit im Rat nicht erreicht. Für mich ist es absolut inakzeptabel, dass sich die Mitgliedstaaten trotz aller wissenschaftlichen Warnungen vor den Gefahren des Anbaus und der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen nicht eindeutig gegen die Zulassung des Genmaises 1507 positioniert haben. Nun liegt die letzte Entscheidung über die Zulassung bei der Europäischen Kommission. Ich hoffe sehr, dass die Kommission dabei das eindeutige Votum des Europäischen Parlaments und die Meinung einer großen Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt. Schließlich sprechen sich laut einer Eurobarometerumfrage 61 Prozent der EU-Bürger und Bürgerinnen gegen die Weiterentwicklung von genetisch veränderten Lebensmitteln in Europa aus.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament werden uns weiterhin vehement gegen den Vormarsch gentechnisch veränderter Organismen aussprechen. Das Beispiel der Maissorte 1507 unterstreicht, dass die Gefahren gentechnisch veränderter Pflanzen für die Umwelt weiterhin überhaupt nicht kalkulierbar sind. Zu behaupten, dass die Pollen des Maises auf keinen Fall Auswirkungen auf Schmetterlinge oder Motten hätten, hat keine wissenschaftliche Basis und ist reine Hoffnung. Wir werden deshalb den Druck auf die Kommission aufrechterhalten, um eine Zulassung doch noch zu verhindern.

Für die kommende Legislaturperiode hoffe ich auf eine progressivere politische Zusammensetzung der europäischen Institutionen, damit Nachhaltigkeit endlich vor Profitinteressen großer Konzerne steht.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt

Januar 2014

Wie stehen Sie zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), das gerade u.a. zwischen den Staaten der Europäischen Union und den USA verhandelt wird?

Das geplante Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) lehne ich nach jetzigem Stand ganz entschieden ab. Dieses Abkommen würde den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ganz erhebliche Nachteile bescheren, insbesondere aufgrund des fragwürdigen Ablaufs der bisherigen Verhandlungen zum Abkommen, der Absicht, sogenannte "Investor State"-Klagen aufzunehmen und damit unser bestehendes Rechtssystem zu umgehen, sowie der Gefahren einer unzumutbaren Einschränkung von Verbraucherschutz, Lebensmittelrecht, Datenschutz und Sozialstandards. Diese Einschränkungen halte ich durch die alleinige Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile, deren Ausmaß durchaus umstritten ist, für nicht gerechtfertigt. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass dieses Abkommen nicht unterzeichnet wird. Dabei hoffe ich auf eine große Unterstützung der Bürger und Bürgerinnen aus Europa und den USA.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt

Januar 2013

Wie stehen Sie zur Behandlung der Wasserversorgung im Zuge der Revision des europäischen Vergaberechts?

Die Privatisierung von Wasser ist ein Unding. Wasser ist ein öffentliches Gut. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Deshalb habe ich auch keine Sekunde gezögert, als es um meine Unterschrift für die europäische Bürgerinitiative "right2water" ging (siehe http://www.right2water.eu/de).

Ein hohes Niveau von Qualität, Bezahlbarkeit und Sicherheit der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit der Wasserversorgung ist für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament von äußerster Wichtigkeit. Das bedeutet, dass wir einen sehr hohen Wert darauf legen, dafür zu sorgen, dass die Gestaltungsfreiheit bei der Ausführung der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse weiterhin in der Hand der Kommunen und Regionen bleibt.

Wir in der S&D-Fraktion sprechen uns ausdrücklich gegen eine Liberalisierung bzw. Privatisierung dieser Dienste auch nur ansatzweise aus. Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gewährleistet bleibt. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben - und das wird sie nach bisherigem Stand der Verhandlungen auch. Ich setze mich dafür ein, dass der Wasserbereich ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die Ausschussabstimmungen stehen kurz bevor.

