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Europa-Union unterstützt Kampagne für Demokratie in Europa

SpitzenkandidatInnen-Prinzip bei Europawahlen muss bleiben

© Europa-Union

Die Europa-Union im Südwesten unterstützt einen bundesweiten Appell, den die Jugendverbände von CDU / CSU, SPD, Grünen und FDP am Europatag gemeinsam mit den Jungen Europäischen Föderalisten an den Europäischen Rat gerichtet hatten. Der Rat wurde von den Jung-Politikern aufgefordert, die Pläne gegen das Spitzenkandidatenverfahren bei den Europawahlen aufzugeben. „Wir schließen uns der Forderung an, weil die Menschen in Europa zu Recht mehr Bürgernähe und Demokratie erwarten dürfen“, so die baden-württembergische Landesvorsitzende der Europa-Union, Evelyne Gebhardt MdEP.

Die Wahl des Kommissionspräsidenten wurde 2014 – erstmals – durch den Ausgang der Parlamentswahlen entschieden und damit dem Wahlergebnis unmittelbar Rechnung getragen. Der Europäische Rat hat zwischenzeitlich signalisiert, dass er das Spitzenkandidaten-Prinzip abschaffen und somit den Wählerwillen außer Acht lassen möchte. Dagegen richtet sich ein Appell der politischen Jugendorganisationen.

Die zugehörige Petition finden Sie hier.

12. Mai 2016