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Ein soziales Europa

Neues Wissen und technologischer Fortschritt, aber auch politische Entscheidungen haben unsere Welt stärker zusammenwachsen lassen als jemals zuvor. Die Globalisierung ist zu einer prägenden Realität unserer Zeit geworden. Sie eröffnet bedeutende Chancen für Wachstum und Wohlstand. Sie birgt aber auch erhebliche Risiken für den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Menschen und zwischen unseren Staaten. Wo nationale Politik an ihre Grenzen stößt, muss europäische Politik gestaltend eingreifen. Europa muss den Kräften der Märkte einen sozialen und ökologischen Rahmen geben. Auf diese Weise muss sichergestellt werden, dass das globale Wirtschaften in den Dienst aller Menschen gestellt wird - und nicht nur einiger weniger.

Die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist das soziale Europa. Die europäischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben es zu ihrem zentralen Zukunftsprojekt nah an den Menschen gemacht.

Unser soziales Europa will die europäische Solidarität innen weiter stärken und das außenpolitische Gewicht Europas für eine friedliche und sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzen. Wir wollen die europäische Integration auf eine qualitativ neue Stufe stellen und das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft in ganz Europa verankern. Einem Modell von Europa, dem blinde Marktgläubigkeit zugrunde liegt, erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen nicht zur Wirklichkeit werden lassen, was Konservative und Liberale anstreben, wenn sie vom sozialen Europa plappern und die Menschen dabei vergessen. Die europäische Sozialdemokratie steht für ein Europa, in dessen Mittelpunkt der Mensch und nicht der Markt steht. Dies ist das Alleinstellungsmerkmal der europäischen Sozialdemokratie. Deshalb sind die Europawahlen 2014 eine Richtungsentscheidung. Wir wollen sie zum Signal des Aufbruchs in das soziale Europa der Zukunft machen.

Der Weg zum sozialen Europa wird umso weniger steinig, je größer die sozialdemokratische Fraktion im nächsten Europäischen Parlament ist. Nur aus der Position der Stärke können wir die notwendigen gesetzgeberischen Schritte gehen und menschenfeindlichen liberalistischen Unfug verhindern. Dies lässt sich beispielhaft an drei Themenbereichen erläutern: Am Europa der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, am Europa der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit sowie am Europa der starken Kommunen.

Für ein Europa der Arbeitnehmer und der guten Arbeit.

Das soziale Europa der Zukunft muss ein Europa der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sein. Es muss Arbeitnehmerrechte stärken und das Prinzip der guten Arbeit für alle in den Vordergrund rücken. Je stärker Unternehmen europaweit und global handeln, umso bedeutender wird es, dass Arbeitnehmerrechte nicht an nationalen Grenzen Halt machen. Arbeitnehmerrechte und Rechte der Gewerkschaften sind keine störenden Kostenfaktoren, die möglichst weitgehend abgebaut werden müssen. Im Gegenteil: sie sind grundlegende Voraussetzungen für gutes Wirtschaften und ökonomischen Erfolg. Sie tragen zu erhöhter Arbeitsmotivation, einer verbesserten Qualität der Arbeit und zu sozialem Frieden in den Unternehmen bei. Die europäischen Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission aber auch der Europäische Gerichtshof, müssen dies zwingend anerkennen und entsprechend handeln. Eine Politik und Rechtsprechung, die das verkennt, legt Hand an die Grundfesten des europäischen Sozialmodells.

Ein soziales Europa schließt den Ausbau grenzüberschreitender Arbeitnehmerrechte ebenso ein wie die Sicherung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen Arbeitnehmerrechte. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für die Stärkung und Ausweitung der Rechte von Europäischen Betriebsräten ein. Gleichzeitig muss die europäische Entsenderichtlinie überarbeitet werden. National geschlossene Tarifverträge und Arbeitsstandards in den Mitgliedstaaten müssen gesichert sein. Zentral sind für uns darüber hinaus gemeinsame europäische Standards für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu denen auch die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten gehört. Die EU- Arbeitszeitrichtlinie muss für alle EU- Staaten verbindlich gemacht werden.