Eines muss ich diesbezüglich jedoch klarstellen: Auf keinen Fall handelt es sich bei der Konzessionsrichtlinie um die Privatisierung von Wasser. Es liegt in der Entscheidung der Kommunen heute schon und in Zukunft, ob sie dieses hohe Gut in ihrer Hand behalten oder in fremde Hände geben wollen. Diese Entscheidung können und wollen wir ihnen nicht abnehmen. Entscheiden sie sich allerdings gegen jede Vernunft das Wasser zu privatisieren, dann ist es notwendig, dass wir allgemeine Regeln zur Sicherung der Qualität und Bezahlbarkeit des Wassers aufstellen. In nur 11 Mitgliedstaaten ist bisher dieses Sicherungssystem in Gesetzen verankert. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in anderen europäischen Ländern den Bürgerinnen und Bürgern eine vernünftige Wasserversorgung zur Verfügung gestellt wird. Dies verstehe ich als meinen Auftrag. Negativbeispiele wie die Wasserversorgung in London dürfen nicht zur Normalität werden. Ich bedaure es daher auch sehr, dass Frau Merkel und andere Regierungschefs die Privatisierung der Wassernetze beispielsweise in Portugal oder Griechenland betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

März 2012

Wie stehen sie zum ACTA-Abkommen?

Ich habe gegen das ACTA-Abkommen gestimmt.

Grundsätzlich sehe ich zwar die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen. Allein in Deutschland beträgt der volkswirtschaftliche Schaden durch Produktpiraterie nach Schätzungen 30 Milliarden Euro pro Jahr und kostet ca. 50.000 Arbeitsplätze.

Deshalb bedaure ich sehr, dass der Text des Abkommens diese eigentlichen Ziele überschreitet, insbesondere bei der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern zulasten der User und beim Datenschutz. Diese Einschnitte für Bürger und Bürgerinnen sind nicht akzeptabel.

Zwar haben wir Abgeordneten des Europäischen Parlaments dafür gesorgt, dass gegen Ende der Verhandlungen zum Abkommen überhaupt ein Mindestmaß an Transparenz gegeben war, allerdings hätte das Europäische Parlament viel früher in die Verhandlungen miteinbezogen und die Möglichkeit eingeräumt erhalten müssen seinerseits Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Die Verhandlungen zu ACTA in den zuständigen Fachausschüssen und im Plenum des Europäischen Parlamentes konnten Sie übrigens auf der Website des Europäischen Parlamentes transparent mitverfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

März 2012

Wie stehen Sie zum Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA?

Genau wie meine Kollegen und Kolleginnen von der SPD im Europäischen Parlament habe auch ich gegen das neue Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere (passenger name records: PNR) gestimmt.

Grundsätzlich sehe ich zwar die Notwendigkeit internationalen Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Die im Abkommen festgelegten Regelungen erachte ich aber für unverhältnismäßig.

Der zur Abstimmung vorliegende Text des PNR-Abkommens

- schließt nämlich die Möglichkeit nicht aus, dass US-Behörden in Einzelfällen auch direkt auf die Buchungssysteme der Fluggesellschaften zugreifen können,

- erlaubt die zu lange Speicherung zu vieler Datensätze und

- umfasst auch die Nutzung der Daten für Straftaten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung und des internationalen Verbrechens stehen.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns deshalb dafür ein, dass PNR-Abkommen generell nur auf Grundlage strenger, europäischer Datenschutzstandards geschlossen werden dürfen.

Die SPD steht für eine konsequente Stärkung von Datenschutz und Grundrechten für die Bürger und Bürgerinnen. Dies haben wir auf dem letztjährigen Bundesparteitag ausdrücklich bekräftigt.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

Februar 2012

Gibt es Pläne der EU-Kommission zwangsweise ein Abitur als Bedingung für die Ausbildung zur Krankenschwester, Hebamme und zum Krankenpfleger vorauszusetzen?

