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Gleichstellungspolitik in der EU und Baden-Württemberg

Gleichstellungspolitik in Europa

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundprinzip der Europäischen Union und heute mehr denn je ein aktueller und wichtiger Bestandteil auf dem Weg Europas zu Wachstum, Beschäftigung, guten Jobs und einer gerechten Gesellschaft. In der Wirtschafts- Beschäftigungs- und Sozialpolitik kann es nur Fortschritt geben, wenn wir Frauen voll einbezogen sind.

Die Gleichstellungspolitik in Europa hat ihre Wurzeln bereits in den Römischen Verträgen aus dem Jahr 1957. Dort hieß es bereits, im in der Frauenbewegung berühmten Artikel 119, gleicher Lohn für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit. Bis heute ist das aber in keinem EU Mitgliedsland tatsächlich umgesetzt.

Seit den siebziger Jahren wurden zahlreiche Richtlinien verabschiedet, die heute einen gesicherten Rechtsrahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern bieten und für große Änderungen in der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland gesorgt haben, wie zum Beispiel die grundlegenden Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Mitte der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts.

1984 wurde mit dem ständigen Ausschuss für die Rechte der Frauen und Chancengleichheit des Europäischen Parlaments auch das politische Gremium geschaffen, das sich permanent mit allen Gleichstellungsaspekten befasst. Auf Grund der Kompetenzen der EU liegt dabei der Schwerpunkt auf Arbeitsmarkt und Arbeitssicherheit. Darüber hinaus gibt es sehr gute europäische Programme, die eine Vielzahl von unterschiedlichen Frauenprojekten grenzüberschreitend ermöglichen. Die Abgeordneten im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament sind ein Motor im Bereich des Arbeitsmarktes und der Arbeitsbedingungen, aber auch bei der Bekämpfung von Gewalt, im Bereich des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung.

Das Prinzip des Gender Mainstreaming, also die Einbeziehung der Gleichstellung in alle politischen Bereiche und Aktivitäten der Gemeinschaft wurde eingeführt und durch Gender Budgeting erweitert. Auf EU-Ebene wurde der Gender-Mainstreaming-Ansatz zum ersten Mal im Amsterdamer Vertrag, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, rechtlich verbindlich festgeschrieben. Dennoch bleiben erhebliche Unterschiede bei der Stellung von Frauen und Männern. Sowohl im Arbeits- als auch im privaten Bereich und gesellschaftlich ist in keinem Land der EU Parität hergestellt. Ein Meilenstein für die Geschlechtergleichstellung auf europäischer Ebene ist das Europäische Gleichstellungsinstitut, das im Jahr 2007 seine Arbeit in Vilnius aufgenommen hat und gegen die Stimmen von deutschen Christdemokraten und Christdemokratinnen eingesetzt wurde. Hier handelt es sich um ein unabhängiges Institut, das bestehende Gender-Forschung zusammentragen, analysieren und verbreiten soll.

Aus Europa kommen klare Signale für mehr Gleichstellung und dennoch, diese Frage ist viel zu wenigen Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich bewusst und wird meist stiefmütterlich in den Medien behandelt.

All diese Entscheidungen, Richtlinien und Vorhaben kamen nur zustande, weil der Druck aufrechterhalten wurde und über vierzig Jahre nach erstarken der Frauenbewegung immer noch gekämpft und gestritten wird. Wie wichtig dies ist, zeigt auch die Diskussion um das Betreuungsgeld, die veranschaulicht, wie rückschrittlich die deutsche Politik sein kann. Seit Jahren verlangen wir in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), dass Frauen besser und ausreichend in den Chefetagen vertreten sind. Bei den Appellen und Selbstverpflichtungen der Deutschen Wirtschaft ist es leider stecken geblieben. Auf europäischer Ebene ist die Frauenquote weniger Umstritten als in Deutschland, sowohl die Abgeordneten des Europäischen Parlaments als auch die EU Kommission sind wesentlich entschlossener als die deutsche Bundesregierung. Da es nicht möglich ist, mittels freiwilliger Maßnahmen die Anzahl der Frauen zu erhöhen, wird eine europaweite Gesetzgebung herangezogen werden.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss ein Kernthema Europas bleiben. Von Beginn an hat sich das Europäische Parlament für die Rechte der Frauen in Europa stark gemacht und es konnten wichtige Signale in alle Teile Europas gesendet werden. Dafür werden wir weiter kämpfen und nicht nachlassen in unseren Forderungen nach echter Gleichstellung.