Im Bereich der Leiharbeit muss das Prinzip des gleichen Lohns und gleicher Rechte vom ersten Tag an verbindlich auf europäischer Ebene gelten. Leiharbeit kann ein sinnvolles Element sein, um Flexibilität in Unternehmen zu ermöglichen und Produktionsspitzen auszugleichen. Sie darf aber nicht als Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. Ein grundlegendes Element des sozialen Europa und Voraussetzung für gute Arbeit ist die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mitbestimmung muss auch auf europäischer und internationaler Ebene gelten. Dazu müssen die Mitbestimmung in gesellschaftsrechtlichen Richtlinien nach dem Modell der Europäischen Aktiengesellschaft verankert und die Rechte der Europäischen Betriebsräte ausgebaut werden.

Hierzu gehört für uns, dass die Europäischen Betriebsräte frühzeitig informiert, umfassend angehört und in die Unternehmensentscheidungen eingebunden werden. Wir wollen zudem den sozialen Dialog zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf europäischer Ebene ausbauen und auf weitere Branchen ausdehnen. Um darüber hinaus die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken, wollen wir eine Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge schaffen.

In allen europäischen Ländern ist ein würdiges Leben für alle arbeitenden Menschen und alle Menschen, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht arbeiten können, zu gewährleisten. Wir fordern einen europäischen Pakt gegen Lohndumping.

Zentrales Element sind Existenz sichernde gesetzliche oder tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne. Für die Menschen im Ruhestand, in Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit muss es in allen Ländern der Europäischen Union eine bedarfsorientierte Grundsicherung geben, die ein Leben in Würde garantiert. Einer europäischen Politik und Rechtsprechung, die einseitig die Freiheiten des Marktes betont und diesen wesentliche soziale Grundrechte unterordnet, stellen wir uns mit Entschlossenheit entgegen. Urteile des Europäischen Gerichtshofs, wie in den Fällen Laval, Viking, Rüffert und Luxemburg räumen den wirtschaftlichen Freiheiten Vorrang vor den Rechten und dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Damit muss künftig Schluss sein. Deshalb wollen wir Sozialdemokraten alle europäischen Institutionen an soziale Standards und Rechte binden. Wir treten für eine soziale Fortschrittsklausel im EU- Primärrecht sowie für eine Verbesserung und Erweiterung der EU- Entsenderichtlinie ein, die über den Schutz bloßer Mindeststandards hinausgehen muss.

Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen die Sozialsysteme in Europa nicht vereinheitlichen. Das würde schief gehen. Wir wollen uns aber auf einen sozialen Stabilitätspakt zwischen den Mitgliedsstaaten verständigen. Dazu schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Auch fordern wir eine systematische soziale Gesetzesfolgenabschätzung für alle Rechtsakte der Europäischen Union. Damit die Mobilität von Menschen in einem immer enger zusammenwachsenden Europa nicht an miteinander unvereinbaren Sozialsystemen scheitert, müssen die Möglichkeiten vergrößert werden, Ansprüche der sozialen Sicherung über die Grenzen der EU- Mitgliedstaaten mitzunehmen. Das gilt gleichermaßen für auf staatlicher Ebene, durch Versicherungen oder im Betrieb erworbene Ansprüche. Dann zieht die soziale Absicherung mit dem Bürger/der Bürgerin auch über Grenzen hinweg an jeden Ort der Europäischen Union.