Mit der Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie der Europäischen Kommission begrüßen wir den Vorschlag, dass ein offener Arbeitsmarkt innerhalb der Europäischen Union geschaffen und die EU-weite Mobilität der Bürger und Bürgerinnen nicht mehr behindert wird.

Um auf die gestiegenen Anforderungen in der Berufswelt zu reagieren, wollen wir ein hohes Qualitätsniveau der Berufsqualifikationen erreichen, insbesondere auch im Gesundheitsbereich. Dafür ist es notwendig, dass nicht nur bei akademischen Gesundheitsberufen, wie bei Ärzten, Zahnärzten und Apothekern, die europäische Angleichung auf einem hohen Niveau stattfindet, sondern auch bei Hebammen, Krankenpflegern und Krankenschwestern.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für modernere Regeln zur Anerkennung von Berufsabschlüssen hat in Deutschland unbegründete Ängste ausgelöst. Fälschlicherweise hat sich in Deutschland das Gerücht verbreitet, dass die EU-Kommission zwangsweise ein Abitur als Bedingung für die Ausbildung zur Krankenschwester, Hebamme und zum Krankenpfleger voraussetzen will, und damit Realschulabsolventen den Zugang zu diesen Berufen versperrt. Dass dies nicht der Fall ist, hat die Kommission am 9. Januar 2012 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) klargestellt.

Bei Hebammen, Krankenpflegern und Krankenschwestern werden bereits schon jetzt in 24 von 27 EU-Mitgliedsstaaten 12 Jahre Schulausbildung gefordert. Von diesen Staaten mit hohem Ausbildungsniveau können wir nicht verlangen, dass sie ihre Standards heruntersetzen.

Der Vorschlag der Kommission sieht zwar 12 Schuljahre als Voraussetzung vor, lässt allerdings auch gleichwertige Lösungen zu und verlangt damit keine allgemeine Hochschulreife. Er nimmt damit gerade auf das deutsche Bildungssystem mit seiner dualen Berufsausbildung ausreichend Rücksicht.

Erwägung 15 des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (...): "... die Zulassungsvoraussetzung für diese Ausbildung [sollte] auf eine allgemeine Schulausbildung von zwölf Jahren oder eine bestandene Prüfung von gleichwertigem Niveau erhöht werden".

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausbildungssysteme in der EU verbessert und angeglichen werden. Die Berufe der Hebammen, des Krankenpflegers und der Krankenschwester sind anspruchsvoll und mit viel Verantwortung verbunden und bedürfen einer entsprechenden Aufwertung und Würdigung.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

Januar 2012

Sollten Ihrer Meinung nach EU-Bürger und EU-Bürgerinnen in Deutschland wählen dürfen?

Ich bin der Meinung, dass Menschen die in Deutschland leben und arbeiten das zuerkannt werden muss. Auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Und dies muss nicht unbedingt nur für EU-Bürger und Bürgerinnen gelten. Was spricht denn dagegen, dass nicht auch eine Thailänderin oder ein Argentinier, die seit Jahren in Deutschland leben und arbeiten über die Besetzung des Bundestags mitbestimmen dürfen? Alle Menschen die über einen längeren Zeitraum ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben sollten dazu berechtigt sein.

Für Kommunal- und Europawahlen gibt es das Wahlrecht für EU-Bürger und Bürgerinnen, dies sollte auch für Bundes- und Landtagswahlen gelten sowie für Volksabstimmungen wie die zu Stuttgart21. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Ausweitung des Wahlrechts für alle in Deutschland lebenden Staatsbürger und Staatsbürgerinnen anderer Ländern fordern. Ich hoffe, dass dies nach der nächsten Bundestagswahl in die Tat umgesetzt werden kann und Ihre Stimme dann bei allen kommenden Abstimmungen gezählt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

Juni 2011

Anfrage eines Bürgers zu Kündigungsrechten von Telekommunikationsverträgen bei Umzug ins EU-Ausland

Wegen meines Umzugs nach Frankreich hatte ich mein Telefonvertrag bei der Deutschen Telekom gekündigt und bin davon ausgegangen, dass ein Umzug innerhalb der EU, selbst wenn er kurzfristig erfolgt, ein Sonderkündigungsgrund darstellt und ich aus dem Vertrag ohne große Kosten heraus komme.

