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Wie ich abgestimmt habe

Hier finden Sie eine Übersicht, wie ich über bestimmte wichtige Themen abgestimmt habe. Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten bietet das Portal www.votewatch.eu.

Juli 2021

© European Union 2021 - Source : EP

Dienstag, 6. Juli
Um bis 2050 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen im Transportbereich bis zu 90% aller Emissionen eingespart werden. Am Dienstag habe ich dementsprechend für die Einrichtung der ‚Connecting Europe‘-Fazilität gestimmt. Damit kann die Europäische Union bis 2027 fast 34 Milliarden Euro in die Vernetzung der Energie-, Digital- und Verkehrsinfrastruktur investieren. Wobei das Europäische Parlament in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten durchgesetzt hat, dass mindestens 60% der Gelder für den Klimaschutz investiert werden müssen. Wichtige Vorhaben sind der Aufbau eines europaweiten Netzwerkes von Ladestationen für alternative Kraftstoffe, die grenzüberschreitende Verbindung der Energienetze und die Verlagerung des Frachtverkehrs von der Straße auf die Schiene. Zum Beispiel durch das Bahnprojekt Rail Baltica, dass das Baltikum näher an Deutschland heranbringen soll.

Mittwoch, 7. Juli

Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die Europäische Arzneimittel-Agentur nicht über ausreichende Ressourcen verfügen, um einer neuen Gesundheitskrise von Anfang an Schlagfertig zu begegnen. Deshalb habe ich am Mittwoch für eine Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur gestimmt, womit wir die gemeinschaftliche Herangehensweise stärken. Denn mit einem erweiterten Mandat der Arzneimittelagentur wird die Krisenvorsorge und die Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in der Europäischen Union gestärkt. Schließlich fehlte in der Krise zum Teil die Übersicht, welche Arzneimittel oder Medizinprodukte wo vorhanden sind und wo es Engpässe gibt. Mit einer europäischen Datenbank soll sichergestellt werden, dass es ausreichende Informationen zu den europaweiten Lagerbeständen gibt. Somit werden aus der Corona-Pandemie wichtige Lehren gezogen und erste Schritte hin zu einer europäischen Gesundheitsunion gegangen.

Donnerstag, 8. Juli
Viktor Orban und seine Freunde benutzen den EU-Haushalt als eigene Geldbörse und demontieren dafür den Rechtsstaat. Dagegen sollte eigentlich seit dem 1. Januar der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zum Schutz der EU-Gelder angewendet werden. Doch wann werden wir von der Europäischen Kommission endlich Taten sehen?
Am Donnerstag habe ich für die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union gestimmt. Grundsätzlich halten wir Europaabgeordnete uns auch die Möglichkeit offen, die Europäische Kommission bei fortgesetzter Untätigkeit vor den Europäischen Gerichtshof zu zerren.
Minderheiten werden unterdrückt, freie Medien behindert oder von regierungsnahen Oligarchen gekauft, die Justiz wird parteiisch und unabhängige Richter werden durch Parteianhänger ersetzt. All das geschieht mit EU-Geldern und sollte im Jahr 2021 in Europa nicht mehr vorkommen. Deswegen muss die Europäische Kommission endlich die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität anwenden und den Geldhahn für Orban und Co. zudrehen.

Donnerstag, 8. Juli
Das Europäische Parlament verurteilt das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn aufs Schärfste. Auch ich habe für die Entschließung „Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen“ gestimmt, denn die Diskriminierung und Verletzung von Grundrechten gegenüber der LGBTI+-Gemeinschaft ist abscheulich und stellt einen sehr ernsten Verstoß gegen unsere Werte und die Europäische Charta der Grundrechte dar. Noch schlimmer ist, dass das Gesetz kein Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel dafür ist, dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird.
Ich habe genug von der Untätigkeit der Europäischen Kommission gegenüber Staaten wie Ungarn. Erneut fordern wir Europaabgeordnete von der Europäischen Kommission, dass der an die Rechtstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus sofort ausgelöst werden muss. Frau von der Leyen soll endlich handeln. Worte reichen nicht, Taten müssen endlich folgen.

Donnerstag, 8. Juli
Die jetzt von den chinesischen Behörden erzwungene Schließung von Apple Daily wird als weiterer Sargnagel der Hongkonger Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Schließlich ist Medienfreiheit ein unverzichtbarer Grundpfeiler einer pluralistischen und offenen Gesellschaft. Für andere Journalist*innen in Hongkong war dieser Paukenschlag eine Vorwarnung der Behörden - wer zukünftig kritische Berichterstattung betreibt, darf sich nicht sicher fühlen. Deswegen habe ich am Donnerstag für die Entschließung zu Hongkong, insbesondere zum Fall von „Apple Daily“ gestimmt.
Als Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion, haben wir Europaabgeordnete uns für Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Hongkong und Festland China ausgesprochen, auch um somit der Demokratiebewegung in Hongkong den Rücken zu stärken. Die Mitgliedsstaaten könnten dies auch durch Notfall-Visen für Journalist*innen und Demokrat*innen unterstützen. Außerdem sollten Diplomaten und offizielle Vertreter*innen der EU und der Mitgliedsstaaten Einladungen zu den Olympischen Winterspielen 2022 ablehnen, sofern sich die Menschenrechtslage in China nicht deutlich verbessert.

Juni 2021

© European Union 2021 - Source : EP

Mittwoch, 23. Juni
Die COVID-19-Pandemie hat die Welt vor noch nie dagewesenen Herausforderungen gestellt und die Entwicklungsländer hart getroffen. Die Pandemie verschärft die Situation, da die Kluft zwischen Entwicklungs- und humanitärem Bedarf und der Finanzierung wächst und der Klimawandel und gewaltsame Konflikte die Entwicklungsbemühungen gefährden. Daher habe ich am Mittwoch für den Bericht über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe der EU bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestimmt. Wir fordern umfangreiche neue EU-Mittel, um Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der direkten und indirekten Folgen der Pandemie zu unterstützen - mit einem Hauptaugenmerk auf die schnelle und gerechte globale Verbreitung von Impfstoffen. Denn Covid19 hat erstmals seit 2 Jahrzehnten wieder zu einem Anstieg der globalen Armut geführt. Besonders wichtig ist, dass sichere Impfstoffe für alle leicht zugänglich und erschwinglich gemacht werden. Zudem müssen wir die Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftssysteme unserer Partnerländer unterstützen. Die Finanzierung und Hilfe muss auch die unverhältnismäßig stark von der COVID-19-Pandemie Betroffenen, wie Frauen, Flüchtlingen, Wanderarbeitern oder Hirtenbauern, in den Blick nehmen. Denn wir können Corona und seine Folgen nur hinter uns lassen, wenn wir global denken.

Donnerstag, 24. Juni
Die Klimaneutralität bis 2050 wird unumkehrbar und bis 2030 müssen in der Europäischen Union fast 57% aller Treibhausgase eingespart werden. Dies ist der Kern des Europäischen Klimagesetzes, für das ich am Donnerstag gestimmt habe. Gegen die Stimmen der Grünen, die nach schweren Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten, einen Rückfall auf lediglich 40% Reduktion für den Wahlkampf in Kauf genommen haben. Zum Glück gibt es im Europäischen Parlament aber eine große Mehrheit für das neue Klimaverständnis. Denn mit der Einführung eines EU-Treibhausgasbudgets und dem neuen wissenschaftlichen EU-Klimabeirat, der der Kommission und den Mitgliedstaaten auf die Finger schaut, wird das Motto 'listen to science' der Klimabewegung in der EU-Klimapolitik verankert. Diese Instrumente könnten in Zukunft wichtige Hebel sein, die EU auf Spur zu halten, um ihren internationalen Klimaverpflichtungen nachzukommen. Das sind konkrete Fortschritte für den Klimaschutz. Zudem muss die EU jetzt in den nächsten zehn Jahren die Emissionen stärker reduzieren als in den drei vorangegangenen Jahrzehnten insgesamt, und wir haben neue und ehrgeizigere Ziele, die mehr Länder dazu bringen können, sich zu engagieren.

Juni 2021

Dienstag, 8. Juni
Voller Impfschutz oder ein negatives Testergebnis - damit soll zukünftiges einfaches und freies Reisen innerhalb der Europäischen Union möglich sein. Denn am Dienstag habe ich gemeinsam mit einer überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Einführung von Covid-19-Zertifikaten gestimmt. Das digitale COVID-Zertifikat der EU wird ab dem 1. Juli funktionieren und in diesem Sommer sicheres und koordiniertes Reisen gewährleisten. Die Mitgliedstaaten stellen den Ausweis kostenlos aus, und zwar entweder digital oder in Papierform mit QR-Code. Man kann damit nachweisen, dass man gegen COVID-19 geimpft wurde, kürzlich ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von der Erkrankung genesen ist. Zusätzliche Beschränkungen sollen nur im Notfall eingesetzt werden und wenn sie absolut notwendig und verhältnismäßig sind. Jetzt muss Gesundheitsminister Jens Spahn sicherstellen, dass Deutschland bei der Einführung der Zertifikate nicht hinterherhinkt. In einigen EU-Staaten liegen die benötigten Impfdaten zum Beispiel grundsätzlich digital vor, während in Deutschland häufig noch der gelbe Impfpass genutzt wird, der nicht den Anforderungen des EU-Systems entspricht. Während einer sechswöchigen Übergangsphase kann aber auch der gelbe Impfpass zur Erleichterung von innereuropäischen Reisen genutzt werden. Ab Mitte August sind dann nur noch die Zertifikate gültig, die den Anforderungen entsprechen, weshalb die Umsetzung nun zügig erfolgen muss.

Dienstag, 8. Juni
Es ist erschreckend, immer mehr Arten sind auf der Welt vom Aussterben bedroht. Nach Schätzungen sind fast eine Million der über acht Millionen Arten davon bedroht, für immer zu verschwinden. Daher habe ich am Dienstag für den Erhalt der Artenvielfalt gestimmt. Mit dem Bericht „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ fordern wir Europaabgeordnete die Einführung eines Artenschutzgesetzes, vergleichbar mit dem Klimagesetz der Europäischen Union. Denn gerade weil die EU die Ziele 2020 nicht erreicht hat, braucht es jetzt eine Kraftanstrengung für den Artenschutz in der EU. Dazu müssen mindestens ein Drittel der Land- und Meeresgebiete geschützt werden, sonst haben weder Tier- noch Pflanzenwelt einen ausreichenden Schutz, vor Klimawandel, Verschmutzung der Umwelt, invasiven Gegnern oder dem Menschen. Nur so können wir das anspruchsvolle Ziel der Biodiversitätsstrategie, die Ökosysteme bis 2050 wiederherzustellen, widerstandsfähig zu machen und angemessen zu schützen, erreichen. Dafür müssen mehr Flächen in der EU unter Naturschutz gestellt werden oder geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden, zum Beispiel auf die Wiedervernässung trockengelegter Moore. Die Land- und Forstwirtschaft muss stärker an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik und entschiedeneres Durchgreifen bei Nicht-Umsetzung von EU-Naturschutzgesetzen. Mit diesen Elementen könnte die EU eine Trendwende im Kampf gegen das Artensterben in Europa herbeiführen.

Donnerstag, 10.Juni
Wir Europaabgeordnete verurteilen die Entführung des Ryanair-Flugs aufs Schärfste als einen Akt des "Staatsterrorismus" und fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Raman Pratasewitsch und Sofia Sapega sowie aller anderen politischen Gefangenen in Belarus. Gemeinsam mit einer überwältigenden Mehrheit habe ich für die Entschließung zu der erzwungenen Landung und Festnahme gestimmt. Die EU darf Lukaschenko seine brutalen Grenzüberschreitungen nicht durchgehen lassen, weswegen wir die Mitgliedsstaaten der EU umgehend zu neuen Sanktionen aufgefordert haben. Nicht nur die Spitzen des Regimes, sondern auch Richter*innen, Polizist*innen oder Journalist*innen, die sich in führenden Rollen an den Repressionen und Desinformationskampagnen gegen die Regimekritiker beteiligen, sollten sich auf den Sanktionslisten wiederfinden. Zusätzlich schlagen wir konkrete Wirtschaftssektoren für Sanktionen vor, die dem Regime finanziell schaden würden. Gleichzeitig müssen wir weiter die belarussische Zivilbevölkerung und die demokratischen Kräfte unterstützen. Denn leider sind seit letzten August mehr als 35.000 Menschen gefangen genommen worden und fast 500 von ihnen gelten als politische Gefangene. Daher habe ich eine Patenschaft für eine 19-jährige Belarussin übernommen, die für ihr demokratisches Engagement seit 8 Monaten eingekerkert wurde.

Donnerstag, 10.Juni
Unser Geduldsfaden ist gerissen, daher haben wir Europaabgeordnete uns entschieden, Ernst zu machen und wenn die Europäische Kommission den Rechtsstaatsmechanismus nicht endlich anwendet, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Ich habe am Donnerstag dafür gestimmt, dass das Europäische Parlament die in den Verträgen vorgesehenen rechtlichen Schritte gegen die Europäische Kommission einleitet. Wir Europaabgeordnete können es nicht länger akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union in einigen Mitgliedsstaaten mit Füßen getreten werden und beispielsweise Richter*innen an der Berufsausübung gehindert werden oder EU-Geld in korrupten Taschen landet. Daher haben wir uns als Europaparlament so vehement für die Einführung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in den letzten Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt eingesetzt. Diesen Mechanismus kann die Europäische Kommission seit dem 1. Januar anwenden, tut dies aber bislang nicht. Obwohl die schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten eklatant sind. Das darf so nicht weitergehen!

Also haben wir jetzt den Präsidenten des Europäischen Parlamentes angewiesen, die EU-Kommission innerhalb der kommenden zwei Wochen gemäß Artikel 265 des EU-Vertrages zur Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität aufzufordern. Dann hat die Kommission zwei Monate Zeit, um auf diese Aufforderung zu reagieren. Ist die Reaktion nicht zufriedenstellend, kann das Europäische Parlament innerhalb von zwei Monaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Mai 2021

Coypright: European Union 2021 - Source : EP

Dienstag, 18. Mai
Am Dienstag habe ich für die Einrichtung des europäischen Fonds für den gerechten Übergang gestimmt. Mit der Annahme des Ergebnisses der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission setzen wir Europaabgeordnete ein starkes politisches Signal: Die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft in den am stärksten betroffenen Regionen müssen berücksichtigt werden. Mit mehr als 17 Milliarden € werden besonders betroffene Regionen, Randgebiete und Inseln in der EU unterstützt. Wichtigste Bedingung für die Auszahlung von Geldern ist, dass damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht wird. Wobei Gelder für Müllverbrennung, den Rückbau von Atomkraft oder Investitionen in fossile Energieträger von der Mittelvergabe ausgeschlossen sind. Stattdessen soll beispielsweise die Weiterbildung von Arbeitnehmer*innen, Investitionen in die Energieeffizienz oder Forschungsaktivitäten von Hochschulen und Unternehmensgründungen gefördert werden. So tritt die EU mit dem Fonds für den gerechten Übergang in ein neues grünes Zeitalter für Europa ein, ohne jemanden zurückzulassen.

Dienstag, 18. Mai
In den kommenden sieben Jahren werden bis zu 10 Millionen junge Europäer*innen von der Verdoppelung des Erasmus+-Programm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport profitieren. Daher habe ich am Dienstag für die erneute Auflage des Programms gestimmt. Dabei sind die 28 Milliarden Euro für den Programmzeitraum gut 2 Milliarden mehr, als ursprünglich vorgesehen. Hier hat sich das Europäische Parlament in den Verhandlungen erfolgreich gegen die Mitgliedstaaten durchgesetzt. Das Erasmus+-Programm soll das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl stärken, und die Europäer*innen erhalten bessere Beschäftigungschancen. Die Unterstützung durch Erasmus können neben Studierenden zukünftig auch mehr Auszubildende und erstmalig auch lernende Erwachsene nutzen. Einfacher soll der Zugang für Organisationen wie Schulen, Jugendverbände und Sportvereine werden, die sich dank kleinerer Partnerschaften und vereinfachter Beantragung von Zuschüssen leichter bewerben können. Besonders wichtig ist der Zugang für junge Menschen aus bildungsfernen Haushalten. Nur so kann Erasmus+ auch Menschen mit unterschiedlichen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Hintergründen sowie aus entlegenen europäischen Regionen erreichen und diesen die Programmteilnahme eröffnen. Damit das neue Erasmus-Programm reibungslos an das Vorgängerprogramm anschließt, tritt es rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft. Wobei Antragsverfahren und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen von der Kommission und in vielen Mitgliedstaaten bereits in Gang gesetzt wurden.

Mittwoch, 19. Mai
Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein für die klimaneutrale Zukunft der EU und des Umbaus der europäischen Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Daher habe ich am Mittwoch für den Bericht zur europäischen Wasserstoffstrategie gestimmt. Unverzichtbar auf dem Weg zum klimaneutralen Kontinent ist die Herstellung von grünem Wasserstoff, der aus nachhaltiger Energiegewinnung stammt und eben nicht auf der Grundlage einer fossilen Energiewirtschaft gewonnen wird. Dieser grüne Wasserstoff könnte in energieintensiven Industrien, wie der Stahlproduktion oder im Verkehrswesen, klimaschädliche Emissionen vermeiden. Für die Klimaneutralität der EU fordern wir Europaabgeordneten daher Rahmenbedingungen, die einen effizienten und sauberen Wasserstoffmarkt fördern. Der Bericht betont zudem die Notwendigkeit transparenter Zertifizierungssysteme für Wasserstoff und die EU muss wirtschaftliche Anreize schaffen, damit Industrie-Unternehmen, vornehmlich in der Glas-, Zement- und Stahlindustrie, sowie Luft- und Seeverkehr auf den flexiblen Energieträger umsteigen.

Donnerstag, 20. Mai
Künstliche Intelligenz wird ein Teil unseres täglichen Lebens. Algorithmen steuern intelligente Waren, verführen Internetnutzer zum Online-Shopping und gewähren oder lehnen Kredite ab. Gleichzeitig birgt künstliche Intelligenz große Chancen für die Gesellschaft. Doch unter keinen Umständen sollten wir die Risiken unterschätzen, weswegen wir den richtigen Gesetzesrahmen auf europäischer Ebene für die Anwendung von künstlicher Intelligenz brauchen. Also habe ich am Donnerstag für einen Bericht über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher gestimmt, wobei ich die sozialdemokratische Position dazu verhandelte. Wichtig war es mir, nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine menschliche Ausrichtung vorzunehmen. Dazu fordert das Europäische Parlament im beschlossenen Text, klare Regeln und ehrgeizige Schutzmechanismen, um Verbraucher*innen und ihre Rechte zu schützen. Ein Fehler in einer KI-Software ist für Verbraucher*innen praktisch unsichtbar. Deshalb müssen Verbraucher informiert werden, wenn sie mit KI-Systemen interagieren. Technologien, die schädliche oder diskriminierende Auswirkungen haben könnten, müssen verboten werden. Außerdem soll die Kommission die unfaire oder missbräuchliche Nutzung von selbstlernenden Algorithmen verhindern, die es Unternehmen ermöglichen, die persönlichen Umstände und Verhaltensmuster der Verbraucher*innen zu verstehen. Als Gesetzgeber müssen wir dafür sorgen, dass KI-Technologien, nicht nur bevor sie auf den Markt kommen, sondern während ihres gesamten Lebenszyklus von Menschen kontrolliert werden. Deswegen müssen die Entwicklung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz auf dem Vorsorgeansatz beruhen.

Donnerstag, 20. Mai
Der europäische Anspruch an Menschenrechte ist nicht verhandelbar! Dieses klare Signal habe ich am Donnerstag gemeinsam mit einer breiten überparteilichen Mehrheit in einer Entschließung an die Volksrepublik China gesendet. Nachdem die EU im März erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt hatte, wurden zahlreiche Verterter*innen des Europäischen Parlaments mit Sanktionen belegt. Diese völlig überzogene Reaktion zeigt, dass der Volksrepublik China nichts an der Änderung des Sachverhaltes gelegen ist, sondern versucht wird die Arbeit des Europäischen Parlamentes zu behindern. Aber: wer versucht uns Europaabgeordneten bei den Fragen der Behandlung von Minderheiten den Mund zu verbieten, der muss sich darauf einstellen, dass wir in anderen Bereichen die kalte Schulter zeigen. Schließlich sind unsere europäischen Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis, sie sind die Grundlage für unser Handeln. Aus diesem Grund haben wir Europaabgeordneten beschlossen, die Befassung mit dem EU-China-Investitionsabkommen im Europäischen Parlament zunächst auf Eis zu legen und nicht fortzuführen. Damit wird dieses Abkommen vorerst nicht ratifiziert werden.

April 2021

© European Union 2021 - Source : EP

Dienstag, 27. April
Sicher, ich habe mir eine engere Beziehung zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit gewünscht. Aber das wollte die Regierung Boris Johnson nicht. Nachdem ich das Abkommen in den letzten Monaten auf Herz und Nieren prüfte, habe ich am Dienstag, den 27. April für die Ratifizierung des Handels- und Partnerschaftsabkommens mit dem Vereinigten Königreich gestimmt. Am Ende war es eine Einigung in allerletzter Minute, bei der für uns Europaabgeordnete immer klar war, dass es keine Rosinenpickerei geben darf und dass das Vereinigte Königreich das Nordirland-Protokoll auch tatsächlich so erfüllt, wie es von Boris Johnson im Austrittsabkommen unterschrieben wurde. Auf die zuletzt positiven Signale aus London gilt es jetzt aufzubauen, um gegenseitiges Vertrauen wachsen zu lassen. Ein Abkommen ist auch hier besser als kein Abkommen, denn bei Vertragsbrüchen sind klare Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingebaut. Erstmalig gibt es dabei auch einen Schutz für die Rechte der Verbraucher*innen in Großbritannien und der Europäischen Union und Urlaubsreisen sind visumsfrei möglich. Jetzt liegt der Fokus der konkreten und zügigen Umsetzung, ohne weitere Unterbrechungen für die Menschen und die Wirtschaft. Dabei werden wir Europaabgeordnete die Implementierung wachsam, konstruktiv und stets dialogbereit begleiten.

Dienstag, 27. April
Vertrauen in Politik entsteht nur durch Offenheit, Transparenz und Integrität. Durch die Selbstbereicherung mancher Abgeordneter in der Pandemie ist die Notwendigkeit von strafferen Lobbyismus- und Transparenzregeln überdeutlich geworden. Daher habe ich am Dienstag, den 27. April für die Einführung eines gemeinsamen verpflichtenden Transparenzregisters für alle drei Institutionen der Europäischen Union gestimmt. Lobbyist*innen müssen nun bei den Zusammenkünften mit Europaabgeordneten, Vertreter*innen der Europäischen Kommission und erstmalig auch bei Treffen mit Vertreter*innen des Rates registriert sein. Neu ist die Einführung einer nicht erschöpfenden Liste, die die Organisation von Sitzungen oder Veranstaltungen, die Beteiligung an öffentlichen Konsultationen, Kommunikationskampagnen und die Vorbereitung von Positionspapieren oder Änderungsanträgen durch Vertreter*innen von Drittstaaten oder Lobbyist*innen umfasst. Andere Einrichtungen der EU können sich am Transparenzregister beteiligen und die Institutionen können weiterführende Transparenzregeln einführen oder beibehalten.

Mittwoch, 28. April
m Eiltempo hat das Europäische Parlament einen fraktionsübergreifenden Kompromiss für die COVID-19-Zertifikate gefunden. Gemeinsam mit der Mehrheit der Europaabgeordneten habe ich am Mittwoch, den 28. April, für die Kompromisse und die Einführung von Covid-19-Zertifikaten gestimmt. Als Zielsetzung für die Verhandlung mit den Mitgliedsstaaten wollen wir die richtige Balance, zwischen der Wiederherstellung der Freizügigkeit in der EU und der Pandemie-Bekämpfung finden. Dabei sind die Zertifikate ausdrücklich keine Impfpässe, da grundsätzlich gilt, dass sie keine Voraussetzung für die Ausübung von Reisefreiheit werden dürfen, sondern diese nur erleichtern können. Das Dokument, in digitaler oder in Papierform, soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde, im Besitz eines aktuellen negativen Testergebnisses oder von einer Infektion genesen ist. Wichtig ist uns Abgeordneten außerdem, dass die Zertifikate zweckgebunden und zeitlich begrenzt sein werden. Außerdem fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, den Impfstoff allen Interessierten anzubieten und möglichst kostenfreie Covid-Tests anzubieten. Denn auch wenn Tests nicht zeitnah, günstig oder lokal verfügbar sind, kann es zur Diskriminierung von  Bürger*innen kommen.

Donnerstag, 29. April
Etwa jedes fünfte Kind ist in der EU von sozialer Ausgrenzung oder Armut bedroht. Daher ist die Einführung einer Kindergarantie gegen Armut eine sozialdemokratische Kernforderung an Ursula von der Leyen. Sie soll armutsgefährdeten Kindern unter anderem den Zugang zu medizinischer Versorgung, Ernährung, Wohnung und Bildung ermöglichen. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes vom Donnerstag, den 29. April, der verhindern will, dass die mehr als 18 Millionen Kinder der EU sozial abgehängt werden. Das Europäische Parlament fordert darin die EU-Mitgliedsstaaten auf, mehr Verantwortung im Kampf gegen die Armutsbedrohung für Kinder und deren Folgen zu übernehmen. Schließlich sind die Folgen, wie früher Schulabbruch oder Arbeitslosigkeit, für die Gesellschaft teurer, als frühe Investitionen in Kinder. Das Europäische Parlament fordert von den Mitgliedsstaaten zukünftig einen Mindestsatz der Mittel des Europäischen Sozialfonds für den Kampf gegen Kinderarmut auszugeben. Unter anderem für den Abbau von Diskriminierung beim Bildungszugang, der Verfügbarkeit von Trinkwasser- und Sanitäranlagen oder der Bereitstellung von festen Unterkünften für obdachlose Familien. Dabei sind alle Ebenen der Mitgliedsstaaten gefordert, dies und die Rechte der Kinder umzusetzen. Schließlich sind Kinderrechte auch Menschenrechte und deren Umsetzung die beste Investition in die Zukunft.

März 2021

Donnerstag, 25. März
Afrikanische und europäische Gesellschaften stehen vor gemeinsamen Problemen und Herausforderungen, wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel, die eine engere und gleichberechtigte Zusammenarbeit erforderlich machen. Daher habe ich am Donnerstag den 25. März für die Entschließung des Europäischen Parlamentes zur neuen EU-Afrika Strategie gestimmt. Über allem steht, dass die Menschen in den Mittelpunkt der Beziehungen zum afrikanischen Kontinent rücken müssen. Daher haben wir Sozialdemokrat*innen uns mit der Forderung durchgesetzt, dass in der neuen Afrika-Strategie der Kampf gegen Ungleichheiten und die Verbesserung der Lebensumstände an vorderster Stelle stehen sollen. Ziel muss sein, die Einkommensschwächsten zu fördern, die keinen ausreichenden Bildungszugang sowie geringen beruflichen Qualifikationen haben und oft in der Rohstoffproduktion oder dem verarbeitenden Gewerbe arbeiten. Deshalb setzen wir uns für die Förderung von qualitativ hochwertiger Bildung und universeller Gesundheitsversorgung in unseren Partnerländern in Afrika ein. Insbesondere auch was die Rechte von Mädchen und Frauen angeht.

Donnerstag, 25. März
Am Donnerstag den 25. März habe ich dafür gestimmt, dass das Europäische Parlament der Europäischen Kommission die dunkelgelbe Karte zeigt. Wenn die EU-Kommission die Anwendung der Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts weiter verzögert und nicht anwendet, wird das Europäische Parlament, notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit gegen die Europäische Kommission klagen. An jedem Tag ohne Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bröckeln die Grundfesten der EU. An jedem Tag, den von der Leyen zögert, wandern EU-Gelder unwiederbringlich in korrupte Taschen, werden Richter*innen bis in ihr Privatleben hinein verfolgt, verschwinden freie Medien. Anstatt endlich dagegen vorzugehen, beugt sich die EU-Kommission den Rechtsstaatssündern unter den Mitgliedsstaaten. Die vom Europäischen Parlament gesetzte Frist endet am 1. Juni und die Europäische Kommission hat nun zwei Monate Zeit, bereits angekündigte Leitlinien zu beschließen oder den Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Das Europäische Parlament wird jedenfalls nicht zögern, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und die Kommission damit zum Handeln zu zwingen.

März 2021

Dienstag, 09. März
Am Dienstag habe ich für die Einführung des Investitionsprogramms „InvestEU“ gestimmt. Damit will der europäische Gesetzgeber das erfolgreiche Juncker-Investitionsprogramm fortführen und der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Pandemie neue Impulse geben. Durch die Garantie über den EU-Haushalt wird die Europäische Investitionsbank in den kommenden Jahren fast 400 Milliarden Euro an Investitionen anstoßen können. Wir Sozialdemokrat*innen konnten uns in den Verhandlungen mit Rat und Kommission durchsetzen, denn es wird nicht egal sein, worin das Geld investiert wird. Es kann nur gefördert werden, wenn ein gesellschaftlicher Mehrwert erzielt wird. Es soll gezielt in solche Sektoren mit strategischer Relevanz und im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen investiert werden. Dadurch stellen wir sicher, dass mindestens 30% des Geldes zur Erreichung der EU-Klimaziele fließen wird.

Mittwoch, 10. März
Bei der Gewinnung von Rohstoffen wie Kaffeebohnen oder der Verarbeitung in Textilfabriken werden häufig Menschenrechte verletzt, Wälder gerodet oder Flüsse verunreinigt. Dass europäische Unternehmen verpflichtet werden Verantwortung zu tragen, so etwas in ihren Lieferketten zu vermeiden, war eine zentrale Forderung des sozialdemokratischen Europawahlkampfes. Gemeinsam mit der Mehrheit des Europäischen Parlamentes habe ich am Mittwoch für die Forderung nach der Einführung eines europäischen Lieferkettengesetzes gestimmt, damit alle Unternehmen Verantwortung für das Geschehen in ihren Lieferketten übernehmen. Es ist uns damit gelungen uns gegen die konservative Seite des Hauses durchzusetzen. Allerdings brauchen wir auf europäischer Ebene ein einheitliches Vorgehen für die Koordinierung der Verantwortung in Lieferketten für Sorgfaltspflichten für Umwelt-, Menschenrechts- und Korruptionsrisiken. Ein gutes deutsches Gesetz allein reicht dafür nicht aus, denn das gilt nur für den deutschen Markt und nicht, wie von uns Europaabgeordneten nun gefordert, für den europäischen Binnenmarkt. Dabei sollen zukünftig auch Unternehmen die ihren Sitz außerhalb der EU haben, nachweisen, dass sie diese Pflichten erfüllen. Sonst können sie mit ihren Produkten keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen. Außerdem soll es für Erzeugnisse die unter besonders schweren Verstößen gegen das Menschenrecht, wie Zwangs- oder Kinderarbeit, ein Importverbot geben.

Donnerstag, 11. März
Nein, wir Sozialdemokrat*innen akzeptieren nicht, dass LGBTQIA-Personen bestimmte Orte meiden müssen, da sie befürchten, dort angegriffen zu werden. Nein, wir Sozialdemokrat*innen akzeptieren nicht, dass LGBTQIA-Aktivist*innen auf Pride Märschen angegriffen werden. Und schon gar nicht akzeptieren wir, dass Behörden, Politiker*innen und Meinungsführer die Rechte der LGBTQIA-Personen mit Füßen treten. LGBTQIA-freie Zonen sind unmenschlich, und daher gibt es für diese in der EU keinen Platz.
So unglaublich es ist, trotzdem haben sich seit März 2019 mehr als 100 polnische und ungarische Landkreise und Kommunen zur LGBTIQ-ideologiefreie Zone erklärt. Dieses Vorgehen ist mit den Werten der Europäischen Union unvereinbar. Daher habe ich am Donnerstag, den 11. März dafür gestimmt, die Europäische Union zu einem Freiheitsraum für LGBTI-Personen auszurufen. Ich bin stolz, dass das Europäische Parlament mit dieser Erklärung ein starkes Zeichen gegen die institutionalisierte Diskriminierung von LGBTQIA-Personen und den Anstieg der homophoben Hassverbrechen in der ganzen Europäischen Union setzt.

Februar 2021

Dienstag, 09. Februar
Wir können die Ziele des europäischen „Green Deal“ nur erreichen, wenn die Wirtschaft der Europäischen Union auf ein Kreislaufwirtschaftsmodell umgestellt wird, die auf den Dreiklang „Reparieren statt Wegwerfen, Recyclingquoten erhöhen, Rohstoffe erhalten“ gestimmt ist. Denn über 80% der Umweltauswirkungen von Produkten, wie der Ressourcenverbrauch oder Emissionen, werden bereits beim Design und dem Entwurf festgelegt. Daher habe ich am Dienstag, den 9. Februar für den Initiativbericht „Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ gestimmt. Darin fordern wir Europaabgeordneten bindende EU-Ziele für 2030, mit denen der Materialfußabdruck und der Konsumfußabdruck der EU erheblich verringert werden. Dazu fordern wir die Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie und deren Ausweitung auf Produkte ohne Energiebezug. Darin sollten produktspezifische Vorgaben festgelegt werden, damit die in der EU auf den Markt gebrachten Produkte gut funktionieren, langlebig und wiederverwendbar sind, leicht repariert, aufgerüstet und recycelt werden können sowie recycelte Inhalte enthalten und ressourcen- und energieeffizient sind. Nur mit einem anspruchsvollen Ökodesign von Produkten können wir bis 2050 eine CO2-neutrale, nachhaltige, giftfreie und geschlossene Kreislaufwirtschaft erreichen.

Dienstag, 09. Februar
Am Dienstag, den 9. Februar hat das Europäische Parlament einem wichtigen Baustein des Wiederaufbaus Europas nach der Corona-Pandemie zugestimmt. Ich habe für die Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität gestimmt, denn dies ist das wichtigste Investitionsprogramm in der EU der kommenden Jahre und wird die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern und den Weg für den Neustart und Umbau der europäischen Wirtschaft mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Digitalisierung bereiten. Mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel soll in diesen beiden Bereichen investiert werden. Außerdem ist der Wiederaufbauplan ein bedeutendes Vorhaben der europäischen Integration, denn das 750 Milliarden Euro schwere Konzept beruht auf der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten. Vor einigen Jahren war dies noch undenkbar und wurde von einigen Kreisen kategorisch abgelehnt. Es ist ein wichtiges Symbol europäischer Solidarität, dass Teile des Geldes als Zuschuss gewährt werden um besonders von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa unter die Arme zu greifen.

Mittwoch, 11. Februar
Der ökologische und der digitale Wandel wie auch die demografischen Trends krempeln unser Leben, unsere Arbeit und unser Zusammenleben um. Menschen müssen daher über die Kompetenzen verfügen, die sie benötigen, um in der Welt von Morgen voranzukommen. Daher habe ich am Donnerstag, den 11. Februar, für die Entschließung des Europäischen Parlamentes zur Europäischen Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz gestimmt. Grundsätzlich begrüßen wir Europaabgeordnete, dass das in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerte Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen in ganz Europa verwirklicht werden soll. Allerdings möchten wir sicherstellen, dass alle davon profitieren. Einen wichtigen Schwerpunkt legen wir dabei auf junge Menschen. Diese müssen durch hochwertige Praktika- und Bildungsangebote besonders in den Blick genommen und auf den Wandel in der Arbeitswelt vorbereitet werden und so der Berufseinstieg erleichtert werden. So kann jeder von den neuen Chancen in einem sich verändernden Arbeitsmarkt profitieren.

Donnerstag, 11. Februar
Auch 25 Jahre nach der Verabschiedung der Erklärung von Peking der UN-Weltfrauenkonferenz, gibt es zahlreiche Herausforderungen auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen. Daher habe ich am Donnerstag, den 11. Februar, für die Entschließung „Anstehende Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte: mehr als 25 Jahre nach der Erklärung und Aktionsplattform von Peking„ des Europäischen Parlamentes gestimmt. Trotz kleiner Fortschritte hat nach den Untersuchungen des Europäischen Instituts für Geschlechtergerechtigkeit, leider noch kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union die Ziele der Erklärung erreicht. Bei der wirtschaftlichen Gleichstellung blockieren die Mitgliedsstaaten wichtige europäische Gesetzgebung zur Einführung einer verpflichtenden Quote von Frauen in Führungsgremien.
Darüber hinaus gibt es erschreckende Zeichen in der EU, dass es in einzelnen Staaten sogar zu einem Rückschritt bei Rechten von Frauen kommt. In Polen wird das Recht auf Gesundheitsversorgung der Frau mit dem de-facto Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt und andere Staaten, weigern sich die Istanbul-Konvention des Europarates zu ratifizieren. Gerade beim Thema der häuslichen Gewalt zeigen sich auch die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen. Denn hier gibt es mit den Einschränkungen des Lebens eine gravierende Zunahme der Gewalttaten gegen Frauen. Gleichzeitig werden Frauen von der Corona-Pandemie mehrfach belastet: in systemrelevanten Berufen oder bei der Betreuung der Kinder. Daher fordern wir die Europäische Kommission dringend dazu auf, europäische Gesetzgebung gegen häusliche Gewalt vorzuschlagen. Damit es nicht nochmal 25 Jahre dauert, bis die Ziele der Erklärung von Peking erreicht sind.