Europa braucht eine ambitionierte neue Strategie zur Dynamisierung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation sowie zur Steigerung des sozialen Zusammenhaltes. Das Ziel der so genannten Lissabon- Strategie, Europa zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum weltweit zu entwickeln das nun im Programm Europa 2020 seine Fortsetzung findet, muss weiter mit Nachdruck verfolgt werden. Wir treten dafür ein, dass diese neue Strategie der EU als eine umfassende Plattform für Reformen angelegt wird, die wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie soziale und ökologische Verantwortung als gleichrangige Zielgrößen zusammenbringt. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei auf Bildung und berufliche Weiterbildung zu legen. Sie sind Schlüsselfaktoren für qualitatives, von Innovation getragenes Wachstum, gesellschaftliche Teilhabe und gleiche Aufstiegschancen. Das ist ein wichtiger Schlüssel zu unserer Konkurrenzfähigkeit. Europa kann nicht über niedrigere Löhne und niedrigere soziale Standards, sondern nur über eine höhere Qualität der Arbeit und über die Fähigkeiten und das Wissen seiner Menschen erfolgreich mit den anderen Regionen in der Welt konkurrieren. Für uns als Sozialdemokraten ist dabei klar:

Frühkindliche Erziehung, schulische und universitäre Bildung sowie berufliche Aus- und Weiterbildung dürfen nicht nur einer kleinen Minderheit vorbehalten sein, sondern müssen allen Menschen in der Gesellschaft offen stehen und in einen Prozess des lebenslangen Lernens einmünden. Wir fordern ein europäisches Recht auf Weiterbildung, das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt.

Jugendliche sind in den meisten EU- Ländern noch immer überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Wir wollen daher die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einem zentralen Ziel und gemeinsamen Schwerpunkt europäischer Politik machen. Auch halten wir es für dringend geboten, die Rechte von Praktikanten europaweit zu stärken und schlagen eine europäische Charta für Praktikanten vor. Es kann nicht sein, dass zunehmend gut ausgebildete junge Menschen als Praktikanten beschäftigt werden statt sie anzustellen. Auf diese Weise werden sie ausgebeutet.

Wir sind weiterhin für einen europaweit deutlichen Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder. Wir brauchen mehr Kindertagesstätten, mehr Kindergärten und mehr Ganztagsschulen. Das entlastet die Familien und fördert die Chancengleichheit, indem insbesondere Frauen eine eigene berufliche Tätigkeit erleichtert wird. Gleichzeitig wird so der bedenklich steigenden Alters-Armut von Frauen frühzeitig vorgebaut.

Zum Europa der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit gehört auch eine aktive Gleichstellungspolitik. Gleichstellung zwischen den Geschlechtern bleibt eine vordringliche Aufgabe sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Die Erwerbsarbeit von Frauen in Europa ist im Durchschnitt noch immer schlechter bezahlt als die von Männern. Wir fordern für beide Geschlechter gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir fordern auch eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in den Institutionen und Gremien der Europäischen Union. Wir setzen uns ein für gezielte Maßnahmen zur Förderung der politischen Partizipation von Frauen. Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte Stellung und Beteiligung von Frauen in der privaten Wirtschaft schaffen. Jeder Form der Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung treten wir mit aller Kraft entgegen. Die Gesetze der Europäischen Union zur Anti- Diskriminierung müssen zum umfassenden Schutz weiter entwickelt werden.

Zu diesem Teil gehören aber auch Überlegungen zum Europa der Beschäftigung und des qualitativen Wachstums.

Um die wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu stabilisieren und nachhaltig zu gestalten, plädieren wir für eine verbesserte wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordinierung der Wirtschafts- , Finanz- und Geldpolitik auf europäischer Ebene. Insbesondere das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes muss dabei im Mittelpunkt stehen. Die Europäische Zentralbank muss neben der Wahrung der Preisstabilität auch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung als gewichtiges Ziel verfolgen. Das Wirtschaften im europäischen Binnenmarkt muss nach fairen Regeln verlaufen. Einen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern darf es nicht geben. Wir treten daher für eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung ein. Auch wollen wir, dass zumindest in der Euro- Zone gemeinsame Mindeststeuersätze festgelegt werden. Bei Kapitalgesellschaften, die ohnehin europaweit agieren, ist mittelfristig eine Besteuerung durch die EU selbst sinnvoll. Dies würde die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten reduzieren und die Mittel zur Finanzierung europäischer Aufgaben dort eintreiben, wo europäische Unternehmen Gewinne machen. Mir würde das als Riegel gegen die Steuerflucht gut gefallen und wir könnten zur Bekämpfung der Heuschreckenplage übergehen.