Dies stellte sich nun als Irrtum heraus und ich muss aus Vertragsgründen 50% der Restlaufzeit abgelten, um aus dem Vertrag zu kommen. Juristisch scheint dies durch ein höchstrichterliches Urteil für die Telekom bestätigt zu sein, wie mir telefonisch gesagt wurde.

Was mich ärgert ist nicht das Geld, sondern die Tatsache, dass die Telekom nur vertragsrechtlich unternehmerisch und nicht europäisch denkt. Ich könnte dies noch verstehen, wenn die Telekom einen Vertrag in Frankreich anbieten würde. Dies ist aber nicht der Fall. So fühlt man sich noch bestraft, weil man innerhalb Europas umzieht.

Mich würde Ihre Meinung dazu interessieren und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den oder die für solche Fragen verantwortlich Kommissare nennen könnten.

Antwort:

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof am 11. November 2010 entschieden, dass ein Umzug in ein Gebiet, indem der Telekommunikationsanbieter seine Dienstleistungen nicht anbietet, keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt: Urteil

Auf Anfrage bei dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland in Kehl wurde mir zudem bestätigt, dass es sehr viele Betroffene gibt, die ihren DSL-Anschluss bei Umzug nicht vorzeitig kündigen können. Dies betrifft häufig auch Arbeitnehmer und Studenten aus anderen EU-Staaten, die sich nur zeitweise in Deutschland aufhalten und danach wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Um die Wettbewerbsentwicklung auf dem europäischen Binnenmarkt und den europäischen Harmonisierungsgedanken zu stärken, wurde im Jahre 2009 neben der Schaffung des neuen Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) unter anderem die Änderungsrichtlinie "Rechte der Bürger" (2009/136/EG) vom Europäischen Parlament verabschiedet. Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) von der Bundesregierung soll Teile der Richtlinie 2009/136/EG in nationales Recht umsetzen. Dabei befasst sich insbesondere § 46 mit dem Anbieterwechsel und Umzug. Gemäß § 46 VIII ist ein Verbraucher im Falle eines Umzugs zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt, sofern die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten wird. Es ist allerdings fraglich, ob die schwarz-gelbe Bundesregierung den Gesetzesentwurf übernehmen wird.

Bedauernswerterweise ist ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Zahlung einer Ablösegebühr in der europäischen Richtlinie 2009/136/EG nicht vorgesehen, wodurch die Verbraucherrechte im europäischen Binnenmarkt erheblich eingeschränkt werden. Vor dem Hintergrund der zahlreichen Beschwerden, ist Ihr Schreiben in der Tat ein politisch sehr interessanter Fall. Ich halte ein außerordentliches Kündigungsrecht bei einem Umzug in ein anderes EU-Mitgliedsland für dringend erforderlich. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen werden uns in jedem Fall dafür einsetzen, dass die Mobilität der Bürger und Bürgerinnen im europäischen Binnenmarkt nicht auf so eine erhebliche Art und Weise eingeschränkt wird.

Eine gute Nachricht gibt es dennoch für die Verbraucher. Die Verbraucherrichtlinie, bei der ich Schattenberichterstatterin war und die in diesen Tagen im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, wird in vielen Bereichen das Verbraucherschutzniveau verbessern. Dabei haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass die Kündigungsfrist auf ein Jahr runtergesetzt wird.

In der Europäischen Kommission wäre übrigens Herr Michel Barnier als Kommissar für den Bereich Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständig. Seine E-Mail Adresse lautet: Michel.Barnier@ec.europa.eu

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Informationen weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt