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Aufsehen im Binnenmarktausschuss: Sozialdemokraten lehnen Bericht zu Dienstleistungsabkommen TiSA ab

Kritik an konservativen Abgeordneten

© Europäisches Parlament

„Einer Stellungnahme, die keine klaren sozialdemokratischen Linien aufweist, können wir nicht zustimmen“, kommentiert Evelyne Gebhardt das Abstimmungsergebnis zur Stellungnahme zum Handel mit Dienstleistungen im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss.

„Eine Positivliste für den allgemeinen Marktzugang fand sich ebenso wenig wie die umfassende Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungen von den Verhandlungen. Zusätzlich haben sich die Konservativen für undemokratische und intransparente private Schlichtungsstellen ausgesprochen“, begründet Evelyne Gebhardt die Ablehnung und freut sich darüber, dass sich eine Mehrheit für ihre Ablehnung gefunden hat.

„Die Konservativen haben heute ihr wahres Gesicht gezeigt: Noch immer halten sie an mittelalterlichen privaten Investor-Staat-Schiedsstellen fest, obwohl das Europäische Parlament diesen undemokratischen Institutionen mehrfach eine Absage erteilt hat!“, empört sich die sozialdemokratische Sprecherin im Binnenmarktausschuss, Evelyne Gebhardt.

Abschließend zeigt sich die sozialdemokratische Europaabgeordnete kämpferisch: „Wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, Handelsabkommen im Sinne der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union zu erreichen, egal ob CETA, TTIP oder TiSA. Diese können nicht ratifiziert werden, wenn sie unsere europäischen Errungenschaften, wie beispielsweise die öffentlichen Dienstleistungen, preisgeben.“

Hintergrund:
Am 10. November 2015 fand die Abstimmung im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss zur Stellungnahme zu TiSA statt.

10. November 2015