Gleichstellungspolitik in Baden-Württemberg

Nur 22% der Gemeinderäte in Baden-Württemberg sind Gemeinderätinnen, diese Zahl ist erschreckend niedrig und liegt dennoch über dem Frauenanteil im Landtag von 18,1%. Damit hat Baden-Württemberg den niedrigsten Frauenanteil aller Länderparlamente in Deutschland und daran muss sich dringend etwas ändern.

Doch wie lässt sich eine Änderung herbeiführen?

Es ist an der Zeit auch hier endlich gesetzgeberisch tätig zu werden. In Artikel 3 des Grundgesetzes steht: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Daraus lässt sich durchaus die Vorgabe ableiten, bestehende Ungleichheiten durch Gesetze zu beseitigen.

In Frankreich gib es das Parité-Gesetz, seit den Reformen von 2003 und 2007 müssen die Kandidaten für alle Listenwahlen, mit einzelnen Ausnahmen, strikt alternierend gereiht sein. Parteien, die dieser Vorgabe nicht nachkommen, müssen mit finanziellen Sanktionen rechnen. Bei den Kommunalwahlen 2011 (in Gemeinden ab 3 500 Einwohnern) führte die Anwendung des Gesetzes dazu, dass der Anteil der gewählten Frauen sich um fast 85 % erhöhte - von 25,7 % auf 47.5 %.

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg hat nun eine Initiative gestartet das Kommunalwahlgesetz auch hier im Sinne der Frauen zu ändern. Mehr Informationen dazu finden Sie unter http://www.halbe-kraft-reicht-nicht.de/. Dort können Sie auch mit ihrer Unterschrift die Forderung unterstützen, die paritätische Besetzung der KandidatInnenlisten im Kommunalwahlgesetz festzuschreiben.

Auch in Baden-Württemberg brauchen wir endlich diese Änderung des Wahlrechtes um statt rein theoretischer Gleichberechtigung tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. Viele Länder machen es vor, so gibt es in Österreich eine 45% Quote für den öffentlichen Dienst, in der Schweiz gibt es Quoten für Bundesrat und Bundesverwaltung, und das Parlament in Neu-Delhi, Indien, beschloss im März 2010 eine Frauenquote für die Abgeordneten im Nationalparlament sowie in den Regionalparlamenten der indischen Bundesstaaten. Zukünftig müssen ein Drittel der indischen Abgeordneten Frauen sein. In der Wirtschaft gehen noch mehr Staaten mit gutem Beispiel voran, insbesondere skandinavische Länder haben hier Vorbildcharakter.

Um mehr Frauen für politische Ämter zu gewinnen brauchen wir jedoch auch mehr Kandidatinnen in den Parteien und hier sind insbesondere CDU und FDP gefragt, endlich ihren ideologischen Widerstand gegen eine gerechtere politische Landschaft aufzugeben. Auch müssen die politischen Rahmenbedingungen, z.B. durch bessere Kinderbetreuung, geschaffen werden, um es Frauen zu ermöglichen politisch aktiver zu werden.

Doch all dies wird nicht ausreichen, wenn sich nicht auch endlich ein Mentalitätswechsel einstellt, bei den Männern um starke Frauen an ihrer Seite zu akzeptieren und bei den vielen Frauen, die sich nach wie vor trotz guter Ausbildung mit einem klassischen Rollenbild zufriedengeben. Denn wir Frauen und Männer in der SPD müssen das verwirklichen, was wir uns in unserem Grundsatzprogramm zum Ziel erklärt haben: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.