Januar 2021

Mittwoch, 20. Januar

Am Mittwoch, den 20. Januar, hat das Europäische Parlament den Bericht über die die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs, mit großer Mehrheit angenommen. Ich habe ebenfalls für den Bericht gestimmt, den ich für die Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament verhandelte. Dienstleistungsfreiheit und grenzüberschreitendes Arbeiten gehören zu den Herzstücken des Binnenmarktes. Der Binnenmarkt funktioniert nicht immer reibungslos, weswegen das Europäische Parlament den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der Situation gemacht hat.

Ganz zentral war für mich, dass dies nicht zu Sozial-Dumping oder dem Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge führen darf. Daher freut es mich, dass es mir gelungen ist, eine soziale Perspektive auf den Binnenmarkt durchzusetzen. Das bedeutet, dass wirtschaftliche Freiheit Hand in Hand mit einer hohen Qualität von Dienstleistungen gehen muss. Dazu zählen ein starker Verbraucherschutz und verbindliche Arbeitnehmerrechte sowie ein nachhaltiger Umgang mit der Umwelt. Gerade der Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglicht einen fairen Wettbewerb im Sinne der Verbraucher*innen sowie der Beschäftigten.

 

Donnerstag, 21. Januar

Ständig erreichbar zu sein, kaum Pausen zu haben und bis spät in den Abend oder gar am Wochenende zu arbeiten, verstößt gegen geltende Arbeitsschutzbestimmungen. Wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament fordern, dass die bestehenden Arbeitszeitgesetze durchgesetzt werden. Daher habe ich am Donnerstag, den 21. Januar, für ein Recht auf Nichterreichbarkeit gestimmt. Gerade jetzt während des zweiten schweren Lockdowns verschwinden die klassischen Trennungen zwischen Arbeitstag- und Feierabend im Homeoffice. Gegen den großen Widerstand von Lobbyverbänden der Industrie fordert das Europäische Parlament von der Europäischen Kommission die Einführung eines Rechtsrahmens der die Rechte der Beschäftigten schützt. Denn in ganz Europa profitieren Unternehmen von den Rechtslücken und nutzen diese schamlos aus. Nicht erreichbar sein, ist ein gutes Recht aller Beschäftigten und daher freut es mich, dass die Mehrheit des Parlaments ein Recht auf Nichterreichbarkeit für alle Beschäftigten in der Europäischen Union fordert!

 

Donnerstag, 21. Januar

Am Donnerstag, den 21. Januar, habe ich mit der Mehrheit der Europaabgeordneten für den Initiativbericht über angemessenen und erschwinglichen Wohnraum für alle gestimmt. Darin fordern wir die EU-Länder auf, Maßnahmen gegen die Wohnungsnot zu ergreifen, um erschwinglichen, angemessenen Wohnraum für alle zu gewährleisten. Leider ist es in immer mehr Ländern so, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein großes Problem darstellt. Die Immobilienpreise und Mieten sind im Laufe der Jahre schneller als verfügbare Einkommen gestiegen.

Daher fordert das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten dazu auf, angemessenen Wohnraum als grundlegendes Menschenrecht anzuerkennen, das durch Rechtsvorschriften durchsetzbar ist. Alle Menschen in der EU sollten gleichberechtigten Zugang zu angemessenem, "gesundem" Wohnraum haben, mit hochwertigem Trinkwasser, entsprechender Sanitärversorgung, Anschluss an Abwassernetze und verlässlicher, nachhaltiger Energie. Schließlich kann Wohnungsnot alle treffen und ist nicht mehr nur ein Problem der urbanen Gebiete, sondern vermehrt auch auf dem Lande.

 

Donnerstag, 21. Januar

Ich habe am Donnerstag, den 21. Januar, für eine Resolution des Europäischen Parlamentes gestimmt, die sich mit der Unterdrückung der demokratischen Opposition in Hongkong befasst. Darin verurteilt das Plenum das harte Durchgreifen gegen die demokratische Opposition in Hongkong. Ich habe für die S&D-Fraktion diese Entschließung verhandelt und mit dieser untermauern wir Europaabgeordneten unsere Position, dass das Vorgehen der Machthaber in China und der Verwaltung Hongkongs nicht unbeobachtet bleibt. Wir Europaabgeordnete beharren darauf, dass das Nationale Sicherheitsgesetz, das mit seinen weitreichenden Kompetenzen die Grundrechte der Hongkonger Verfassung massiv beschneidet, zurückgenommen werden muss. Zusätzlich müssen alle zu Unrecht inhaftierten Oppositionellen unverzüglich freigelassen und die Vorwürfe fallen gelassen werden. Im Hinblick auf den steigenden Druck auf die demokratischen Kräfte in Hongkong, müssen die EU-Mitgliedsstaaten als nächste Maßnahme gezielte Sanktionen gegen die Entscheidungsträger in der Hongkonger Verwaltung in Betracht ziehen. Als Wertegemeinschaft muss die Europäische Union eine klare Position beziehen und durch geschlossenes Auftreten gegenüber China diese Überzeugung auch vertreten. Bei anstehenden und zukünftigen Kooperationsbemühungen müssen unsere Überzeugungen in Bezug auf Grundrechte eine zentrale Rolle einnehmen. Handel ja, aber nicht um jeden Preis!

Dezember 2020

Dienstag den 16. Dezember
Viele von Euch haben genauso wie 1,8 Millionen Menschen in Europa einst die Bürgerinitiative „Right2Water“ unterzeichnet. „Right2Water“ wird als erste europäische Bürgerinitiative in Gesetzesform gegossen. Das ist ein Riesenerfolg. Engagement lohnt sich! Denn am Dienstag den 16. Dezember habe ich für die Verabschiedung der neuen Trinkwasserrichtlinie gestimmt!

Die neuen Regeln sind ein Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Sicherheit, Transparenz und der öffentliche Zugang zu qualitativ gutem, schadstofffreiem Leitungswasser kann das Vertrauen in unser Wasser erhöhen und viele Bürger*innen dazu ermutigen, kein abgefülltes Trinkwasser mehr zu kaufen. Allen Bürger*innen in Europa muss der öffentliche Zugang zu sauberem Trinkwasser gewährleistet sein. Strengere Grenzwerte für Schadstoffe, Gifte und schädliche Bakterien sollen die Qualität unseres Leitungswassers weiter verbessern. Außerdem sollen öffentliche Trinkbrunnen oder das kostenlose Angebot von Leitungswasser in Restaurants den Zugang zu sauberem Wasser für alle sichern. Das alles wäre ohne den Druck von Right2Water nicht möglich gewesen.

Mittwoch den 16. Dezember
Seit der gestohlenen Präsidentschaftswahl im August in Belarus, protestieren Oppositionelle Woche für Woche. Sich trotz der Einschüchterung, Unterdrückung und Gewalt durch die autokratische Regierung und den Gewaltapparat der Polizei zu widersetzen ist zutiefst bewundernswert. Innerhalb von wenigen Monaten hat die Demokratiebewegung tragfähige demokratische Strukturen und Reformvorschläge entwickelt. Diese mutigen Oppositionellen haben den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2020 unbedingt verdient. Das Europäische Parlament hat daher Swjatlana Zichanouskaja und Weranika Zapkala den Preis am Mittwoch den 16. Dezember verliehen. Die zwei Frauen nahmen den Preis im Namen der demokratischen Opposition in Belarus an.

Das ist ein klares Zeichen, dass das Europäische Parlament nicht ruhen wird, bis die legitimen Forderungen des belarussischen Volkes nach freien und fairen Wahlen vollständig umgesetzt, die politischen Häftlinge freigelassen und alle für Folter und Unterdrückung Verantwortlichen der Gerechtigkeit zugeführt worden sind.

Wir müssen weiterhin solidarisch an der Seite der belarussischen Opposition stehen und sie bei der demokratischen Transformation von Belarus unterstützen!

Donnerstag den 17. Dezember
Am Donnerstag den 17. Dezember habe ich für die Entschließung zu „Zwangsarbeit und die Situation der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang“ gestimmt. Wir Europaabgeordnete verurteilen das von der chinesischen Regierung geführte System der Zwangsarbeit der ethnischen Minderheit der Uiguren. Neue Enthüllungen über Zwangsarbeit in Xinjiang sind schockierend Wir Sozialdemokrat*innen haben die Resolution mitinitiiert und fordern die chinesische Regierung auf, die internationalen Konventionen gegen Zwangsarbeit unverzüglich zu ratifizieren. Außerdem ist es absolut inakzeptabel, dass einige bekannte europäische Unternehmen mitinvolviert sind. Die kommende Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht, sollte auch ein Verbot enthalten, Waren, die Menschenrechtrechte in der Lieferkette verletzen, auf den EU-Markt zu bringen.
Die Gräueltaten an den Uiguren in Xinjiang und die grassierende staatlich verordnete Zwangsarbeit sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir dürfen das nicht so stehen lassen!

Donnerstag den 17. Dezember
In der Europäischen Union gehören mehr als 50 Millionen Bürger*innen einer nationalen Minderheit an. Neben den 24 Amtssprachen gibt es rund 60 Regional- und Minderheitensprachen. Diese Zahlen zeigen, dass europäische Minderheitenpolitik einen zentralen Stellenwert einnehmen muss! Am Donnerstag den 17. Dezember hat das Europäische Parlament der Unterstützung der Ziele der Bürgerinitiative „Minority Safepack“ zugestimmt. Die von über einer Million Europäer*innen unterzeichnete Bürgerinitiative, die die EU zum Schutz und zur Förderung von Minderheitsrechten auffordert, hat meine volle Unterstützung. Obwohl der Schutz von Minderheiten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, werden sie in einigen europäischen Staaten bis heute strukturell benachteiligt. Ich finde es wichtig, dass die Belange der Minderheiten einen festen Platz in der europäischen Politik erhält. Ihr Schutz sollte uns allen ein Anliegen sein. Das Motto der EU lautet „In Vielfalt geeint“. Genau das was uns außergewöhnlich macht, ist die sprachliche und kulturelle Vielfalt, die es zu bewahren gilt!

Freitag den 18. Dezember
Am Freitag den 18. Dezember konnte das Europäische Parlament nach langem Hin und Her endlich über den neuen EU-Haushalt für das Jahr 2021 abstimmen. Ungarn und Polen haben ihn blockiert, da sie nicht mit dem neuen Rechtstaatlichkeitsmechanismus einverstanden waren. Nachdem die Haushaltsblockade beim letzten EU-Gipfel gebrochen wurde kann der EU-Haushalt wie geplant am 1. Januar 2021 starten. Wichtige Investitionen in Forschung, in die Strukturpolitik und für den Studierendenaustausch werden somit rechtzeitig beginnen. Ich habe dem Haushalt zugestimmt, denn der kommende EU-Haushalt ist besonders wichtig für Europa. Wir sind mitten in einer Pandemie und es wird noch dauern, bis wir in unser normales Leben zurückkehren. Die Krise triff Deutschland in einem Moment, in dem wir umfangreiche Hilfsprogramme finanzieren können. Andere EU-Staaten sind in einer schlechteren Lage. Diese Staaten haben nicht die Mittel, die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Um insbesondere diesen Staaten solidarisch zur Seite zu stehen, nehmen die EU-Staaten erstmals auch gemeinsam Schulden auf. Der mehrjährige Finanzrahmen ist dieses Mal besonders wichtig und insgesamt soll es ein grüneres, stärker digital ausgerichtetes und krisenfesteres Europa werden.

Freitag den 18. Dezember
Es ist nun Mitte Dezember und noch immer gibt es keine Einigung. Das Vereinigte Königreich verlässt zum Ende des Jahres den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion. Viele „letzte Fristen“ für die Einigung über ein Abkommen wurden verpasst, jetzt müssen wir als Europäisches Parlament klare Kante zeigen. Wenn bis Sonntagabend kein Text vorliegt, wird es in diesem Jahr keine Ratifizierung mehr durch das Europäische Parlament geben können. Wir lassen uns nicht für die Spiele von Boris Johnson missbrauchen, sondern müssen unsere demokratische Verantwortung gegenüber unseren Wähler*innen ernst nehmen und jeden Text sorgfältig prüfen - und dafür braucht es ausreichend Zeit! Des Weiteren hat das Europäische Parlament auch über Notfall-Maßnahmen, im Falle eines harten Brexit, abgestimmt. Sofern das Vereinigte Königreich dasselbe garantiert, können damit die gravierendsten Folgen im Verkehrs- und Transportwesen sowie in der Fischereiwirtschaft gemildert werden.

November 2020

Dienstag 24. November
Der Dieselgate-Skandal hat uns gezeigt, wie schwer es Verbraucher*innen haben, ihre Rechte gegen große Konzerne durchzusetzen. Daher freut es mich, dass das Europäische Parlament am Dienstag den 24. November das Ergebnis der Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Einführung einer europäischen Verbandsklage bestätigte. Das neue Gesetz schafft einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. Verbraucher*innen können so ihre Rechte gegen widrige Geschäftspraktiken leichter durchsetzen, denn Verbraucherorganisationen können künftig stellvertretend für die Geschädigten gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen. Dadurch sollen unter anderem missbräuchliche Handelspraktiken wie zum Beispiel massenhafte Preiserhöhungen, etwa in der Energielieferung oder im Bankensektor, vorgebeugt werden. Die Einigung ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz! Unehrliche Händler werden sich damit in Zukunft zwei Mal überlegen, solche Handelspraktiken vorzunehmen.

Mittwoch 25. November
Smartwatches oder Kinderspielzeuge, die über Kamera und Mikrofon verfügen oder auf der Basis von Algorithmen handeln, sind zurzeit noch nicht von den EU-Regeln zur Produktsicherheit erfasst. Denn vor 20 Jahren, als die Richtlinie zur allgemeinen Produktsicherheit erlassen wurde, wurde noch lange nicht an den digitalen Wandel gedacht. Heute spielt künstliche Intelligenz eine große Rolle und Datenschutz und Cybersicherheit sind wichtiger als nie zuvor. Ein weiteres Problem beim Warenkauf ist, dass Produkte unserer Warenkörbe häufig auf Online-Marktplätzen von Anbieter*innen aus China und anderen Drittstaaten stammen. Dabei werden europäische Sicherheitsstandards und Regeln zur Produktsicherheit oft nicht beachtet. Zum Beispiel enthalten die Produkte schädliche Chemikalien oder eine unsichere Software, die leicht gehackt und manipuliert werden kann. Dazu kommt, dass sich die Online-Marktplätze oft aus der Verantwortung ziehen und Verbraucher*innen nicht ausreichend vor Schäden geschützt sind. Das muss sich ändern! Wir benötigen unbedingt eine Revision der Produktsicherheitsrichtlinie, die den digitalen Wandel miteinschließt. Daher habe ich am Mittwoch den 25. November gemeinsam mit einer überwältigenden Mehrheit für den Entschließungsantrag zur Produktsicherheit im Binnenmarkt gestimmt. Denn Verbraucher*innen haben das Recht, sich beim Kauf eines Produktes keine Sorgen um die Sicherheit machen zu müssen!  

Mittwoch 25. November
Eine deutliche Mehrheit der Menschen in der EU würde lieber defekte Produkte reparieren als sie wegzuwerfen oder neu zu kaufen. Aktuell sind die Informationshürden jedoch sehr hoch und Ersatzteile oft zu teuer. Dazu werden viele der Produkte extra so gebaut, dass sie nach kurzer Zeit kaputtgehen und auch gar nicht zu reparieren sind. Es treibt den Gewinn an, wenn die Verbraucher*innen immer wieder neue Handys oder neue Drucker kaufen müssen. Diese geplante Obsoleszenz dient nur den Unternehmen und führt zu unnötiger Ressourcenverschwendung. Um solche Praktiken zu vermeiden und unsere Umwelt zu schonen, habe ich am Mittwoch den 25. November für eine  Entschließung zur Nachhaltigkeit im Binnenmarkt gestimmt. Zur Vorbereitung nachhaltiger Verbraucherrechte, die den „Green New Deal“ unterstützen sollen, fordern wir Europaabgeordnete von der Europäischen Kommission ein wirksames Recht auf Reparatur, das den Zugang zu Reparaturdienstleistungen und Ersatzteilen erleichtert und erschwinglich macht. Außerdem wollen wir eine verpflichtende Kennzeichnung über die Reparierbarkeit von Produkten, ein Verbot des Greenwashings und Maßnahmen gegen die Zerstörung unverkaufter Produkte. Solche Praktiken schaden nicht nur uns Verbraucher*innen, sondern auch der Umwelt!  

Mittwoch 25. November
Wir stecken noch immer inmitten einer globalen Pandemie, einer beispiellosen Krise auf gesundheitlicher, wirtschaftlicher, sozialer und humanitärer Ebene. Jedes Land kämpft für sich allein und anstatt enger zusammenzuarbeiten, haben einige Regierungen diese schwere und unsichere Zeit missbraucht um sich Vorteile zu verschaffen. Sie haben demokratische Standards abgeschafft und Menschenrechte in ihren Ländern eingeschränkt. Dem müssen wir uns entgegenstellen, daher habe ich am Mittwoch den 25. November dafür gestimmt, dass die EU auf globaler Ebene eine stärkere Außenpolitik anstreben soll, um die Interessen und Werte Europas zu verteidigen. Wir sind uns bewusst, dass die Pandemie zu globalen sicherheitspolitischen, sozioökonomischen, ökologischen und politischen Risiken geführt hat. Besonders zu beachten sind die Großmächte China, Indien und Russland. Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind für eine multilaterale regelbasierte Weltordnung für den weltweiten Frieden von entscheidender Bedeutung. Daher müssen wir uns gegen die politischen Spannungen stellen und die Beziehungen zu China, Indien, Russland und den USA prüfen, damit die Demokratie nicht untergraben und Menschenrechte selbstverständlich sind!  

Donnerstag 26. November
Ende Oktober wurde in Polen, durch ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ohnehin schon strenge Abtreibungsrecht noch weiter verschärft. Selbst im Fall von schwerwiegenden fötalen Missbildungen, soll eine Frau nicht mehr abtreiben dürfen. Das ist ein Angriff auf die Grund- und Menschenrechte und ist eine Form staatlicher Gewalt gegen Frauen. Schwangerschaftsabbrüche finden statt, egal ob sie erlaubt sind oder nicht. Die polnische Regelung treibt Frauen in die Illegalität und gefährdet Leben. Illegale Abtreibungen finden oft unter unsicheren hygienischen Bedingungen statt und nur Frauen mit den notwendigen finanziellen Mitteln werden ins Ausland reisen können, um dort legale und sichere Abtreibungen vornehmen zu lassen. Damit werden einmal mehr die ärmsten Frauen am härtesten getroffen. Ich habe am Donnerstag den 26. November für eine Resolution gestimmt, die die Solidarität mit hunderttausenden mutigen polnischen Frauen und Männern, die seit nunmehr vier Wochen gegen das Urteil des Verfassungsgerichts demonstrieren, bekundet. Außerdem verteidigt sie das Recht der polnischen Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, und erinnert daran, dass Frauenrechte, Menschenrechte sind, und die europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten sie schützen müssen.
Der Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion ist „Ihr Körper, ihre Entscheidung“. Wir werden nicht ruhen, bis die polnischen Frauen endlich die gleichen Rechte wie andere Frauen in Europa genießen!

November 2020

Freitag 13. November
Die Pandemie hat uns Europäer*innen vor Augen geführt, dass die Europäische Union bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen schlecht aufgestellt ist. Es braucht eine bessere Ausstattung und Vernetzung der EU-Gesundheitssysteme. Bereits im Mai haben wir Sozialdemokrat*innen konkrete Maßnahmen für eine Gesundheitsunion vorgelegt. Daher habe ich am Freitag den 13. November für den Standpunkt des Europäischen Parlamentes zum EU4Health-Programm für 2021-2027 gestimmt. Ein gemeinsames Gesundheitsprogramm kann uns helfen, Ungleichheiten in den Gesundheitssystemen abzubauen und eine bessere Koordination unter den Mitgliedstaaten herzustellen. Außerdem müssen wir nationalen Alleingängen, wie unkoordinierte Grenzschließungen oder Exportstopps von wichtigen Arzneimitteln und Medizintechnik, einen Riegel vorschieben. Es freut mich, dass wir als Parlament in der Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen uns mit der Forderung nach mehr mitteln durchsetzen konnten. Mit den nun gut 6 Milliarden € die bis 2027 zur Verfügung stehen, kann auch langfristig gedacht werden. Und der gemeinsame Kampf gegen den Krebs unterstützt oder dem Medikamentenversorgungsmangel in manchen Ländern entgegengewirkt werden. In den nun anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten müssen die genauen Regeln der Verteilung dieser Gelder festgelegt werden 

Freitag 13. November
Am Freitag den 13. November habe ich für die Entschließung „Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa – Finanzierung des Grünen Deals“ gestimmt. Mit diesen Forderungen kann nach den Vorstellungen des Europäischen Parlamentes, ein Umstieg auf eine CO2-Neutrale Wirtschaft gelingen. Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Monat mit großer Mehrheit für eine CO2-Emmissionsreduzierung um 60% bis 2030 gestimmt hat, zeigen wir mit dieser Entschließung, dass wir es ernst meinen mit der Transformation der Wirtschaft. Dabei ist für uns Europaabgeordnete grundlegend, dass der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit auch die Wettbewerbsfähigkeit fördert und dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze schaffen kann. Für den nachhaltigen Wandel ist es wichtig, dass öffentliche und private Investitionen in Wirtschaftstätigkeiten, die die Umwelt schädigen oder verschmutzen, schrittweise abgeschafft werden, sobald es wirtschaftlich vertretbare Alternativen gibt. Außerdem braucht es gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in der EU, insbesondere aber wenn diese es mit unfairem Wettbewerb aus Drittländern zu tun haben. Mit einer großen Mehrheit wurde die Entschließung angenommen und wenn wir jetzt in eine nachhaltige Wirtschaft investieren, werden wir in Zukunft von den Vorteilen profitieren.

Oktober 2020

Dienstag 20. Oktober
Vernetzte Produkte kommen immer häufiger in unserem Alltag zum Einsatz. Algorithmen beeinflussen Verbraucherentscheidungen, steuern vernetzte Haushaltswaren oder treffen sogar Entscheidungen über Kreditwürdigkeit. Diese Errungenschaften sind hilfreich und erleichtern unseren Alltag, aber gleichzeitig müssen wir daran denken, dass damit Gefahren verbunden sind und Schäden entstehen können. Daher habe ich am Dienstag den 20. Oktober dafür gestimmt, dass wir das Haftungsrecht an die Entwicklungen der künstlichen Intelligenz anpassen und die vorhandenen Rechtslücken schließen. Als den Verhandlungsprozess führende sozialdemokratische Abgeordnete habe ich dafür gesorgt, dass dieser Haftungsanspruch nicht nur für physische, sondern auch für immaterielle Schäden besteht, denn es kann passieren, dass ein Algorithmus aufgrund fehlerhafter Daten auch mal diskriminierende Entscheidungen trifft. Wenn ein Algorithmus zum Beispiel jemandem einen Kredit aufgrund des Geschlechts oder der Hautfarbe verwehrt, ist das diskriminierend und rechtswidrig! Der oder die Verantwortliche muss für die Fehlentscheidung haften. Außerdem soll diese Haftung nicht nur beim Hersteller, sondern auch beim Softwareentwickler liegen. Nun bin ich gespannt auf die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission die noch in diesem oder Anfang nächsten Jahres kommen werden.

Mittwoch 21. Oktober
Der Covid-19 Ausbruch und darauffolgende Lockdown hat uns gezeigt, dass wir in Deutschland von flächendeckender digitaler Bildung noch weit entfernt sind. 57% der Schüler*innen hatten während des Lockdowns weniger als einmal die Woche online Unterricht und nur 6% der deutschen Schüler*innen hatte die Möglichkeit täglich digital Unterricht zu erhalten! Aber nicht nur Deutschland hat dieses Problem. In der EU herrschen gravierende Unterschiede unter den Mitgliedstaaten. Während in manchen Ländern nahezu jeder digital unterrichtet wurde, hatten Schüler*innen in anderen Ländern wenig bis gar keinen Zugang zu Bildung.
Es ist absolut wichtig und notwendig diese digitale Kluft zu schließen und Schulen mit digitaler Infrastruktur und der passenden Technologie auszustatten. Außerdem müssen Lehrer*innen und Schüler*innen sich an ein digitales Umfeld anpassen können. Daher habe ich am Mittwoch den 21. Oktober mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, dass 10 Prozent des Geldes aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der Bildung gewidmet wird, denn digitale Bildung ist für mich ein Menschenrecht und muss damit für alle da sein!

Donnerstag 22 Oktober
Weltweit verschwinden pro Minute 30 Fußballfelder Regenwald! Ganze Wälder werden abgeholzt, verbrannt und gerodet, um Platz für Weideflächen oder den Anbau von Soja, Kaffee, Kakao, Palmöl und weiteren Rohstoffen zu schaffen. Während Länder wie Brasilien, die Demokratische Republik Kongo und Indonesien am meisten von der Abholzung betroffen sind, werden diese Produkte auch auf dem EU-Markt gehandelt und somit sind wir, Bürger*innen Europas, indirekt Mitverursachende der weltweiten Entwaldung.
Ich unterstütze die Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU verursachten weltweiten Entwaldung, denn aktuell gibt es leider keine EU-Gesetze, die das Inverkehrbringen von Produkten, die zur Zerstörung von Wäldern beitragen, auf dem europäischen Markt verbietet. Dementsprechend wissen wir Verbraucher*innen auch nicht, ob der Kaffee den wir trinken oder die Schokolade die wir essen zur Entwaldung beitragen.
Das muss sich ändern. Wir fordern, dass Unternehmen, die ihre Produkte auf den EU-Markt bringen möchten, nachweisen müssen, dass die gesamte Lieferkette, einschließlich der Zulieferer, keine Produkte oder Leistungen beinhalten, die mit Abholzung von Regenwald in Zusammenhang stehen. Wir müssen für die durch unseren Konsum verursachte Entwaldung endlich Verantwortung übernehmen.

Freitag 23. Oktober
Rund ein Drittel der gesamten EU-Gelder steckt in unserer gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Dementsprechend ist es wichtig, dass dieses Geld zukünftig wichtige Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen des Europäischen Green Deals mit einbezieht und ihnen nicht widerspricht. Die nächste Vergabeperiode für die Gelder steht an und die Abstimmung dazu war am Freitag den 23. Oktober. Bis zum Ende haben wir dafür gekämpft, die zukünftige Agrarpolitik sozial und ökologisch zu gestalten. Uns Sozialdemokrat*innen ist es erstmals gelungen Sozialstandards gegen Ausbeutung in landwirtschaftlichen Betrieben in die EU-Agrarregeln zu setzen, jedoch reicht das alleine noch nicht aus. Aufgrund des Widerstands der Konservativen, Liberalen und Nationalisten ist es uns leider nicht gelungen die zukünftige Agrarpolitik an den Green Deal zu binden um damit einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine sozialökologische Wende in Europa durchzusetzen. Außerdem scheiterte eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, sowie eine Agrarpolitik, die der neuen EU-Artenschutzstrategie und der Farm-to-Fork Strategie gerecht wird. Eine zukunftsgerichtete Agrarreform sieht anders aus und daher habe ich trotz unserer Bemühungen gegen die Reform gestimmt. Zeitgemäße Landwirtschaftspolitik muss neben sozialer Aspekte  immer auch Umwelt-, Tierschutz- und Klimapolitik miteinschließen!

Oktober 2020

Dienstag 6. Oktober
Gegen den Widerstand der konservativen und rechten Parteien hat das Europäische Parlament am Dienstag, den 6. Oktober seine Haltung zum ersten EU-Klimagesetz beschlossen. Wir Europaabgeordnete fordern darin die europäischen Anstrengungen zur Reduktion des Ausstoßes von CO2 weiter zu verstärken. Denn 55% CO2-Reduktion bis 2030 reichen nicht aus, um die Ziele des Pariser-Klimaabkommens zu erreichen. Daher habe ich für eine Anhebung auf mindestens 60% gestimmt. Wir brauchen hochgesteckte Ziele, mit herausfordernden Zwischenzielen, um ein klimafreundliches Europa, in dem alle Mitgliedsstaaten bis spätestens 2050 klimaneutral sind, zu erreichen. Außerdem haben wir Sozialdemokrat*innen durchgesetzt, dass ein CO2-Budget und ein unabhängiger europäischer Klimarat eingerichtet wird, der die Fortschritte der Europäischen Union beim Kampf gegen den Klimawandel überwachen soll. Bei den nun anstehenden Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten gilt es eine Schwächung des Klimaschutzes zu verhindern und ambitionierte Ziele im künftigen EU-Klimagesetz festzuschreiben.

Mittwoch 7. Oktober
Gut die Hälfte der Fläche der EU ist von Wäldern bedeckt. Zum Umgang mit diesem wichtigen Lebensraum wird die Europäische Kommission im kommenden Frühjahr ihre Vorstellungen zur Umsetzung einer europäischen Waldstrategie vorstellen. Daher hat das Europäische Parlament am Mittwoch, den 7. Oktober seine Erwartungen an die europäische Waldstrategie beschlossen. So fordert das Europäische Parlament, der weltweiten Bedeutung von Wald- und Forstwirtschaft gerecht zu werden. Jedoch muss das Ökosystem Wald ganzheitlicher beurteilt werden, als es der Bericht des Europäischen Parlament es vornimmt. Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung von ökologischen und sozialen Kriterien und einen noch stärkeren Fokus auf die Nachhaltigkeit und Vielfalt der Waldwirtschaft in Europa. Daher habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten, denn der Fokus lag zu wenig auf Ökologie, Vielfalt und Klimaschutz und zu sehr auf wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Mittwoch 7. Oktober
Es ist inakzeptabel, dass Regierungen sich erlauben, die Grundwerte der Europäischen Union zu verletzen und unbestraft weiterhin die Vorteile der EU genießen. Dies hat mit den Werten der Europäischen Union wie der Wahrung der Würde des Menschen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Leider hat die Europäische Union derzeit wenige Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Deswegen habe ich am Mittwoch, den 7. Oktober für den Vorschlag der Einrichtung eines Mechanismus zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit gestimmt. Wir pro-demokratische Kräfte im Europäischen Parlament fordern, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft werden muss. Damit EU-Haushaltsmittel nicht in die Hände derer gelangen, die sich gegen die Grundrechte der Europäischen Union stellen, fordert das Europäische Parlament von den Regierungen der Mitgliedsstaaten, in den Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushalt, die Verknüpfung von EU-Geldern an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Donnerstag 8. Oktober
Wir müssen unbedingt verhindern, dass jungen Menschen aufgrund der Corona-Pandemie Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt genommen und der Berufseinstieg erschwert wird. Doch diese Gefahr ist real, wie der Anstieg der EU-Jugendarbeitslosigkeitsquote aufgrund von Corona zeigt. Insbesondere die Lockdown-Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Praktika, Lehrstellen und Arbeitsplätze junger Menschen unerwartet und unverschuldet unterbrochen wurden. Damit diese junge Generation nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit rutscht, unterstütze ich die Forderungen des Europäischen Parlamentes vom Donnerstag, den 8. Oktober. Es ist weiterhin wichtig und richtig, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eine gemeinsame europäische Priorität bleibt. Daher fordern wir, dass die Jugendgarantie ein dauerhaftes Instrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union wird. Dazu müssen die Mittel für die Jugendgarantie erhöht werden. Außerdem sollen Praktika und Ausbildungsplätze ohne Bezahlung in der gesamten EU verboten werden. Die Jugendgarantie darf nicht auf eine kurze Zeit beschränkt werden, denn wir können uns keine verlorene Generation leisten.

September 2020

© European Union 2019 - Source : EP

Mittwoch 16. September
Am Mittwoch den 16. September hat das Europäische Parlament grünes Licht für den Corona-Aufbauplan gegeben. Ich habe für die Vorschläge gestimmt, dass die Europäische Union eigene Geldmitteln aufnehmen darf. Mit diesen Eigenmitteln soll aus der historischen Herausforderung der Corona-Pandemie eine Chance für die Europäische Union werden. Dafür sollen von dem eingesetzten Geld mindestens 40 Prozent in Maßnahmen für Klimaschutz und Biodiversität, unter Berücksichtigung des Europäischen Grünen Deals und des Pariser Abkommens, investiert werden. Außerdem fordern wir, dass die Mitgliedsstaaten diese Gelegenheit ergreifen und die Digitalisierung der Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Das Europäische Parlament fordert für die gerechte Finanzierung, dass Unternehmen, die von unserem Binnenmarkt profitieren, ohne einen gerechten Beitrag zu unserem Wohlstand und dem Schutz unserer Umwelt zu leisten, ihren Beitrag zum Haushalt der Union, leisten. Daher habe ich mich der Forderung nach neuen Abgaben für grenzüberschreitende Umweltverschmutzung oder internationale Steuervermeidung angeschlossen. Nach der Abstimmung vom Mittwoch kann der Rat der EU den Eigenmittelbeschluss nun zügig verabschieden und die Ratifizierung in den 27 EU-Mitgliedstaaten einleiten, damit der Aufbauplan so bald wie möglich anlaufen kann.

Donnerstag 17. September
Die Wahlen vom 9 August in Belarus, konnte der Machthaber Lukaschenka nur dank Wahlfälschungen gewinnen. Seitdem hält er sich mit Gewalt, Repressionen und Drohungen gegen Demonstranten und Demonstrantinnen und von Verschleppungen prominenter Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, an der Macht. Daher habe ich am 17. September für die Resolution des Europäischen Parlamentes gestimmt. Wir Europaabgeordneten erkennen die Wahl von Lukaschenka nicht an und damit ist er für uns nach dem Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit im November, nicht mehr der vom belarussischen Volk gewählte Präsident. Wir senden ein klares Signal der Unterstützung an das belarussische Volk und die mutigen Demonstranten und Demonstrantinnen die nach wie vor trotz Unterdrückung und dem Einsatz von Gewalt auf die Straße gehen. Das Europäische Parlament fordert mit großer Mehrheit ein schnelles Ende der gewaltsamen Willkür gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen, die Freilassung der politischen Gefangenen, sowie umgehend internationale überwachte und freie Wahlen. Nur dann kann das belarussische Volk den nächsten Präsidenten und den zukünftigen Weg des Landes selbst bestimmen.

Donnerstag 17. September
Die Werte der Europäischen Union, wie die Wahrung der Würde des Menschen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen unter keinen Umständen untergraben werden. Gerade das hat aber die polnische Regierung der PiS-Partei in den letzten fünf Jahren gemacht: die Medienfreiheit wurde immer weiter eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Richter und des Obersten Gerichts quasi aufgehoben und die Wahlrechts- und Parlamentsreformen wurden ohne Einbeziehung der Opposition oder ausreichende Kontrollmöglichkeiten durchgeführt. Daher habe ich mich am Donnerstag den 17. September einem Bericht des Europäischen Parlamentes angeschlossen, in dem die Verletzungen analysiert und aufgelistet werden. Klares Fazit: außer in Ungarn, gegen das ebenfalls ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren läuft, finden in keinem anderen Land systematische Verletzungen der Werte der Europäischen Union statt. Daher fordern wir Europaabgeordnete von Europäischer Kommission und dem Rat alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des gegen Polen laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens zu nutzen um Demokratie, Minderheiten und Menschenrechte in Polen zu schützen.  

Juli 2020 - außerordentliche Plenumssitzung

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den 23. Juli in einer Resolution zu den Beschlüssen des außerordentlichen EU-Gipfels deutlich gemacht, dass es den Vorschlag der Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Haushaltsplan in seiner derzeitigen Form nicht akzeptieren wird. Ich habe für diese Resolution gestimmt, denn ohne eine klare Verbindung europäischer Werte und Rechtsstaatlichkeit mit der Verwendung europäischer Gelder ist der nächste mehrjährige Haushalt nicht hinnehmbar. Genau das fordert das Europäische Parlament aber nun zum wiederholten Male!
Wir Europaabgeordnete wollen ein starkes Europa und dafür muss der Gipfelbeschluss verändert werden. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle des Wiederaufbauplans und für uns sind die geplanten Kürzungen in den EU-Programmen für den sozialen Wandel, den europäischen Green Deal und eine faire Digitalisierung schlichtweg inakzeptabel.
Wir Europaabgeordnete können keinem schlechten Abkommen zustimmen und haben daher ein deutliches Signal an die Mitgliedsstaaten gesendet. Wir sind bereit unser Zustimmungsrecht zum Haushalt zu nutzen, um anstelle nationaler Interessen einen europäischen Haushaltsplan zu verabschieden, der nicht auf Kosten zuküntiger Generationen geht. Wir Europaabgeordnete wollen ein der Rechtsstaatlichkeit verbundenes, soziales und nachhaltiges Europa!

