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"Wir brauchen einen Europaminister"

© European Union - European Parliament

Interview mit der Badischen Zeitung
27. Juni 2012

FREIBURG/STRASSBURG. Europapolitik ist längst Innenpolitik, sagt die baden-württembergische EU-Abgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD). Deutschland müsse mehr tun, um in Brüssel besser mitgestalten zu können. Mit Gebhardt sprach Michael Neubauer.

BZ: In Zeiten des Sparzwangs fordern Sie ein neues Europaministerium in Deutschland. Warum?

Gebhardt: Europäische Politik wird immer wichtiger. Sie ist längst keine Außenpolitik mehr, sondern Innenpolitik. 80 Prozent der Gesetze, die wir in Deutschland machen, haben ihren Ursprung in EU-Gesetzen. Fiskalpakt, ESM, Rettungsschirme - die nationale Politik ist durch die Ereignisse in Europa bestimmt. Unsere Regierung hat dafür noch keine ausreichenden Strukturen geschaffen, um darauf zu reagieren.

BZ: Was genau soll der Europaminister tun?

Gebhardt: Ein selbstständiges Europaministerium muss die Europapolitik der Regierung professionell koordinieren und mit dem Kabinett abstimmen - zurzeit macht das jedes Fachressort für sich alleine. Und es geht ja nicht nur um Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch um Sozial-, Landwirtschafts-, Verbraucherschutz- und Regionalpolitik. Der Europaminister oder Ministerin sollte die Gipfel vor- und nachbereiten und insbesondere auch dem Bundestag darüber berichten. Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Transparenz und Mitentscheidung des Bundestages bestärken mich in dieser Position. Demokratie ist manchmal mühsam und braucht Zeit, aber das muss es uns wert sein. Nur so können die Regierung und die Gesellschaft ein echtes Gefühl für EU-Politik entwickeln.

BZ: Die Kanzlerin besucht die Gipfel, das Auswärtige Amt kümmert sich um Europa. Was soll denn ein neuer Minister bringen, wenn er kaum Macht hat?

Gebhardt: Ein Europaminister würde zum einen die Kanzlerin entlasten. Sie kümmert sich derzeit doch nur um einen kleinen Teil Europas, die Suche nach Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Doch es geht auch darum zu überlegen, welche Art von Europa wir haben wollen. Wollen wir nur eine große Freihandelszone? Oder nicht lieber eine echte politische Union, die die Rechte der Bürger vertieft?

BZ: Können die einzelnen Fachminister nicht auch Fragen auf EU-Fragen geben?

Gebhardt: Sie tun es doch kaum. Was sagt Arbeitsministerin von der Leyen eigentlich zu der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa? Welche Ideen hat Wirtschaftsminister Rösler, um Griechenland oder der EU Aufbauimpulse zu geben? Bei vielen dieser Themen brauchen wir europäische Antworten.

BZ: Sie kennen Frankreich gut und haben auch die französische Staatsbürgerschaft. Die Franzosen haben einen Europaminister. Welche Vorteile bringt denen das?

Gebhardt: Sie haben besser verstanden, wie wichtig Brüssel ist. An wichtigen Stellen in der EU-Kommission, wo ja die Vorbereitungen für die EU-Politik getroffen werden, sitzen viele Franzosen und wenige Deutsche. Frankreich hat eine richtige Strategie, ihre Beamten an bedeutende Stellen zu platzieren, um Einfluss zu nehmen. Brüssel ist zudem für viele Beamte und Politiker ein Karriereschritt und keine Endstation - das ist anders als bei uns.

BZ: Nächstes Jahr ist Wahljahr. Was würden Sie Ihrer Partei empfehlen?

Gebhardt: Sie soll für ein solches Ministerium werben. Unsere SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden engagieren sich ja auf europapolitischer Ebene sehr. Sie besuchten erst vor kurzem die Kommission und EU-Abgeordnete. Und sie waren beim neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Da ist offensichtlich ein starker Wille vorhanden, die europäische Politik mitzugestalten.

BZ: Wie schätzen Sie den neuen französischen Präsidenten mit Blick auf die EU ein?

Gebhardt: Ich kenne François Hollande schon lange und bin mir sicher, er wird Europa gut tun, denn er ist ein überzeugter Europäer. Hollande wird anders als sein Vorgänger Nicolas Sarkozy versuchen, EU-Politik zu gestalten, die Menschen auch begreifen können. Das ist das, was wir brauchen.