Verbraucherschutz

Stärkung der Rechte von Telefon- und Internetnutzern

Durch die EG- Verordnung zu Roamingtarifen von 2009 wird mehr Transparenz beim Roaming geschaffen und Verbraucher und Verbraucherinnen erhalten mehr und bessere Informationen zu den Tarifen verschiedener Anbieter. Die Einführung des Eurotarifs ermöglicht erhebliche Einsparungen für die Verbraucher und Verbraucherinnen auf der einen Seite, andererseits erlaubter aber weiterhin den Wettbewerb zwischen den Anbietern und die nötige Flexibilität in den Angeboten. Kürzere Laufzeiten ermöglichen dem Kunden, schneller aus ungünstigen Verträgen herauszukommen. In diesem sehr schnelllebigen Markt sind lange Knebelverträge fehl am Platz.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzen uns dafür ein, dass für jeden Bürger und jede Bürgerin der EU ein bezahlbarer Zugang zu Handynetzen und Breitbandverbindungen verfügbar ist. Mit der Neufassung der Roamingverordnung, die am 1. Juli 2012 in Kraft tritt, haben wir erreicht, dass die hohen Kosten für die Handynutzung im Ausland wiederum gesenkt werden. Die Preisobergrenze für eingehende Anrufe wird bis 2014 auf 0,19 Euro und für das Absenden von SMS auf 0,06 Euro herabgesetzt. Außerdem muss über die jeweiligen Preise außerhalb der EU entsprechend informiert werden. Zusätzlich wird zukünftig gewährleistet, dass die Kunden beim Wechseln des Anbieters ihre Telefonnummer mitnehmen können. Gleichzeitig soll der Zugang für Nutzer mit Behinderungen vereinfacht werden.

Schutz der Gesundheitsdienstleistungen

Es darf nicht zu einem Zwei- Klassen- System von Patienten kommen, bei dem die einen sich hochwertige Gesundheitsdienstleistungen im Ausland leisten können, während die anderen sich zu Hause mit Wartelisten und mittelmäßiger medizinischer Versorgung abfinden müssen.

Deshalb trete ich für ein hohes Schutzniveau von Gesundheitsdiensten ein. Sie dürfen nicht dem freien Wettbewerb untergeordnet werden, sondern müssen für jedermann zugänglich, erschwinglich und hochwertig sein.

Kontrollierte Sicherheit für das Spielzeug unserer Kinder

Uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist es gegen den Widerstand der Konservativen im Jahr 2009 gelungen, eine Richtlinie zu verabschieden, die krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe grundsätzlich aus Spielzeug verbannt. Außerdem wurde das Vorsorgeprinzip durchgesetzt, so dass in einem ernsthaften Verdachtsfall ein Spielzeug vom Markt genommen werden kann, bevor ein wissenschaftlicher Beleg für die Gefährdung vorliegt. Die Richtlinie bedeutet ein dringend benötigtes Mehr an Sicherheit für unsere Kinder. Die Aufsehen erregenden Rückrufaktionen für gefährliches Spielzeug, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, zeigen, dass die bisherigen Regelungen nicht mehr auf Höhe der Zeit sind. Auch fordern wir schon lange eine unabhängige Drittzertifizierung der Produkte, damit die Qualität und Sicherheit der Produkte auch wirklich garantiert ist.

Verbrauchersammelklagen für Europa

In 13 Mitgliedstaaten gibt es bereits Verbrauchersammelklagen. Diese erlauben es Verbrauchern sich zusammenzuschließen, wenn sie von unlauteren Geschäftspraktiken eines Unternehmens betroffen sind. Besonders hilfreich sind Verbrauchersammelklagen bei so genannten Streuschäden, bei denen sich für den einzelnen Bürger der mit einer Klage verbundene Aufwand nicht lohnt, der Gesamtschaden aber durchaus beträchtlich sein kann. Wenn wir die Bürger und Bürgerinnen ermutigen wollen, den EU- Binnenmarkt zu nutzen, dann müssen wir ihnen auch entsprechende Rechte an die Hand geben. Dazu gehört ein EU- weites System an Sammelklagen.