Juli 2020

Donnerstag, 9. Juli
Wir alle kennen die Bilder von überfüllten Rastplätzen auf Autobahnen und von LKW-Fahrern die ein unsägliches Nomadenleben führen. Damit ist hoffentlich bald Schluss! Ich habe dafür gestimmt, die Regeln und Zustände auf Europas Straßen für bis zu 3,6 Millionen Fahrer und Fahrerinnen zu reformieren. Damit hat das Europäische Parlament am Donnerstag einem dreiteiligen Gesetzespaket zugestimmt, dass klare Bestimmungen für die Entsendung von LKW-Fahrern gibt, Vorschriften für längere Ruhezeiten und eine bessere Durchsetzung der Regeln für die Kabotage und das Erbringen von Transportdienstleistungen außerhalb des Heimatlandes. Damit wollen wir Europaabgeordnete die Sicherheit auf Europas Straßen erhöhen, denn Briefkastenfirmen wird die Grundlage entzogen und auch Kleintransporter von 2,5 bis 3,5 Tonnen sind zukünftig in die Anwendung der Regeln einbezogen. Darüber hinaus haben die Fahrer mit den neuen Regeln einen Anspruch darauf alle 8 Wochen zu Hause bei ihrer Familie zu sein und sie müssen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Die Regeln für Ruhezeiten gelten ab dem 20. Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU und die Regeln für Entsendung und Kabotage müssen nach der Veröffentlichung innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Freitag, 10. Juli
Ungefähr 1% der jährlichen Wirtschaftsleistung, also rund 160 Milliarden Euro, werden von der Europäischen Kommission verdächtigt mit illegalen Aktivitäten, wie Drogenschmuggel, Menschen- und Waffenhandel oder der Finanzierung von terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu stehen. Leider wird nur ein Bruchteil von den Sicherheitsdiensten beschlagnahmt. Im Mai hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation gestartet, wie Geldwäsche in Zukunft verhindert werden kann. Daher hat das Europäische Parlament am Freitag Forderungen für einen Gesetzesakt an die Europäische Kommission beschlossen. Ich habe dafür gestimmt, dass ein rechtsverbindliches einheitliches Regelwerk für alle EU-Mitgliedstaaten und eine europäische Aufsicht für den Finanzsektor mit direkten Kontrollbefugnissen eingeführt wird. Damit sollen Skandale wie Wirecard oder die Nutzung von Banken für Geldwäsche verhindert werden. Außerdem fordern wir Europaabgeordnete bessere Instrumente für die justizielle Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen, rechtzeitigen und automatischen Informationsaustauschs. Darüber hinaus sollten Sanktionen, zum Beispiel durch den Entzug von Lizenzen, verschärft werden.  

Freitag, 10. Juli
Ich habe am Freitag für eine Entschließung gestimmt, welche die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion fordert. Wir möchten damit erreichen, dass zukünftig alle Möglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden, um die öffentliche Gesundheitsversorgung zu stärken. Leider musste erst die Corona-Pandemie kommen, um Versäumnisse offen zu legen. Gleichzeitig haben sich die Vorteile der Europäischen Union gezeigt und wir Europaabgeordnete wollen das viele ergriffene Maßnahmen fortgeführt werden. Dazu gehört die Weiterführung des gemeinsamen Einkaufs von Medikamenten und die Finanzierung und Forschung an Medikamenten und Impfstoffen, sodass alle Europäer und Europäerinnen von erstklassiger Medizin profitieren können. Daneben ist es uns wichtig, dass die Probleme in der Arzneimittelversorgung angegangen werden und wir erwarten hier von der Europäischen Kommission Lösungsvorschläge wie die Versorgung mit wichtigen Medikamenten und anderen Versorgungsstoffen jederzeit gewährleistet werden kann.

Juni 2020

Donnerstag, 18. Juni
Die Verhandlungen mit Großbritannien über die vertragliche Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen verlaufen sehr schleppend und so langsam geht die Zeit aus. Daher habe ich einer Empfehlung des Europäischen Parlamentes für die weiteren Verhandlungen zugestimmt, in dem wir Europaabgeordnete betonen, dass wir einem Abkommen nicht um jeden Preis zustimmen werden. Wir sind sehr besorgt über die Verhandlungstaktik der britischen Regierung, nur über Bereiche verhandeln zu wollen, die im britischen Interesse liegen. Stattdessen plädieren wir für ein umfassendes Abkommen, von dem nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen profitieren. Daher sollte ein solches Abkommen auch Erasmus+ und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger miteinschließen. Denn eine klare rote Linie ist für uns, dass es keinen zollfreien Zugang zum Binnenmarkt geben kann, ohne die europäischen Regeln und Gesetze zu akzeptieren. Mit der Position des Europäischen Parlamentes wollen wir dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Rücken stärken und ihn bei seinen Anstrengungen, die unterschiedlichen Verhandlungspositionen in den verbleibenden Monaten zu einem Kompromiss zu bringen, unterstützen. Denn eines ist klar, ein No-Deal schadet beiden Seiten.

Donnerstag, 18 Juni
Am Donnerstag den 18. Juni habe ich dem Gesetz zur Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zugestimmt. Dadurch werden neue Regeln festgelegt anhand derer bestimmt werden soll, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Mit dem neuen Gesetz werden sechs Umweltkriterien definiert, wobei die Erfüllung eines dieser Kriterien notwendig ist um als eine umweltverträgliche Wirtschaftstätigkeit anerkannt zu werden. Gleichzeitig darf keines der anderen Kriterien erheblich beeinträchtigt werden. Mit der Festlegung klarer ökologischer Kriterien für Investoren leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung von öffentlichen und privaten Finanzmitteln, damit die EU bis 2050 kohlenstoffneutral wird. Wie wir es im Europäischen „Green Deal“ festgelegt haben. Die Europäische Kommission schätzt, dass Europa in den nächsten zehn Jahren rund 260 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen benötigt, um die aktuellen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. Diese Ziele wollen wir unbedingt erreichen und mit diesem Gesetzespaket unterstützen.

Freitag, 19. Juni
Ich habe heute für die Reaktion des Europäischen Parlaments, auf die durch die Krise verschärften Arbeitsbedingungen mobiler Beschäftigter, gestimmt. Mit der Resolution  zum europäischen Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der Corona-Krise, reagieren wir auf die vielen Skandale und die Ausnutzung von Arbeitnehmern, unter anderem in der Landwirtschaft und Fleischindustrie. Die Zustände in beiden Branchen sind seit Jahrzehnten bekannt und es ist ein Skandal, dass die Mitgliedsstaaten bislang noch nicht dagegen vorgegangen sind. Daher fordern wir die Mitgliedsstaaten auf, europäische Gesetzgebung richtig umzusetzen und vor allem das Prinzip der gleichen Arbeit, am gleichen Ort zum gleichen Lohn, durchzusetzen. Dies schützt entsandte, saisonale oder Arbeitnehmer mit Werksverträgen vor unsozialer Ausnutzung und dient damit langfristig dem Schutz des europäischen Arbeitsmarktes. Dazu müssen die Mitgliedsstaaten auch umgehend den ausgewogenen Überarbeitungen der Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme zustimmen.  Darüber hinaus fordern wir Europaabgeordnete von der Europäischen Kommission Leitlinien für Grenz- und Saisonarbeitskräfte herauszugeben, insbesondere im Hinblick auf freie und faire Arbeitskräftemobilität, menschenwürdigen Wohnraum, die geltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen, damit diese vor den zukünftigen Auswirkungen von Gesundheitskrisen besser geschützt sind.

Freitag, 19. Juni
Als Reaktion auf die einseitige Entscheidung der chinesischen Regierung im selbstverwalteten Hongkong ein Nationales Sicherheitsgesetz einzuführen, habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die dieses Vorgehen verurteilt. Seit 1997 gilt für Hongkong und China das Prinzip des einen Landes mit zwei politischen Systemen, womit die Autonomie und Demokratie in Hongkong bis mindestens ins Jahr 2047 völkerrechtlich garantiert sind. Allerdings versucht die Pekinger Regierung mit zahlreichen Maßnahmen von diesen Rechten abzuweichen. Durch den Vorschlag des Nationalen Sicherheitsgesetzes sehen sich Befürworter der Demokratie in Hongkong und Kritiker Chinas mit der Gefahr konfrontiert, im Zweifel für ein Gerichtsverfahren nach Festlandchina ausgeliefert zu werden. Das einzige Ziel ist es die demokratische Opposition in Hongkong zum Schweigen zu bringen. Wir Europaabgeordneten erwarten von der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten, dass sie alle vorhandenen Rechtsinstrumente und das Gewicht der Wirtschaftsbeziehungen nutzen um die Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu verteidigen und beim anstehenden EU-China-Gipfel die notwendige Bedeutung geben und ansprechen.

April 2020

Bei der Telearbeit
Bei der Telearbeit

Freitag, 17. April
Um die gemeinsamen Anstrengungen beim Vorgehen gegen Corona weiter zu unterstützen, hat das Europäische Parlament den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Änderung des Haushaltes zugestimmt. Damit werden in verschiedenen Bereichen, hauptsächlich für den Einsatz gegen Corona zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt. Für die Unterstützung des Gesundheitssektors in der Europäischen Union stehen sofort fast 3 Milliarden € zur Verfügung, mit denen die EU dringende medizinische Hilfsgüter wie Masken und Beatmungsgeräte kaufen, medizinische Geräte und Patienten in grenzübergreifenden Regionen transportieren, die Einstellung von zusätzlichem medizinischem Fachpersonal finanzieren, dessen Einsatz in der ganzen EU möglich sein soll, sowie die Mitgliedstaaten beim Bau mobiler Feldkrankenhäuser unterstützen kann.
Gleichzeitig zeigen wir uns solidarisch mit Griechenland und haben freie Mittel aus dem EU-Haushalt bewilligt, mit denen die schrecklichen Zustände in den Flüchtlingslagern dort beendet werden sollen. Damit will die Europäische Kommission auch ein Übergreifen des Corona Virus auf die Lager verhindern. Aber auch mit einem Land mitten in Europa zeigen wir uns solidarisch, obwohl es nicht zur Europäischen Union gehört. In Albanien gab es im November das schwerste Erdbeben seit Jahrzehnten, weswegen wir dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt haben, Albanien einhundert Millionen Euro Soforthilfe zum Wiederaufbau zukommen zu lassen.

Freitag, 17. April
Die Corona-Krise ist für die Europäische Union eine Stunde der Wahrheit. Für die Zukunft der EU ist ein solidarischer Umgang unter den Mitgliedsstaaten wichtig, denn nur gemeinsam können wir diese Krise beherrschen. Diesen Weg muss die Europäische Union nun zusammen weitergehen, weswegen das Europäische Parlament für eine Resolution zu den Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen gestimmt hat.
Wir Europaabgeordnete wollen eine Europäische Union die nach der Krise stärker ist und ihren Bürgerinnen und Bürgern wirksame Maßnahmen bietet. Daher sprechen wir uns für neue Finanzinstrumente aus, welche die Erholung der europäischen Wirtschaft zu einer Gemeinschaftsaufgabe machen. Ausdrücklich fordern wir sogenannte ‚Recovery-Bonds‘, eine gemeinschaftliche Schuldenaufnahme, zur Finanzierung der Krisenbewältigung und zukünftiger Investitionen.
Außerdem kritisieren wir den Abbau demokratischer Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung. Die Notstandsgesetze in Ungarn und die kurzfristige Abänderung des Wahlrechts in Polen sind mit den europäischen Werten nicht vereinbar, weswegen wir diese nicht akzeptieren können.
Das Corona Virus hat schonungslos die Defizite der Europäischen Union aufgedeckt. Daher fordert das Europäische Parlament nicht nur einen koordinierten und gut vorbereiteten Neustart der Wirtschaft und des Binnenmarktes, sondern auch eine demokratischere und effizientere Europäische Union. Denn nur dann haben wir die Fähigkeiten und Widerstandsfähigkeit gegen Krisen und für die Herausforderungen der Europäischen Union im 21. Jahrhundert.

Februar 2020

© European Union 2020 - Source : EP

Mittwoch, 11. Februar
Nach dem Brexit ist vor dem Brexit. Deswegen hat das Europäische Parlament seine roten Linien für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland beschlossen. Ich habe für die Entschließung gestimmt und stehe voll und ganz hinter den Zielen der EU-Verhandlungsführer, denn eine Rosinenpickerei kann es nicht geben. Einen Zugang zum EU-Binnenmarkt kann es nur geben, wenn das Vereinigte Königreich bereit ist, sich an die Standards der EU in Bereichen wie Sozial- und Beschäftigungsvorschriften, Steuerfragen, Umweltstandards und Wettbewerbspolitik zu halten. Die betroffenen Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals dürfen jedoch nicht zum Spielball der Verhandlungen werden. Dementsprechend kann es für uns Europaabgeordnete kein Abkommen ohne Vereinbarungen über die Rechte der Bürger und Bürgerinnen geben.

Mittwoch, 11. Februar
Die Künstliche Intelligenz bietet große Chancen für die Gesellschaft, den Binnenmarkt und die wissensbasierte Wirtschaft, die Europa nutzen muss. Daher habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlamentes gestimmt, wie dieses Potential automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse mit der Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen in Einklang gebracht werden kann.
Wichtig ist uns, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission das Vertrauen und Wohl der Verbraucher schützen müssen. Daher verlangen wir Europaabgeordnete, dass zukünftig Menschen die Verantwortung für Entscheidungen von Algorithmen übernehmen und, falls möglich, fehlerhafte Entscheidungen wiederrufen können. In diesem Zusammenhang müssen die Produktsicherheits- und Haftungsregeln für das Internet der Dinge angepasst werden. Damit in Zukunft von jedem ersichtlich ist, wer bei Unfällen autonom handelnder Systeme verantwortlich ist und diese die hohen europäischen Sicherheitsstandards von Haus aus berücksichtigen.

Donnerstag, 12. Februar
2020 wird ein entscheidendes Jahr für die weltweiten Frauenrechte. Es ist der 25. Geburtstag der "Beijing Platform for Action", dem Ergebnis der vierten Weltfrauenkonferenz, die nach wie vor eine der größten Verpflichtungen gegenüber den Rechten von Frauen im Rahmen einer nachhaltigen und friedlichen Welt ist. Und in diesem Sinne findet die 64. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau statt. Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlamentes zu dieser Konferenz gestimmt.
Wir brauchen bei dieser Konferenz ein starkes Zeichen für die Gleichstellung der Frau und die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) drei und fünf. Denn leider sind Frauen weltweit immer noch Opfer von schrecklichen Gewaltverbrechen, Diskriminierung innerhalb der Gesellschaft und besonders vom Klimawandel betroffen. Wir Europaabgeordnete fordern auch, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele in unserer Handels- und Entwicklungspolitik noch besser umgesetzt werden. Denn ohne die geschlossene Unterstützung der Europäischen Union, kann die Gleichstellung der Frau nicht bis 2030 erreicht werden.

Januar 2020

Mittwoch, 15. Januar
Das Europäische Parlament äußert sich einmal im Jahr zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union. Gemeinsam mit den Abgeordneten der Europa-SPD habe ich am Mittwoch gegen den Jahresbericht 2019 gestimmt. Nach meiner Ansicht sind viele Forderungen in der derzeitigen Weltlage nicht vertretbar. Dann eine Anhebung der Verteidigungsausgaben in der Europäischen Union zu fordern, wenn viele Konflikte und Krisen um uns herum existieren, führt eher zum Gegenteil als zu einer Stabilisierung und Entspannung auf der weltpolitischen Ebene. Gleichzeitig unterstütze ich die Abwägung bei den Mitteln aus dem europäischen Haushalt nicht, denn im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen sollen europäische Gelder für Verteidigungsprojekte zur Verfügung stehen - zu Lasten von wichtigeren Vorhaben. Da dies für mich Kerninhalte sozialdemokratischer Friedenspolitik sind, habe ich den Bericht abgelehnt.

Mittwoch, 15. Januar
Ich habe am Mittwoch mit Ja zur Resolution zum grünen Deal gestimmt. Anders als viele konservative Kollegen habe ich mich damit für eine ambitionierte und soziale Klimapolitik ausgesprochen. Eine Politik die Anpassungsmittel für besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen vorsieht und eine starke soziale Säule besitzt. Daher fordert die Resolution eine besondere Frauenförderung, die sicherstellen muss, dass Frauen und Männer gleichermaßen von der grünen Wirtschaft profitieren. Für einkommensschwache Haushalte muss Energie bezahlbar bleiben, damit sich niemand zwischen einer warmen Mahlzeit oder einer warmen Wohnung entscheiden muss. Um das Ziel der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, fordern wir Europaabgeordneten ein ehrgeiziges Klimagesetz mit einer Anhebung der Zielvorgabe, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55% zu reduzieren und weitere Zwischenziele einzuführen.

Donnerstag, 16. Januar
Am Donnerstag den 16. Januar zeigte sich einmal mehr das wahre Gesicht der rechtsextremen im Europäischen Parlament, das Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Europäischen Werte verachtet. Im Gegensatz zu deren Nein-Stimmen, habe ich für die Resolution zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV gegen Polen und Ungarn gestimmt. Auf Grund der Lage im Rat stecken diese Verfahren fest. Daher fordern wir Europaabgeordnete die Ausschöpfung aller Mittel der Vertragsverletzungsverfahren und eine stärkere Einbindung des Europäischen Parlamentes. Zudem fordern wir die Einführung eines jährlichen Monitorings der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten. Denn es müssen sich alle Mitlieder unserer europäischen Wertegemeinschaft auch an diese Werte halten. Außerdem fordert die Resolution auch, dass im nächsten EU-Budget ein Schutz für die Verwendung von EU-Mitteln vorgesehen ist. Europäische Gelder sollen nicht in Mitgliedstaaten verwendet werden können, wenn sie sich nicht an europäische Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz halten.

Dezember 2019

© European Union 2019 - Source : EP

Mittwoch, 18. Dezember
Am Mittwoch habe ich für die bisherige Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly gestimmt, damit sie auch in Zukunft als unabhängige Ansprechpartnerin für die Bürger und Bürgerinnen tätig sein kann. Im dritten Wahlgang wurde Emily O'Reilly für eine zweite Amtszeit bestätigt. Beim 1995 geschaffenen Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten handelt es sich um eine unabhängige und unparteiische Einrichtung, die die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU (mit Ausnahme des Gerichtshofs) zur Rechenschaft zieht und eine gute Verwaltungspraxis fördert. Der oder die Bürgerbeauftragte unterstützt Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen bei Problemen mit Verwaltungseinrichtungen der EU, indem er oder sie Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU nachgeht und sich zusätzlich auf eigene Initiative hin tiefergehenden systemischen Fragen widmet, wie Transparenz und dienstleistungsorientiertes Handeln.

Mittwoch, 18. Dezember
Allein in Polen gab es im Jahr 2019 mehr als 80 Fälle, in denen sich Landkreise und Gemeinden als „LGBTI-frei“ erklärt haben. Dies habe ich gemeinsam mit einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments verurteilt. Wir fordern von der polnischen Regierung diese Erklärungen zu missbilligen und zurückzuziehen. Leider ist Polen kein Einzelfall. Aber es gilt in ganz Europa: Egal welche Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder Identität: Die Würde aller Menschen muss respektiert und geschützt werden. Besonders in Schulen oder Sportzentren müssen wir Geschlechterstereotype, LGBTI-Phobie und geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen. Daher unterstütze ich die Forderung, dass EU-Gelder nicht für die Diskriminierung von Minderheiten verwendet werden dürfen und wir eine ehrgeizige EU-Strategie zur Förderung der Grundrechte und zum Schutz der LGBTI-Bevölkerung brauchen.

Mittwoch, 18. Dezember
Ich habe für die Forderung des Europäischen Parlamentes gestimmt, die digitale Wirtschaft stärker zu besteuern und internationalen Steuerwettbewerb einzuschränken. In der Resolution fordern wir Europaabgeordneten von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich mit einer einheitlichen Position an den internationalen Verhandlungen der Industrienationen der OECD zu beteiligen. Wir fordern von den Verhandlungen einheitliche Bedingungen für alle Unternehmen und das sie dort, wo ihre eigentliche wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung tatsächlich stattfindet, einen fairen Steueranteil zahlen, und dass die Steuereinnahmen gerecht aufgeteilt werden. Außerdem haben wir die Europäische Kommission nochmals an das Versprechen erinnert, für den Fall das bis Ende 2020 kein ambitioniertes globales Anti-Steuerdumping-Konzept vorgelegt wird, ein europäisches Gesetz vorzulegen.

Donnerstag, 19. Dezember
Im Nordwesten Chinas sind mehr als eine Million Menschen des Volkes der Uiguren in Umerziehungslagern eingekerkert. Das Europäische Parlament fordert von der chinesischen Regierung die umgehende Freilassung dieser Menschen und die Aufklärung der Missstände durch internationale Experten. Diese grausamsten Verletzungen von Menschenrechten unserer Zeit, bestürzen mich zutiefst. Deswegen habe ich für die Resolution gestimmt. Zusätzlich fordern wir Europaabgeordneten von den in Xinjiang tätigen internationalen Unternehmen umgehend zu prüfen, inwiefern sie an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

 

November 2019

© European Union 2019 - Source : EP

Dienstag 26. November
Vor 30 Jahren legte das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Kindern, den Grundstein dafür diese als Individuen mit eigenen Bedürfnissen und Rechten zu sehen. Denn gerade Kinder haben und brauchen ein Recht auf Liebe und Zuneigung, auf ihre Familie, auf Schulbildung, auf genügend Essen und ein warmes Zuhause. Daher habe ich für die Resolution anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gestimmt. In der Europäischen Union gibt es über 100 Millionen Kinder. Jedes vierte Kind ist von Armut bedroht. Das können wir nicht akzeptieren und es muss jedem klar sein, dass die Umsetzung der Kinderrechtskonvention nie abgeschlossen ist. Gegen die Kinderarmut fordern wir öffentliche Investitionen in die Kinderbetreuung und den Bildungssektor, damit alle Kinder von ihrem Recht auf Bildung profitieren können. Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auch dazu auf, die Rechte der Kinder in allen Politikbereichen zu berücksichtigen und umzusetzen. Insbesondere um Kinder vor Gefahren in der digitalen Welt, aber auch vor dem Klimawandel, Krieg oder Vertreibung zu schützen.

 

Mittwoch 27. November
Ich habe nicht für die Europäische Kommission von Frau von der Leyen gestimmt. Sie hat mich nicht überzeugt, die zahlreichen Herausforderungen für die Europäische Union entschlossen angehen zu wollen. Ihre Nominierung und Herangehensweise an die Gestaltung der nächsten EU-Kommission verdeutlicht, was die Mitgliedstaaten wollen: eine schwache Europäische Kommission, die eine Politik der nationalen Interessen verfolgt. Die notwendige Stärkung der Europäischen Union um gemeinsam die politischen Baustellen angehen zu wollen, ist diese Kommission nicht.
Außerdem befürchte ich, dass diese Europäische Kommission ein Spielball der Mitgliedstaaten sein wird, die damit ihre Politik der nationalen Interessen fortsetzen werden. Die notwendige Einigkeit um die Bedeutung Europas im 21. Jahrhundert zu stärken wird es nicht geben. Da ich aber auch den Gegnern Europas nicht in die Karten spielen wollte, habe ich mich der Stimme enthalten. Denn eines ist klar, die Liste von Baustellen in der Welt und der Europäischen Union ist lang und die Arbeit daran muss nun endlich losgehen.

 

Donnerstag 28. November
Die Klimakrise ist überall spürbar und Realität für die Menschen in Europa und Deutschland. Daher habe ich gemeinsam mit den Sozialdemokraten und progressiven Kräften für die Ausrufung des Klima- und Umweltnotstandes gestimmt. Wir müssen ein klares Zeichen setzen und handeln, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird.
Dabei ist mir bewusst, dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben darf. Das Europäische Parlament fordert von der neuen Europäischen Kommission eine ambitionierte Klimapolitik, die die europäischen CO2-Emissionen bis 2030 um 55% reduziert und Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent macht. Der Kampf gegen den Klimawandel muss gleichzeitig auf der ganzen Welt erfolgen. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten ihre Beteiligung am internationalen Klimafonds verdoppeln. Denn bereits heute ist der Klimawandel eine der Hauptursachen von Flucht, Krieg und Hunger in Entwicklungsländern.
Leider konnte ich dieser Resolution nicht zustimmen, da ein Änderungsantrag mit in die Resolution aufgenommen wurde, der die Atomenergie als Bestandteil des Kampfes gegen die Klimakrise sieht. Deshalb habe ich mich bei der Schlussabstimmung enthalten.

Oktober 2019

Mittwoch, 23. Oktober
Die Honigbiene und andere Insekten sind vom Aussterben bedroht. Daher dürfen in Europa zugelassene Pflanzenschutzmittel weder der Gesundheit des Menschen, noch der Umwelt schaden. Gemeinsam mit der absoluten Mehrheit des Europäischen Parlamentes habe ich ein abgeschwächtes Gesetz zum Bienenschutz abgelehnt. Die Mitgliedstaaten haben die EU-Kommission gezwungen einen Entwurf vorzulegen, der wichtige Empfehlungen und Leitlinien für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ignorierte. Die EFSA hatte 2013 empfohlen, nur noch solche Pestizide zuzulassen, die strengere Testverfahren bestanden hätten. Damit hätten alte Pflanzenschutzmittel die für Bienen chronisch giftig sind, nicht mehr verkauft werden dürfen. Wir Abgeordnete haben die Europäische Kommission nun aufgefordert einen neuen Vorschlag auf der Grundlage der aktuellsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse vorzulegen. Denn wenn die Kommission es ernst meint mit dem Schutz der Umwelt und dem Schutz lebender Organismen, dann muss sie eine solche Gesetzgebung auch konsequent umsetzen.

Donnerstag, 24. Oktober
Der jüngste Militäreinsatz der Türkei in Syrien hat, trotz Waffenruhe, schlimmste Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Über 300.000 Menschen befinden sich auf der Flucht, unter ihnen 70.000 Kinder. Daher habe ich für die Resolution des Europäischen Parlamentes gestimmt, die den Militäreinsatz der Erdogan-Regierung im Nordosten Syriens auf Schärfste verurteilt. Unter anderem da Erdogan weiter den Plan verfolgt, syrische Flüchtlinge in das eingenommene Gebiet zwangsumzusiedeln – ohne Rücksicht auf die dortigen Bewohner. Da dies klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, hat das EP den Verstoß gegen internationales Recht bekräftigt.
Die Europäische Union darf sich unter keinen Umständen von Erdogan erpressen lassen und sollte gezielt Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Als nächste Stufe sollten darüber hinaus Wirtschaftssanktionen geprüft werden. Trotz des Waffenstillstandes in der Konfliktregion, ist die einseitige Errichtung einer Sicherheitszone nicht hinnehmbar. Folgerichtig fordert das Europäische Parlament einen Friedensplan der ganz Syrien und alle ethnischen Minderheiten mit einbezieht.

Donnerstag, 24. Oktober
Gemeinsam mit den Nationalisten und Rechtsextremen haben die konservativen Abgeordneten verhindert, dass wir ein klares Signal zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge senden. Wir SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützen ein faires und nachhaltiges System für die Verteilung dieser Menschen in allen Mitgliedstaaten der EU. Denn die direkte Zurückweisung der Schiffbrüchigen in Länder wie Libyen, ist unmenschlich. Brutale Zustände in den  Lagern, Verfolgung und Folter in den Herkunftsländern sind die Aussichten dieser Menschen, denen die Konservativen keinen Schutzstatus unter der Genfer-Konvention zugestehen wollen. Gegen diese Haltung habe ich mich eindeutig ausgesprochen und für mehr Humanität gestimmt. Der knappe Ausgang der Abstimmung mit 288 zu 290 Stimmen ist umso trauriger.

September 2019

Mittwoch, 18. September
Nach David Cameron und Theresa May versucht nun der Nationalist Boris Johnson den Brexit mit der Brechstange durchzudrücken. Dabei schreckt er weder vor einem desaströsen Austritt ohne Abkommen, noch vor der Ausschaltung der parlamentarischen Demokratie in Britannien zurück. Wir, Bürger und Bürgerinnen, Politik und Wirtschaft brauchen endlich Rechtssicherheit durch ein umfassendes Abkommen, das der Freizügigkeit des Europäischen Binnenmarkts gerecht wird und gleichzeitig die offenen Grenzfragen klärt. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die einem ungeordneten Austritt ohne Abkommen eine klare Absage erteilt.

Donnerstag, 19. September
Eine Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember 2018 gefährdet den patentfreien Zugang zu Pflanzenmaterialien. Seit Jahren engagiere ich mich dafür, dass es keine Patente auf Saatgut geben darf, weil dies dem öffentlichen Interesse grundlegend entgegensteht und die Innovation bei der Zucht von Pflanzen gefährdet. Tomaten und Brokkoli sind nun mal keine Maschinen. Deshalb unterstütze ich die Forderung an die Europäische Kommission eine klare schriftliche Erklärung gegenüber dem Patentamt abzugeben, die keine Zweifel aufkommen lässt, dass Saatgut und Pflanzenmaterialien nicht patentiert werden dürfen.

Donnerstag, 19. September
Der Unterbindung von Geldwäsche ist ein zentrales Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung. Deshalb verwundert es, dass mehrere Mitgliedstaaten die entsprechenden Richtlinien nur mangelhaft oder verspätet in nationales Recht umsetzen und so die Zusammenarbeit der Behörden beim Einsatz gegen Geldwäsche behindern. Deshalb habe ich für die Resolution des Europäischen Parlaments gestimmt, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, gegebenenfalls zügig Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Richtlinien nicht ausreichend umsetzen. Zudem sollen potenziell gefährdete Drittländer, deren Gerichtsbarkeit bei der Geldwäsche unzureichend funktioniert, in eine sog. „graue Liste“ aufgenommen werden.

April 2019

Dienstag, 16. April
Jedes Jahr sterben 25.000 Menschen auf den Straßen der Europäischen Union, davon allein in Deutschland über 3.200. Das ist eine schrecklich hohe Anzahl an Todesfällen, die mit der Annahme der Verordnung über neue Sicherheitssysteme für Neuwagen und LKW ab Mai 2022 zukünftig erheblich reduziert werden soll. Zu den Neuerungen zählen der verpflichtende Einbau von automatischen Notbremsen, Spurhalteassistenten oder Abbiegeassistenten für LKW. Nachdem wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen dafür gesorgt haben, dass ein ausreichender Datenschutz gewährleistet ist, habe ich für diese Verordnung gestimmt, damit wir neue Entwicklungen in der Sicherheitstechnik flächendeckend zur Rettung von Menschenleben einsetzen können.

Dienstag, 16. April
Wir brauchen einen fairen Europäischen Binnenmarkt für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, insbesondere in den Branchen Transport, Logistik und Bau. Damit die Kontrollen von Schwarzarbeit, Lohndumping und illegalen Entsendungen grenzüberschreitend bekämpft werden, wird noch in diesem Jahr die Europäische Arbeitsbehörde ihre Arbeit aufnehmen. Ich habe für die Europäische Arbeitsbehörde gestimmt, die die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten koordinieren wird und grenzüberschreitende Kontrollen ermöglicht. Damit etwa bei Paketdiensten die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht mehr ausgebeutet werden, damit ein fairer Wettbewerb mit inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährleistet ist und faire Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil mehr erleiden. Die Europäische Arbeitsbehörde wird ihren Beitrag für ein soziales Europa leisten.

Mittwoch, 17. April
Das Europäische Parlament hat mit der Reform von vier Richtlinien für modernere und besser durchsetzbare Verbraucherschutz-Regeln gestimmt. Als zuständige Fachfrau für meine Fraktion habe ich mich dafür eingesetzt, dass Vergleichsportale im Internet zukünftig offenlegen müssen, ob die Vertragspartner gewerblich oder privat anbieten. Sie müssen zudem authentische Kundenbewertungen sicherstellen und offenlegen, ob sie Algorithmen mit personalisierter Werbung oder Preisen nutzen. Künftig werden Verbraucher und Verbraucherinnen darüber informiert, dass manche Empfehlungen auf Online-Marktplätzen oder Reiseportalen, nur deshalb ganz oben gelistet sind, weil hierfür die höchsten Provisionen bezahlt wurden. Ich habe für die neuen Regeln gestimmt, die den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa erhöhen.

Mittwoch, 17. April
Online-Plattformen wie Booking.com oder e-Dreams, als Mittler zwischen Anbietern und Kunden boomen, doch ist ihr Marktverhalten vielfach alles andere als fair. Anbieter auf deren Plattformen haben keine Einsicht darüber, warum ihr Angebot schlecht gelistet ist. Geschäftsbedingungen ändern sich abrupt und können Anbieter damit vor existenzielle Probleme stellen. Ich habe mich im Rechtsausschuss und im Binnenmarktausschuss sehr dafür eingesetzt, dass Regeln für mehr Fairness im Online-Handel Einzug halten. Wir haben gute Regelungen ausgearbeitet, die im kommenden Jahr in Kraft treten.

März 2019

Dienstag, 26. März

Jedes Halbjahr stellen wir die Uhr auf Sommerzeit und wieder zurück auf Winterzeit, obwohl die Energieeinsparung, die daraus eigentlich resultieren sollte, äußerst fraglich ist. Deshalb hat sich das Europäische Parlament für die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. Die letzte Zeitumstellung soll nach dem Willen der Abgeordneten im Jahr 2021 stattfinden. Die Entscheidung, ob Sommer- oder Winterzeit eingeführt wird, obliegt allerdings allein den Mitgliedstaaten. An diese appelliere ich, sich auf eine möglichst einheitliche Zeitregelung zu einigen, damit Europa nicht in eine absurde Kleinstaaterei aus Ländern mit Sommer- oder Winterzeit zerfällt.

 

Dienstag, 26. März

Das Europäische Parlament hat für die umstrittene Reform des Urheberrechts gestimmt. Damit hat sich der Berichterstatter der CDU mit seiner Forderung nach Uploadfiltern durchgesetzt. Ich habe mit den Abgeordneten der SPD gegen dieses Reformvorhaben gestimmt, weil es eben kein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten von Kreativen und der Informations- und Meinungsfreiheit im Internet schafft. Die Verlierer der Reform sind sowohl die Nutzer und Nutzerinnen des Internets, als auch Urheber und Urheberinnen, die trotz der Reform keine angemessene Vergütung erhalten werden. Gewinner sind dagegen Global Players im Internet. Internationale Konzerne, die mit dem Verkauf von Lizenzen für Uploadfilter-Software abkassieren werden und gleichzeitig Standards setzen, welche Inhalte zukünftig gesehen oder gehört werden dürfen.

 

Dienstag, 26. März

Genau 1201 Tage nach der Vorstellung des Vorschlags der Europäischen Kommission hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den neuen Regeln zum digitalen Vertragsrecht zugestimmt. Als Berichterstatterin liegen damit fast 3,5 Jahre zäher Verhandlungen hinter mir. Die Arbeit und die unzähligen Meetings haben sich aber gelohnt. Schließlich konnte ich etwa eine Bereitstellungspflicht für Software-Updates, die Verdopplung der Beweisfrist für Unternehmen, dass ein Produkt beim Erwerb fehlerhaft war oder Verbraucherschutzrechte auch für nur scheinbar kostenlose Apps und Online-Spiele durchsetzen, bei denen die Verbraucher aber im Gegenzug ihre Daten preisgeben. Also mehr Schutz für alle Bürger und Bürgerinnen.

 

Dienstag, 26. März

Mit der Europäischen Verbandsklage können Europas Verbraucher und Verbraucherinnen ihre Ansprüche, etwa auf Schadensersatz gegenüber Unternehmen viel einfacher einklagen als bisher. Ich habe für die Einführung der Verbandklage gestimmt, die den europäischen Werten entspricht und keine Sammelklagen mit Strafzahlungen nach amerikanischem Vorbild darstellt. Ich hätte mir gewünscht, dass der Europäische Rat sich ebenfalls auf eine gemeinsame Position hätte einigen können. So kann die Verbandsklage erst in der kommenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. Das ist ein völlig unnötiger Zeitverlust zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Februar 2019

Dienstag, 12. Februar

Wasser ist ein kostbares Gut, das wir verantwortungsvoll verwenden müssen. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von Wasser in der Landwirtschaft. Deshalb habe ich für die Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung gestimmt. Aufbereitetes Wasser wird damit zu einer sicheren Alternative zu Frischwasser um beispielsweise Obst oder Gemüse zu bewässern. So kann man sich sicher sein, dass europäische Erzeugnisse der Landwirtschaft keine negativen Auswirkungen auf die eigene Gesundheit haben, egal ob sie aus Spanien oder Deutschland stammen.

Mittwoch, 13. Februar

Ich bin Befürworterin eines fairen Handels zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Singapur zu stimmen. Denn leider fehlt von Singapurs Regierung nach wie vor ein klares Bekenntnis zu den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und ein Arbeitsplan zu deren Umsetzung. Zudem sehe ich kein Erfordernis ausländische Investoren in besonderem Maße zu schützen. Da ich mit dieser Meinung im Europäischen Parlament nicht der Mehrheit angehöre, befinden sich beide Abkommen auf dem Weg in Kraft zu treten. Immerhin ist erfreulich, dass im Investitionsschutzabkommen durch sozialdemokratischen Einsatz zumindest einige Besserungen verankert werden konnten. 

