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"Einen Lehrmeister darf es nicht geben"

Interview mit der Eßlinger Zeitung

12. Juni 2013

 

Straßburg – Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise hat das Europäische Parlament nur eine Statistenrolle. Ein Fehler, findet die baden-württembergische Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Mit ihrer Expertise hätten die Parlamentarier auch unpopulären Maßnahmen zu höherer Akzeptanz verhelfen können, sagt die Sozialdemokratin im Interview mit Oliver Stortz.

 

EZ: Frau Gebhardt, ein Jahr vor der Europawahl reden alle über Europa, den Euro und die Krise –aber kaum einer spricht über das Europäische Parlament. Was ist schief gelaufen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode?

 

Das Management der Wirtschaftskrise hat viele Bereiche der Europapolitik überdeckt, in denen wir Europaabgeordnete stark engagiert sind – etwa wenn es um Verbraucherschutz geht, um Innen- oder Asylpolitik. Wir haben keine gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union, sie ist Sache der Mitgliedsstaaten. Und das ist ein Problem, denn wir Europaabgeordneten sind oft außen vor, obwohl wir einiges beizutragen hätten. Aber wenn Frau Merkel in Berlin vor die Medien tritt, wird sie wahrgenommen – und unsere Pressemitteilungen oft nicht.

 

EZ: In den Krisenstaaten wird Deutschland mitverantwortlich gemacht für die eigene Misere. Zurecht?

 

Jein. Natürlich müssen Antworten gegeben werden. Und Deutschland hat auch die richtige Richtung angesagt: Wir müssen die Haushalte wieder in Ordnung bringen – übrigens auch den deutschen, nicht nur die anderen. Allerdings hat die Art und Weise, wie die Bundesregierung vorgegangen ist, bei vielen anderen Staaten den Eindruck erweckt, da wolle wieder einer Lehrmeister sein. Das geht in einer Gemeinschaft nicht.

 

EZ: Die SPD im Bundestag hat die Krisenpolitik der Bundesregierung mitgetragen. Hätten die Genossen in Berlin besser Sie um Rat gefragt?

 

Der Bundestag hatte gar keine Chance mehr, sich inhaltlich einzumischen. Er konnte nur noch ja oder nein sagen zu den fertig ausgehandelten Paketen. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb auch drei Mal angemahnt, den Bundestag stärker in die politische Ausgestaltung einzubeziehen. Aber es wäre unverantwortlich gewesen, bei den getroffenen Entscheidungen mit Nein zu stimmen. Ich hätte mir gewünscht, dass Frau Merkel und Herr Schäuble im Vorfeld beim Bundestag und beim Europäischen Parlament vorstellig geworden wären und die Argumente von uns Abgeordneten stärker berücksichtigt hätten.

 

EZ: Die europäischen Parteien wollen 2014 erstmals mit gemeinsamen Spitzenkandidaten in die Europawahl ziehen. Was erhoffen Sie sich?

 

Dass wir endlich einen wirklich europäischen Wahlkampf führen können! In der Vergangenheit haben wir meistens über bundesdeutsche Themen gesprochen und nicht über Europapolitik. Durch die Spitzenkandidaten oder -kandidatinnen werden wir ein Gesicht für Europa haben, so wie Angela Merkel und Peer Steinbrück bei Bundestagswahlen für ihre Parteien stehen. Dadurch wird der Wahlkampf interessanter.

 

EZ: Die Spitzenkandidaten werden aber nur in ihrem eigenen Land auf dem Stimmzettel stehen. Ein Geburtsfehler des Wahlsystems?

 

Leider geht es zurzeit nicht anders. Aber die Spitzenkandidaten werden europaweit Wahlkampf machen, das haben die europäischen Parteien so beschlossen. Im neuen Lissabon-Vertrag ist außerdem vorgesehen, dass die Kommission – und vor allem das Amt des Kommissionspräsidenten – nach Maßgabe der Mehrheiten und aus den Reihen des Europäischen Parlaments besetzt werden soll. Es geht bei der Europawahl also um eine echte Richtungsentscheidung.

 

EZ: Inwieweit wird es die Arbeit im Parlament und die Mechanismen der Europapolitik verändern, wenn die Kommission stärker abhängig wird von den Abgeordneten?

 

Ein großes Stück Normalität wird einkehren. Es ist ja ungewöhnlich, dass wir ständig wechselnde Mehrheiten haben und die Bürger eigentlich nicht abschätzen können, wie politische Entscheidungen am Ende ausgehen. Es wächst also nicht nur die Abhängigkeit der Kommission vom Parlament. Auch die Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber den Bürgern, das zu machen, was im Europawahlkampf versprochen wurde, wird größer.

 

EZ: Ist Martin Schulz der geborene Kandidat der europäischen Sozialdemokraten?

 

Er ist mein Wunschkandidat. Martin Schulz wird in der ganzen Europäischen Union wahrgenommen. Er füllt sein Amt als Präsident des Europäischen Parlamentes voll aus und bringt die Mitspracherechte, die wir als Abgeordnete haben, voll zum Tragen. Damit hebt er sich wohltuend von einigen früheren Präsidenten ab, die zwar ganz nett und integer waren und auch gute Arbeit geleistet haben, aber eben nicht so öffentlichkeitswirksam wie Martin Schulz.

 

EZ: Droht bei der Europawahl ein Erfolg europafeindlicher Kräfte?

 

Wir müssen alles daran setzen, dass es nicht so kommt. Europapolitik ist viel zu wichtig und greift zu stark in Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ein, als das man sie irgendwelchen Wirrköpfen überlassen dürfte. Wir brauchen verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, die klare Vorstellungen haben, wie Politik in der Europäischen Union gestaltet werden muss. Da können wir niemanden gebrauchen, der nur ein kleines Thema populistisch vor sich herträgt, aber eigentlich kein Konzept hat.

 

EZ: Sie haben sich im Parlament als Vorkämpferin für den Verbraucherschutz profiliert. Ist das ein Thema, mit dem sich Vertrauen, das in der Krise verloren ging, wieder zurückgewinnen lässt?

 

Genauso ist es. Wenn wir für die Abschaffung von Roaming-Gebühren kämpfen, die Produktsicherheit von Spielzeug verbessern und für klare Regeln beim Einkaufen im Internet sorgen können wir den Bürgern zeigen: Dieses Europa ist ein gutes Europa.

 

EZ: Die Deckelung der Roaming-Gebühren gilt als großer Erfolg des Europäischen Parlaments im Verbraucherschutz. Wann wird man im europäischen Ausland ganz ohne Mehrkosten telefonieren können?

 

Wir haben uns vorgenommen, die Roaming-Gebühren bis zu den Urlaubsreisen im Sommer 2014 abzuschaffen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt.

 

EZ:Profitieren davon nicht vor allem große Firmenkunden und die Mobilfunkanbieter legen ihre Verluste auf alle Kunden, also auch die privaten, um?

 

Das erwarte ich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger, die ein oder zwei Mal pro Jahr ins Ausland fahren und dann eben keine großen Überraschungen mehr auf ihren Telefonrechnungen haben, sind die Profiteure. Geschäftsreisende, die viel im Ausland unterwegs sind, haben häufig schon jetzt Flatrates in den anderen Staaten, um Roaming-Gebühren zu entgehen.

 

EZ: Mit dem geplanten Verbot nachfüllbarer Olivenölfläschchen in der Gastronomie hat die Kommission Ihrem Anliegen, mit dem Verbraucherschutz Vertrauen zurückzugewinnen, eben erst einen Bärendienst erwiesen. Sind sie sauer?

 

Das war ein totaler Blödsinn, den irgendwelche Beamten ausgetüftelt haben. Wir Europaabgeordneten waren uns gleich einig, dass das nicht infrage kommt. Und die Kommission ist ja auch schnell wieder zurückgerudert. Dafür sind wir Politiker da.

 

Das Gespräch führte Oliver Stortz.