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„Transparenz ist bislang ein Fremdwort“

Interview mit der Eßlinger Zeitung
4./5. Oktober 2014


Stuttgart/Straßburg – Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg, bewertet die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den USA kritisch. Die Zeiten der Hinterzimmer-Politik müssen ein für alle Mal vorbei sein, sagt die 60-Jährige im Interview mit Sabrina Erben.

EZ: Welche Vorteile hat das geplante Abkommen?

Gebhardt: Ein Abkommen, das die Vereinheitlichung technischer Standards und Zollerleichterungen zwischen den USA und der Europäischen Union zum Ziel hat, kann eine gute Sache für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze sein. Allerdings muss sichergestellt sein, dass nicht einseitig Wirtschaftsinteressen bedient, soziale-, Verbraucherschutz- oder Datenschutzstandards infrage
gestellt werden oder Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt wird. Einem Abkommen, das dies zulassen würde, werde ich auf keinen Fall zustimmen.

EZ: Was sind die Kritikpunkte?

Gebhardt: Völlig inakzeptabel sind internationale Schiedsstellen, vor denen Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können. Sowohl die USA als auch die EU verfügen über entwickelte Rechtssysteme, deshalb sind besondere Regelungen zum Investitionsschutz nicht nötig. Auf keinen
Fall dürfen europäische Standards im Arbeits- oder Umweltrecht sowie beim Daten- oder Verbraucherschutz infrage gestellt werden. Ebenfalls tabu sein müssen Eingriffe in die öffentliche Daseinsvorsorge sowie der Kulturbereich.

EZ: Drohen dem Verbraucher denn Chlorhühnchen?

Gebhardt: Solange der endgültige Text von TTIP nicht vorliegt, können wir keine abschließende Aussage darüber machen, ob tatsächlich chlorbehandelte Hühnchen, hormonbelastetes Fleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel auf unseren Tellern landen könnten. Eines ist aber ganz sicher: Wir werden alles Mögliche tun, um dies zu verhindern. Das Vorsorgeprinzip, das für uns in Europa so wichtig ist, darf keinesfalls infrage gestellt werden.

EZ: Wie müsste das Abkommen aussehen, dass Sie es unterzeichnen?

Gebhardt: Wenn TTIP sich auf die Abschaffung von Zöllen und die Angleichung bestimmter technischer Standards und Zulassungsverfahren beschränkt, ohne das hochwertige europäische Qualitäts- und Sicherheitsniveau zu verschlechtern, steht einer Zustimmung nichts im Wege. Momentan bin ich jedoch sehr skeptisch, dass es so kommen wird.

EZ: Laufen die Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission und den USA transparent genug ab?

Gebhardt: Transparenz ist bei diesen Verhandlungen bislang ein Fremdwort. Es sind deshalb die Veröffentlichung grundlegender Verhandlungsdokumente und eine bessere Information und Konsultation der Öffentlichkeit notwendig.

EZ: Wie sieht der weitere Ablauf aus?

Gebhardt: Die Verhandlungen zu TTIP laufen seit Juli 2013. Bislang haben sechs Verhandlungsrunden
stattgefunden. Die siebte Verhandlungsrunde fand bis gestern in den USA statt. Mit abschließenden Verhandlungsergebnissen wird frühestens Ende 2015 gerechnet. Das Abkommen kann ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten und ich gehe davon aus, dass auch die nationalen Parlamente einbezogen werden. Dass das Europäische Parlament die Rechte der Bürger und Bürgerinnen ernst nimmt, hat es schon bewiesen.