Donnerstag, 14. Februar

Nutztiere sind bei langen Transporten nicht selten unnötigem Stress und Leid ausgesetzt. Insbesondere an heißen Sommertagen können lange Transporte zum qualvollen Tod von Tieren führen. Die bestehenden Vorgaben zur maximalen Transportzeit wurden in der Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport inner- und außerhalb der Europäischen Union festgelegt. Diese Verordnung muss konsequent umgesetzt werden.  Deshalb habe ich für den Initiativbericht des Europäischen Parlaments gestimmt, der unter anderem harte Sanktionen beim Überschreiten der vorgeschriebenen Maximaltransportzeiten fordert. Zudem sollen die zulässigen Transportzeiten weiter verkürzt werden und ihre Einhaltung streng kontrolliert werden.

Donnerstag, 14. Februar

Die Unternehmen der Europäischen Union stehen im Fokus ausländischer Investitionen. Das ist legitim, doch dürfen ausländische Übernahmen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung werden. Daher habe ich für die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union gestimmt. Durch die Verordnung wird für ganz Europa ein transparenter Überprüfungsmechanismus für diese Investitionen eingeführt.

Januar 2019

Mittwoch, 16. Januar

In Europa zugelassene Pflanzenschutzmittel dürfen weder der Gesundheit des Menschen, noch der Umwelt schaden. Das gilt für Glyphosat genauso wie für andere Pflanzenschutzmittel. Deshalb habe ich für den Schlussbericht des Sonderausschusses „Pestizide“ gestimmt. Wir fordern die Europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten dazu auf, das Zulassungssystem für Pestizide in der EU transparenter, besser finanziert und ausnahmslos unabhängig von privaten Interessen zu gestalten. Deshalb soll künftig etwa die Öffentlichkeit Zugang zu Studien erhalten, die bei Zulassungsverfahren verwendet werden, EU-Maßnahmen sollen gezielt Pestizide mit geringem Risiko fördern und es soll eine neue Überprüfung von Glyphosat auf krebserregende Eigenschaften erfolgen.

Mittwoch, 16. Januar

Der Europäische Sozialfond Plus (ESF +) ist ein ganz wichtiges Förderinstrument der Europäischen Union zur Gestaltung eines sozialen Europas. Ich habe für die neue Verordnung für den Europäischen Sozialfond Plus gestimmt. Der Fond ist ein Instrument innerhalb der Kohäsionspolitik, um Bürgerinnen und Bürgern dabei zu helfen bessere Arbeitsplätze zu finden und fairere Berufsaussichten sicherzustellen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen konnten dabei einen großen Erfolg verzeichnen, da wir mit einem Budget von fast 6 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Kinderarmut unserem Ziel zur Schaffung einer Europäischen Kindergarantie einen großen Schritt nähergekommen sind. Außerdem konnten wir das Budget für die soziale Eingliederung von Bürgerinnen und Bürgern und für den Aufbau von Kapazitäten bei Organisationen der Zivilgesellschaft aufstocken.

Donnerstag, 17. Januar

Unsere gemeinsamen Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte bilden die Grundlage unseres Zusammenlebens in Europa. Die Mitgliedsstaaten haben die Verpflichtung diese Grundwerte zu bewahren und zu fördern. Deshalb habe ich für die Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten gestimmt. Diese Verordnung macht es möglich, Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, sollte die Europäische Kommission Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip feststellen. Hierbei soll direkt der jeweilige Mitgliedstaat sanktioniert werden, sodass die Bürger nicht die Leidtragenden sind.

Donnerstag, 17. Januar

Unternehmen sind auf die rechtzeitige Zahlung ihrer Kunden angewiesen, weil nur dadurch die Liquidität eines Unternehmens, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Tätigung von Investitionen erfolgen kann. Kurzum: rechtzeitige Zahlungen an Unternehmen sind grundlegend für die gesamte europäische Wirtschaft. Daher habe ich für den Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gestimmt. Der Bericht zeigt, dass die in der Richtlinie enthaltenen Maßnahmen wie etwa die Einführung von festen Zahlungsfristen oder die EU-weite Vereinheitlichung von Zahlungspraktiken effektiv sind. Jedoch führt das Ungleichgewicht in der Marktmacht zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) und großen Unternehmen nach wie vor dazu, dass KMUs zu lange auf Zahlungen warten müssen. Deshalb ist es wichtig, dass gerade öffentliche Stellen als gute Vorbilder vorangehen und pünktlich ihre Zahlungen tätigen.

Dezember 2018

Dienstag, 11. Dezember

Europäische Bürger und Bürgerinnen werden immer mobiler. Mittlerweile arbeiten oder leben über 17 Millionen Europäer und Europäerinnen in einem anderen Mitgliedsstaat als in dem, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzen. Oft ist ihnen jedoch nicht bekannt, welche Rechte und Pflichten sie besitzen und wo sie im Falle eines Problems Hilfe finden können. Deshalb habe ich dafür gestimmt, dass dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales das Verhandlungsmandat des Parlaments für die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erteilt wird. Die Europäische Arbeitsbehörde soll eine zentrale Anlaufstelle für alle Bürger und Bürgerinnen sein, um zuverlässige Informationen und Unterstützung bezüglich ihrer Tätigkeit im Ausland zu erhalten. Außerdem soll sie bestehende EU-Rechtsvorschriften zu Arbeitsmobilität innerhalb der Mitgliedsstaaten konsequent durchsetzen.

Dienstag, 11. Dezember

Alle Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union haben ein Recht darauf zu wissen, welche Stoffe in Lebensmitteln enthalten sind und wie sich diese auf ihren Körper und ihre Gesundheit auswirken. Deshalb haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für die Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette gestimmt. Hierdurch werden künftig alle Studien über die Sicherheit eines Lebensmittels veröffentlicht bevor das Lebensmittel für den Bürger frei erhältlich ist. Außerdem ist ein europäisches Register für Studien vorgesehen, die von Unternehmen in Auftrag gegeben wurden. So können Studien mit für Unternehmen ungünstigen Ergebnissen nicht länger verheimlicht werden.

Mittwoch, 12. Dezember

Profit und Wirtschaftswachstum sind kein Selbstzweck. Sie sollen der Gesellschaft dienen. Daher habe ich für ein wertebasiertes Wirtschaftsabkommen zwischen Japan und der EU gestimmt, das hohe Standards beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsschutz gewährleistet und ausreichend Schutzklauseln für die Daseinsvorsorge beinhaltet. Andernfalls wären auch zu erwartende Gewinnzuwächse im Wein- und Spirituosensektor, im Fleisch-, Milch-, Textil- und Ledersektor und der KMUs kein adäquater Ausgleich.

Donnerstag, 13. Dezember

Digitale multinationale Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon erzielen ihre Gewinne unabhängig von ihrem Unternehmenssitz. Deshalb muss das veraltete Steuermodell durch moderne Regelungen ersetzt werden. Daher habe ich für die Richtlinie zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen gestimmt. Bei Umsetzung der Richtlinie sollen bestimmte digitale Dienstleistungen in der EU künftig mit 5% besteuert werden. Da außerdem der Anwendungsbereich der Digitalsteuer auf Streaming-Dienste erweitert wurde, werden nun auch Unternehmen wie Netflix in der EU ihren Beitrag leisten.

November 2018

Dienstag, 13. November

Ungesund, umweltschädlich, importiert - eine oder mehrere dieser Eigenschaften treffen zumeist auf Energie aus nicht erneuerbaren Quellen zu. Aus diesem Grund ist eine Energierevolution dringend notwendig. Darum habe ich für die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen gestimmt. Bis 2030 sollen mindestens 32 Prozent des Energieverbrauchs der Europäischen Union aus erneuerbaren Quellen stammen. Mit dem Ziel der sauberen Energie für alle Europäer im Kopf streben wir die globale Führung im Bereich der nachhaltigen Wirtschaft an. Dabei wollen wir kohlenstoffintensiven Regionen helfen einen gerechten Übergang sicherzustellen.  Zugleich werden verbindliche Zielvorgaben Planungssicherheit für Mitgliedsstaaten und Unternehmen schaffen.

Mittwoch, 14. November

Erinnern Sie sich noch an Ihr Handy aus dem Jahr 2009? Die Entwicklung der elektronischen Kommunikation verläuft rasant. Entsprechend müssen auch die Regelungen der elektronischen Kommunikation aus dem Jahr 2009 an die Entwicklung angepasst werden.   Ich habe für einen neuen europäischen Kodex für elektronische Kommunikation gestimmt. Hierdurch wird die schnelle Einführung von 5G und ein stärkerer Verbraucherschutz gewährleistet. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass Verbraucher und Verbraucherinnen in Zukunft für maximal 19 Cent pro Minute ins EU-Ausland telefonieren und für 6 Cent ins EU-Ausland SMS versenden können.

Mittwoch, 14. November

Die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens ist nur möglich, wenn zukünftig konsequent auf saubere und energieeffiziente Lösungen gesetzt wird. Die Treibhausgasemissionen von schweren Nutzfahrzeugen machen derzeit ungefähr 6% des gesamten Ausstoßes der Europäischen Union aus und müssen dringend reduziert werden. Aus diesem Grund habe ich für die Verordnung zur Festlegung von CO2-Emmissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge gestimmt. Die Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen müssen nun die Emissionen ihrer Fahrzeuge bis 2025 um mindestens 20% und bis 2030 um mindestens 35% reduzieren. Hierdurch wird das Fahrzeugangebot sowohl für Spediteure als auch für Abnehmer aus dem öffentlichen Sektor deutlich energieeffizienter und sauberer.

Donnerstag, 15. November

Bahnfahren ist umweltfreundlich. Daher sollten auch möglichst viele Bürger und Bürgerinnen die Bahn nutzen. Deshalb habe ich für die Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr gestimmt. Künftig stehen Bahnreisenden nach dem Willen des Europäischen Parlaments bei wesentlichen Verspätungen oder Zugausfällen sowohl mehr, als auch bessere Rechte in ganz Europa zu. Sie können etwa europaweit eine teilweise oder volle Erstattung des Fahrscheins verlangen, auch dann, wenn sie einen Anschlusszug nicht im selben Beförderungsvertrag gebucht haben. Außerdem erhalten Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität einen verbindlichen Anspruch auf kostenlose Hilfeleistung und auf Ersatz bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen.

 

Oktober II 2018

Dienstag, 23. Oktober

Sauberes Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel überhaupt. Verbraucher und Verbraucherinnen haben keine andere Wahl als sich darauf zu verlassen, dass Leitungswasser keine schädlichen Stoffe enthält. Deshalb habe ich für die Anpassung der Trinkwasserrichtlinie an den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand und damit für besseres Trinkwasser gestimmt. In Zukunft werden die zulässigen Grenzwerte, etwa für Blei oder schädliche Bakterien im Wasser deutlich geringer. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hatten uns zusätzlich dafür eingesetzt, dass die Mitgliedstaaten allen Bürgerinnen und Bürgern auch den Zugang zu sauberem Trinkwasser ermöglichen. Diese Forderung war aber aufgrund der Blockade von Konservativen, Liberalen und Rechten nicht durchzusetzen.

Dienstag, 23. Oktober

Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Kapital eines Unternehmens beschert zahlreiche Vorteile - für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die gesamte Wirtschaft. Für eine solche Beteiligung müssen die Mitgliedstaaten Anreize schaffen. Deshalb habe ich für eine Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die eine Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung vorsieht. In den Unternehmen, in denen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sich finanziell am Unternehmen beteiligen, werden bessere Gehälter gezahlt, die Mitarbeiter bleiben dem Unternehmen länger verbunden und es wird mehr Vermögen für die Rente angespart.

Mittwoch, 24. Oktober

In der EU werden jährlich 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen produziert, 150.000 Tonnen davon landen im Meer. In Meer und Umwelt gefährdet Plastikmüll Tiere und zerfällt zu Mikroplastik, welches beinahe unmöglich zu beseitigen ist. Deshalb haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für eine Richtlinie zur Verringerung der Auswirkung bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt gestimmt. Ab 2021 sollen EU-weit neun verschiedene Einwegplastikprodukte verboten werden, welche einen großen Teil des im Meer und an Stränden gefundenen Mülls ausmachen. Für all diese Produkte gibt es umweltfreundlichere Alternativen und die Richtlinie sorgt dafür, dass diese auch genutzt werden.

Donnerstag, 25. Oktober

Der Transportsektor ist der einzige Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen noch immer steigen. Wenn die EU ihrem Versprechen der Klimakonferenz in Paris 2015 gerecht werden will, muss der Wandel hin zur sauberen Mobilität beschleunigt werden. Ich habe deshalb für die Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge gestimmt. Hiermit werden Mindestziele für saubere Fahrzeuge bei der öffentlichen Auftragsvergabe gesetzt und sowohl sauberer Verkehr, als auch saubere Technologien gefördert. Bis 2030 sollen 20% aller schweren Nutzfahrzeuge nur noch geringen oder keinen CO2 Ausstoß mehr haben und 75% aller Stadtbusse emissionslos sein.

Oktober I 2018

Dienstag, 2. Oktober

In der heutigen Zeit werden Videos oder Filme genauso auf Plattformen wie YouTube oder Facebook angeschaut, wie im herkömmlichen Fernsehen. Bisher galten für diese Dienste jedoch nicht dieselben Regeln wie fürs Fernsehen oder Video-on-demand Dienste. In einem fairen Wettbewerb müssen aber für alle Anbieter dieselben Regeln gelten. Deshalb habe ich dafür gestimmt, dass der gesamte audiovisuelle Sektor in Zukunft von derselben Richtlinie reguliert wird. Dadurch werden Minderjährige im Internet besser vor gewalttätigen oder schädlichen Inhalten und Hatespeeches geschützt. Außerdem haben wir eine Quote von 30% für europäische Inhalte in Video-on -demand Katalogen festgelegt und damit die kulturelle Vielfalt gefördert.

Mittwoch, 3. Oktober

Dank neuer Technologien kann Umweltschutz neue Arbeitsplätze schaffen. Dies gilt auch für den notwendigen Wandel der Autoindustrie hin zu sauberer Mobilität. Deswegen haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns dafür eingesetzt, dass CO2-Ausstöße von Autos und Kleintransportern bis 2030 um 40% reduziert werden. Gegen den Widerstand der Konservativen und Rechten im Europäischen Parlament konnten wir eine Mehrheit erreichen. Ich habe für die neue Regelung gestimmt, damit auch die europäische Autoindustrie verlässliche Vorgaben zur Weiterentwicklung von nachhaltigen Motoren erhält. Hierdurch kann die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Automobilhersteller erhalten werden.

Donnerstag, 4. Oktober

Der digitale Binnenmarkt beinhaltet großes Potenzial um sowohl Wirtschaftswachstum als auch Arbeitsplätze zu schaffen. Um dieses Potenzial besser zu nutzen haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU gestimmt. Dadurch werden protektionistische Bestimmungen außer Kraft gesetzt, die verhindern, dass Unternehmen und öffentliche Behörden nicht personenbezogene Daten überall im EU-Gebiet speichern dürfen und eine freie Wahl von Service Providern gewährleistet wird. Dieses Mehr an freiem Datenverkehr darf aber kein Absenken des Datenschutzes für personenbezogene Daten bedeuten.

Donnerstag, 4. Oktober

Die Vergabe öffentlicher Aufträge generiert 14% des BIPs der EU. Um die hierfür nötigen Gelder so effektiv wie möglich einzusetzen, habe ich für das Strategiepaket für öffentliche Auftragsvergabe gestimmt. Das Strategiepaket wird dazu beitragen, dass die Steuergelder der EU-Bürger effizienter eingesetzt werden. Darüber hinaus bietet es öffentlichen Behörden die Möglichkeit gezielt Investitionen in mehr Inklusion, Nachhaltigkeit und Innovation zu tätigen und kleine und mittelgroße Unternehmen zu unterstützen.

Juli 2018

Mittwoch, 4. Juli
Im kommenden Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Rechtzeitig dazu hat das Europäische Parlament mit absoluter Mehrheit für eine Reform des Europäischen Wahlsystems gestimmt. Dadurch erhalten alle Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union das Recht auf Briefwahl und auf eine Teilnahme an den Wahlen, auch wenn sie in einem Drittstaat leben. Außerdem wird eine europaweite Prozenthürde von zwei Prozent und die Pflicht zur Kennzeichnung der Zugehörigkeit zu einer europäischen Parteienfamilie auf dem Stimmzettel eingeführt. Ich habe für die Reform und damit für mehr Transparenz und Demokratie gestimmt. Für ein Inkrafttreten müssen nun die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen zustimmen.

Mittwoch, 4. Juli
In der Europäischen Union sorgen ungefähr drei Millionen Lastkraftfahrer und Lastkraftfahrerinnen dafür, dass Konsum- und Produktionsgüter im Binnenmarkt geliefert werden. Sie arbeiten unter größtem Lieferdruck und sind die Leidtragenden eines Preiskampfes, der Sozialdumping schafft. Die Konservativen im Europäischen Parlament haben für die Branche sowohl eine Ausnahme von den Mindestschutzbedingungen der Entsenderichtlinie, als auch schlechtere Regeln bei der Kabotage durchsetzen wollen. Wir haben uns dagegen gewehrt und einen Etappensieg erreicht: Die unsozialen Abstimmungsergebnisse des Ausschusses für Transport und Verkehr wurden im Plenum zurück in den Ausschuss verwiesen.

Donnerstag, den 5. Juli
Für die Bürger und Bürgerinnen ist die Reform des europäischen Urheberrechts eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben, das derzeit im Europäischen Parlament debattiert wird. Allein die ungefähr 45.000 E-Mails, die mich dazu erreicht haben, zeigen das Interesse und zumeist auch die Besorgnis über das Bestreben Urheberrechtsverletzungen mittels sogenannten Uploadfiltern zu ahnden. Ich habe gegen diese Bestimmungen gestimmt und mit einer knappen Mehrheit erreicht, dass das vom Rechtsausschuss erteilte Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Rat nicht gebilligt wurde. Urheber sollten für Ihre Leistungen fair entlohnt werden. Allerdings ist eine flächendeckende Kontrolle des Internets mithilfe von Uploadfiltern durch Plattformbetreiber ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit des Internets und damit auch in die Meinungsfreiheit.

Juni 2018

Mittwoch, 13. Juni 2018
Mit einer großen Mehrheit des Parlaments habe ich dafür gestimmt, dass die Sitzverteilung gerechter und damit die Willensbildung im Europäischen Parlament demokratischer wird. Das bedeutet, dass 27 der insgesamt 73 frei gewordenen Sitze des Vereinigten Königreichs neu verteilt werden. Frankreich und Spanien werden fünf, sowie Italien und die Niederlanden drei zusätzliche Sitze erhalten. Deutschland wird weiterhin insgesamt 96 Sitze im Europäischen Parlament besetzen. Die Gesamtzahl der Abgeordneten liegt damit bei 705, wobei kein Mitgliedsstaat einen Sitz verliert. Die restlichen freien Sitze bleiben für zukünftige Erweiterungen zunächst unbesetzt.

Mittwoch, 13. Juni 2018
Der künftige mehrjährige Haushaltsrahmen ab 2021 wurde Anfang Mai vorgestellt. Darin enthalten ist unter anderem die Finanzierung der Kohäsionspolitik. Nun haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die inhaltliche Ausgestaltung der Kohäsionspolitik und Kreislaufwirtschaft im neuen Haushalt gestimmt. Ich habe dafür gestimmt, dass Kohäsionspolitik zukünftig fokussierter und flexibler gestaltet wird. Dann gibt es statt elf nur noch fünf Konzentrationspunkte, zu denen die Schwerpunkte soziales, innovatives und nachhaltiges Europa gehören. Für die Regionen wird es außerdem einfacher werden Mittel zu beantragen: weniger Bürokratie, mehr Pauschalbeträge. Leider werden die Kürzungen in der Kohäsionspolitik nach dem Austritt Britanniens durchschnittlich zehn Prozent betragen.

Mittwoch, 13. Juni 2018
Die NATO-Mitgliedstaaten haben 2014 nicht bindende Leitlinien beschlossen, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent ihres BIPs für die Verteidigung auszugeben. Ich habe gegen den entsprechenden Initiativbericht zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO gestimmt, weil ich gegen die pauschale Erhöhung von Wehrausgaben bin. Die Europäische Union sollte stattdessen durch eine bessere Koordinierung von Beschaffung und Verwendung von Ausrüstung und Waffen der Mitgliedsstaaten mehr Kosteneffizienz anstreben.

Mai 2018

Dienstag, 29. Mai 2018

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Damit haben wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament einen großen Erfolg für einen fairen europäischen Arbeitsmarkt errungen. Damit schützen wir sowohl die entsandten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, als auch alle anderen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor Ausbeutung und Lohndumping. Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die für eine begrenzte Zeit außerhalb ihres Herkunftslandes arbeiten, gelten mit der überarbeiteten Entsenderichtlinie auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge. Ich habe für die Überarbeitung der Richtlinie und damit einen fairen und sozialen Binnenmarkt und mehr Rechtssicherheit gestimmt.

Donnerstag, 31. Mai 2018

Nach den Angaben der Europäischen Kommission sind fast die Hälfte aller Kilometerstände bei gebrauchten PKW im grenzüberschreitenden Handel in Europa manipuliert. Hierdurch entstehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern jährliche Schäden bis zu 9.6 Milliarden Euro. 

Um den Verbraucher vor Tachobetrug zu schützen, habe ich für den Bericht zur Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens gestimmt. Der Bericht schlägt eine Orientierung am erfolgreichen belgischen Carpass-Modell vor, bei dem Tachostände bei jedem Werkstattbesuch und jeder Hauptuntersuchung erfasst werden. Außerdem soll Tachobetrug als Straftatbestand in die Gesetzgebung aufgenommen werden.

Donnerstag, 31. Mai 2018

Wäschetrockner und Kühlschränke gehören zu den Geräten, die seit der Einführung der Ökodesign-Richtlinie bis zu 75% weniger Energie verbrauchen. Der Bericht über die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie zeigt, dass die Schritte der Europäischen Union auf dem Weg zu einer emissionsärmeren und nachhaltigeren Wirtschaft wirksam sind. Nach den Angaben der Europäischen Kommission werden durch die Kennzeichnung der Produkte Einsparungen bis zu 175 Millionen Tonnen Rohöleinheiten erreicht. Die allgemeine Wirksamkeit für energieverbrauchsrelevante Produkte und der Mehrwert werden verdeutlicht. Doch das Potenzial der Öko-Design-Richtlinie ist noch längst nicht ausgeschöpft. Damit das Einsparungspotenzial erhöht werden kann, habe ich für den Bericht gestimmt.

April 2018

Dienstag, 17. April 2018

Das Ungleichgewicht zwischen Frau und Mann in der Europäischen Union bleibt besonders im digitalen und medialen Sektor groß. Frauen bleiben vor und hinter der Kamera unterrepräsentiert. Das muss sich dringend ändern. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter in der Medienbranche gestimmt, um Möglichkeiten zu schaffen, dass keine stereotypischen oder sexistischen Medieninhalte verbreitet werden. Dabei werden die nationalen Gleichstellungsstellen und Frauenverbände in die Überprüfung von stereotypen Darstellungen eingebunden. Ich setze mich im Europäischen Parlament für ein Zeichen für gerechtere Geschlechtergleichheit ein.

Dienstag, 17. April 2018

Das Übereinkommen von Paris soll den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C halten. Mit der neuen Lastenteilungsverordnung sollten die verschiedenen Anstrengungen zum Klimaschutz zwischen den Mitgliedstaaten konkretisiert werden. Stattdessen werden in der allzu flexibel ausgestalteten Verordnung Spielräume geschaffen, die den Klimaschutz abschwächen. Wir Sozialdemokraten stehen zum Übereinkommen von Paris und haben uns deshalb nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, uns bei der neuen Lastenteilungsverordnung zu enthalten, um damit ein Zeichen zu setzen, dass wir eine ambitionierte Gesetzgebung zur Erreichung der  Reduzierung von  Treibhausgasemissionen wollen.

Donnerstag, 19. April 2018

Zur Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, habe ich für eine Verordnung zur Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen gestimmt. Hersteller werden nun verpflichtet ihre Kraftfahrzeuge vor dem Inverkehrbringen und während deren Lebensdauer Prüfungen in Bezug auf Sicherheits-, Umwelt- und Herstellungsanforderungen zu unterziehen. Die Verordnung soll zur Steigerung der Qualität und Unabhängigkeit der Fahrzeugprüfung und zur Verbesserung der Kontrolle von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen beitragen. Dies beinhaltet auch Emissionsprüfverfahren, damit sichergestellt wird, dass die Emissionsgrenzwerte wirklich erfüllt sind.

Donnerstag, 19. April 2018

In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage nach ökologischen/biologischen Erzeugnissen erheblich gestiegen. Besonders der deutsche Sektor hat sich unter anderem durch die aktuelle Bio-Verordnung ausgesprochen gut entwickelt. Doch der Vorschlag der neuen EU-Verordnung würde einen Rückschritt im Vergleich zu dieser darstellen, besonders in den wichtigen Bereichen Tierwohl und Kontrollen. Zusätzlich wird das Verursacherprinzip bedroht, da sich die Beweispflicht bezüglich Kontaminationen von der konventionellen Landwirtschaft auf die Öko-Landwirte verschieben soll. Dies hätte zur Folge, dass für Verunreinigungen aus der konventionellen Landwirtschaft der Bio-Bauer die Rechnung übernehmen muss. Um den Bio-Sektor weiterhin zu schützen, haben wir uns, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament, gegen die gefundene Trilogvereinbarung entschieden.

März 2018

Dienstag, 13. März 2018
Die wirtschaftliche Entwicklung der EU wird immer weitervorangetrieben, doch die Gleichstellung der Geschlechter stagniert. Der „Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter in Handelsabkommen der EU“ beschreibt die gravierenden Auswirkungen der aktuellen Handelspolitik auf Frauenrechte. Im Europäischen Parlament fordern wir aktivere und konkretere Maßnahmen zur Stärkung der Frau. Selbstverständlich habe ich auch jetzt für die Vorschläge wie die unverzügliche Ratifizierung der sogenannten Frauenkonvention und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Verhandlungsteams gestimmt.

Dienstag, 13. März 2018
Bisher waren Versandkosten aus dem Ausland unverhältnismäßig teurer als inländische Versandkosten. Aus diesem Grund habe ich für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments gestimmt, um grenzüberschreitende Paketzustelldienste einfacher zu machen. Ziel der Verordnung ist es das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitende Einkäufe und Versand zu erhöhen. Dazu gehört mehr Preistransparenz beim Versand eines Paketes in ein anderes EU-Land. Die Europäische Kommission wird dafür eine Webseite zum Preisvergleich von Paketzustellungen einrichten und für eine bessere Regulierungsaufsicht sorgen. Diese neuen Vorschriften fördern einen modernen sozialen Binnenmarkt.

Mittwoch, 14. März 2018
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben Leitlinien zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich abgestimmt. Danach soll das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 seine Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Union wahrnehmen, aber nicht mehr in den Europäischen Institutionen und bei Entscheidungsprozessen der EU vertreten sein. Außerdem sollen die bestehenden Rechte der in dem Vereinigten Königreich lebenden Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union sowie für in der Union lebenden britischen Bürger und Bürgerinnen erhalten bleiben. Das Vereinigte Königreich kann als Drittland nicht mehr dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitgliedsstaat der EU genießen. Handelsabkommen müssen wie mit anderen externen Partnern neu verhandelt werden. Für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sieht die Resolution vier Kernbereiche vor: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, Außenpolitik, sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit, und thematische Zusammenarbeit. „Rosinenpicken einzelner Bereiche des Binnenmarktes“ wird damit ausgeschlossen.

Donnerstag, 15. März 2018
Das Programm Kreatives Europa fördert die kulturelle und sprachliche Vielfalt und leistet einen Beitrag zu unseren Europa-2020-Zielen für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum. Inhalt des Programms ist zum Beispiel das Jugendorchester der Europäischen Union (EUYO). Dazu habe ich zusammen mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments die weitere Unterstützung der europaweiten Projekte in der Kultur- und Kreativbranche bis zum Jahr 2020 zugesagt. 

Februar 2017

Dienstag, 6. Februar
Beim Kauf einer Disneyparkkarte oder einer Kaffeemaschine im Internet werden Bürger und Bürgerinnen aus unterschiedlichen EU Ländern bislang gezwungen unterschiedliche Preise zu bezahlen. Automatisch werden sie auf die länderspezifischen Webseiten der IP-Adressen umgeleitet und müssen dann stark abweichende Länderpreise zahlen. Diese ungerechte Praxis muss in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt beseitigt werden. Deshalb haben wir eine Verordnung auf den Weg gebracht, um diese Ungerechtigkeit im Internet zu beseitigen. Dafür habe ich selbstverständlich gestimmt. Preisdiskriminierung aufgrund des Wohnortes oder der Satz: 'Dieser Inhalt ist an Ihrem aktuellen Standort leider nicht verfügbar" gehören damit endlich der Vergangenheit an.

Dienstag, 6.Februar                                                                                                                               
Im vergangenen Sommer hat die Europäische Kommission Glyphosat in der EU für weitere 5 Jahre zugelassen. Im Zuge dessen gab es viele Zweifel an der Bewertung von Glyphosat, beziehungsweise ob die Feststellung der Unbedenklichkeit unabhängig, objektiv und transparent war. Solche kritischen Entscheidungen wollen wir überprüfen. Bewertungen von Pestizide müssen transparent, objektiv und zweifelsfrei getroffen werden, da sie die Gesundheit von uns allen betreffen. Deshalb unterstütze ich mit meiner Stimme die Einsetzung eines Sonderausschusses des Europäischen Parlaments für Genehmigungsverfahren von Pestiziden. Als Vertretung der europäischen Bürger und Bürgerinnen wollen wir prüfen, ob die Europäische Kommission im Einklang mit den Verordnungen, unabhängig von der Wirtschaft und mit genügend personellen Möglichkeiten gehandelt hat und abschließend Empfehlungen für zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen aussprechen. Dieses demokratische Kontrollorgan möchte den zahlreichen Protesten zu Glyphosat gerecht werden und sich für objektive und transparente Zulassungsverfahren in der EU einsetzen.

Mittwoch, 7.Februar
Ich habe für europaweite Listen gestimmt, damit die nächsten Europawahlen von konkreten europäischen Politikthemen und grenzüberschreitenden Debatten geprägt sein können. Denn in einem gemeinsamen Europa muss auch die Demokratie die nationalen Grenzen überschreiten. Leider hat aber eine Mehrheit aus rechtsnationalen und konservativen Abgeordneten verhindert, dass Grundlagen für transnationale Wahllisten zur nächsten Europawahl geschaffen werden konnten. Damit weigern sie sich Europa demokratischer zu gestalten. Mit einer großen Mehrheit des Parlaments habe ich außerdem dafür gestimmt, dass die Sitzverteilung nach der degressiven Proportionalität gerechter wird und damit die Willensbildung im Europäischen Parlament demokratischer wird.

Mittwoch, 7. Februar 
Es ist erschreckend, dass immer noch 20 Prozent der Europäer es ablehnen, dass das höchste politische Amt des Landes von einer Person mit anderer sexuellen Orientierung oder einem anderen ethnischen Hintergrund besetzt wird. Mit der Mehrheit der Abgeordneten habe ich heute für eine Entschließung gestimmt, in welcher wir das Engagement der EU und der Mitgliedsstaaten für Minderheitenschutz und die Förderung eines öffentlichen Problembewusstseins fordern. Die EU Kommission muss dringend Maßnahmen ergreifen, um unter anderem sicherzustellen, dass LGBTI-Personen und ihre Familien ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen können. Außerdem fordern wir die Mitgliedsstaaten auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten zu ratifizieren und die eigenen Verpflichtungen zu aktualisieren, denn Minderheitenrechte sind Menschenrechte. Weiterhin erleben Millionen von Europäern Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Herkunft. Das darf nicht länger als Normalität angesehen warden.

Januar 2018

Dienstag, 16.Januar
Bei einem einfachen "Weiter so" werden bis 2100 die Hälfte der Tiere und Pflanzen in den Weltmeeren vom Aussterben bedroht sein. Soweit darf es nicht kommen und deshalb fordern wir, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, europäische und globale Verbesserungen in der Fischereipolitik und beim Meeresschutz. Mit den SPD-Abgeordneten kämpfe ich für feste europäische Vorgaben bei der Reduzierung der Beifänge von Jungfischen in der Nordsee. Deshalb habe ich heute gegen eine neue Verordnung gestimmt, weil wir unseren Fischbestand für die nachfolgenden Generationen sichern müssen. Zusätzlich habe ich mit der Mehrheit der Abgeordneten für einen Entschließungstext gestimmt, in welchem wir einen globalen Aktionsplan für den Meeresschutz fordern. Es ist erschreckend, dass 100 Millionen Tonnen Kunststoff und Mikroplastik in unseren Weltmeeren schwimmen. Wir fordern, dass die EU eine Vorreiterrolle einnimmt, um den größten Lebensraum, die Weltmeere, zu schützen und die Plastikverschmutzung zu bekämpfen.

Mittwoch, 17.Januar
Chemikalien, Lasertechnik, kerntechnisches Material oder Überwachungs-Software "made in Europe" konnten bisher ungehindert exportiert werden. Mit der Mehrheit der Abgeordneten habe ich heute dafür gestimmt den Export dieser Güter besser zu kontrollieren, denn neben klassischen Waffen können auch diese Güter für kriegerische und terroristische Zwecke und bei Menschenrechtsverletzungen genutzt werden. Wir Europäer und Europäerinnen tragen eine Mitverantwortung für die Verwendung der exportierten Güter und Dienstleistungen. Dieser Verantwortung möchten wir mit der neuen Verordnung gerecht werden.  

Mittwoch, 17.Januar
Über 50 Millionen europäische Bürger und Bürgerinnen haben Schwierigkeiten ihre Energierechnungen zu bezahlen. Wir benötigen deshalb Veränderungen in der europäischen Energiepolitik, um Energiearmut durch den Einsatz effizienterer und umweltschonender Energietechnik einzudämmen. Ich habe mich mit meiner Stimme dafür eingesetzt, dass die Maßnahmen in Europa für saubere Energie ambitionierter und verbindlicher werden und verbunden werden mit dem Ausbau der Energieunion. Bis 2030 sollen durch mehr Effizienz 35% Einsparungen erfolgen. Außerdem fordern wir, dass Palmöl ab 2021 nicht mehr als Biokraftstoff verwendet werden darf. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, dass die Erzeugung konventioneller Biokraftstoffe in Zukunft nicht weiter ausgebaut wird, damit Nahrungsmittel wieder für ihren eigentlichen Zweck verwendet werden.

Dezember 2017

Dienstag, 12.Dezember
Flugemissionen machen heute schon etwa 5 Prozent der weltweiten Emissionen aus. Zwar konnten durch die Einführung des europäischen Flugemissionshandel 2012 die Emissionen bei intereuropäischen Flügen vermindert werden. Davon sind interkontinentale Flüge jedoch bislang ausgenommen, damit der Internationale Zivilluftfahrtorganisation entsprechend den Vorgaben des Kyoto-Protokolls eine eigene Lösung erarbeiten kann. Nachdem die Vorgaben bislang nicht eingehalten werden, habe ich zusammen mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments mit der Befristung der Ausnahmeregelung bis zum Jahr 2023 ein Zeichen gesetzt, dass es keinen Freifahrtschein für Interkontinentalflüge geben darf.

Mittwoch, 13.Dezember
Das Europaparlament hat sich für eine europaweite Zulassung von Phosphaten, etwa in tiefgekühltem Dönerfleisch ausgesprochen. Ich habe gegen diese Zulassung gestimmt, weil derzeit umstritten ist, welche negativen Auswirkungen Phosphat auf unsere Gesundheit hat. Die Gesundheit der Verbraucher muss eindeutig Vorrang genießen gegenüber wirtschaftlichen Interessen. Leider haben sich viele Abgeordnete von der Panikmache eines Dönerverbotes beeinflussen lassen. Ein solches Verbot stand tatsächlich nie zur Debatte.

Mittwoch, 13.Dezember
Jährlich kosten legale und illegale Steuertricks die Mitgliedstaaten nach Schätzungen der Europäischen Kommission etwa eine Billion Euro.
Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen dies vehement zu bekämpfen. In unserer Entschließung fordern wir einen effektiven Mindeststeuersatz in Europa und eine Veröffentlichung der Steuern von multinationalen Unternehmen. Steueroasen und Steuerhinterzieher sollen durch umfassende Sanktionen abgeschreckt werden. Ich habe für die Entschließung gestimmt, damit Unternehmen und vermögende Privatpersonen ihrer sozialen Verantwortung gerecht warden. Dazu bedarf es einer engeren Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsstaaten und eine stärkere Bekämpfung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung.

November 2017

Dienstag, 14. November
Wer Waren oder Dienstleistungen im Internet grenzüberschreitend erwirbt, muss sich auf seine Rechte verlassen können. Zu häufig allerdings ignorieren Händler diese. Die von mir unterstützte Verordnung für eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Behörden zur Durchsetzung von Verbraucherrechten wirkt dem entgegen. Sie berücksichtigt die voranschreitende Digitalisierung und den größeren Stellenwert des Online-Handels in der EU. Zukünftig arbeiten nationale Behörden noch enger zusammen, um den Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen zu stärken. Beispielsweise soll ein kooperatives Warnsystem geschaffen und die gemeinsame Marktüberwachung ausgebaut werden. Die Verordnung stärkt zudem die Befugnisse der Behörden und erhöht die Verjährungsfrist bei Betrug im Online-Handel. Sie stellt einen wichtigen Schritt für mehr Verbrauchersicherheit in Europa dar.

