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„Europa betrifft jeden Bürger“

Interview mit den Fränkischen Nachrichten

Straßburg. Europa steckt in der Krise: Während die Sorge um den Euro weiter wächst, schwindet auch bei vielen Bürgern das Vertrauen in den Staatenbund. Für die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt gibt es dennoch nur ein Ziel: die Vereinigten Staaten von Europa.

Frau Gebhardt, Sie sind jetzt seit 18 Jahren im Europäischen Parlament. Was hat sich Ihrer Meinung nach seither in der Einstellung der Menschen zu Europa verändert?

Evelyne Gebhardt: Es hat sich einiges verändert. Viele Bürger haben gemerkt, dass das Parlament mehr ist als ein "Laberparlament", für das es lange gehalten wurde. Ich denke, wir werden jetzt ernst genommen als Parlament, das die Regierungen in Bewegung bringt. Und auch die Staatschefs selbst haben begriffen, dass sie uns bei Verhandlungen um Gesetze nicht einfach überlisten können. Andererseits nagt die Wirtschafts- und Finanzkrise am Image von Europa. Ich hoffe, dass in dieser Hinsicht bald vernünftige Lösungen gefunden werden, damit auch in der öffentlichen Diskussion wieder Platz für die Vorteile von Europa entsteht.

Worin liegen diese Vorteile Ihrer Ansicht nach?

Gebhardt: Der größte Vorteil ist die Freiheit, die die Leute in der EU haben. Und der Frieden - auch, wenn das altmodisch klingt. Aber wenn man sieht, wie die Menschen in Nordafrika für ein bisschen Freiheit kämpfen, dann muss man sagen, dass das, was wir haben, ein riesen Vorteil ist. Auch der Binnenmarkt ist ein wichtiges Gut: Wir haben heute eine wahnsinnige Produktvielfalt - die gab es so und zu diesen Preisen früher nicht.

Dennoch sind die Europäischen Institutionen und damit auch Ihre Arbeit für die meisten Menschen - auch in Baden-Württemberg - sehr weit weg...

Gebhardt: Dabei gibt es so viele Schnittpunkte - Europa betrifft jeden Bürger. Zum Beispiel mit Regelungen zu Roaming-Gebühren. Da haben wir dafür gesorgt, dass die Menschen in Europa in Zukunft keine bösen Überraschungen mehr erleben. Einerseits wurden die Preise stark gesenkt, andererseits haben wir die Kommunikationsunternehmen verpflichtet, die Bürger über die Tarifhöhe zu informieren. Gleichzeitig sind wir dabei, das Verbraucherrecht beim E-Commerce zu überarbeiten. In meinen Ausschüssen geht es zudem zur Zeit um die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Ich möchte, dass junge Leute die Möglichkeit haben, ihren Beruf in ganz Europa auszuüben - anders, als ich selbst, die in Deutschland nie als Lehrerin arbeiten durfte. Ach, es gibt so viele Dinge: Von der europaweiten Zulassung von Kraftfahrzeugen bis zum Auftragsvergaberecht.

Wie schwer ist es im Schatten der großen Krisen, mit solchen Themen wahrgenommen zu werden?

Gebhardt: Zur Zeit ist es fast unmöglich. Das ist sehr schade und manchmal auch frustrierend. Aber man darf nicht auf günstigere Momente warten, sondern muss mit der Arbeit in den Ausschüssen weitermachen - denn die Themen sind trotz der Krise wichtig. Deswegen versuche ich auch immer, möglichst vielen Bürgern einen Einblick in unsere Arbeit zu ermöglichen. Vor kurzem wurde mir mitgeteilt, dass ich 2010 rund 2500 Besucher durch das Parlament geschleust habe. So können die Menschen selbst schauen, was hier alles passiert, und dass es nicht nur Finanzthemen gibt. Außerdem gehe ich viel in Schulen: Ich bin fest überzeugt, dass wir besonders jungen Menschen den europäischen Gedanken vermitteln müssen.

Wo sehen Sie das Parlament in zehn Jahren. Müssen Sie sich weiter jede Zuständigkeit erkämpfen?

Gebhardt: Definitiv. Regierungen machen uns keine Geschenke, wir bekommen nur, was wir erobern. Aber ich denke, wir haben uns in den letzten 15 Jahren viel erobert. Wo man uns den kleinen Finger gibt, nehmen wir die ganze Hand - denn wir sind die einzige EU-Institution, die direkt gewählt ist. Daher sind wir in der Bringschuld. Für mich ist ein vollwertiges Parlament das Ziel - denn ich wünsche mir die Vereinigten Staaten von Europa.

Rücken die aber nicht eher in die Ferne - zum Beispiel, wenn die Regierungschefs das Schengen-Abkommen überarbeiten wollen?

Gebhardt: Der Vorstoß des Rates, künftig allein über die Öffnung und Schließung von Landsgrenzen entscheiden zu wollen, ist tatsächlich ein Schritt zurück. Wir als Parlament haben aber deutlich gemacht, dass wir einen solchen Beschluss nicht akzeptieren werden. Wir sind der Überzeugung, dass es innerhalb der EU keine Schlagbäume geben darf. Und wir wissen die Europäische Kommission an unserer Seite - auch sie schätzt den hohen Wert uneingeschränkter Mobilität. Grenzüberschreitung ohne Passkontrolle ist ein Grundpfeiler der EU - den darf man nicht in Frage stellen.

Könnten solche Rückschritte Sie soweit bringen, dass Sie irgendwann keine Lust mehr haben, EU-Abgeordnete zu sein?

Gebhardt: Da müsste schon viel passieren, dass ich nicht mehr ins Parlament gehen wollte. Ich trage einen Grundoptimismus in mir. Auch wenn es Probleme gibt, dann möchte ich die lösen und nicht weglaufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich sage: "Basta, jetzt mache ich nicht mehr mit!"

Woher nehmen Sie diese ungebrochene Motivation?

Gebhardt: Ich bin begeisterte Europäerin. Mein eigener Lebensweg ist ja ein europäischer. Ich will nicht nur, dass die bestehenden Beziehungen gefestigt, sondern auch weiterentwickelt werden. Ich möchte, dass die Bürger Europas zusammenleben können, ohne Krieg - und ohne Schlagbäume zwischen Kehl und Straßburg.

Ihr Lebensweg ist durchaus europäisch. Doch ist es nicht schwer, von Paris nach Mulfingen in Hohenlohe zu ziehen?

Gebhardt: Ja, alle fragen immer, wie man die Kulturstadt Paris verlassen kann. Paris ist wunderschön, aber nicht für Leute, die kein Geld haben. Das hatten meine Eltern nicht, wir haben im Osten gelebt, wo die Plattenbauten stehen. Ich war ganz froh, dort wegzukommen. Und die wunderschöne hohenloher Landschaft ist definitiv ein Gewinn, die Region ist sehr wohltuend. Außerdem mag ich die offene Art und Weise, mit der die Menschen in Baden-Württemberg miteinander umgehen. Dort wird Klartext gesprochen. Und ich habe eine neue Heimat gefunden.

Die Fragen stellten Isabell Boger und Ralf Scherer