Auf kurzfristige Gewinne ausgerichtete, hochspekulative Anlage- und Unternehmensstrategien stehen einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und Wohlstandsgewinnen für die Mehrheit der Menschen - und nicht nur einige wenige - entgegen. Wir brauchen daher mehr Transparenz, eine verbesserte Aufsicht und eine effektivere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Insbesondere Hedge Fonds und Private Equity Fonds, aber auch Banken und andere institutionelle Anleger müssen zu einem besseren Risikomanagement und nachhaltigen Investitionsstrategien gezwungen werden. Die Europäische Union kann und muss über die bereits eingeleiteten Regulierungsschritte hinaus einen funktionierenden Ordnungsrahmen für die europäische Finanzwirtschaft schaffen. Weiterhin fordern wir seit langem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Zu einer auf qualitatives Wachstum setzenden modernen Wirtschaftspolitik gehört als zentrales Element insbesondere auch die weitere Steigerung der europäischen Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung. Deshalb müssen die Ausgaben für die gemeinsame Agrarpolitik im EU- Haushalt weiter zurückgefahren und die freiwerdenden Mittel für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Ergänzend wollen wir Sozialdemokraten den freien Wissensverkehr zu einer neuen Freiheit im europäischen Binnenmarkt machen.

Mit dem europäischen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung trägt die europäische Integration in erheblichem Maße zu Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Europa bei.

Um die Potenziale voll auszuschöpfen, wollen wir den Binnenmarkt weiter ausbauen. Dabei gilt es, bürokratische Lasten für die Unternehmen weiter abzubauen. Marktöffnung, Handelserleichterungen und Bürokratieabbau dürfen allerdings nicht auf Kosten der sozialen und ökologischen Standards in den EU- Mitgliedstaaten betrieben werden. Konservative und Liberale hätten es gern so und setzen es unter den heutigen Mehrheitsverhältnissen gelegentlich gegen 500 Millionen Menschen leider auch durch.

Als weiteren Schwerpunkt europäischer Wirtschaftspolitik gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Handwerks in Europa nachdrücklich zu stärken. Sie sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und die wichtigsten Beschäftigungsgeber für die Menschen in Europa, insbesondere auch im ländlichen Raum. An sie gilt es zuerst zu denken. Weiter vereinfachte rechtliche Rahmenbedingungen für grenzüberschreitend tätige kleine und mittlere Unternehmen sowie ein erleichterter Zugang zum Binnenmarkt und zu Finanzierungs- und Innovationsressourcen müssen Kern einer Offensive der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen sein.

Für ein Europa der starken Kommunen

Ein soziales Europa braucht handlungsfähige und starke Kommunen. Sie sind das Fundament einer lebenswerten Gemeinschaft.

Kommunen haben eine unverzichtbare Rolle bei der Gestaltung eines sozialen Europas, das auf Solidarität, Bürgernähe und Subsidiarität aufbaut. Passgenaue Lösungen, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten, werden am besten auf lokaler Ebene gefunden. Die kommunale Selbstverwaltung muss daher gestärkt und das Subsidiaritätsprinzip eingehalten werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Angelegenheiten vor der Haustür selbst regeln können. Dabei darf die Europäische Union nicht im Weg stehen, sondern muss helfen und Freiräume schaffen. Deshalb muss Europa seine Gesetze so gestalten, dass die Städte, Gemeinden und Kreise nicht durch zusätzlichen Verwaltungsaufwand eingeengt oder finanziell übermäßig belastet werden.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen Europa dem vertraglich vereinbarten Ziel näher bringen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Europas schaffen. Kommunen, in denen soziale und wirtschaftliche Probleme verstärkt auftreten, müssen besonders gefördert werden.