Dienstag, 14. November
Um unserem gemeinsamen Ziel von null Verkehrstoten schrittweise näherzukommen, bedarf es einer effektiveren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Deshalb habe ich für eine Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die zur Erhöhung der Fahrzeugsicherheit in der Europäischen Union aufruft. Unter anderem müssen wir Fahrzeugkontrollen verstärken, die Möglichkeiten von Fahrerassistenzsystemen ausschöpfen und uns mit Sicherheitsmaßnahmen zur Minderung von Unfallfolgen auseinandersetzen. Mittwoch,

Mittwoch, 15. November
Mit der Mehrheit der Abgeordneten habe ich für eine Verordnung zum Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern gestimmt. Diese hat zum Ziel, staatliche Preiseingriffe bei aus Drittstaaten importierten Produkten aufzudecken. Die neuen Regeln sind für alle Handelspartner der EU gleich. Künftiger Prüfungsmaßstab ist, ob ein signifikanter Unterschied zwischen Herstellungskosten und Verkaufspreis einer importierten Ware besteht. Die Kommission will des Weiteren Berichte über solche Staaten erstellen, die bereits mit Preisverzerrungen aufgefallen sind. Europäische Betriebe können sich dann auch unterstützend auf diese Berichte berufen, wenn sie Beschwerde bei Marktunregelmäßigkeiten einlegen wollen.

Oktober II 2017

Dienstag, 24. Oktober
Um die Kreislaufwirtschaft in der Europäischen Union gezielt zu fördern, haben wir als Parlament einer Verordnung zur Harmonisierung der Regeln zur Bereitstellung von Düngeprodukten zugestimmt. Mit den neuen Vorgaben stärken wir insbesondere die Stellung von einfach wiederverwendbaren Bio-Düngern auf dem europäischen Markt. Die Verordnung lässt nämlich eine größere Bandbreite an organischen Düngemitteln in Europa zu. So erhöhen wir unsere Eigenständigkeit: Zukünftig wollen wir weniger vom Import von Rohstoffen aus Drittstaaten abhängen, die vor allem für anorganische Dünger gebraucht werden. Ein großer Erfolg ist deshalb auch die Festlegung einer schrittweisen Verringerung des Schwermetallgehalts in nicht-biologischen Düngern.

Dienstag, 24. Oktober
In der Europäischen Union sind Millionen von Bürgern von Armut bedroht. Die Lücke zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Hier gilt es zu handeln, den Status Quo müssen wir ändern. Deshalb habe ich den Vorschlag unterstützt, systematische Strategien für die Sicherstellung eines Mindesteinkommens in den einzelnen Mitgliedstaaten zu entwickeln. Nur mit Hilfe von diesen schaffen wir es, den Menschen auch in wirtschaftlich schweren Zeiten finanzielle Kontinuität zu gewährleisten. Ein fairer Lohn ist die Basis für ein gutes Leben.

Dienstag, 24. Oktober
Die Europäische Union muss Whistleblower schützen. Denn nur dann wird es auch in Zukunft mutige Menschen geben, die auf Missstände in politischen Institutionen und Unternehmen aufmerksam machen. Dafür habe ich mich zusammen mit der Mehrheit der Abgeordneten im Plenum ausgesprochen. Personen mit öffentlichkeitsrelevanten Informationen sollen zukünftig ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen an die Presse treten können. Fragwürdige Aktivitäten in Politik oder Wirtschaft dürfen nicht hinter verschlossenen Türen abgehandelt werden, die Öffentlichkeit hat ein legitimes Interesse, über sie betreffende Unrechtmäßigkeiten zu erfahren.

Donnerstag, 26. Oktober
Als Europäisches Parlament haben wir uns dafür ausgesprochen, sexuelle Belästigung und Missbrauch in der Europäischen Union vehement zu bekämpfen. Das ist notwendig, weil sexuelle Gewalt in Europa immer noch allgegenwärtig ist. Anlass ist unter anderem die #metoo-Kampagne, in welcher Frauen ihre eigenen Erlebnisse im Zusammenhang mit sexueller Belästigung öffentlich teilen. Sie enthüllte auch sexuelle Übergriffe im Europäischen Parlament, deren vor allem weibliche Opfer sich in den letzten Tagen zahlreich an die Medien gewandt haben. Wir fordern die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Gruppe von Sachverständigen, um diese Fälle aufzuklären. Wichtig ist auch die zukünftige Prävention. Wir wollen nicht nur die Entwicklung eines Netzes von Vertrauenspersonen im Parlament ins Leben rufen, sondern auch eine intensivere Sensibilisierung von Abgeordneten und Personal bewirken. Jedem muss klar sein, dass bei sexueller Belästigung und Gewalt die Nulltoleranzpolitik gilt.

Oktober I 2017

Dienstag, 3. Oktober
Frauen müssen im Beruf die gleichen Chancen wie Männer haben, denn nur dadurch bauen wir unsere Unabhängigkeit aus. Deshalb habe ich für einen Bericht zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU gestimmt. Wir müssen die Position von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern. Das können wir durch sozialen Rückhalt und auch mit Hilfe von aktiven politischen Maßnahmen erreichen. Davon profitieren wir Frauen, genauso wie unsere Gesellschaft als Ganzes.

Dienstag, 3. Oktober
In den letzten Jahren ist die Zahl von Internet-Straftaten erheblich angestiegen. Mit Hilfe immer intelligenterer Schadsoftware und Hacking-Methoden wurde Privatpersonen, Unternehmen und staatlichen Institutionen großer Schaden zugefügt. Zudem stellen Mobbing und Kinderpornographie im Internet ein verstärktes Problem dar. Das kann so nicht weitergehen, Cyber-Kriminalität muss intensiver bekämpft werden. Deshalb habe ich für einen Bericht gestimmt, der eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fordert und eine harmonisierte Gesetzgebung auf diesem Gebiet vorantreiben will. Zudem sollen die Opfer von Cyber-Kriminalität besser unterstützt werden.

Dienstag, 3. Oktober
Das Europäische Parlament hat sich für eine überarbeitete Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ausgesprochen. Ich habe für die Neuregelung gestimmt, weil wir damit einer größeren Bandbreite von Elektroprodukten und -Ersatzteilen eine sinnvolle Weiterverwendung ermöglichen. Dadurch verhindert sie die unnötige Vervielfachung der sich im Umlauf befindenden Elektroprodukte mit gefährlichen Inhaltsstoffen. Gleichzeitig fördern wir deren nachhaltige Nutzung in der Europäischen Union und tragen dazu bei, dass die verwendeten Rohstoffe wieder in den Produktionsprozess gelangen.

September 2017

Dienstag, 12. September
In vielen europäischen Kommunen, gerade im ländlichen Raum, kann die Bevölkerung noch nicht von einer schnellen Internetanbindung profitieren. Das soll sich in Zukunft ändern, der flächendeckende Zugang zu schnellem Internet ist heutzutage unerlässlich. Deshalb habe ich dafür gestimmt, kostenlose und frei zugängliche WLAN-Hotspots zu fördern. Das Programm soll bis zum Jahr 2019 bis zu 8000 Gemeinden Internetzugang in Bereichen des öffentlichen Lebens verschaffen, so zum Beispiel in Krankenhäusern, Bibliotheken oder anderen öffentlichen Einrichtungen.

Dienstag, 12. September
Eine der wichtigsten Energieressourcen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt Erdgas dar. Dabei sind wir größtenteils auf die Erdgaszufuhr aus Drittstaaten angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass eine reibungslose Energieversorgung auch in Zeiten klimatischer Herausforderungen oder Versorgungsengpässen aufrechterhalten wird. Aus diesem Grund habe ich für eine Verordnung gestimmt, die eine sicherere Gaszufuhr für die Mitglieder der EU gewährleisten soll. Die Verordnung sieht vor, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und das Potential regionaler Zusammenarbeit in Notsituationen intensiver auszuschöpfen.

Dienstag, 12. September
Moderne Technologien ermöglichen, das Weltall in vielfältiger Weise zu nutzen. Mit Hilfe von Satelliten lassen sich mittlerweile die Auswirkungen von Naturkatastrophen analysieren, Verkehrsaufkommen messen oder auch landwirtschaftsrelevante Daten erfassen. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen und von ihnen profitieren. Deshalb habe ich am Dienstag für den Vorschlag einer gemeinsamen Weltraumstrategie für die EU gestimmt. Europa muss seine Unabhängigkeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums bewahren und darf sich nicht von Drittstaaten abhängig machen. Nur dann können wir unsere Rolle als „Global Player“ stärken.

Juli 2017

Dienstag, 4. Juli 2017
Viele Elektrogeräte landen auf dem Müll, obwohl sie repariert werden könnten. Doch Reparaturen sind teuer, zeitaufwendig und können häufig nur vom Hersteller bewerkstelligt werden. Damit Elektroprodukte zukünftig nicht gleich weggeworfen werden, habe ich für den Bericht für eine höhere Lebensdauer von Elektrogeräten gestimmt. Obwohl die überwiegende Mehrzahl der Verbraucher und Verbraucherinnen die Angabe einer verbindlichen Lebensdauer von Elektrogeräten für eine bessere Kaufentscheidung für wichtig halten, haben die Konservativen im Europäischen Parlament einen solchen Ansatz während der Verhandlungen blockiert - zum Nachteil der Bürger und Bürgerinnen.

Dienstag, 4. Juli
Null-Stunden-Verträge, Scheinselbstständigkeit und ungewollte Teilzeitbeschäftigung - Europas prekäre Beschäftigungsverhältnisse steigen zu Lasten von unbefristeten Vollzeitbeschäftigungen. Diese Entwicklung müssen wir ganz entschieden bekämpfen. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Kommission nach der vollmundigen Vorlage einer Europäischen Säule sozialer Rechte auch Taten sprechen lässt. Da kann es nicht sein, dass der Arbeitnehmerschutz immer weiter ausgehöhlt wird, etwa durch unnütze Vorschläge, wie der Europäischen Dienstleistungskarte oder der Herausnahme von LKW-Fahrten bei der Entsenderichtlinie. Wir Sozialdemokraten fordern bei der aktuellen Überarbeitung der Entsenderichtlinie das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort festzuschreiben und ein vorbehaltloses System der Solidarhaftung für die gesamte Kette von Unterauftragnehmern einzuführen. Dies haben wir bei der Verabschiedung des Berichts über prekäre Beschäftigungsverhältnisse bekräftigt.

Mittwoch, 5. Juli 2017
Country-by-country-Reporting ist keinesfalls ein Reisebericht, sondern der wichtigste Bestandteil einer EU-Richtlinie zur Veröffentlichung der Steuerdaten multinationaler Konzerne, über die das Europäische Parlament abgestimmt hat. Durch das Country-by-country-reporting sollen Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen multinationaler Konzerne verhindert werden, die ihre Gewinne am liebsten in Steueroasen ausweisen, gleichgültig, wo ihr Gewinn tatsächlich angefallen ist. Ich habe für das Gesetzesvorhaben gestimmt,  damit durch eine Veröffentlichung der Identität des jeweiligen Firmensitzes, ihrer Gewinne, der vorgeschriebenen und tatsächlich bezahlten Steuern, der Umsätze und Vermögenswerte sowie der Anzahl der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für jedes einzelne Land weltweit sichtbar wird, wo diese Konzerne mit ihrer wirtschaftlichen Aktivität den Großteil der Gewinne erzielen und wo sie dafür Steuern zahlen - oder eben nicht zahlen.

Juni 2017

Dienstag, 13. Juni
Bis Ende 2019 sollen die allermeisten Haushaltsgeräte ein neues Energielabel mit einer Effizienzskala von A bis G erhalten. Ich habe für die Einführung dieses neuen Labels gestimmt, da die bisherigen A+++- Klassen sich für den Verbraucher teilweise als irreführend erwiesen haben. Außerdem kann der Verbraucher durch die neue Einteilung auf einen Blick erkennen, ob es sich bei dem Gerät um ein umweltfreundliches Modell oder um einen Stromfresser handelt. 

Mittwoch, 14. Juni
Der „gender pension gap“ bezeichnet die geschlechterspezifische Rentenkluft. Der „gender pension gap“ hat viele gesellschaftliche Ursachen. Diese bündeln sich letztendlich aber alle darin, dass die Gleichstellung zwischen Frau und Mann nicht erreicht wurde. Ich habe deshalb für den Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert das Rentengefälle zwischen Frauen und Männern zu verringern. Frauen müssen genauso wie Männer das Recht erhalten in Würde zu altern. Ihre Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben darf im Alter nicht durch fehlende Renteneinkünfte verhindert werden.

Donnerstag, 15. Juni
Die digitale Wirtschaft boomt. Auf Internetplattformen wie Uber, Airbnb oder Blabacar tummeln sich immer mehr Menschen, entweder als Kunde oder als Anbieter. Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission nun dazu aufgefordert europaweite Regeln für die Nutzung dieser Plattformen vorzuschlagen. Ich habe für die beiden Berichte gestimmt, weil wir einen gemeinsamen Schutz von Verbrauchern und von Arbeitnehmern bei der digitalen Wirtschaft brauchen. Diese Regeln müssen einen fairen Wettbewerb, einen lückenlosen Verbraucherschutz und den Schutz vor Sozialdumping gewährleisten.

Mai 2017

Di.16. Mai 2017
Während 55 Millionen Menschen in der Europäischen Union sich nur noch jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten können, werden jedes Jahr 88 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Das Europäische Parlament hat deshalb in seinem Initiativbericht gefordert, dass die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Verringerung dieser Lebensmittelverschwendung entwickeln soll. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, damit etwa Verbraucher eine bessere Kennzeichnung über die tatsächliche Haltbarkeit von Lebensmitteln und ihre Lagerung erhalten.

Mi. 17. Mai 2017
Bisher führte die ungarische Regierung unter Orbán ihr Land unbelehrbar ins rechtsstaatliche Abseits. Heute aber hat das Europäische Parlament Orbán trotz des halsstarrigen Schutzes seiner Freunde aus der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch die CDU/CSU gehören, eine echte Niederlage beigebracht. Die Abgeordneten haben eine Resolution verabschiedet, die vorsieht, dass die besorgniserregende Lage in Ungarn auf die Agenda des Rates gesetzt wird, damit der Europäische Rat feststellt, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung europäischer Werte besteht. Ich habe für diese Resolution gestimmt, weil die Liste der Verletzungen Europäischer Werte durch die ungarische Regierung mittlerweile unerträglich lang ist: Deshalb hier nur ein Auszug: der unmenschliche Umgang mit Flüchtlingen, die Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, die Behinderung der freien Presse, das unsägliche „Referendum“, Stoppt Brüssel, mit dem Ziel gegen die Europäische Union zu hetzen, die drohende Schließung der Central European University… Wir müssen den Druck auf Orbán erhöhen. Im Namen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenwürde, der Solidarität in Europa und der
Freiheit der Medien und der Justiz.

Do. 18. Mai 2017
Es ist ärgerlich, wenn man für ein Abo von Online-Diensten, wie Netflix oder SkyGo bezahlt, deren Angebote in anderen Ländern, etwa im Urlaub, aber gar nicht nutzen kann. Ab Mitte Februar wird damit Schluss sein. Weil ich mit der Mehrheit der Abgeordneten für die neue Verordnung zur grenzüberschreitenden Mitnahme von bezahlten Online-Inhalten gestimmt habe. Denn ein Europäischer Binnenmarkt muss auch im digitalen Bereich grenzfrei funktionieren.

März 2017

Di. 14. März 2017
Das Europäische Parlament stimmte für schärfere Regeln bei der Kontrolle von Feuerwaffen. Insbesondere müssen auch Salut- oder akustische Waffen, also ehemals scharfe Waffen, die wieder aktiviert werden können, künftig registriert werden. Außerdem werden Schusswaffen und ihre Bestanteile zur besseren Rückverfolgbarkeit gekennzeichnet sowie der Erwerb und Besitz von besonders gefährlichen halbautomatischen Waffen verboten. Ich habe für mehr Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen und damit für das neue Regelwerk gestimmt. Auch wenn dieses nicht perfekt ist, stellt es insgesamt eine deutliche Verbesserung gegenüber den derzeit bestehenden Regelugen dar.


Di.14. März 2017
Mit dem vier Richtlinien umfassenden Abfallpaket soll zukünftig weniger Müll in der europäischen Union produziert werden. Dazu sollen Produkte langlebiger und Verpackungen häufiger wiederverwendet werden, damit Rohstoffe länger im Umlauf bleiben. Ich habe für das Abfallpaket gestimmt, weil wir noch sorgsamer mit unserer Umwelt und den Rohstoffen umgehen müssen. Wir müssen jetzt den nächsten Schritt machen von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer Kultur der Nachhaltigkeit.


Do. 15. März 2017
In der Regel ist es für Verbraucher und Verbraucherinnen unmöglich die Herkunft von Metallen in ihren Smartphones, Tablets oder PC herauszufinden. Dabei stammen diese teils aus Konfliktregionen und werden dort unter unmenschlichen Bedingungen zur Finanzierung von Kriegen und Aufständen gefördert. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen dies ändern. Und wir haben uns schließlich mit unserer Forderung nach Regeln für Unternehmen durchgesetzt, die verbindliche Sorgfalts-und Offenlegungspflichten für Mineralien von der Mine bis zur Schmelze vorsehen. Ich habe für die Offenlegungspflichten gestimmt, weil ich für einen fairen Handel eintrete, der die gesamte Wertschöpfungskette abdeckt. Unser Konsum darf nicht zur Finanzierung von Krieg, Gewalt, Menschenhandel und Folter beitragen.


Do. 15. März 2017
Das Europäische Parlament hat eine Resolution gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland verabschiedet. Darin wird das deutsche Mautmodell als diskriminierend abgelehnt. Unabhängig von der Kostenfrage habe ich für diese Resolution gestimmt. Ein Mautsystem, das eine direkte oder indirekte Rückerstattung auf der Grundlage der Nationalität und nicht der Straßennutzung vorsieht, halte ich für diskriminierend. Die Ausländer-Maut ist unfair und EU-rechtswidrig. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgaben macht und das deutsche Mautmodell kippt.

Februar 2017

Mi., 15. Februar 2017
Das Europäische Parlament hat für CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Nach reiflicher Überlegung habe ich gegen dieses Abkommen gestimmt. Dabei will ich ausdrücklich betonen, dass ich mich dabei nicht von den Kampagnen mancher Organisationen habe leiten lassen, die mit Halbwahrheiten Teile der Bevölkerung gegen CETA aufgehetzt haben. Ich erkenne auch durchaus einige positive Neuerungen, die gerade wir Sozialdemokraten während des Verhandlungsverlaufs im Vertragstext verankern konnten. Insgesamt überwiegen aber meine Bedenken: Insbesondere sehe ich kein Erfordernis für einen besonderen Investorenschutz für ausländische Investoren. Vielmehr sollten im Streitfall sowohl inländische, als auch ausländische Investoren die bestehenden ordentlichen Gerichte anrufen. Außerdem sind noch immer nicht alle Details des Vertrages ausgehandelt. Ich will aber den gesamten Inhalt eines Vertrages kennen, bevor ich diesem zustimme.

Mi., 15. Februar 2017
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments treiben mit ihrer Entschließung den Einsatz biologischer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko für Mensch und Umwelt voran. Die Entschließung sieht vor, biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko besser verfügbar zu machen und die Zulassungs- und Registrierungsverfahren zu beschleunigen.
Ich habe für diese Forderung gestimmt, damit wir Alternativen beim Anbau, etwa zu Glyphosat, erhalten. Ich will keine Lebensmittel, die uns krank machen oder die Umwelt über Gebühr schädigen. Deshalb unterstütze ich Biobauern in Europa.

Do. 16. Februar 2017
Die auf europäischem Gebiet verübten terroristischen Anschläge haben deutlich gemacht, dass wir unsere Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus steigern müssen. Deshalb fordert das Europäische Parlament eine Aktualisierung des Rechtsrahmens der Europäischen Union, damit insbesondere die Ausbildung für terroristische Zwecke innerhalb oder außerhalb Europas besser bekämpft, Reisen von "ausländischen" Terrorkämpfern und Terrorismusfinanzierung einfacher unterbunden und neue Arten von Straftaten im Cyberraum aufgenommen werden können. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, damit wir Terrorismus effektiver bekämpfen können und wir so unsere Freiheit schützen. Ich will aber betonen, dass wir der Bevölkerung keine absolute Sicherheit gewährleisten können und wir die Freiheit unserer Gesellschaft nicht durch ein Übermaß an Überwachung unserer Bürgerinnen und Bürgern opfern dürfen.

Do. 16. Februar 2017
Künftig werden Roboter und sogenannte intelligente Maschinen in nahezu allen Lebensbereichen eingesetzt. Sie werden unser Leben verändern und sie werden verstärkt Tätigkeiten übernehmen, die bisher noch von Menschen ausgeübt werden. Das Europäische Parlament hat deshalb einen Initiativbericht verabschiedet, damit wir die Zukunft der Robotik nachhaltig mitgestalten. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, einerseits, weil Europa die Entwicklung dieser Zukunftstechnologien fördern muss. Andererseits müssen wir schon heute die Weichen dafür stellen, dass der technologische Fortschritt dem Wohl der Bürger und Bürgerinnen dient und ein dadurch verursachter Wandel in unserer Gesellschaft nicht zu einem Abbau von Wohlstand und sozialen Errungenschaften führt.

Januar 2017

Do. 19. Januar 2017
Das Europäische Parlament hat mit der Abstimmung zur Europäischen Säule sozialer Rechte eine der wichtigsten Initiativen der Europäischen Union verabschiedet. Die Europäische Säule sozialer Rechte soll zum Beispiel eine Richtlinie zu gerechten Arbeitsbedingungen für prekäre und digitale Beschäftigungsverhältnisse sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder in Armut schaffen, damit diese gesicherten Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung haben. Ich habe für diese Initiative gestimmt, weil wir aus der voranschreitenden Verarmung und der Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation in vielen Ländern Europas unsere Lehren ziehen müssen. Wir müssen dem Europäischen Projekt dringend eine soziale Säule beifügen. Europa muss endlich in die Lage versetzt werden sich um die existenziellen Nöte der Menschen zu kümmern.  

Do. 19. Januar 2017
Die Europäische Union verfügt über eine sog. schwarze Liste von derzeit elf Staaten, die ein Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen. Unternehmen und Personen aus diesen Staaten werden strenger kontrolliert, wenn sie in der Europäischen Union geschäftlich tätig werden wollen. Das Europäische Parlament verlangt nun eine grundlegende Überarbeitung und Erweiterung dieser „Black List“. Ich habe gegen den Widerstand vieler Konservativer für die Überarbeitung der „Black List“ gestimmt, damit endlich auch Staaten, wie Panama oder die Bahamas als Staaten gebrandmarkt werden, die uns durch Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerflucht jedes Jahr Milliarden an Steuereinnahmen kosten. Einnahmen, die wir in Europa dringend für die souziale Absicherung unserer Bürger und Bürgerinnen brauchen.

Dezember 2016

Di., 13. Dezember 2016
Das Europäische Parlament hat seine Geschäftsordnung erneuert. Zukünftig kann Lobby-Organisationen, die der Anhörung eines Ermittlungsausschusses fernbleiben der Zugang zum Europäischen Parlament verweigert werden. Es wird auch härtere Sanktionen gegen Abgeordnete geben, die sich verleumderisch oder rassistisch äußern. Gegen konservativen Widerstand konnten wir außerdem durchsetzen, dass Abgeordnete künftig keiner bezahlten gewerblichen Lobbytätigkeit mehr nachgehen dürfen. Ich habe für diese Reform der Geschäftsordnung gestimmt, weil wir dadurch mehr Transparenz und mehr Fairness schaffen und somit die Europäische Demokratie stärken.
 
Di., 13. Dezember 2016
Die Entschließung zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 listet 137 Forderungen auf, um die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union zu stärken. Handlungsbedarf besteht in allen Bereichen, gleich ob Rechtsstaatlichkeit, Integration, Freiheit, Frauenrechte oder digitale Rechte. Was mich wirklich bedenklich stimmt: Das Wort „Hass“ kommt allein 24-mal in der verabschiedeten Entschließung vor. Selbstverständlich habe ich für die Entschließung gestimmt, die uns deutlich macht, dass wir die Grundrechte in der Europäischen Union viel stärker ins Zentrum unseres gesellschaftlichen Engagements und unseres politischen Handelns rücken müssen.
 
Mi., 13. Dezember 2016
Das vierte Eisenbahnpaket wurde vom Europäischen Parlament verabschiedet. Das mag sicher gut sein für den Europäischen Schienenverkehr, soweit es Marktzugang und Infrastrukturmaßnahmen betrifft. Dennoch bin ich mit dem Ausgang der Abstimmungen höchst unzufrieden, weil die meiner Ansicht nach wichtigste Säule, der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei einem Betreiberwechsel an der Blockadehaltung der Konservativen gescheitert ist. Dabei sind es doch in erster Linie die Beschäftigten, die mit ihrer tagtäglichen Arbeit die Zukunft des Europäischen Bahnverkehrs sichern.

November 2016

Mi. 23. November 2016
Unabhängig von den Aussagen des designierten Präsidenten der USA, Donald Trump, er werde in seiner Amtszeit die Unterstützung für NATO-Mitgliedstaaten in Europa verringern, hat das Europäische Parlament Leitlinien für eine bessere Kooperation der Mitgliedstaaten zur Europäischen Verteidigungsunion und der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verabschiedet. Grundsätzlich begrüße ich zwar eine bessere Koordinierung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsbereich. Dennoch habe ich gegen die beiden Vorschläge gestimmt, weil darin die Verwendung zusätzlicher Geldmittel festgesetzt ist und ich nicht will, dass der ohnehin knappe EU-Haushalt durch Verteidigungsmaßnahmen mit der möglichen Folge belastet wird, dass dann an anderen, viel wichtigeren Stellen gespart werden muss. Stattdessen sollten wir uns darauf beschränken bestehende Ausgaben effizienter zu nutzen und mehrfach getätigte Zahlungen der Mitgliedstaaten reduzieren.
Mi. 23. November 2016
Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass die derzeitige Luftverschmutzung weltweit jedes Jahr das Leben von mehr als sechs Millionen Menschen kostet. Die Europäische Kommission schätzt die Zahl der Todesfälle durch Luftverschmutzung in Europa auf rund 400.000. Mit der Resolution zu Emissionen bestimmter Luftschadstoffe hat das Europäische Parlament neue nationale Schadstoffgrenzen verabschiedet und damit den nationalen Regierungen den klaren Auftrag erteilt, zukünftig noch weiter an den Reduzierungen der Emissionen zu arbeiten. Ich habe für die Resolution gestimmt, da die Belastung durch Verkehrs- und Industrieabgase, aber auch durch weniger ersichtliche Emittenten, wie beispielsweise durch den Einsatz bestimmter Düngemittel in der Landwirtschaft, unsere Gesundheit und unsere lebenswerte Umwelt gefährdet.
Do. 24. November 2016
Das Ausmaß an Gewalt gegen Frauen in Europa ist noch immer erschreckend hoch. Die Europäische Agentur für Menschenrechte hat erhoben, dass ein Drittel aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt erfährt. Diese schockierende Zahl zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union der Istanbuler Konvention beitritt.
Das Übereinkommen von Istanbul gegen Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt enthält umfasst zahlreiche Maßnahmen  zum Schutz von Frauen. Ich habe für den Beitritt der Europäischen Union gestimmt, weil der Beitritt längst überfällig ist und nur durch das zögerliche Vorgehen des Europäischen Rates noch nicht erfolgt ist. Wir, die Frauen und unsere Gesellschaft, brauchen diesen Beitritt, damit wir die europäische Gesetzgebung zum Schutz von Frauen gegen Gewalt besser abstimmen und durchsetzen können.

Oktober 2016 II

Di. 25. Oktober
Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Säulen unserer Europäischen Gesellschaft, die uns Bürgerinnen und Bürgern unsere Freiheit sichern. Diese Werte wollen wir nach außen tragen; und noch viel wichtiger: Wir wollen und wir müssen sie innerhalb der Europäischen Union sichern. Ich habe deshalb mit der Mehrheit der Abgeordneten für einen solchen "Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte" gestimmt. Die derzeitigen Regierungen in Polen und Ungarn, die mit dem Vorschlaghammer gegen diese Säulen unserer freien Gesellschaft schlagen, machen uns deutlich, dass wir wirksame Instrumente benötigen, um unsere Werte zu schützen. Die Tatsache, dass rechtsgesinnte Parteien, wie die AfD, Alfa, die Familienpartei oder die NPD gegen diesen Pakt gestimmt haben, erstaunt mich nicht. Dass sich aber auch mehrere Abgeordnete der CDU dagegen aussprechen ist eine böse Überraschung. Anstatt die anti-europäische Fidezs-Partei Ungarns endlich im hohen Bogen aus ihrer Fraktion zu werfen, hält die CDU noch immer ihre schützende Hand über Orbán und Konsorten.
Do., 27. Oktober
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben für eine neue Verordnung  zur Einfuhr von Pflanzen und dem Material zur Vermehrung von Pflanzen aus Drittstaaten gestimmt, damit gefährliche, aus Drittstaaten importierte Pflanzenschädlinge zukünftig nicht mehr in die Europäische Union gelangen. Ich habe für diese neue Verordnung und damit für strengere Regeln und für mehr Kontrolle bei der Einfuhr gestimmt, weil der wirtschaftliche Schaden, den diese Schädlinge anrichten, enorm ist und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft, unseres Gartenbaus und unserer Forstwirtschaft erheblich beeinträchtigen.
Do. 27. Oktober
Transfettsäuren oder kurz Transfette genannt sind ungesättigte Fette, die bei der Verarbeitung von Pflanzenölen entstehen und zur Herstellung etwa von Chips, Pommes Frites, Keksen oder Margarine eingesetzt werden. Der Genuss von Transfetten erhöht allerdings das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Daher habe ich dafür gestimmt, dass Lebensmittel künftig eine angemessene Obergrenze im Verhältnis zum Fettanteil nicht überschreiten dürfen. In Dänemark etwa gibt es bereits seit 2004 eine solche gesetzliche Regelung, was dort zu einem nachweislichen Rückgang von Herz-Kreislauferkrankungen geführt hat.
Do. 27. Oktober
Die irakische Armee und die Peschmerga rücken nach Mossul vor, um die zweitgrößte Stadt Iraks aus den Klauen des Da’esch (oder: IS) zu befreien, der in der zuvor multi-ethnischen Stadt grausam gewütet hat. Ich verabscheue Kriege. Ich verabscheue diese furchtbare Gewalt, großteils verübt an Zivilisten. Ich verabscheue das Töten, den Schmerz und die Zerstörungen, die Kriege mit sich bringen. Dennoch weiß auch ich, dass der Da'esch mit allen Mitteln gestoppt werden muss. Deshalb habe ich für die Resolution zur Lage im Nordirak gestimmt, die eine Befreiung Mossuls von der Terrorherrschaft des Da’esch ausdrücklich begrüßt und gleichzeitig den Iraq und die angrenzenden Länder zu einem nachhaltigeren Dialog auffordert, um den Menschen ihre Glaubensfreiheit zurückzugeben und damit den einzig richtigen Grundstein für einen dauerhaften Frieden im Mittleren Osten zu legen.

Oktober 2016 I

Di., 4. Oktober
Nachdem das Europäische Parlament bereits die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer Einigung über den raschen Beitritt zum Weltklimaschutzabkommen gedrängt hatte, geben nun auch die Abgeordneten ihre Zustimmung. Ich habe für eine beschleunigte Ratifizierung des Klimavertrages gestimmt, weil sich Europa damit nicht nur zum weltweiten Klimaschutz bekennt, sondern zukünftig auch Einfluss darauf nehmen kann, dass sowohl seine Mitgliedstaaten, als auch alle anderen der bisher insgesamt 196 Vertragsparteien das Klimaschutzabkommen regelkonform umsetzen.
Do., 6. Oktober
Nach dem Willen des Europäischen Parlaments sollen Verbraucher und Verbraucherinnen zukünftig besser vor gesundheitsgefährdenden Lebensmittelverpackungen geschützt werden. Bisher gibt es für Verpackungen von Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten noch immer unterschiedliche Regelungen und es gibt unterschiedliche Kontrollmechanismen. Das führt zu vermeidbaren Gesundheitsrisiken für unsere Bürger und Bürgerinnen. Ich habe deshalb für den Initiativbericht gestimmt, damit wir gleiche Standards bei Lebensmittelverpackungen erhalten. Ich will sicherstellen, dass Europas Verbraucher keine gefährlichen Chemikalien zu sich nehmen, die von der Verpackungen auf die Lebensmittel übergegangen sind. Insbesondere müssen diese Standards auch berücksichtigen, dass unterschiedliche Chemikalien von Verpackungen sich zu einem gesundheitsschädigenden Giftcocktail vermengen können.
Do., 6. Oktober
Die Europäische Kommission beabsichtigt die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut der Maissorten Bt11 und 1507 zu erlauben und die Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut der Maissorte MON 810 zu erneuern. Außerdem soll die gentechnisch veränderte Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 zugelassen werden. Dagegen wehre ich mich, auch deshalb, weil wir mittelfristig Gefahr laufen, dass gentechnikfreie Organismen durch gentechnisch verändertes Saatgut verunreinigt werden und damit der Fortbestand von jeglichem gentechnikfreiem Saatgut gefährdet wird. Deshalb habe ich die Entschließungen unterstützt, die Einwände gegen diese Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission erheben.

September 2016

Di., 13. September
Seit einem halben Jahr tagt der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Abgasskandal. Nachdem wir zahlreiche Experten gehört und Dokumente ausgewertet haben, fordere ich als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses mit der Mehrheit der Abgeordneten insbesondere die Europäische Kommission zur besseren Mitarbeit auf, weil diese vom Untersuchungsausschuss angeforderte Dokumente verspätet und teils nur lückenhaft zugänglich macht. Ein solches Gebaren trägt nicht zur Aufklärung bei. Stattdessen nährt es den Verdacht, dass die Europäische Kommission durch eigene Versäumnisse eine frühzeitigere Aufdeckung des Abgasskandals verhinderte.
Mi., 16. September
Die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf in Europa nicht dazu missbraucht werden, um Löhne niedrig zu halten, um Arbeitsstandards zu umgehen oder Sozialabgaben einzusparen. Daher habe ich für  den Bericht gegen Sozialdumping gestimmt und damit die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung von fairen Regeln auf den Europäischen Arbeitsmärkten aufgefordert. Dazu gehören schärfere Sanktionen für Gesetzesbrecher, gleiche Rechte der Arbeitnehmer und die Bekämpfung von Briefkastenfirmen. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie heimische und entsandte Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden. Freizügigkeit ist ein kostbares Bürgerecht in unserer Union und kein Freibrief für unsozialen Unternehmergeist. Außerdem will ich bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie erreichen, dass das Prinzip: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ europaweit gesetzlich festgeschrieben wird.
Do., 17. September
Wenn Migranten ohne Anspruch auf Schutz in der Europäischen Union in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, dann weigern sich einige dieser Drittstaaten, ihre rückgeführten Landsleute wegen fehlender oder nicht anerkannter Reisedokumente wieder aufzunehmen. Deshalb sollen die derzeit bestehenden Standardreisedokumente der Europäischen Union überarbeitet und modernisiert werden. Ich habe für die Überarbeitung gestimmt, weil wir dadurch Kosten, Bürokratie und Wartezeiten reduzieren. Ich will aber ausdrücklich klarstellen, dass dieser Bericht keine Regelungen über Gründe oder Arten von Rückführungen enthält, sondern lediglich formale Anforderungen an die erforderlichen Reisedokumente.
Do., 17. September
Der Europäische Rat, also die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, will ab dem 26. September im Wege einer vorläufigen Maßnahme insgesamt 54.000 Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union umsiedeln, da die Aufnahmekapazitäten Italiens und Griechenlands erschöpft sind. Gerade Griechenland, das durch die Schließung der sog. Balkan-Route besonders betroffen ist, muss dringend geholfen werden. Ich habe deshalb mit der Mehrheit der Abgeordneten Europäischen Parlaments dieser vorläufigen Maßnahme zugestimmt.

Juli 2016

Di. 5. Juli
Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments zukünftig nicht mehr vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. In ihrer Resolution machten die Abgeordneten deutlich, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge nicht nur das Haushaltsbudget der Mitgliedstaaten entlasten würde, sondern Flüchtlingen gleichzeitig die Integration erleichtern würde. Ich habe für diese Forderung gestimmt, da darin auch festgehalten ist, dass keine Dumping-Löhne gezahlt werden dürfen und Rücksicht auf den jeweiligen nationalen und lokalen Arbeitsmarkt, insbesondere bei einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, genommen werden soll.
Mi., 6. Juli
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben für ein neues Grenzkontrollsystem gestimmt, bei dem die nationalen Grenzschutzbehörden die Europäische Agentur Frontex um Unterstützung bitten kann, wenn ihre EU-Außengrenze unter Druck gerät. Die Agentur kann dann innerhalb von fünf Tagen auf einen Pool von 1500 europäische Grenzbeamte zurückgreifen. Ich habe für die Einführung dieses neuen Systems gestimmt, weil damit auch gleichzeitig die Suche und Rettung von Flüchtlingen ausdrücklich in den Zuständigkeitsbereich von Frontex fällt. Schade nur, dass wir uns in Europa zwar auf Maßnahmen des Grenzschutzes einigen können, nicht aber bei einer gerechten Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in die einzelnen Mitgliedstaaten. So erhalten wir kein Gesamtpaket in der Flüchtlingsfrage, sondern betreiben Flickschusterei auf Kosten von Menschen, die auf unsere Hilfe und unseren Schutz angewiesen sind.
Mi., 6. Juli
Das Europäische Parlament hat über den Bericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen abgestimmt. Es ist gut, dass das Europäische Parlament das ausgeklügelte Geflecht der Konzerne und den Niedrigsteuerländern kritisch unter die Lupe nimmt, weil durch diese Steuertricks den Mitgliedstaaten und damit den Bürgerinnen und Bürgern dringend notwendige Steuereinnahmen entgehen. Ich habe für den Bericht gestimmt. Solange allerdings jeder Mitgliedstaat seine eigene Steuerpolitik betreibt, werden findige Steuerberater und Rechtsanwälte immer Wege finden, um Steuervermeidungsmodelle zu kreieren. Allein eine gemeinsame Steuerpolitik kann hier echte Abhilfe schaffen.
Mi. 6. Juli
Das Energielabel für Produkte wird neu strukturiert. Statt den bisherigen +++ Effizienzklassen wird es zukünftig eine einheitliche Skala von A bis G für alle Produktgruppen geben. Ich habe für diese Neuerung bei der Energieeffizienzkennzeichnung gestimmt, weil die bisherige Klassifizierung den Verbrauchern nicht mehr den erwarteten Mehrwert gebracht hat. Stattdessen kann der Verbraucher nun mit einem Blick die Effizienzklasse eines Produktes erkennen.

Juni 2016

Di., 7. Juni
Als Berichterstatterin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten der vergangenen Legislaturperiode und aktuell als Schattenberichterstatterin im Rechtsausschuss habe ich an den gemeinsamen Regeln zur Rechtswahl, zur Gerichtszuständigkeit und zur Vollstreckung von europäischem Güterrecht von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften mitgearbeitet. Da freut es mich besonders, dass diese, für viele europäische Paare im Scheidungsfall so vorteilhafte Regelungen, nun auf die Zielgerade des Gesetzgebungsverfahrens einbiegen. Deshalb habe ich für die Ermächtigung von immerhin 18 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, gestimmt, die nunmehr im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit diese Regeln anwenden wollen.
Di., 7. Juni
Verbraucher brauchen eine ausreichende Auswahl an Produkten, Landwirte ein vernünftiges Einkommen. Damit beides gewährleistet ist, fordert das Europäische Parlament von der Europäische Kommission Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Ich habe für diese Forderungen gestimmt, damit sich die Schieflage in der Beziehung zwischen Erzeugern und Supermarktketten ausgleicht und die bestehende Überproduktion und die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden. Erzeuger dürfen nicht unter der Marktmacht der Supermärkte leiden und etwa gezwungen werden ihre Lebensmittel mit Verlust zu verkaufen.
Do., 9. Juni

Das Europäische Parlament erleichtert die Anerkennung öffentlicher Urkunden im innereuropäischen Ausland. Bisher mussten die Bürger und Bürgerinnen Echtheitserklärungen von öffentlichen Urkunden (sog. Apostillen) zeitaufwendig und kostspielig beschaffen. Zukünftig werden solche Erklärungen bei Eheschließungen, eingetragenen Partnerschaften, Geburten, im Todesfall, in Abstammungsfragen, Wohnsitz oder Vorstrafenfreiheit durch mehrsprachige Standardformulare ersetzt. Ich habe für diese Erleichterung der Anerkennung öffentlicher Urkunden in einem anderen EU-Land gestimmt, weil Apostillen in einem zusammenwachsenden Europa für die Bürger und Bürgerinnen ein bürokratisches Ärgernis darstellen.

Mai 2016

Mi., 11Mai 2016
Das Europäische Parlament hat für eine Reform der europäischen Polizeibehörde Europol gestimmt, um die Effizienz der europäischen Polizeikooperation zu erhöhen. Künftig soll Europol besser auf Bedrohungen reagieren können, beispielsweise indem Spezialeinheiten schneller ins Leben gerufen werden. Außerdem wurde ein besserer Datenaustausch zwischen Europol, den nationalen Behörden und weiteren EU-Agenturen ermöglicht. Nachdem wir Sozialdemokraten sichergestellt haben, dass der bisherige Datenschutz und die demokratische Kontrolle von Europol nicht ausgehöhlt werden, habe ich für die Reform gestimmt, damit wir Terror und internationale Kriminalität besser bekämpfen können.
Do., 12Mai 2016
Die Europäische Kommission schlägt vor, China Ende des Jahres den Marktwirtschaftsstatus zu übertragen. In diesem Fall könnte China Widerspruch gegen bestehende Zollschranken erheben, doch hat das Land der Mitte in den 15 Jahren, in denen es Mitglied der WTO ist, kein hierfür erforderliches Reformversprechen umgesetzt. Ich habe deshalb gegen die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus für China gestimmt, weil wir unsere Industriezweige, etwa die Stahlindustrie oder die Holzwirtschaft auch weiterhin gegen Preisdumping durch unlauteren Wettbewerb Chinas schützen können.
Do., 12Mai 2016
Multinationale Unternehmen sollen ab 2017 aufschlüsseln, in welchem Land ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaftet wurden. Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, weil wir zur Erreichung von Steuergerechtigkeit vor allem Transparenz benötigen. Darum habe ich für die Nachbesserungen beim automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten multinationaler Unternehmen zwischen nationalen Steuerbehörden gestimmt. Allerdings wollten wir Sozialdemokraten, dass nicht allein Großkonzerne ihre Gewinne aufschlüsseln müssen, sondern alle international agierenden Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 40 Millionen Euro.

April 2016

Di., 12. April 2016
Erasmus + ist das Förderprogramm der Europäischen Union zur Bildung und Mobilität für Studierende, Auszubildende, Schüler und Erwachsene. Im Gegensatz zu Studierenden, die Erasmus + umfänglich nutzen, nehmen Auszubildende und Berufstätige in vergleichsweise geringem Umfang an Erasmus+ teil. Der Austausch von jungen Menschen in der Ausbildung, sollte sich nach meinem Dafürhalten nicht auf Studierende allein beschränken. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung von der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gestimmt. Dazu müssen wir etwa für eine bessere Anerkennung und eine bessere Vergleichbarkeit von Berufsausbildungen sorgen. Und wir brauchen eine bessere Informationsstrategie in den Mitgliedstaaten.
Mi., 13. April 2016
Das Europäische Parlament hat sein Veto gegen die geplante fünfzehnjährige Verlängerung des höchst umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat eingelegt und das ist im Grundsatz auch gut so, weil Glyphosat im Verdacht steht krebserregend zu sein. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dennoch dazu entschlossen mich der Stimme zu enthalten, weil in der endgültigen Version des Entschließungstextes zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat eine Verlängerung auf immerhin sieben Jahre gefordert wurde - und eine solche Frist ist mir als Verbraucherschützerin ganz entschieden zu lang.
Do., 14. April 2016
Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine Reform des Datenschutzes entschieden. Auch ich habe für das Reformpaket gestimmt, damit Verbraucher und Verbraucherinnen endlich wieder die Herrschaft über ihre Daten zurückerhalten und in Europa Rechtssicherheit bezüglich des Datenschutzes einkehrt. Unternehmen dürfen die Daten ihrer Kunden nach Inkrafttreten der Reform im Jahr 2018 ohne deren ausdrückliche Einwilligung dann nicht mehr weitergeben.
Do., 14. April 2016
Die Mehrheit der Abgeordneten hat für die Einführung eines europäischen Fluggastdatensystems (sog. PNR=Passenger Name Records) gestimmt. Das System sieht die massenweise und anlasslose Speicherung von Passagierdaten durch die Mitgliedstaaten vor. Ich habe gegen die PNR-Richtlinie gestimmt, weil ich es selbst im Kampf gegen den Terrorismus nicht für zielführend erachte, dass sämtliche Reisende unter Generalverdacht gestellt werden. Gerade die Terroranschläge von Paris und Brüssel zeigen, dass genügend Daten über die jeweiligen Täter vorhanden waren, diese aber weder genutzt noch ausgetaucht wurden. Wir müssen nicht noch mehr Daten sammeln. Wir brauchen nicht den gläsernen Bürger. Diese Art und Weise der massenhaften Datenspeicherung halte ich für unvereinbar mit unseren Grundrechten und mit unseren Rechten als Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union. Stattdessen müssen die Sicherheitsbehörden in Europa endlich besser zusammenarbeiten.

März 2016

Di., 8. März 2016
Beinahe 30 Millionen Kinder kommen in Europa aufgrund der Förderprogramme für Schulobst und Schulmilch jeden Tag in den Genuss gesunder Lebensmittel. Das Europäische Parlament hat nunmehr beschlossen die beiden Programme zusammenzulegen, sie aufzustocken und die Beantragung von Fördermittel für Schulen zu vereinfachen. Ich habe für diese neuen Beihilferegelungen gestimmt, damit zukünftig noch mehr Kinder in Europa gesunde, vitaminreiche und frische Lebensmittel anstatt von Zucker und Fett erhalten.
Di. 8. März 2016
Am Internationalen Frauentag  hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht verabschiedet, der die Schwierigkeiten von Frauen auf der Flucht aufzeigt, aber auch Lösungswege detailliert vorschlägt und zugleich einfordert. Ich habe für den Bericht gestimmt und fordere damit Solidarität und Hilfe für vielfach traumatisierte Frauen ein; für schwangere Frauen auf der Flucht; für vergewaltigte oder misshandelte Frauen; für Frauen, die in erheblichem Maß der Zwangsprostitution ausgeliefert sind. Zum Wohl dieser Frauen dürfen wir nicht länger wegschauen. Wir müssen geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, die psychologische Betreuung von Frauen verbessern, und Schleuserbanden bekämpfen, die die besondere Notsituation der Frauen auf verabscheuungswürdige Weise ausnutzen.
Mi., 9. März 2016
Das Europäische Parlament hat das Recht von Kindern und Jugendlichen auf ein faires Verfahren in Strafsachen gestärkt. Das verabschiedete Gesetz sieht ein ganzes Bündel von Verfahrensgarantien vor, darunter das Recht auf Anwesenheit der Erziehungsberechtigten während des Verfahrens, die Sicherstellung, dass das verdächtigte oder beschuldigte Kind das Verfahren auch verstehen kann oder das Recht auf die Hinzuziehung eines Strafverteidigers. Ich habe für diese europaweiten Verfahrensgarantien gestimmt, weil ich der Ansicht bin, dass Kinder und Jugendliche nicht allein im Strafmaß, sondern auch während des gesamten Verfahrens alters- und entwicklungsgerecht zu behandeln sind.

Februar 2016

Di., 2. Februar
Schwarzarbeit kostet uns Milliarden von Euros, beutet zahllose Arbeiter und Arbeiterinnen aus und verzerrt den Wettbewerb zum Nachteil von ehrlichen Unternehmern. Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen wird nur dann gelingen, wenn die Mitgliedstaaten Europas eng zusammenarbeiten. Deshalb habe ich für die Einführung einer Europäischen Plattform gegen Schwarzarbeit gestimmt, bei der die Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Erfolgsmodelle abfragen und Erfahrungen und Informationen austauschen können. Damit wir Schwarzarbeit langfristig in legale Auftrags- und Beschäftigungsverhältnisse umwandeln.
Mi., 3. Februar

Das Europäische Parlament hat sich dagegen ausgesprochen, dass die Europäische Kommission drei Gen-Sojasorten des Agrarkonzerns Monsanto auf dem Europäischen Markt zulässt. Ich habe mich ebenfalls gegen die Zulassung der Gen-Sojasorten ausgesprochen, unter anderem deshalb, weil diese Sorten gegen das höchst umstrittene Pflanzengift Glyphosat resistent sind und somit die Verwendung des Pflanzengifts gefördert würde. Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein. Wir brauchen kein Gen-Soja, erst recht nicht zu solchen Bedingungen. Wir brauchen vielmehr eine europäische Regelung, die die Zulassung von gentechnisch veränderten Futter-und Lebensmitteln verbietet.
Mi., 3. Februar
Im Zuge der Verhandlungen zu TiSA, dem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, hat das Europäische Parlament die Bedingungen genannt, die erfüllt sein müssen, damit es dem Abkommen zustimmt. Ich habe für diese roten Linien gestimmt, und werde dem Abkommen nur dann meine Zustimmung geben, wenn Dienstleistungen der öffentlichen Hand kein Bestandteil des Abkommens sind, wenn die Daten unserer Bürger und Bürgerinnen ausreichend geschützt sind und Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte gewahrt bleiben. Insbesondere müssen bei Auftragsvergabe immer die Regeln des Ziellandes gelten, also die Gesetze beachtet werden, die in dem Land gelten, in dem die Dienstleistung erbracht wird. Meine Forderung ist eindeutig: Kein Handelsabkommen darf unsere sozialen Errungenschaften beseitigen.

Januar 2016

Di., 19. Januar 2016
Als Berichterstatterin des Berichts „Auf dem Weg zu einer digitalen Binnenmarktakte" war es eine echte Mammutaufgabe, alle Bereiche der digitalen Revolution in einem Initiativbericht abzudecken, alle politischen Anträge auszuhandeln und in einem Forderungskatalog zusammenzufassen. Das Ergebnis stellt mich zufrieden, weil der Bericht eine unverkennbare sozialdemokratische Handschrift trägt, in der das durch Digitalisierung geschaffene Wirtschaftswachstum den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen soll. Deshalb darf die digitale Durchdringung unserer Gesellschaft, etwa bei der sog. Sharing Economy,  nicht zu einem sozialen oder verbraucherrechtlichen Unterbietungswettbewerb führen. Genauso wenig dürfen neue, europaweit geltende Gewährleistungsrechte beim Online-Kauf ein Absinken von verbraucherrechtlichen Errungenschaften bewirken. Der Bericht wurde mit großer Mehrheit angenommen und gilt damit als Gradmesser für alle zukünftigen Vorschläge der Europäischen Kommission im Bereich des digitalen Binnenmarktes.
Di., 19. Januar 2016

Angst macht sich in Europa breit. Angst vor fremden Kulturen. Angst vor unbekannten Menschen. Diese Angst droht unsere Freiheitsrechte einzuschränken und unsere europäischen Werte zu erdrücken. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den interkulturellen und interreligiösen Dialog weiter stärken. Ich habe deshalb für den Initiativbericht des Europäischen Parlaments über die Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundrechte in Europa gestimmt. „In Vielfalt geeint“ ist nicht umsonst das Motto der Europäischen Idee. "In Vielfalt geeint" bedeutet, dass wir viele verschiedene Kulturen, Traditionen und Sprachen in Europa als Bereicherung für den Kontinent wahrnehmen sollten – und nicht als Bedrohung.
Di., 19. Januar 2016
Der Bekämpfung der nach wie vor alarmierend hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten müssen wir noch immer allerhöchste Priorität einräumen. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, in dem insbesondere wir Sozialdemokraten wichtige bildungs- und ausbildungspolitische Maßnahmen gebündelt haben. Wenn wir es ernst meinen mit der Jugendgarantie, dann müssen wir uns den sozialem Herausforderungen unserer Zeit verantwortungsvoll stellen, der Globalisierung, dem demografischen Wandel, der Wirtschaftskrise, neuer Technologien und den Änderungen der Arbeitsorganisation.

Dezember 2015

Mi.; 16. Dezember
Das Europäische Parlament hat Einspruch gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt, die gentechnisch veränderte Maissorte NK603 x T 25 für den europäischen Markt zuzulassen. Ich bin gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln in der Europäischen Union und habe deshalb auch die Europäische Kommission aufgefordert ihre Entscheidung zurückzunehmen.
Mi.; 16. Dezember
Unter der Orbán'schen Regierung entfernt sich Ungarn immer weiter von den Werten unserer Gemeinschaft. Dennoch hält die CDU/CSU weiterhin ihre schützende Hand über Orbán. Deshalb wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken zur Lage in Ungarn von Orbáns Fraktionsfreunden und dem rechten Block im Europäischen Parlament abgelehnt. Ich habe für den Vorschlag gestimmt und damit für Bürger-und Menschenrechte in Ungarn. Dennoch mussten wir uns letztendlich mit einer deutlich abgeschwächten Version des Entschließungstextes begnügen.
Do. 17. Dezember
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament in einer Resolution gefordert die derzeitige Praxis der Patentierung von Pflanzen und Saatgut zu beenden. Ich habe für die Resolution gestimmt, weil ich nicht will, dass Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung vergeben werden. Wir behindern dadurch Innovation, schaden kleinen Landwirtschaftsbetrieben und gefährden die weltweite Nahrungsmittelproduktion. Deshalb muss die Biopatentrichtlinie dringend überarbeitet werden.

November 2015

Di. 24. November
Kinder sind unsere Zukunft; doch mittlerweile ist jedes fünfte Kind in Europa von Armut bedroht. Wir brauchen deshalb eine Kindergarantie, die eine
kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung, Betreuung, eine menschenwürdige Unterkunft und angemessene Ernährung beinhaltet. Ich habe für den Initiativbericht des Europäischen Parlaments gestimmt, damit die Benachteiligung und damit verbunden die Ausgrenzung von großen Teilen der kommenden Generationen in Europa gestoppt werden kann.

Mi. 25. November
Das Europäische Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, unerwartete Gewinne aus Bußgeldern und unerwartet hohen Zolleinahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingssituation zu verwenden. Ich habe für die Forderung die Anwendung eines solchen Flexibilitätsinstrumentes gestimmt, weil wir dieses Geld dringend benötigen, um Fluchtursachen zu bekämpfen und den Flüchtlingen in Europa ein menschenwürdiges Leben zu gewähren.

Mi. 25. November
Die Terroranschläge von Paris haben uns vor Augen geführt, dass wir eine gemeinsame Europäische Strategie benötigen, um zu verhindern, dass europäische Bürger und Bürgerinnen radikalisiert und von terroristischen Organisationen angeworben werden. Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, damit insbesondere im Internet und in Strafvollzugsanstalten eine europaweite Präventionsstrategie ausgearbeitet werden kann. Allerdings müssen wir auch im Bildungsbereich in Zukunft viel mehr investieren, um eine bessere Integration zu ermöglichen, weil eine gute Integration der beste Schutz vor der Radikalisierung von Bürgerinnen und Bürgern ist.

Oktober 2015 II

Di., 27. Oktober
Die Bürger und Bürgerinnen buchen ihre Reisen vermehrt online. Aus diesem Grund hat das Europäische Parlament die bestehende Pauschalreiserichtlinie an das veränderte Buchungsverhalten angepasst, damit Reisende bei Online-Buchungen künftig besser vor Insolvenzen von Reiseanbietern geschützt werden. Außerdem gelten dann für Reiseanbieter vor Vertragsschluss strengere Informationspflichten. Ich habe mich im Ausschuss für Verbraucherschutz für diese Neuerungen eingesetzt und im Plenum für die neuen Regeln im Reiserecht gestimmt, weil Reisende auch bei Online-Buchungen umfassend geschützt werden müssen.

Di., 27. Oktober
RDE ist die Abkürzung für Real Driving Emissions und steht für Abgastests von Autos unter realen Fahrbedingungen.  Angesichts der aktuellen Enthüllungen um die Autoabgaswerte hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschriften für Abgastests zu erarbeiten, die gewährleisten, dass die Emissionswerte auf dem Papier den tatsächlichen Emissionen endlich auch entsprechen. Allein mit solchen Tests kann sichergestellt werden, dass die Autos auf dem Markt die vor zehn Jahren beschlossenen Grenzwerte des EURO-6-Standards erfüllen.
 Ich habe für diese Forderung gestimmt, damit wir das Vertrauen der Verbraucher in die Marktüberwachung und in die Angaben der Hersteller zum Treib- und Schadstoffverbrauch wiederherstellen.

Mi., 28. Oktober
Seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative wurden mehr als sechs Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern registriert, doch haben nur drei von 50 gestarteten Initiativen die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften erreicht. Das ist zu wenig. Deshalb fordert das Europäische Parlament eine Reform der bestehenden Regeln. Ich habe für diese Forderung des Europäischen Parlaments gestimmt, die etwa eine Absenkung des Beteiligungsalters auf 16 Jahre enthält. Ich will, dass die Europäische Bürgerinitiative gestärkt wird. Ich will mehr partizipative Demokratie in Europa für eine Union der Bürger und Bürgerinnen.

Oktober 2015

Di., 6. Oktober
Porzellan aus Meißen und Kuckucksuhren aus dem Schwarzwald sind nur zwei Beispiele für Qualitätsprodukte mit Herkunftsbezeichnungen. Diese sollen nach dem Willen der Europaabgeordneten zukünftig als Qualitätssigel geschützt werden. Ich habe für diese Forderung gestimmt, weil ein solches Qualitätssigel für den Verbraucher mehr Rechtssicherheit und mehr Transparenz bedeuten würde.  Außerdem würden sich die Hersteller besser gegen billige Fälschungen zur Wehr setzen können. Dieser Schutz von Herkunftsbezeichnungen soll auch in Handelsabkommen der Europäischen Union, wie etwa TTIP, verankert werden.

Mi., 7. Oktober
Seit dem Jahr 2009 können geringfügige Forderungen in Höhe von bis zu 2.000 € in einem vereinfachten Verfahren grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Ein Verfahren, das sich bewährt hat, weil dadurch durchschnittlich 40% der Kosten der Geltendmachung eingespart werden und die Verfahrensdauer erheblich verkürzt werden konnte. Deshalb habe ich für die Anhebung des Maximalbetrags auf 5.000 € gestimmt und dafür, dass die damit verbundenen Kosten zukünftig nicht höher sein dürfen, wie vergleichbare nationale Verfahren.

Do., 8. Oktober
Mobil- und Internetzahlungen sind in Europa vergleichsweise teuer und weisen teilweise erhebliche Sicherheitslücken auf. Die neuen Regeln für Zahlungsdienste sollen diese Mängel beheben. Wenn der Europäische Rat die neuen Vorschriften billigt, dann werden für Zahlungsdienste künftig erhöhte Anforderungen gelten. Ich habe für den Bericht gestimmt, damit Verbraucher zukünftig mehr Auswahl bei Zahlungsdiensten haben und die Sicherheit von Geldtransaktionen erhöht wird.

Do., 8. Oktober
Die Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden. Ich verurteile sämtliche Hinrichtungen aufs Schärfste. Ich finde es besonders schrecklich, dass die Todesstrafe in manchen Ländern auch gegen Minderjährige verhängt wird, gegen Homosexuelle oder gegen Menschen mit geistigen Behinderungen. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gestimmt.

September 2015

Di., 8. September
In erster Lesung hat das Europäische Parlament mehrheitlich beschlossen, dass in der Europäischen Union keine Erzeugnisse von geklonten Tieren, etwa Klonfleisch und Klonmilch vermarktet oder importiert werden dürfen, so dass sie nicht in den Regalen unserer Supermärkte landen. Die Regeln gelten auch für die Nachkommen von geklonten Tieren. Die überwiegende Mehrheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern lehnen den Verzehr von Erzeugnissen geklonter Tiere ab. Ich ebenfalls. Deshalb habe ich für das neue Gesetz gestimmt, mit dem sich nun die Minister der Mitgliedstaaten befassen werden.
Di., 8. September
In seiner Abstimmung über Folgemaßnahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" hat das Europäische Parlament ausdrücklich festgestellt, dass die Wasserversorgung ein Menschenrecht ist, und damit nicht als handelsübliche Ware behandelt werden darf. Als Anhängerin von"Right2Water" habe ich dafür gestimmt, dass Wasserdienstleistungen von Verhandlungen über Handelsabkommen ausgeschlossen werden und, dass Zwangsabschaltungen verboten werden. Ich habe dafür gestimmt, dass die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Wasser zu sozial verträglichen Preisen versorgt wird und negative Umweltauswirkungen durch Abwasser auf ein Mindestmaß reduziert werden. Schade nur, dass viele Konservative noch immer nach Wegen suchen, um die Privatisierung des Wassers voranzutreiben.
Do., 10.September
Das Europäische Parlament fordert von den Mitgliedstaaten mehr Solidarität und Verantwortungsbewusstsein, um der Flüchtlingskrise wirksam zu begegnen. Ich habe für diese Resolution gestimmt, damit die Europäische Union ihre Flüchtlingspolitik und die damit verbundene Dublin-Verordnung ändert. Wir brauchen vor allem gerechte Verteilungsmechanismen unter den Mitgliedstaaten, die sich alle zu einer humanitären Neugestaltung des Flüchtlingsrechts bekennen müssen.

Juli 2015

Di., 7. Juli
Zur Stärkung des langfristigen Engagements von Aktionären der Großunternehmen hat das Europäische Parlament beschlossen, dass die Offenlegungspflicht von Unternehmen ausgeweitet werden soll. Außerdem sollen die Aktionäre mindestens alle drei Jahre über die Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung, also die Managergehälter, abstimmen können. Ich habe für den Bericht meines italienischen Kollegen Sergio Cofferati gestimmt, insbesondere deshalb, weil Google, IKEA, MCDonalds, Amazon  und Co. dadurch endlich gezwungen werden, eine länderspezifische Berichterstattung abzugeben und dadurch wesentliche Steuerschlupflöcher geschlossen werden können.

Mi., 8. Juli
In seiner Resolution zu TTIP hat das Europäische Parlament die Grenzen vorgegeben, an die sich die Europäische Kommission als Verhandlungspartnerin zum Handelsabkommen orientieren muss, falls sie nicht Gefahr laufen will, dass die Vertreter und Vertreterinnen der Europäischen Völker dem Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen ihre Zustimmung versagen. Ich habe für diese Schranken gestimmt und damit für unsere europäischen Verbraucherschutzregeln, für den Schutz unserer kulturellen Vielfalt und für den Schutz unserer öffentlicher Dienstleistungen gegen ein ruinöses Preisdumping.  Indem ich für die Resolution gestimmt habe, habe ich mich ausdrücklich gegen private Schiedsgerichte ausgesprochen. Wir brauchen ein vernünftiges und faires Freihandelsabkommen mit den USA und keinen marktradikalen Freifahrtsschein.

Do., 9. Juli
Das Europäische Parlament hat einen Initiativbericht zur Harmonisierung von bestimmten Aspekten des Urheberrechts verabschiedet.  Unsere Kulturschaffenden in Europa benötigen Rechtssicherheit, was Ihre Werke angeht. Nur dann können sie diese in Europa optimal publizieren und vermarkten. Außerdem brauchen wir Regeln, um das sog. Geo-Blocking aufzuweichen, damit urheberrechtlich geschützte, wie Videos, zukünftig grenzüberschreitend gesehen werden können.  Ich habe für den Bericht gestimmt - und dabei mit der großen Mehrheit der Abgeordneten einer Einschränkung der sog.  Panoramafreiheit eine klare Absage erteilt.

Juni 2015

Di., 9. Juni
Das Europäische Parlament hat den Bericht zur Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern angenommen. Der Bericht meiner Kollegin Maria Noichl bündelt unsere Forderungen an die Europäische Kommission zur Beendigung der Diskriminierung von Frauen. Insbesondere wird die Kommission aufgefordert einen Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen, geschlechterspezifische Gehalts- und Rentenunterschiede zu bekämpfen und der Stereotypisierung von Geschlechterrollen entgegenzuwirken. Ich habe für den Bericht gestimmt - und wir haben beinah jede Stimme gebraucht um den Bericht gegen den Widerstand der konservativen Kräfte durchzubringen (341: 281 Stimmen)
Di., 9. Juni
Ausgerechnet beim Bericht für eine sichere Energieversorgung haben die Konservativen ihren eigenen Berichterstatter ausgebootet - und damit ihren eigenen Bericht abgelehnt, weil darin auf die Risiken des hydraulischen Frackings hingewiesen wurde. Das ist bedauerlich. Bedauerlich ist auch, dass die Grünen es sich in ihrer vermeintlichen Oppositionsrolle viel zu gemütlich gemacht haben, um Verantwortung zu übernehmen und die Chance zu nutzen für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einzustehen. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil damit endlich der Fokus auf den Energiebinnenmarkt und auf den notwendigen Übergang zu einem nachhaltigen Energiemodell gesetzt worden wäre, mit erneuerbaren Energien und mit einer starken Energieeffizienz. Der Bericht fand allerdings keine Mehrheit (277:315 Stimmen).
Mi., 10. Juni
Eigentlich hätte das Europäische Parlament über die Resolution zum Handelsabkommen mit den USA (TTIP) abstimmen sollen. Die Debatte darüber musste aber verschoben werden, weil die wirtschaftsliberal-konservativen Fraktionen sich nicht zu einem "Nein" zu Schiedsstellen (ISDS) hatten durchringen können. Unsere S&D Fraktion ist dagegen standhaft! Ein Festhalten an ISDS kommt für uns nicht in Frage. Ich habe auch gegen die Verschiebung der Debatte gestimmt, weil ich wollte, dass die Bürger und Bürgerinnen Klartext bekommen. Das Ergebnis der Abstimmung über die Verschiebung war denkbar knapp. (183: 181 Stimmen für eine Verschiebung.)
Do., 11. Juni
Die zügellose Korruption ist tief im System des Weltfussballverbands FIFA verwurzelt. Das Europäische Parlament hat die wenig überraschenden Vorwürfe zu den bekanntgewordenen Missständen in einer Resolution verurteilt. Ich habe für diese Resolution gestimmt, weil die kriminellen Offiziellen aus ihren Ämtern entfernt werden müssen.  Ferner müssen Entscheidungen, die auf Grundlage von korruptem und  kriminellem Verhalten getroffen wurden, überprüft werden. Die FIFA muss jetzt unverzüglich den Garcia-Bericht veröffentlichen, sie braucht eindeutige und transparente Regeln für die Vergabe von Weltmeisterschaften und muss grundlegende strukturelle Reformen herbeiführen, die gewährleisten, dass solche kriminellen Machenschaften zukünftig nicht mehr möglich sind.

Mai 2015

Di. 19. Mai
25 000 Bürger und Bürgerinnen sterben jedes Jahr in Europa aufgrund wachsender Antibiotikaresistenz- und jedes Jahr werden es mehr. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die einen verantwortungsvolleren Einsatz von Antibiotika und die Förderung von mehr Innovation verlangt. In der Veterinärmedizin etwa soll der Online-Verkauf von Antibiotika genauso unterbunden werden, wie deren prophylaktische Anwendung. In der Veterinärmedizin sollten Antibiotika konsequent verschreibungspflichtig sein und diese Verschreibung erst nach einer mikrobiologischen Diagnose erfolgen.
Mi., 20. Mai
In den meisten elektronischen Geräten sind Mineralien wie Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold verarbeitet, also Rohstoffe, die teilweise aus Regionen stammen, in denen der Abbau und der Handel zur Finanzierung von brutalen Regimen oder Rebellengruppen dient. Auf Initiative der europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament ein klares Zeichen gegen die Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel gesetzt und verbindliche Regeln sowie Offenlegungspflichten beschlossen. Ich habe für diese Regeln gestimmt, weil die Herkunft dieser Rohstoffe offengelegt werden muss. Nur dadurch kann der Handel mit Mineralien aus Konfliktgebieten erfolgreich unterbunden werden. Eine freiwillige Händlerzertifizierung, wie von den Konservativen gewollt, wäre eine politische Lachnummer gewesen. Jetzt fordere ich den Europäischen Rat auf, sich unserer Forderung anzuschließen.
Mi., 20. Mai
Weltweit ist Geldwäsche ein Verbrechen von ungeheuren Ausmaßen. In Deutschland etwa sollen jährlich bis zu 57 Milliarden € gewaschen werden. Trotz des Widerstands einzelner Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament nun mit großer Mehrheit für strengere Regeln zur Bekämpfung von Geldwäsche gestimmt. Ich habe für diese neuen Regeln gestimmt, weil mit einer verpflichtenden Einführung von öffentlichen Registern endlich öffentlich gemacht wird, wer sich tatsächlich hinter verschachtelten Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenunternehmen verbirgt.

April 2015

Di, 28.April
Jeder kennt die durchsichtigen Einwegtüten aus Plastik, von denen in der Europäischen Union jedes Jahr nahezu 90 Milliarden Stück verbraucht werden. Diese Zahl muss deutlich reduziert werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag deshalb nach den Verhandlungen mit dem Rat für ein EU-Gesetz gestimmt, der den Mitgliedstaaten Maßnahmen an die Hand gibt, um die Anzahl der umweltschädlichen Tüten zu verringern. Ich habe für die neue Regelung gestimmt, weil wir diese Tüten meist nur für wenige Stunden benutzen; Sie sind aber äußerst langlebig und gelangen milliardenfach in Meere, Seen und Flüsse mit verheerenden Auswirkungen auf unsere Umwelt und unsere Tierwelt.

Di, 28.April
Die sog. Omnibus-Verordnung hat nichts mit öffentlichem Transport zu tun, sondern benennt die konkrete Umsetzung der Fischereireform für eine nachhaltigere Fischereipolitik. Kernbereiche sind der Mehrjahresplan für die Fischerei in der Ostsee und das Rückwurfverbot von gefangenem Fisch. Ich habe für die Verordnung gestimmt, weil wir ehrgeizige Zeitpläne zur Umsetzung der Reform benötigen und weil die unsinnige Ressourcenverschwendung durch den Rückwurf von Fischen schnellstens beendet werden muss. Ansonsten wird es in unseren Meeren bald keinen Dorsch, keinen Hering und kein Sprotte mehr geben.

Di, 28.April
Ab März 2018 müssen alle neuen Fahrzeugmodelle europaweit mit einem eCall-System ausgestattet werden, das im Falle eines Verkehrsunfalls selbstständig den Notruf wählt. Ich habe für die verpflichtende Einführung von eCall gestimmt, weil dadurch jedes Jahr hunderte von Menschenleben gerettet werden können. Während der langwierigen Verhandlungen über die Einführung von eCall habe ich mich besonders dafür eingesetzt, dass das System die Sammlung von Metadaten zur Erstellung von Bewegungsprofilen ausschließt. Schön, dass diese Forderung eine Mehrheit gefunden hat.

Mi, 29.April
Alkoholmissbrauch ist europaweit die dritthäufigste Ursache für vermeidbare Todesfälle. Das Europäische Parlament fordert deshalb eine neue, europaweite Strategie gegen Alkoholmissbrauch durch Aufklärung und Prävention sowie durch die verpflichtende Kennzeichnung der Kalorienangabe. Ich habe für die Resolution gestimmt, weil durch den Missbrauch von Alkohol nicht nur zu viele Todesfälle und Krankheiten zu verzeichnen sind, Alkoholmissbrauch ist auch eine häufige Ursache für Gewalt in Familien, für den Verlust von sozialen Kontakten oder für den Verlust des Arbeitsplatzes.

März 2015

Mi., 11. März
Bis Dezember 2013 hätten die Mitgliedstaaten Zeit gehabt ein Gesetz zur europaweiten Bekämpfung der Verbreitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet umzusetzen. Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat dies bisher noch nicht getan. Das ist ein Skandal ohnegleichen. Inzwischen wurde richtigerweise gegen zehn Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ich habe natürlich dafür gestimmt, dass auf die Mitgliedstaaten Druck ausgeübt wird endlich und sofort tätig zu werden. Schluss mit den Ausflüchten! Diese Verbrechen an Kindern müssen endlich wirksam bekämpft werden.

Do., 12. März
Der Mord an Boris Nemzow, dem Gründer und Leiter der politischen Bewegung Solidarnos und einem führenden Kritiker des Krieges in der Ukraine erhöht die Zahl ungelöster politischer Morde und verdächtiger Todesfälle in Russland. In seiner Entschließung hat das Europäische Parlament den Mord scharf verurteilt und Russland aufgefordert, dieses abscheuliche Verbrechen schnellstens aufzuklären. Außerdem wurde Russland aufgefordert, Oppositionspolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und unabhängige Medien künftig nicht mehr einzuschüchtern. Ich habe dafür gestimmt, weil sich Boris Nemzow immer für ein demokratisches und offenes Russland einsetzte. Werte, von denen sich Russland  immer weiter entfernt.

Februar 2015

Mi., 11. Februar 2015
Die Russische Föderation, Armenien, Andorra, Gabun, die Seychellen, Albanien und Marokko - das sind die Staaten, für deren Beitritt zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung das Europäische Parlament stimmte. Als ehemalige Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende, elterliche Kindesentziehung habe ich selbst miterlebt, wie wichtig kompetente Ansprechpartner und einheitliche Regelungen bei solchen familiären Dramen, wie der Entziehung eines Kindes, sind. Daher habe ich für die Beitritte gestimmt.

Mi., 11. Februar 2015
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten über eine Resolution zur Terrorbekämpfung ab. Nachdem unsere Fraktion durchgesetzt hat, dass die grundrechtlichen Schranken des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung den Rahmen für neue Überwachungsmaßnahmen bilden sollen, habe ich für die Resolution gestimmt. Ich bleibe ich dabei: Unser Sicherheitsbedürfnis darf unsere Freiheit nicht berauben. Das Problem der Sicherheitsbehörden ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang damit.