Die Förderung strukturschwacher Stadtteile und ländlicher Gebiete stellt einen wichtigen Beitrag zum territorialen und sozialen Zusammenhalt Europas dar. Das sollte bei den europäischen Strukturfonds noch stärker berücksichtigt werden. Im ländlichen Raum muss die Förderung der regionalen Entwicklung strukturschwacher Gebiete gegenüber der reinen Landwirtschaftsförderung mehr Gewicht als bisher erhalten.

Öffentliche Dienstleistungen, die wir in Deutschland unter dem Begriff Daseinsvorsorge zusammenfassen, sind ein tragender Pfeiler des europäischen Sozialmodells. Dienstleistungen, die das Gemeinwohl betreffen und von allgemeinem Interesse sind, müssen in ganz Europa gesichert und verbessert werden. Die Bandbreite dieser Dienstleistungen reicht von der Grundversorgung mit Wasser und Energie über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu den Bereichen Wohlfahrt, Schule, Gesundheit, Wohnungswesen, Kultur sowie sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse werden vielfach von Kommunen verantwortet und sind eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt der Europäischen Union, die Gewährleistung sozialer Teilhabe und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb müssen sie den Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend, kostengünstig und allgemein zugänglich in hoher Qualität zur Verfügung stehen.

Die Daseinsvorsorge und wie die notwendigen Dienstleistungen erbracht werden, bleibt innerhalb der Mitgliedstaaten Sache der Gebietskörperschaften, in denen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Kommunalparlamente das Sagen haben.

Auf europäischer Ebene muss deshalb mehr Rechtssicherheit für die kommunalen Aufgabenbereiche der Daseinsvorsorge geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob und wenn ja wann bei der Organisation und Durchführung von Leistungen der Daseinsvorsorge die Bestimmungen des europäischen Beihilfe- und Vergaberechts Anwendung finden.

Organisationsentscheidungen der Kommunen, die zu effizienteren und kostengünstigeren Strukturen im Interesse der Bürger führen, dürfen nicht durch das Vergaberecht behindert werden. Insbesondere darf es keinen faktischen Zwang zur Privatisierung infolge überzogener Ausschreibungspflichten geben. Auch müssen die Spielräume für interkommunale Zusammenarbeit als bürgernaher Weg zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gesichert werden. Institutionelle öffentlich- private Partnerschaften müssen durch Klarstellungen im europäischen Recht ermöglicht und abgesichert werden.

Die Stärkung der Gemeinden ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum sozialen Europa, das eine Bürgergesellschaft sein muss.

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen besteht kein Zweifel: Die soziale Marktwirtschaft hat sich als einzig dauerhaft funktionsfähige wirtschaftliche Organisationsform bewährt. Ebenso steht für uns aber auch fest, dass in einer auf das Gemeinwohl und fairen Teilhabechancen aller Menschen gerichteten Gesellschaft nicht alles dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden darf.

Aus der Marktwirtschaft darf keine Marktgesellschaft hervorgehen.

Deshalb müssen Freiräume für soziales und bürgerschaftliches Engagement bestehen bleiben - in Vereinen, Verbänden, Stiftungen, Kirchen, Bürgerinitiativen oder anderen Organisationen. Auch die Spielräume der Politik für nachhaltige Lösungen im Interesse der Allgemeinheit müssen bewahrt und gegen ein wettbewerbsgläubiges Gesellschaftsmodell verteidigt werden. Sonst laufen wir Gefahr, die Solidarität zu zerstören, die unsere Gemeinschaft trägt und zusammenhält.

Wir wollen, dass das soziale Europa ein Projekt aller Menschen in Europa ist. Das soziale Europa braucht das Fundament einer engagierten europäischen Bürgerschaft. Darauf baut das soziale Europa und wird für alle zum zentralen Zukunftsprojekt der europäischen Union im 21. Jahrhundert.