Mi., 11. Februar 2015
Wir, Parlamentarier und Parlamentarierinnen, forderten, dass Fleisch als Zutat in verarbeiteten Lebensmitteln, wie Lasagne, mit einer Ursprungslandskennzeichnung versehen wird, so wie es bei frischem Rindfleisch bereits der Fall ist. Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil die Lebensmittelsicherheit und das Funktionieren der Lebensmittelversorgungsketten für das Vertrauen der Verbraucher und Verbraucherinnen unerlässlich sind. Gut jedenfalls, dass sich die CDU mit ihrer verbraucherfeindlichen Position nicht durchsetzen konnte.

Do., 12. Februar 2015
Die Konflikte in Syrien und im Irak führten zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit.  Das Europäische Parlament hat die Gewaltausübung durch den sog. Islamischen Staat scharf verurteilt und mehr Unterstützung für die Opfer gefordert. Ich habe für diese Forderung gestimmt, weil wir die mehr als 12 Millionen Menschen, die dringend auf humanitäre hilfe angewiesen sind, nicht im Stich lassen dürfen.

Januar 2015

Di., 13. Januar
Das Europäische Parlament hat das Feld für eine gentechnikfreiere Landwirtschaft bestellt, weil die Mitgliedstaaten zukünftig selbst entscheiden können, ob sie den Anbau genveränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder ganz verbieten wollen. Ich habe für die neue Regelung gestimmt. Zwar wäre mir ein europaweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen lieber gewesen, als der zukünftige Flickenteppich. Aber besser so, als gar kein Verbot. Jetzt appelliere ich an die deutsche Regierung möglichst bald ein Anbauverbot umzusetzen.
Do., 15. Januar
Das Parlament verurteilte in seiner Entschließung die Polizeirazzien und die Festnahme von Journalisten durch die türkische Polizei. Ich habe für dieses Resolution gestimmt. Bereits im Dezember habe ich gegenüber der Zeitung "Todays Zaman" erklärt, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn ein wichtiger Pfeiler, wie die Pressefreiheit für den Bau einer modernen türkischen Demokratie mit der Abrissbirne attackiert wird. Mit diesem Angriff gegen die Pressefreiheit verstößt die türkische Regierung gegen unveräußerliche Grundrechte der Europäischen Union.
Do., 15. Januar
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments konnten sich nicht mehrheitlich auf eine gemeinsame Resolution zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission einigen. Zwar wurde bis zum Schluss an einem Kompromiss gearbeitet. Ohne klare Aussagen zur sozialen Ausrichtung in der Europäischen Politik gibt es jedoch von uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen auch keine Zustimmung. Die Europäische Kommission muss die wichtigen Themen, wie die hohe Arbeitslosigkeit in Europa, Sozialdumping oder die steigende Armut viel entschlossener angehen.

Dezember 2014

Di., 16. Dezember:
Mit Emily O'Reilly wurde die Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt. Ich habe für die Wiederwahl von Frau O'Reilly gestimmt, nicht nur, weil sie die erste Frau ist, die diesen Posten bekleidet, sondern, weil sie bereits in ihrem ersten Jahr als Europäische Bürgerbeauftragte gezeigt hat, dass sie sich für die Belange der Menschen einsetzt und sich insbesondere für mehr Transparenz  in den Europäischen Institutionen stark macht.
Di., 16. Dezember
Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung dafür erteilt, dass die Europäische Union dem CITES-Abkommen, dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen beitritt. CITES umfasst mittlerweile rund 35 000 Arten, die je nach Schutzbedarf in einem der drei Anhänge aufgeführt sind, und soll sicherstellen, dass das Überleben dieser Arten nicht durch den internationalen Handel noch weiter gefährdet wird. Ich habe für den Beitritt gestimmt, damit die Europäische Kommission nicht länger auf den Beobachterstatus beschränkt bleibt, sondern alle Rechte und (Rechenschafts-)Pflichten im Rahmen des Abkommens erhält.
Mi., 17. Dezember
Das Europäische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen, wenn dafür die Friedensgespräche wieder aufgenommen werden und die Hamas sich konstruktiv daran beteiligt. Ich habe für diese Resolution gestimmt, weil damit ein akzeptabler Interessensausgleich gefunden wird, in dem Palästinenser ihren unabhängigen Staat erhalten und Israel im Gegenzug Frieden und Sicherheit gewährleistet wird.
Mi., 17. Dezemer
Über 3.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr im Mittelmeer auf tragische Weise ums Leben gekommen. Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um weitere Todesfälle auf See zu verhindern. Ich habe für diese Resolution gestimmt. Weil wir uns darauf verlassen können müssen, dass Such- und Rettungsverpflichtungen tatsächlich eingehalten werden, und dass sie im Gegenzug auch angemessen finanziert werden.
Mi., 17. Dezember
Vor der Küste der Philippinen werden noch immer viele Tonnen illegal gefischt. Wenn wir nicht aufpassen, wird es auf absehbare Zeit kaum noch Fische in diesen Gewässern geben. Ich habe deshalb für die Entschließung gegen die Ausweitung eines Allgemeinen Präferenzsystems (APS Plus) auf die Philippinen gestimmt, weil wir diese wichtigen Fischgründe unbedingt erhalten müssen.

November 2014

Di. , 25. November
Gegen die Stimmen der Konservativen, darunter auch den Abgeordneten von CDU/CSU,  hat das Europäische Parlament beschlossen das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Weitergabe von Fluggastdaten einem Grundrechte-Check zu unterziehen. Ich habe für eine Vorlage des Vertragstextes beim EUGH gestimmt, weil ich vor einer Abstimmung über das Abkommen wissen will, ob dessen Inhalt im Einklang mit unseren Grundrechten steht.
Di., 25. November
In ihrer Resolution zu beschäftigungsbezogenen und sozialen Aspekte der Strategie 2020 haben die Abgeordneten u.a. gefordert, dass ein duales Ausbildungssystem europaweit eingeführt wird und, dass insbesondere hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich habe für diese Forderungen gestimmt, damit die Vorteile von Wachstum die gesamte Gesellschaft der Europäischen Union erreichen und gute Arbeit jenseits von prekären Beschäftigungen, Nullstundenverträgen, Scheinselbständigkeit und  unfreiwilliger Teilzeitarbeit entsteht.
Do., 27. November
In der Resolution zum digitalen Binnenmarkt hat das Europäische Parlament für die Förderung von Europäischen IT-Start-Ups gestimmt. Damit junge IT-Unternehmen überhaupt eine Chance haben müssen marktbeherrschende Unternehmen wie Google, die die Ergebnisse der Suchanfragen von europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern kontrollieren, faire Suchergebnisse liefern. Derzeit bevorzugt der Konzern bei den Suchergebnissen seine eigenen Angebote von Dienstleistungen und Gütern. Ich habe für die Resolution gestimmt, weil wir einen fairen Wettbewerb brauchen; nicht nur im Geschäft um die Ecke, sondern auch im World Wide Web.
Do., 27. November
Kinderrechte gehören zum Kernbereich Europäischer Politik. Der 25. Jahrestag des Übereinkommens der vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ist Anlass die Umsetzung dieser Rechte zu verbessern, damit Kinder in der Europäischen Union gegen alle Formen von Gewalt besser geschützt sind. Außerdem betont das  Europäische Parlament, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern nur dann erreicht werden kann, wenn genügend öffentliche Dienstleistungen zur Kinderbetreuung bereitgestellt werden, und, dass alle Maßnahmen zur Förderung der Kinderrechte den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigen müssen. Bei der Umsetzung von Kinderrechten muss außerdem der besondere Schutz im Internet berücksichtigt werden, etwa durch ein Verbot der Erstellung von Online-Profilen von Kindern.

Oktober 2014

Mi. , 22. Oktober
Nachdem auf Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion die designierte Europäische Kommission sowohl inhaltlich, als auch personell ein neues und ein sozialeres Gesicht erhielt; Nachdem wir bei zentralen Themen wie der Finanzmarktregulierung, einer umfassenden Datenschutzreform oder dem Umgang mit den Folgen der Wirtschaftskrise verbindliche Zusagen erhielten, habe ich für die neue Kommissionsriege gestimmt. Damit löse ich als Sozialdemokratin auch ein Versprechen an unsere Wähler und Wählerinnen ein. Das Versprechen, dass der Chef der europäischen Exekutive nicht mehr nach Absprachen der Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern bestimmt wird, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union. Meine Wahl sehe ich aber keineswegs als einen Freibrief an. Sie ist ein Vertrauensvorschuss, den die Kommissare und Kommissarinnen durch die Umsetzung ihrer Zusagen zurückzahlen müssen.
Mi., 22. Oktober
Bisher haben die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftliche Reformagenda, die sie sich selbst auferlegt haben, nur sehr unzureichend umgesetzt. Lediglich 10% der länderspezifischen
Empfehlungen für das Jahr 2013 wurden vollständig umgesetzt, 45% kaum oder gar nicht. Das ist zu wenig um nachhaltiges Wachstum zu generieren. Ich habe deshalb für die "Entschließung zur Umsetzung der Reformprioritäten des Europäischen Semesters" gestimmt und damit für einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt, für einen erleichterten Einstieg von jungen Menschen in die Arbeitswelt, für eine gemeinsame Einwanderungspolitik, für sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht, für die Beibehaltung des freien Personenverkehrs und für die Vollendung von Binnenmarkt und Bankenunion.
Do., 23. Oktober
Im Jahr 2009 erhielt die nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation "Memorial" den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Nun allerdings will das russische Justizministerium "Memorial" verbieten lassen.  Eine solche Entscheidung des obersten russischen Gerichtshofs wäre fatal und eine schallende Ohrfeige für alle Menschenrechtsaktivisten in Russland. Mit der großen Mehrheit der Abgeordneten habe ich deshalb für eine Resolution gestimmt, die das russische Justizministerium dazu auffordert seine Klage zurückzuziehen.

September 2014

Di., 16. September
Mittels Videokonferenzschaltung waren das Europäische Parlament in Straßburg und das ukrainische Parlament in Kiew vor und während der Abstimmungen zum Assoziierungsabkommen verbunden. Ich habe für die Ratifizierung dieses Abkommens gestimmt. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Europäische Kommission schon viel früher mit der Ukraine und mit Russland an einem runden Tisch über die Auswirkungen des Abkommens gesprochen hätte. Dann hätte man Ungereimtheiten und Empfindlichkeiten mit einbeziehen können, was sowohl für die Ukraine, als auch für  die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuträglicher gewesen wäre.

Juli 2014

Di., 14. Juli:
Nachdem Jean-Claude Juncker heute ein ordentliches Arbeitsprogramm vorgestellt hat, habe ich für ihn als neuen Kommissionspräsidenten gestimmt. Damit haben wir, die Bürger und Bürgerinnen Europas gemeinsam mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Meilenstein für die Demokratisierung der Europäischen Union geschaffen, weil wir zum ersten Mal den Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt haben. Ich gehe davon aus, dass Jean-Claude Juncker sein Arbeitsprogramm umsetzen wird. Außerdem hoffe ich, dass der Kommissionspräsident nach den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ein Sozialdemokrat sein wird – und eine Frau.

Mi., 15. Juli:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben für die Einführung des Euros in Litauen ab dem 1. Januar 2015 gestimmt. Damit ist der Weg frei für das 19. Mitglied des Euro-Währungsraumes. Ich habe für die Aufnahme Litauens gestimmt, weil Litauen die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euros erfüllt. Der Beitritt Litauens wird den Euro noch stabiler machen und zeigt, dass wir mit unserer gemeinsamen Währung auf dem richtigen Weg sind.

April 2014

Di., 15. April 2014
Bürger und Bürgerinnen erhalten künftig einen europaweiten Rechtsanspruch auf ein sog. Basiskonto, also auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen wie Überweisungen, Abhebungen an Automaten und Online Banking. Ab 2016 dürfen Banken deshalb Studierenden, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern die Einrichtung eines Bankkontos nicht mehr verweigern, nur weil sie keinen festen Wohnsitz haben.  Als Verfasserin der Stellungnahme im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mich sehr für den Anspruch auf ein Basiskonto eingesetzt, weil die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ohne Bankkonto heutzutage kaum mehr möglich ist.
Di., 15. April 2014
Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Jahr eine gemeinsame Bankenaufsicht beschlossen hat, gelang es nun mit der Europäischen Bankenunion einen weiteren Schutzpfeiler für Steuerzahler und Sparer zu installieren. Ich habe sowohl für die Bankenunion, als auch für den Bankenabwicklungsfonds gestimmt. Mit einer strukturierten Abwicklung von maroden Banken, einer besseren Eigenkapitalausstattung und der Einführung von Einlagensicherungssystemen sind sowohl Steuerzahler, als auch Sparer mit einem Guthaben von bis zu 100.000 Euro abgesichert. Mit der Europäischen Bankenunion haben wir die Grundlagen geschaffen, dass Staatshaushalte nicht wieder Gefahr laufen zusammenzubrechen, wenn Banken zahlungsunfähig werden und in Zukunft die Banken zahlen und nicht der Steuerzahler.
Mi., 16. April 2014
Das Europäische Parlament stimmte in erster Lesung über die Verordnungen zur Produktsicherheit und Marktüberwachung ab. Die Regeln verpflichten Hersteller oder Importeure künftig ihre Kontaktdaten auf ihren Verpackungen zu markieren. Außerdem können Produkte wie Spielzeuge oder Haushaltsgeräte bereits vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn ein ernstzunehmender Verdacht auf eine Gesundheitsgefährdung besteht. Schließlich wurde die verpflichtende Kennzeichnung des Ursprungslandes über die Markierung von „Made in“ mit großer Mehrheit angenommen. Ich habe für diese Regeln gestimmt, damit sich  Verbraucher und Verbraucherinnen im Europäischen Binnenmarkt einerseits auf sichere und qualitativ hochwertige Produkte verlassen können und andererseits die Tricksereien mit dem "Made in" - Siegel beendet werden.
Mi., 16. April 2014
Das Europäische Parlament stimmte dem Verhandlungsergebnis mit dem Rat zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie zu. Ich habe allerdings gegen diesen Kompromiss gestimmt, weil es bei der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaaten einen massiven Missbrauch und Sozialdumping zu Lasten der Beschäftigten, der Sozialkassen und der ehrlichen Unternehmen gibt. Dieser Missbrauch sollte mithilfe der Durchsetzungsrichtlinie beendet werden. Die konservativ-liberale Mehrheit in Rat und Parlament hat echte Verbesserungen aber blockiert. Mit den jetzt bestehenden Regelungen können Hungerlöhne, Schlepperbanden und menschenunwürdige Unterkünfte nicht wirksam bekämpft werden. Lohn- und Gehaltsdumping können wir nur eindämmen, wenn das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort gesetzlich verankert wird. Deshalb will ich eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie.
Mi., 16. April 2014
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erhalten mehr Möglichkeiten den Gebrauch von leichten Plastiktüten zu vermindern. Mit der Neuregelung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden Abgaben, Steuern und Verbote zukünftig explizit erlaubt. Ich habe für diese Regeln gestimmt, weil unsere Natur den Verbrauch von jährlich 176 Einweg- Plastiktüten pro Person in der Europäischen Union längst nicht mehr verkraftet.

März 2014

Di., 11. März 2014
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments wiesen den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Neuordnung zum Staatgut zurück. Ein Erfolg für uns Sozialdemokraten, weil der Vorschlag große Agrarkonzerne einseitig bevorzugte, den Schutz der Artenvielfalt dagegen nur unzureichend berücksichtigte. Ich habe mich über die Ablehnung des Entwurfs sehr gefreut und erwarte nun einen Kommissionsvorschlag, der das bestehende Saatgutrecht vereinfacht und Kulturpflanzen besser schützt.
Mi., 12. März 2014
Künftig sorgen einheitliche europäische Regeln dafür, dass Verbraucher bei der Buchung von Pauschalreisen besser geschützt werden. Dies gilt auch für Online-Buchungen und für die Buchung von sog. Kombinationsangeboten, etwa, wenn ein Gesamtpaket aus Flugreise, Hotelübernachtung und Mietwagen gebucht wird. Die neuen Regeln sehen vor, dass der Verbraucher seine Rechtsansprüche dann auch gegenüber dem Hauptveranstalter geltend machen kann. Verbessert haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments außerdem die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei höherer Gewalt, bei Stornierungen oder Vertragsänderungen. Ich habe mich im Ausschuss für Verbraucherschutz und im Plenum für diese neuen Regeln eingesetzt, damit der allzu löchrige Verbraucherschutz bei Pauschalreisen endlich ausgebessert wird.
Mi., 12. März 2014
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union ausdrücklich gestärkt und ist damit dem populistischen Wahlkampfgezeter von CSU und AFD entschlossen entgegengetreten. Zukünftig sollen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten darin unterstützt werden ihre sozialen Rechte in Anspruch nehmen zu können. Ich habe für diese Regelung gestimmt, weil grenzüberschreitend arbeitende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entgegen manch reißerisch aufgemachter Schlagzeile nur unzureichend über ihre Rechte Bescheid wissen und oftmals keine ausreichende Unterstützung von den zuständigen Behörden erfahren.
Mi., 12. März 2014
In einer Abstimmung zur Reform der Datenschutzgesetze haben wir, die Europaabgeordneten, den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern gestärkt und den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zugesprochen. Wir haben den europäischen Flickenteppich unterschiedlicher Datenschutzregeln beseitigt und Geldbußen für Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, drastisch erhöht. Ich begrüße zwar das Ergebnis dieser Abstimmung, bin ansonsten aber vom Vorgehen des Europäischen Ministerrates enttäuscht, der dieses, für die Bürger und Bürgerinnen so wichtige Gesetzesvorhaben unnötig verschleppt und damit die Verabschiedung der Datenschutzreform in dieser Legislaturperiode verhindert.

Februar 2014

Di., 4. Februar
Trotz zahlloser E-Mails mit verzerrten Darstellungen und falschen Informationen nahmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den europaweiten Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität an. Damit setzten wir ein ganz wichtiges Zeichen für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen. Ich habe selbstverständlich für den Bericht gestimmt, weil Menschenrechte und Gleichstellung in der Europäischen Union keine Worthülsen sein dürfen.

Mi., 5. Februar
Das Europäische Parlament stärkte nicht nur die Rechte von Flugpassagieren, sondern verbesserte auch deren Durchsetzung. Die Abgeordneten haben den ursprünglichen Kommissionsvorschlag durch die Einfügung kürzerer Fristen zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen verbessert und Informationspflichten verstärkt. In Beschwerdefällen wie Flugannullierungen und Verspätungen werden künftig außerdem nationale Durchsetzungsstellen von den Mitgliedstaaten benannt, die den Passagieren dann außergerichtlich zur Verfügung stehen. Die Stärkung von Verbraucherrechten liegt mir als Fraktionssprecherin im Verbraucherausschuss besonders am Herzen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.

Mi., 5. Februar
Die Masche von sog. Adressbuchverlagen ist simpel. Sie tarnen ihre Angebote als Rechnungen oder als amtliche Schreiben. Wer das Kleingedruckte nicht liest, der wird schnell Opfer von unlauteren Geschäftspraktiken. Das ist bedauerlich, insbesondere weil die Europäische Gesetzgebung den Mitgliedstaaten mittels zweier Richtlinien das Handwerkszeug geliefert hat, um gegen solche Gaunereien vorzugehen. Verschiedene Mitgliedstaaten haben diese Richtlinien gegen unlautere Geschäftspraktiken allerdings noch immer nicht in vollem Umfang und ordnungsgemäß umgesetzt. Wir, die Europaabgeordneten, forderten deshalb die Mitgliedstaaten zur besseren Umsetzung der Richtlinien, zur besseren Durchsetzung der Regelungen und zur besseren Zusammenarbeit auf, damit Verbraucher, Existenzgründer und KMU zukünftig vor unlauteren Geschäftspraktiken besser geschützt werden. Ich habe für den Bericht gestimmt, damit Bauernfängern endlich das Handwerk gelegt wird.

Januar 2014

Di., 13. Januar  2014
Das Europäische Parlament will Schwarzarbeit mit ihren verheerenden Konsequenzen für die europäischen Sozialsysteme, der Steuereinnahmen und der Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt wirksamer bekämpfen und fordert deshalb bessere Arbeitskontrollen, eine bessere grenzüberschreitende Koordinierung der europäischen Arbeitskontrollbehörden sowie Trainingsprogramme für Kontrolleure. Damit sollen auch prekär Beschäftigte und Migranten besser vor ausbeuterischen Praktiken geschützt werden. Ich habe außerdem dafür gestimmt, dass auch Sozialdumping als Wettbewerbsverzerrung von der Europäischen Kommission geahndet werden kann. Konservative und Liberale haben diesen Weg der Bekämpfung von Sozialdumping allerdings blockiert.

Mi., 14. Januar 2014
Als Fraktionssprecherin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stellt die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe einen Schwerpunkt meiner Arbeit in der aktuellen Wahlperiode dar. Die heutige Abstimmung ebnete den Weg dafür, dass Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Daseinsvorsorge in ihrer Gestaltungsfreiheit gestärkt werden. Zukünftig können Kommunen bei der öffentlichen Auftragsvergabe neben den Angebotspreisen auch soziale Kriterien und Umweltstandards heranziehen. Außerdem gelang es Kommunen vor einem weiteren Druck zur Privatisierung der Wasserversorgung zu bewahren.

Mi., 14. Januar 2014
 
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten die Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenkatalogs zur Erneuerung der europäischen Industrielandschaft. Als Verfasserin der Stellungnahme im Binnenmarktausschuss setze ich mich für ein Wiederstarken der europäischen Industrie ein, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise uns drastisch vor Augen geführt hat, dass Dienstleistungen als alleiniges Rückgrat der europäischen Wirtschaft nicht ausreichen. Ziel moderner Industriepolitik muss vielmehr sein, den Erhalt und die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze in allen Industriezweigen zu gewährleisten.

Do., 15. Januar 2014 
Die Freizügigkeit ist eine von vier Grundfreiheiten der Europäischen Union und Ausdruck unserer Unionsbürgerschaft. In seiner heute verabschiedeten Entschließung widersprachen wir, die gewählten Vertreter und Vertreterinnen der europäischen Völker, ausdrücklich den in jüngster Zeit vertretenen Auffassungen von einigen nationalkonservativen Politikern, die versuchen unser verbrieftes Grundrecht auf Freizügigkeit zu untergraben, indem sie das Recht auf Freizügigkeit zum Zweck der Arbeitsaufnahme fälschlicherweise mit der angeblichen Ausnutzung der Systeme der sozialen Sicherheit in Verbindung bringen. Wir fordern die Mitgliedstaaten deshalb auf das Grundrecht auf Freizügigkeit unbedingt zu wahren. Selbstverständlich habe ich für diese Entschließung gestimmt, weil ich jeden Vorschlag zur Begrenzung der Anzahl von EU-Migranten kategorisch ablehne.

Dezember 2013

Di., 10. Dezember 2013
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt überschüssige CO2-Zertifikate für insgesamt 900 Millionen Tonnen CO2 einmalig und befristet aus dem Handel herauszunehmen. Damit soll dem jüngsten Preisverfall von CO2-Zertifikaten entgegengewirkt werden (Backloading).  Ich habe ebenfalls für die Herausnahme der Zertifikate gestimmt, weil Europa zur Erreichung seiner Klimaziele auf einen funktionierenden Emissionshandel angewiesen ist. Wenn sich dadurch die Nachfrage nach Emissionsrechten erhöht, dann schaffen wir Anreize für mehr Energieeffizienz und reduzieren die Treibhausemissionen.
Di., 10. Dezember 2013
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben über den Aktionsplan für die Automobilbranche "CARS 2020" abgestimmt. "Cars 2020" soll der Automobilbranche, einem Schlüsselbereich der europäischen Industrie, u.a. nachhaltige Innovationen sichern und für eine bessere Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sorgen. Ich habe für den Aktionsplan gestimmt. Wir müssen unsere Automobilindustrie stützen,  gleichzeitig aber auch Innovation und Investitionen in nachhaltige Konzepte einfordern, etwa bei der Elektromobilität, beim Car-Sharing, oder bei der Einführung von intelligenten Verkehrssystemen.
Di., 10. Dezember 2013
Die ehrenamtliche Arbeit ist ein wichtiger Grundpfeiler der aktiven Bürgerschaft und der Demokratie. Das Europäische Parlament fordert deshalb günstige Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche. Insbesondere sollen rechtliche Lücken in den Bestimmungen der Mitgliedstaaten geschlossen werden, etwa bei Kostenerstattung, Infrastruktur, Haftpflicht oder Unfallversicherung. Außerdem soll ein Dokument "Europass Experience" mit einer zeugnisähnlichen Beschreibung von erworbenen Kompetenzen eingeführt werden. Ich habe für die Unterstützung der Ehrenämter gestimmt, weil wir ohne die Arbeit der Ehrenamtlichen viele soziale oder sportliche Angebote nicht aufrechterhalten könnten.
Do., 12. Dezember 2013
Zukünftig sollen Bürger und Bürgerinnen europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto erhalten. Als Verfasserin der Stellungnahme im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mich für ein solches Recht stark gemacht, damit die Banken Studierenden, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern zukünftig die Eröffnung eines Kontos nicht mehr verweigern dürfen. Ein Bankkonto ist nun mal kein Luxus, es ist eine alltägliche Notwendigkeit.

November 2013

Di., 19. November
Die Förderprogramme von Bildung und Jugend, also Erasmus, Erasmus Mundus, Leonardo da Vinci, Comenius, Grundtvig und Jugend in Aktion gehören zu den erfolgreichsten Initiativen der Europäischen Union und leisten einen wichtigen Beitrag nicht nur im Bildungswesen, sondern auch für Frieden und Verständigung zwischen den Völkern. Heute habe ich mit der Mehrheit der Abgeordneten für ERASMUS+ gestimmt, das neben den bisherigen Austauschprogrammen um ein Sport-Programm erweitert wurde. In einer Zeit, in der ein rückwärtsgewandter Nationalismus die Völker Europas infiziert, halte ich es für besonders wichtig, dass die Bürger und Bürgerinnen darin unterstützt werden, einen Teil ihrer (Aus)Bildung im Ausland zu absolvieren, seine Nachbarn kennenzulernen und interkulturelle Kompetenzen zu erwerben.

Mi., 20. November
Gläserne Decken versperren hochqualifizierten Frauen den Weg in die Führungsetagen europäischer Großunternehmen. Daher soll bis 2020 in den Aufsichtsräten börsennotierter Großunternehmen jedes Geschlecht zu mindestens 40 Prozent vertreten sein. Ich habe für den Richtlinienvorschlag gestimmt. Diese Abstimmung über die Geschlechterquote bei Aufsichtsräten halte ich für wegweisend, weil damit die Vertretung der Völker Europas deutlich macht, dass Gleichstellung auch in den Schaltzentralen der Konzerne Einzug halten muss. Die Abstimmung ist außerdem wegweisend für die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU und sie ist ein unüberhörbarer Weckruf an die Mitgliedstaaten, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben.

Do. 21. November
Katar gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Reich genug, um sich eine Fußball-Weltmeisterschaft ins Land zu holen. 90% der Arbeitskräfte in Katar sind ausländische Staatsangehörige, die allermeisten sind im Bau-, im Dienstleistungsgewerbe und als Hausangestellte beschäftigt. Die Lage von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern in Katar ist allerdings katastrophal, die Mängelliste erschreckend: Lange Arbeitszeiten, gefährliche Arbeitsbedingungen, monatelang ausbleibende Lohnzahlungen, die Einbehaltung von Reisepässen, die Zwangsunterbringung in überfüllten Lagern, die Verweigerung des Rechts auf gewerkschaftlichen Zusammenschluss und der fehlende Zugang zu kostenlosem Trinkwasser. Ich habe für die heutige Entschließung gestimmt, die sich an die Regierung von Katar richtet, den Schutz von Wanderarbeitern zu erhöhen, das Gesetz über die Kafāla abzuschaffen und das Arbeitsrecht zu reformieren. Die Entschließung richtet sich aber auch an die FIFA endlich eine klare und deutliche Botschaft an Katar zu richten, dass die Vorbereitungen auf die Fußballweltmeisterschaft 2022 nicht von mutmaßlicher Zwangsarbeit überschattet werden dürfen.

Oktober 2013, Sitzungswoche 2

Mi., 23. Oktober
Die Berichte über die furchtbaren Flüchtlingstragödien vor Lampedusa zeigen endlich Wirkung. Die Umsetzung der im Europäischen Parlament abgestimmten 30 Forderungen würde einen echten Wendepunkt in der Europäischen Flüchtlingspolitik markieren. Wir, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, fordern insbesondere die Wahrung der Grundrechte von Flüchtlingen, eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten, einen neuen, gerechteren Mechanismus zur Aufteilung von Flüchtlingen, mehr Solidarität mit den Mittelmeerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Schulung von FRONTEX-Mitarbeitern und Grenzschutzbeamten im Hinblick auf Unions- und Völkerrecht. Wir wollen einen Vorrang der legalen Einreise in die EU anstelle der derzeit üblichen lebensgefährlichen Überfahrten und der skrupellosen Machenschaften von Menschenhändlern. Wir wollen die "Festung Europa" überwinden.

Mi., 23. Oktober
Die Europäische Union steht für die Freiheit und die Grundrechte des Einzelnen. Deshalb fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission dazu auf, das Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten (SWIFT) einstweilen auszusetzen, solange bis die von der NSA begangenen Verstöße aufgeklärt und eine Lösung für eine abkommenskonforme Umsetzung gefunden wurde. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken hatte ich bereits gegen die Vereinbarung des sog. SWIFT-Abkommens gestimmt. Jetzt habe ich für die Parlamentsforderung gestimmt, weil die Art und Weise, wie die NSA uns Bürger und Bürgerinnen der EU ausspioniert, mich tief getroffen hat. Wir müssen den USA klarmachen, dass wir nicht gewillt sind diese Grundrechtsverletzungen weiter hinzunehmen. Absolut nicht nachvollziehbar, ist, dass die Konservativen mit fadenscheinigen Argumenten dagegen gestimmt haben.

Mi., 23. Oktober
Das Europäische Parlament verabschiedete den Abschlussbericht seines Sonderausschusses für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Darin wird etwa eine europaweit einheitliche Definition von Korruption und eine Europäische Staatsanwaltschaft gefordert, die gezielt grenzüberschreitende Fälle von Korruption und Geldwäsche bekämpft. Ich habe für die Annahme des Berichts gestimmt, weil das Ausmaß an Korruption und Geldwäsche in Europa alarmierend ist. Als stellvertretendes Mitglied des Sonderausschusses liegt mir die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsarbeit innerhalb der Europäischen Union besonders am Herzen. Die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in den Mitgliedstaaten wird auf 880.000 geschätzt, davon werden allein ca. 270.000 sexuell ausgebeutet.

Di., 22. Oktober
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten für eine verschärfte Überwachung und eine striktere Zulassung von medizinischen Implantaten wie beispielsweise Hüftersatz, Herzschrittmacher oder Brustimplantaten, damit Patienten zukünftig bessere Produkte erhalten. Nach den jüngsten Skandalen bei medizinischen Implantaten soll außerdem ein Implantationsausweis die Warnung vor Produktfehlern erleichtern. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil wir dadurch die Patienten vor fehlerhaften Implantaten schützen. Allerdings hätte ich auch gerne eine Ausdehnung dieser Regeln auf andere Produkte, etwa auf Katheter, durchgesetzt.

Oktober 2013, Sitzungswoche 2

Mi., 23. Oktober
Die Berichte über die furchtbaren Flüchtlingstragödien vor Lampedusa zeigen endlich Wirkung. Die Umsetzung der im Europäischen Parlament abgestimmten 30 Forderungen würde einen echten Wendepunkt in der Europäischen Flüchtlingspolitik markieren. Wir, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, fordern insbesondere die Wahrung der Grundrechte von Flüchtlingen, eine gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten, einen neuen, gerechteren Mechanismus zur Aufteilung von Flüchtlingen, mehr Solidarität mit den Mittelmeerstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die Schulung von FRONTEX-Mitarbeitern und Grenzschutzbeamten im Hinblick auf Unions- und Völkerrecht. Wir wollen einen Vorrang der legalen Einreise in die EU anstelle der derzeit üblichen lebensgefährlichen Überfahrten und der skrupellosen Machenschaften von Menschenhändlern. Wir wollen die "Festung Europa" überwinden.

Mi., 23. Oktober
Die Europäische Union steht für die Freiheit und die Grundrechte des Einzelnen. Deshalb fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission dazu auf, das Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten (SWIFT) einstweilen auszusetzen, solange bis die von der NSA begangenen Verstöße aufgeklärt und eine Lösung für eine abkommenskonforme Umsetzung gefunden wurde. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken hatte ich bereits gegen die Vereinbarung des sog. SWIFT-Abkommens gestimmt. Jetzt habe ich für die Parlamentsforderung gestimmt, weil die Art und Weise, wie die NSA uns Bürger und Bürgerinnen der EU ausspioniert, mich tief getroffen hat. Wir müssen den USA klarmachen, dass wir nicht gewillt sind diese Grundrechtsverletzungen weiter hinzunehmen. Absolut nicht nachvollziehbar, ist, dass die Konservativen mit fadenscheinigen Argumenten dagegen gestimmt haben.

Mi., 23. Oktober
Das Europäische Parlament verabschiedete den Abschlussbericht seines Sonderausschusses für organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche. Darin wird etwa eine europaweit einheitliche Definition von Korruption und eine Europäische Staatsanwaltschaft gefordert, die gezielt grenzüberschreitende Fälle von Korruption und Geldwäsche bekämpft. Ich habe für die Annahme des Berichts gestimmt, weil das Ausmaß an Korruption und Geldwäsche in Europa alarmierend ist. Als stellvertretendes Mitglied des Sonderausschusses liegt mir die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsarbeit innerhalb der Europäischen Union besonders am Herzen. Die Gesamtzahl der Zwangsarbeiter in den Mitgliedstaaten wird auf 880.000 geschätzt, davon werden allein ca. 270.000 sexuell ausgebeutet.

Di., 22. Oktober
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten für eine verschärfte Überwachung und eine striktere Zulassung von medizinischen Implantaten wie beispielsweise Hüftersatz, Herzschrittmacher oder Brustimplantaten, damit Patienten zukünftig bessere Produkte erhalten. Nach den jüngsten Skandalen bei medizinischen Implantaten soll außerdem ein Implantationsausweis die Warnung vor Produktfehlern erleichtern. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil wir dadurch die Patienten vor fehlerhaften Implantaten schützen. Allerdings hätte ich auch gerne eine Ausdehnung dieser Regeln auf andere Produkte, etwa auf Katheter, durchgesetzt.

Oktober 2013, Sitzungswoche 1

Di., 8. Oktober
Das Europäische Parlament fordert in seinem Initiativbericht bessere Regeln bei der grenzüberschreitenden Zuständigkeit von Gerichten bei Streitigkeiten im Streikrecht. Danach soll die alleinige Zuständigkeit der Gerichte zukünftig in dem Land liegen, in dem der Streik tatsächlich stattgefunden hat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Derzeit können Arbeitgeber aber bei Gerichtsstreitigkeiten in Streikfällen den Ort ihres Schadenseintritts wählen, wenn ihnen dieser Gerichtsstand aufgrund der bestehenden Rechtslage günstiger erscheint. Für Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stellt eine solche Wahlmöglichkeit aber eine unzumutbare Unsicherheit über die Rechtslage in anderen Ländern und damit eine echte Beschränkung ihres Streikrechts dar. Deswegen habe ich für den Bericht gestimmt.

Mi., 9. Oktober
Die Europaabgeordneten stimmten für eine Reform zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Damit werden künftig Ausbildungen europaweit schneller anerkannt. Die Abgeordneten folgten dabei meiner Forderung nach einem europäischen Berufsausweis, mit dem bürokratische Hürden bei der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beseitigt werden. Außerdem aktualisiert die Reform die Mindestbildungsanforderungen zahlreicher Berufsgruppen. Für Pflegeberufe etwa gelten in Zukunft sowohl zwölfjährige, als auch zehnjährige Schulbildungen, soweit die geforderten Kompetenzen vermittelt werden.

Mi., 9. Oktober
Mit den Stimmen der Konservativen wurde der Weg für einen Gesetzentwurf geebnet, der es zukünftig erlauben könnte, Schweinefleisch aufgrund einer rein visuellen Überprüfung für genussfähig zu erklären. Tierärzte könnten dann Fleischkontrollen mittels Durchtasten oder Anschneiden nur dann noch durchführen, wenn Herkunftszeugnis, frühere Kontrollen oder die visuelle Überprüfung auf Risiken für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für den Tierschutz hindeuten. Ich habe gegen eine solche Regelung gestimmt, deren einziger Zweck darin besteht Kosten bei der Lebensmittelsicherheit einzusparen. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird ein ernstzunehmendes Hygienerisiko geschaffen, werden amtliche Tierärzte in ihrem Handeln beschränkt und wird die Gesundheit von Konsumenten zu Markte getragen.

Mi., 9. Oktober
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung die Einberufung einer europäischen Flüchtlingskonferenz gefordert, damit konkrete Schritte unternehmen werden, um syrischen Flüchtlingen noch vor Einbruch des Winters besser zu helfen. Ich habe für diese Resolution gestimmt, weil die Mitgliedstaaten der EU endlich mehr Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Ausstattung und Versorgung der Flüchtlingslager in den Nachbarländern an den Tag legen müssen. Schließlich sind Mittel dafür aus dem aktuellen Flüchtlingsfonds vorhanden. Was fehlt ist allerdings der politische Wille unserer Regierungen.

September 2013

Di., 10.  September
Wenn Eingeweihte Informationen für den Wertpapierhandel nutzen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, dann heißt das Insiderhandel. Insider machen auf Kosten der Allgemeinheit Profit und untergraben die Stabilität der Finanzmärkte. Vor einem solchen Gebaren müssen Verbraucher in europäischen Finanzmärkten besser geschützt werden. Deshalb habe ich heute für die Richtlinie gestimmt, die strafrechtliche Konsequenzen des Insiderhandels vorsieht.

Di., 10. September
Das Europaparlament will Verbraucher, insbesondere Minderjährige und gefährdete Personen, besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen schützen.  Wir brauchen ein sicheres Angebot von Glücksspieldiensten, eine wirksame Überwachung der Wetten und ein System gegen grenzüberschreitend agierende, illegale Glücksspielanbieter. Eine Liberalisierung des Glückspielmarktes wäre deshalb absolut kontraproduktiv. Deshalb unterstütze ich den Initiativbericht und appelliere an die Mitgliedstaaten EU-weit ein hohes Verbraucherschutzniveau bei Glücksspielen im Internet sicherzustellen.

Mi., 11. September
In unserem Bericht zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben wir Europaabgeordnete  Möglichkeiten aufgezeigt, wie in den Mitgliedstaaten bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen geschafft werden können. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich insbesondere die Jugendgarantie, die sich in Österreich etwa bestens bewährt hat, für ein effektives Mittel halte dafür zu sorgen, dass Jugendliche nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen. Es wäre allerdings noch besser gewesen, wenn die Konservativen und Liberalen nicht verhindert hätten, dass daraus eine Verpflichtung gemacht worden wäre.

Mi., 11. September
Im Jahr 2006 wurde die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet, damit im Europäischen Binnenmarkt administrative und rechtliche Hindernisse für den Handel im Dienstleistungssektor  beseitigt werden. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments trug ich maßgeblich zu einem fairen Ausgleich von Handelsinteressen und sozialen Rechten bei. Dem Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie habe ich heute dagegen meine Zustimmung versagt, weil der Text eine marktgläubige Handschrift trägt und Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsbedingungen bei der Erbringung von Dienstleistungen völlig außer Acht lässt.

Do., 12. September
Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wurde großteils durch die milliardenschweren Rettungsmaßnahmen von Banken hervorgerufen. Mit der Schaffung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wollen wir die Wiederholung einer solchen Bankenkrise vermeiden, die einzelne Mitgliedstaaten beinahe in den finanziellen Ruin getrieben haben. Ich habe für die Europäische Bankenaufsicht gestimmt, insbesondere, nachdem unsere Forderungen nach demokratischer Kontrolle der Aufsichtsbehörde durch das Europäische Parlament und nach mehr Transparenz von der Europäischen Zentralbank(EZB) erfüllt wurden.

Do., 12. September
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eskaliert. Jeden Tag hören wir neue Schreckensnachrichten und sehen die grausamen Bilder. In seiner Resolution hat das Europäische Parlament die Massentötung von mindestens 1.400 Zivilisten, darunter etwa 400 Kindern durch den Einsatz von chemischen Waffen verurteilt. Der Einsatz von Giftgas ist ein abscheuliches Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschheit. Dabei ist die Situation in Syrien längst eine humanitäre Katastrophe, weshalb die Europaabgeordneten die Mitgliedstaaten aufgefordert haben, ihr Engagement bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auszuweiten. Ich habe für die Annahme der Resolution gestimmt und hoffe sehr, dass es der Diplomatie gelingt diesen schrecklichen Taten bald ein Ende zu bereiten.

Juli 2013

Do., 4. Juli
Die Partnerschaft zwischen der EU und den USA sollte auf gegenseitigem Vertrauen beruhen und Grundrechte sowie Rechtsstaatlichkeit achten. Dies muss nach den Enthüllungen über das Überwachungsprogramm PRISM durch die Geheimdienste NSA und GCHQ derzeit allerdings bezweifelt werden. Unsere Bürger und Bürgerinnen, unsere Unternehmen und selbst EU-Vertretungen wurden systematisch ausgespäht. Ich halte ein solches Verhalten für eine erhebliche Verletzung unseres Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz, der Vertraulichkeit von Mitteilungen, der Unschuldsvermutung, der Freiheit der Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit. Deshalb habe ich für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, in der diese Form der Spionage unter Partnern scharf verurteilt und unter anderem gefordert wird, dass Überwachungsprogramme dieser Art umgehend ausgesetzt werden. Ich bin der Ansicht, dass wir dringend ein wasserdichtes Rahmenabkommen mit den USA zum Schutz personenbezogener Daten benötigen, in dem festgehalten wird, dass die Vereinigten Staaten den EU-Datenschutz vollumfänglich respektieren.

Do., 4. Juli
Mehrere Millionen Menschen sind in Ägypten auf die Straße gegangen und haben Präsident Mursi zur Amtsniederlegung aufgefordert. Dutzende Menschen wurden dabei getötet. In dieser kritischen Zeit bekunden wir, die Europäischen Volksvertreter, unsere Solidarität mit dem ägyptischen Volk. Wir fordern die ägyptische Regierung nachdrücklich auf für die Sicherheit all ihrer Bürger und Bürgerinnen zu sorgen. Wir fordern einen nationalen Dialog aller politischen Akteure, getragen vom Geist der Aussöhnung, der Toleranz und der Gewaltlosigkeit. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich jeden Tag die Bilder sehe, die zeigen, wie in Ägypten Menschenrechte verletzt und Grundfreiheiten eingeschränkt werden. Ich bange mit den Menschen vor Ort und hoffe, dass ihr Ringen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Erfolg haben wird.

Mi., 3. Juli
Seit seinem Amtsantritt im Jahre 2010 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung unter Missachtung der Europäischen Bürgerrechte, der Medienfreiheit, des Datenschutzes, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechte der parlamentarischen Opposition eine Reihe von Verfassungsreformen durchgepeitscht. In ihrem mit großer, überparteilicher Mehrheit angenommen Bericht über die Lage der Grundrechte in Ungarn ziehen die Abgeordneten eine erschreckende Bilanz. Wir fordern die ungarische Regierung deshalb auf, sämtliche Gesetze und Verfassungsänderungen rückgängig zu machen, die die Grundrechte der ungarischen Bürger und Bürgerinnen verletzen und dafür Sorge zu tragen, dass diese Rechte zukünftig besser geschützt werden. Ansonsten bin ich, wie die Mehrheit der Abgeordneten, der Ansicht, dass ein Verfahren zur Aussetzung von Rechten Ungarns in der EU, einschließlich des Stimmrechts, eingeleitet werden sollte

Juni 2013

Do., 13. Juni
Die Proteste in der Türkei zeigen, dass das Land sich im Umbruch befindet, hin zu mehr Demokratie und zu freier Meinungsäußerung. Einem Umbruch auf den die überforderte, autoritäre Staatsführung mit unangemessener Gewalt reagiert. Das Europäische Parlament fordert die türkische Regierung, Justiz und Verwaltung in seiner Entschließung auf, diesen Umbruch nicht länger zu unterstützen. Wir fordern die sofortige Freilassung aller friedlichen Demonstranten und wir fordern den Ministerpräsidenten Erdogan auf, endlich eine versöhnliche Position einzunehmen.

Do., 13. Juni
Weltweit werden freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit unterdrückt, häufig unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus oder der nationalen Sicherheit. Die Indizies bei der Bewertung des Umfelds für Presse- und Medienfreiheit gehen in verschiedenen Ländern zurück, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas. Dabei sind diese Werte Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Für mich Grund genug dem 50 Forderungen umfassenden Bericht über Presse- und Medienfreiheit in der Welt zuzustimmen.

Di., 11. Juni
In einem Bericht zur Förderung des sozialen Wohnens haben wir uns mit 353 zu 151 Stimmen bei 189 Enthaltungen durchgesetzt. Der soziale Wohnraum ist und bleibt eine wichtige Säule für bezahlbare Mieten. Die baden-württembergischen Abgeordneten von CDU und FDP haben übrigens geschlossen dagegen gestimmt. Da wissen wir gleich, was wir von Merkels Wahlversprechen zu sozialem Wohnungsbau, zu Mietpreisbremsen oder Mieterschutz zu halten haben.

Mai 2013

Di., 21. Mai
Am Dienstag hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, wonach Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen künftig entschiedener bekämpft werden sollen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, um deutlich zu machen, dass wir mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung und wirksamere Maßnahmen brauchen, um Steueroasen auszutrocknen. Wir müssen außerdem den inflationären Wettlauf von Steuer-Dumping der Staaten unterbinden. Auch soll Finanzdienstleitern, die Steuerbetrug begünstigen, die Lizenz entzogen werden können. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.

Di., 21. Mai
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament das Ansinnen der Europäischen Kommission abgelehnt, Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auf die betriebliche Altersvorsorge auszudehnen. Ich habe ebenfalls dagegen gestimmt, weil staatliche und betriebliche Rentensysteme geschützt werden müssen. Weil ich der Meinung bin, dass die solidarische Vorsorge der wichtigste Pfeiler im Rentensystem bleiben muss.

Do., 23. Mai
Am 24. April 2013 starben 1.127 Menschen in einer Textilfabrik in Bangladesh. Das Gebäude war illegal errichtet. Arbeiter wurden trotz ihrer Befürchtungen über die vorhandenen Sicherheitsmängel gezwungen weiterzuarbeiten. Allein in Bangladesh stehen über 5.000 solcher Textilfabriken. Arbeitnehmerrechte gibt es in Bangladesh ebenso wenig wie Gewerkschaften. Europa ist der wichtigste Absatzmarkt. Deswegen habe ich die gemeinsame Entschließung unterstützt, in der Bangladesh, die Europäische Kommission und Markenunternehmen aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die menschenverachtenden Zustände in diesen Fabriken verbessert und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Allerdings hätte ich mir noch weiter reichende Forderungen gewünscht. Ich glaube nämlich nicht, dass wir Billigkleidung benötigen, die unter solchen verheerenden Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

Mai 2013

Di., 21. Mai
Am Dienstag hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, wonach Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen künftig entschiedener bekämpft werden sollen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, um deutlich zu machen, dass wir mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung und wirksamere Maßnahmen brauchen, um Steueroasen auszutrocknen. Wir müssen außerdem den inflationären Wettlauf von Steuer-Dumping der Staaten unterbinden. Auch soll Finanzdienstleitern, die Steuerbetrug begünstigen, die Lizenz entzogen werden können. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.

Di., 21. Mai
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament das Ansinnen der Europäischen Kommission abgelehnt, Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency II) auf die betriebliche Altersvorsorge auszudehnen. Ich habe ebenfalls dagegen gestimmt, weil staatliche und betriebliche Rentensysteme geschützt werden müssen. Weil ich der Meinung bin, dass die solidarische Vorsorge der wichtigste Pfeiler im Rentensystem bleiben muss.

Do., 23. Mai
Am 24. April 2013 starben 1.127 Menschen in einer Textilfabrik in Bangladesh. Das Gebäude war illegal errichtet. Arbeiter wurden trotz ihrer Befürchtungen über die vorhandenen Sicherheitsmängel gezwungen weiterzuarbeiten. Allein in Bangladesh stehen über 5.000 solcher Textilfabriken. Arbeitnehmerrechte gibt es in Bangladesh ebenso wenig wie Gewerkschaften. Europa ist der wichtigste Absatzmarkt. Deswegen habe ich die gemeinsame Entschließung unterstützt, in der Bangladesh, die Europäische Kommission und Markenunternehmen aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass die menschenverachtenden Zustände in diesen Fabriken verbessert und Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Allerdings hätte ich mir noch weiter reichende Forderungen gewünscht. Ich glaube nämlich nicht, dass wir Billigkleidung benötigen, die unter solchen verheerenden Arbeitsbedingungen hergestellt werden.

April 2013

Di., 16. April
Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. Das Abstimmungsergebnis schwächt den Emissionshandel und gefährdet das Erreichen unserer Klimaziele. Ich habe für die befristete Herausnahme von Handelszertifikaten gestimmt, weil Klimaschutz für mich keine leere Worthülse ist.

Di., 16. April
Die Zwangsliberalisierung von Bodenverkehrsdiensten droht. Gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten hat das Europäische Parlament beschlossen, Bodenverkehrsdienste weiter zu liberalisieren. Dabei leidet dieser Berufszweig schon jetzt unter befristeten Arbeitsverträgen, unter Lohn-Dumping und schlecht bezahlter Leiharbeit. Ich habe gegen diese Richtlinie gestimmt, weil ich ein soziales Europa will. Mit guten Löhnen für gute Arbeit, statt hohen Profiten für Großaktionäre.

Di., 16. April
Im Zuge einer legislativen Entschließung fordert das Europäische Parlament, dass die Europäische Kommission einen kohärenten, übergreifenden Rechtsrahmen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes von Walen vorlegt. Die Resolution haben wir mit großer Mehrheit angenommen.

März 2013

Di., 12. März 2013
In Zukunft können Verbraucher und Verbraucherinnen nach dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen europaweit schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösungen bei vertraglichen Streitigkeiten in Anspruch nehmen. Konsumenten müssen insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten und Online-Käufen keine langwierigen und teuren Gerichtsverfahren mehr durchlaufen, sondern können ihre Beschwerden via Internet geltend machen. Ich meine: Besserer und einfacherer Rechtschutz schafft Vertrauen in den Europäischen Binnenmarkt. JA
 
Mi., 13. März 2013
Das Europäische Parlament hatte die Chance, eine neue Ära europäischer Agrarpolitik einzuläuten. Hin zu einer ökologischen Ausrichtung, für gesünderes Essen, für eine bessere Entwicklung des ländlichen Raums und weg von Marktintervention und wettbewerbsverzerrender Exportsubvention, die nicht nur Steuergelder verschwendet, sondern gleichzeitig auch tausende Existenzen von Landwirten in ärmeren Erdteilen der Welt vernichtet. Die konservative Mehrheit im Parlament hat sich allerdings als ein zu sperriger Betonklotz erwiesen, der diese Reform blockierte. Bei der Europawahl 2014 müssen wir diesen Klotz zur Seite schieben, damit die europäische Agrarpolitik endlich wirklich reformiert werden kann! NEIN
 
Do., 14. März 2013
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament in Straßburg über eine Resolution zu den Risiko- und Sicherheitsbewertungen europäischer Atomkraftwerke abgestimmt. Diese "Stresstests" hatten ergeben, dass nahezu alle untersuchten Kernkraftanlagen in der EU drastische Sicherheitsmängel aufweisen und, dass eine entsprechende Nachrüstung ca. 25 Milliarden Euro kosten würde. Wir haben mehrheitlich dafür gestimmt, dass diese Nachrüstungskosten ausschließlich von den AKW-Betreibern und nicht von den Steuerzahlern geleistet werden müssen. Natürlich habe ich für die Entschließungsanträge gestimmt. Wer mich kennt, der weiß allerdings auch, dass ich viel lieber darüber abgestimmt hätte, dass AKW in ganz Europa abgeschaltet werden; gleich ob in Neckarwestheim, Fessenheim oder Temelin. Dafür leiste ich seit Jahren Überzeugungsarbeit bei den Angeordneten. JA 

Februar 2013

Mi., 6. Februar 2013
Das Europäische Parlament hat eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik beschlossen, die ab 2015 überhöhte Fangquoten abschafft und eine Erholung der Fischbestände bis 2020 vorsieht. Außerdem dürfen Fischer essbaren Fisch, den sogenannten Beifang, nicht länger zurück ins Meer werfen, um damit die Fangquoten zu drücken. Verstöße können zukünftig zum Verlust von Fördergeldern für Fischer und Mitgliedstaaten führen. Ich meine: Unsere Genossin Ulrike Rodust hat als Berichterstatterin ganz hervorragende Arbeit geleistet. Sie hat der Fischfangindustrie erfolgreich die Stirn geboten und uns die Hoffnung zurückgegeben, dass wir die Überfischung unserer Meere überwinden. JA

Mi., 6. Februar 2013 
Am Mittwoch forderte das Europäische Parlament in seinem Initiativbericht mehr gesellschaftliche Verantwortung für Unternehmen, etwa durch die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche, durch nachhaltige Renten oder die Beseitigung unsozialer Praktiken in Subunternehmerketten, bis hin zu Produktionsstandorten in den Entwicklungsländern. Ich meine: Unternehmen sind Teil unserer sozialen Gesellschaft. Alle Unternehmen müssen deshalb ihre soziale Verantwortung gleichermaßen schultern. Dann allein sind fairer Wettbewerb einerseits und eine soziale Gesellschaft andererseits gewährleistet. JA

Mi., 6. Februar 2013 
Das Europäische Parlament verabschiedete eine Entschließung zur weltweiten Beseitigung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Wir, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, fordern dabei u.a. eine globale Kampagne zur Verhütung von geschlechtsbezogener Gewalt und die Bekämpfung von soziokulturellen Haltungen, wenn diese eine untergeordnete Bedeutung der Frau in der Gesellschaft bestärken. Wir fordern größere innenpolitische Anstrengungen innerhalb der Europäischen Union und die Ratifizierung der Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch sämtliche Mitgliedstaaten. Ich meine: Weltweit wurde jede dritte Frau bereits Opfer einer geschlechterbezogenen Gewalttat. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. JA

Dezember 2012

Di., 11. Dezember 2012
Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Dienstag mit deutlicher Mehrheit das Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru ratifiziert. Auf Druck von uns Sozialdemokraten hatten die Regierungen Kolumbiens und Perus zuvor verbindliche Fahrpläne zur Verbesserung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie Umweltstandards vorgelegt. Gewerkschafter etwa müssen zukünftig besser geschützt werden. Ich meine: Mit dem Abkommen haben wir rechtliche Grundlagen für bessere Arbeitsbedingungen in Kolumbien und Peru geschaffen. Zukünftig dürfen wir aber nicht nachlassen, auch auf die strikte Einhaltung dieser Zusagen zu pochen. JA

Di., 11. Dezember 2012
Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament die Regelungen über ein Gemeinschaftspatent beschlossen, das den Schutz des Patents in allen Mitgliedstaaten einheitlich regelt. Das neue Gemeinschaftspatent wird Bürokratie reduzieren, Kosten sparen und damit gerade für kleine und mittlere Unternehmen von Vorteil sein. JA

Mi., 12. Dezember 2012
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Entwurf zur Liberalisierung von Bodenverkehrsdiensten an Flughäfen wegen erheblicher Mängel in die Ausschüsse zurückverwiesen. Wir Sozialdemokraten wollen solch einen Kommissionsvorschlag eigentlich gänzlich vom Tisch haben, weil er Sozialdumping an Flughäfen noch weiter verschärft. Ich meine: Guter Lohn und faire Arbeit für die Menschen an den Flughäfen statt Ausbeutung, Leiharbeit und Profitmaximierung. JA

November 2012

Di., 20 November 2012
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten für einen sozialen Investitionspakt und damit gegen die einseitige Sparpolitik in den Mitgliedsstaaten der EU. Der Investitionspakt fordert die Umsetzung der Europa-2020-Strategie im Sozialwesen, in Bildung und Beschäftigung. Ich meine: Mit der Annahme des Berichts erteilt das Europäische Parlament Merkels Europapolitik eine klare Absage. Die Krise darf keine Entschuldigung für Niedriglöhne und Sozialdumping sein. JA

Di., 20. November 2012
Schutz und Sicherheit von Kindern im Internet sollen gestärkt werden. Am Dienstag stimmten die Europaabgeordenten über mehr Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche und ein schärferes Vorgehen gegen illegale Inhhalte ab. Ich unterstütze insbesondere die Forderungen nach einem "Recht auf Vergessen".  Dies könnte der Vorläufer eines Verbots der Speicherung persönlicher Daten im Internet werden. JA

Di., 20. November 2012
Unterschiedliche Marktregeln für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen verhindern in der Europäischen Union noch immer eine verbraucherfreundliche Nutzung. Die Zahlungen sollen durch gemeinsame Sicherheitsnormen und technische Standards zukünftig für den Verbraucher kostengünstiger, sicherer und bequemer werden. Multilaterale Interbankentgelte (MIF), die bei jeder Kartenzahlung erhoben werden, sollen an das niedrigste in der EU vorhandene Niveau angepasst werden, um die Kosten für Transaktionen zu verringern. JA

Oktober 2012

Di., 23. Oktober 2012: 
Am Dienstag stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Initiativbericht zur Durchsetzung von Passagierrechten. Im Mittelpunkt des Berichts stehen bessere Fahrgastinformationen und schnellere Hilfe für Passagiere bei Betriebsproblemen. Insbesondere die Forderungen nach einer zentralen Beschwerdestelle für Passagiere und nach mehr Transparenz bei den Ticketpreisen, etwa durch die verpflichtende Angabe von Endpreisen inkl. der Kosten für Ticketausstellung und Zahlungsvorgang, halte ich für einen ganz wichtigen Schritt für die Stärkung der Rechte von Passagieren.
 
Do., 25. Oktober 2012:
Die Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union können die Vorteile des Binnenmarktes noch immer nicht uneingeschränkt nutzen. Die Mitgliedstaaten werden deshalb aufgefordert, Hindernisse für einen echten EU-Binnenmarkt zu beseitigen. In der Resolution werden zahlreiche Beispiele aufgezeigt, wie etwa Schwierigkeiten bei der Anmeldung eines Autos in anderen EU-Staaten, die Eröffnung von Bankkonten im EU-Ausland oder die Anerkennung beruflicher Qualifikationen. Insgesamt werden 37 Empfehlungen an die Europäische Kommission und an die Mitgliedstaaten zur Verbesserung des EU-Binnenmarkts gegeben, damit die Bürger und Bürgerinnen voll in den Genuss der Vorteile Europas gelangen können.
 
Fr., 26. Oktober 2012:
Am Freitag stimmte das Europäische Parlament für Rechtsvorschriften zum Finanzmarkt, um etwa die Spekulation auf Lebensmittelpreise sowie den Hochfrequenzhandel an den Finanzmärkten einzuschränken. Mit einer breiten Mehrheit der Abgeordneten im Rücken können wir damit in die Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten treten, damit Spekulanten zukünftig nicht mehr so einfach schnellverdientes Geld auf Kosten der Allgemeinheit scheffeln.

September 2012

Di. 11. Sepember 2012: 
Am Dienstag stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Revision des EU-Normenrechts, das künftig nicht nur für Produkte, sondern auch für Dienstleistungen gelten soll, um damit Binnenmarkt und Verbraucherschutz in Europa zu stärken. Mit der neuen Regelung wird das Europäische Normungsverfahren demokratischer. Unserer Fraktion gelang es außerdem, die Bereiche Sozialversicherung, Berufsausbildung und Gesundheitssystem von der Europäischen Normung auszunehmen. Diese werden weiterhin von den Mitgliedstaaten vorgegeben. So konnten drohende Nachteile für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesen Bereichen verhindert werden.  JA

Di. 11. September 2012:
Eine faire Aufteilung von Asylsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union forderte das Europäische Parlament mit der Verabschiedung der Entschließung über mehr Solidarität im Asylbereich. Insbesondere soll ein Verteilungsschlüssel den Mitgliedsstaaten helfen, wenn nationale Asylsysteme unverhältnismäßigem Druck ausgesetzt sind. Außerdem sollen Mitgliedsstaaten Asylanträge zukünftig gemeinsam bearbeiten. Ich meine: Die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer oder die unmenschlichen Zustände in Aufnahmelagern, etwa auf Lampedusa, gehören zu den  Schandflecken der jüngsten europäischen Geschichte. Wir dürfen den Mittelmeeranrainerstaaten aber auch nicht allein die Last von zahlreichen Flüchtlingen aufbürden und müssen uns solidarisch zeigen. Europa ist kein Sklavenmarkt, auf dem über Menschenschicksale gefeilscht wird.  JA

Do. 13. September 2012:
Am Donnerstag haben die Abgeordneten eine Entschließung verabschiedet, nach der die geplante Bankenunion ehrgeizig vorangetrieben werden soll,  um den Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion zu beschreiten. Das Europäische Parlament muss dann aber auch in vollem Umfang bei der Errichtung des europäischen Finanzaufsichtssystems eingebunden werden. Schluss mit der Hinterzimmerpolitik in Europa. JA

Juni 2012

Mo., 11. Juni 2012:
In der am Montagabend einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten stimmte ich mit der Mehrheit der Abgeordneten gegen den Beschluss der Innenminister wieder Binnengrenzkontrollen zuzulassen und dafür, dass die Evaluierung des Schengensystems nicht ohne die Einbeziehung des Europäische Parlaments vorgenommen werden darf. Notfalls werden wir Sozialdemokraten deshalb vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Ich meine: Wehret den Anfängen! Wir Volksvertreter müssen zukünftig den Schutz der unbedingten Freizügigkeit und Reisefreiheit unserer Bürger und Bürgerinnen überwachen dürfen. Ansonsten zündeln nationale Kleingeister weiter mit unseren Grundwerten. NEIN (zum Beschluss) und JA (zur Mitbestimmung des Europäischen Parlaments)

Mi., 13. Juni 2012:
Während der zweiten Jahreshälfte wird das Europäische Parlament über das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru abstimmen. Heute schon hat die sozialdemokratische Fraktion, als Initiatorin der verabschiedeten Resolution deutlich gemacht, dass die Unterzeichnung eines solchen Abkommens an die Verbesserung der Menschenrechte, vor allem in Kolumbien, geknüpft sein muss. Dort werden Gewerkschafter mit dem Tode bedroht und herrscht Gewalt gegen die indigene Bevölkerung und gegen Menschenrechtsaktivisten. Ich meine: Es geschieht selten genug, dass Wirtschaftsinteressen bei Menschenrechtsverletzungen zurückstehen müssen. Umso kostbarer ist der Erfolg. JA

Mi., 13. Juni 2012:
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament das sog. "Two-Pack" zur besseren Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euroländern verabschiedet. Damit konnten wir Merkels einseitiger Rezessionspolitik eine klare Absage erteilen. Ich meine: Endlich! Die Kehrseite der Medaille aus Sparen und maßvoller Schuldenpolitik müssen Wachstums- und Beschäftigungsinvestitionen sein. JA

Mai 2012

Mi., 23. Mai 2012:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Aktien und Anleihen sollen dann in der Europäischen Union mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Diese klare Forderung der Volksvertreter richtet sich an den Rat der EU-Mitgliedsstaaten und damit an die Staats- und Regierungschefs. Ich meine: Die Finanztransaktionssteuer mit einer geschätzten Einnahme von 60 Milliarden Euro jährlich muss nach der Finanzkrise endlich eingeführt werden, damit Stabilität und Wachstum sichergestellt werden können. Dafür stehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament. JA.

Do., 24. Mai 2012:
In ihrer Resolution vom Donnerstag hat das Europäische Parlament bei 430 Ja-Stimmen gegen 105 Nein-Stimmen und 59 Enthaltungen gegen Homophobie, für den Schutz von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender (LGBT) Personen vor homophoben Hasstiraden und Gewalt und für Respekt vor gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gestimmt. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten verurteilt damit jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität und bedauert zutiefst, dass in der Europäischen Union die Grundrechte von LGBT-Personen noch immer nicht umfassend gewahrt werden. Ein wichtiges Votum zur rechten Zeit, wie ich finde. Es besorgt mich nämlich sehr, wie in Ungarn, in Lettland, Litauen, Moldawien oder Russland Gesetze debattiert oder bereits verabschiedet wurden, die positive Informationen über Homosexualität mit Propaganda gleichsetzen und unter Strafe stellen, aufgrund derer Bürger und Bürgerinnen verhaftet und ihnen Geldstrafen auferlegt werden können. Solche Gesetze legitimieren Homophobie und Gewalt. Das Ergebnis hätte übrigens gerne noch deutlicher ausfallen können, doch konnten sich etwa große Teile der CDU nicht zu einem "JA" durchringen. Von den 6 baden-württembergischen Abgeordneten der CDU haben zum Beispiel 3 dagegen gestimmt (Caspary, Grässle, Jeggle) und 2 sich enthalten (Wieland, Ulmer). Ich musste nicht überlegen. JA

Do., 24. Mai 2012:
Seit Jahren gleichen sich Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern innerhalb der Europäischen Union kaum an. Das wird auch so bleiben, wenn nicht endlich bessere, wirksamere und schlupflochlose Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, die Arbeitgeber empfindlich sanktionieren, wenn sie gegen die Regeln des "Equal Pay" verstoßen. Das Europäische Parlament hat nun einen entsprechende Bericht mit Empfehlungen an die Europäische Kommission zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit verabschiedet und dabei auch die Empfehlung ausgesprochen, empfindliche Geldstrafen gegen die Sünder auszusprechen. Der Druck auf die nationalen Regierungen, diese Empfehlungen umzusetzen und Frauen nicht länger zu diskriminieren, wächst. JA

April 2012

Do., 19. April 2012:
Das Europäische Parlament hat ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR für passenger name records) mehrheitlich abgesegnet - gegen die Stimmen der SPD-Abgeordneten. Ich meine: Das neue PNR Abkommen mit den USA ist unverhältnismäßig. Datenschutz und Bürgerrechte werden nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt, weil zu viele Datensätze zu lange gespeichert werden und nicht ausgeschlossen ist, dass Datensätze auch für Straftaten genutzt werden, die nicht im Zusammenhang mit dem eigentlichen Ziel, der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus stehen. NEIN

Do., 19. April 2012:
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben eine Resolution verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden stärker gegen Steuerbetrug und Steuerflucht vorzugehen und dafür enger miteinander zusammenzuarbeiten. Zudem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, geltende bilaterale Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten und mit Drittstaaten zu überprüfen, sofern diese in bestimmten Mitgliedstaaten zu Steuerhinterziehungen führen und eine effektive Quellenbesteuerung verhindern. Ich meine: Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte. Die Einnahmeausfällelassen die Defizit- und Schuldenstände der Mitgliedstaaten ansteigen und führen dazu, dass weniger Mittel zur Förderung öffentlicher Investitionen sowie von Wachstum und Beschäftigung bereitstehen. JA

Fr., 20. April 2012:
35% hochqualifizierter Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt der EU sollen bis 2020 erreicht werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Hochschulen ihre Lehrpläne und ihre Arbeitsweise an die Anforderungen des Arbeitsmarktes und an die Bedürfnisse der Studentenschaft anpassen und die Mitgliedstaaten die Finanzierung von Hochschulen (wieder) ausbauen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde mit 464 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen angenommen. JA

März 2012

Di., 13. März 2012:
Auf Grundlage der Ergebnisse des Jahresberichts zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU von 2011 hat das Europäische Parlament mit 361 Ja-Stimmen bei 268 Nein-Stimmen (inklusive der Stimmen der lieben Kollegen von der CDU) und 70 Enthaltungen eine europäische Gesetzgebung zur Verringerung geschlechterbedingter Gehaltsunterschiede und Quoten zur Anhebung des Frauenanteils in Firmenvorständen und politischen Organisationen gefordert. Daraufhin kündigte Justiz-Kommissarin Viviane Reding für 2012 entsprechende Gesetzesvorschläge an. Ich meine: Die Quote muss endlich kommen. Wenn Schröder-Deutschland sich nicht bewegt und in der gleichstellungspolitischen Steinzeit verharrt, dann muss eben die EU handeln. JA

Mi., 14. März 2012:
Am Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Internationalen Kakao-Übereinkommen zugestimmt. Damit sollen faire Preise und ein angemessenes Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter in den Erzeugerländern gesichert werden.

Mit der Zustimmung des Parlamentes kann das Abkommen nun auch in der EU in Kraft treten. Unsere Fraktion konnte zudem erreichen, dass eine Resolution verabschiedet wurde, in der Kakao-Produzenten, Schokoladenindustrie und Regierungen dazu aufgefordert werden gegen Kinderarbeit bei Anbau und Verarbeitung von Kakao vorzugehen. JA

Mi., 14. März 2012:
Mit Handzeichen hat das Parlament für die Schaffung eines Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen gestimmt. Der Sonderausschuss soll innerhalb eines Jahres das Ausmaß der Einflussnahme des organisierten Verbrechens und der Mafiabanden innerhalb der EU prüfen und Empfehlungen für Gesetzesvorlagen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens formulieren. Ich meine: Organisiertes Verbrechen hat sich in beinahe alle Bereiche unseres Lebens geschlichen, schädigt unsere Wirtschaft und bedroht unsere Gesellschaft. Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, müssen uns vertieft mit dem Problem beschäftigen. Die EU muss noch aktiver im Kampf gegen internationale Mafiabanden vorgehen, da sich einzelstaatliche Maßnahmen längst nicht mehr als wirkungsvoll erweisen. JA

Februar 2012

Di., 14. Februar 2012:
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die Umsetzung des vereinheitlichten europäischen Zahlungsraums (SEPA) gegeben. Die Kontonummern bestehen dann ab dem 1.Februar 2014 aus dem Länderkürzel 'DE', einer zweistelligen Prüfziffer sowie der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. Unternehmer und Verbraucher können damit zukünftig ihren gesamten Euro-Zahlungsverkehr über ein Konto bei einer beliebigen Bank in der Europäischen Union abwickeln. Als Berichterstatterin für den Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz war mir wichtig, dass die laufenden Lastschrift-Aufträge und das bedingungslose Widerrufsrecht beim Lastschriftverfahren erhalten bleiben und außerdem die Banken uns Bürger und Bürgerinnen spezifisch und umfassend über den Wechsel informieren müssen. Weil wir das durchgesetzt haben und Grenzen beim Zahlungsverkehr unnötige Grenzen in Europa sind: JA

Mi., 15. Februar 2012:
Milcherzeuger in Europa können sich künftig zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen, die stellvertretend für sie Preisverhandlungen mit den verarbeitenden Betrieben führen können. Damit erhalten Michbauern bei der Milchpreisgestaltung eine bessere Verhandlungsposition. Die Regelung ist aber ein Kompomiss mit dem Europäischen Rat. Anders, als von uns gefordert, soll nämlich jeder EU-Mitgliedsstaat selbst entscheiden, ob er eine Pflicht zum Vertragsabschluss zwischen Erzeuger und Abnehmer einführt oder nicht. Ich meine: Die neue Regelung sorgt noch nicht für faire Milchpreise. Daher dürfen wir bei der anstehenden Agrarreform kleine und mittlere Milchbauern nicht vergessen. Dennoch: JA

Do., 16. Februar 2012:
Mit Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken hat das Europäische Parlament eine Resolution gegen die Beschneidung der Demokratie durch die Regierung Viktor Orbáns in Ungarn verabschiedet. Wir fordern in der Resolution die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und der ungarischen Notenbank nicht nur im Worte, sondern auch im Geiste der gemeinsamen europäischen Werte. Wir fordern die Gewährleistung der Unabhängigkeit von Datenschutz, Informationsfreiheit und des Verfassungsgerichts. Wir fordern Medienfreiheit und -pluralismus nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis. Ich meine: Erschreckend, wie in Ungarn Grundfeste der Demokratie staatstreichartig zerstört werden. Erschreckend auch, dass reine Machtgier die Konservativen im Europäischen Parlament dazu drängt diese Resolution nicht zu unterstützen. JA

Januar 2012

Di., 17. Januar 2012:
Heute haben wir mit Martin Schulz einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Ich meine: Martin ist der Richtige, um Mercozys europäische Hinterzimmerpolitik wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und unserer Stimme besseres Gehör zu verschaffen.Nachdem Martin nun allerdings der fünfte Mann in Folge ist, der das Amt als Präsident bekleidet, hoffe ich in der kommenden Wahlperiode wieder auf eine Präsidentin. JA

Do., 19. Januar 2012:
Strengere Gesetzesauflagen und eine bessere Etikettierung ("mindestens haltbar bis" und "zu verbrauchen spätestens bis") sollen die Verschwendung von Nahrungsmitteln einschränken. Derzeit wird rund die Hälfte aller Lebensmittel in der EU verschwendet. Das macht derzeit 89 Mio. t pro Jahr (179 kg pro Kopf). Wenn wir nicht tätig werden, steigt die Zahl bis 2020 auf 126 Mio. t an. Ich meine: Wir können bei der Verschwendung absolut einwandfreier Lebensmittel nicht länger tatenlos zusehen. Das ist ein ethisches, ein wirtschaftliches und ein soziales Problem, dem wir uns stellen müssen. JA

Do., 19. Januar 2012:
In der Europäischen Union werden noch immer zuviele kaputte Kühlschränke, Handys, Computer und Elektronik-Gadgets weggeworfen und damit wertvolle Rohstoffe vergeudet. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten daher für strengere Recyclingauflagen. Die Novellierung der Richtlinie zu Elektround Elektronik-Altgeräten (WEEE) bietet Verbrauchern zudem die Möglichkeit, kleine ausgesonderte Geräte an Verkaufsstellen zurückzugeben. Außerdem wird der Verwaltungsaufwand für Händler verringert. JA