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Europäisches Parlament zieht rote Linien für TTIP

Abgeordnete beschließen Empfehlungen an die Europäische Kommission

© European Parliament

Das Europäische Parlament spricht sich eindeutig gegen private Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS) aus und bestimmt hohe Hürden für eine Ratifizierung von CETA und TTIP. Dies ist Kern einer heute in Straßburg beschlossenen Resolution des Europäischen Parlaments.

„Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für die europäischen Bürger, denn sie enthält klare rote Linien und stellt hohe Anforderungen an die Verhandlungsführer des Handelsabkommens mit den USA“, kommentiert Evelyne Gebhardt das Abstimmungsergebnis in Straßburg. Evelyne Gebhardt, verbraucherpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, betont weiter: „Mit dieser klaren Entscheidung, die heute getroffen wurde, gibt es auch keine Zustimmung zu CETA in seiner derzeitigen Form.“

Seit dem Vertrag von Lissabon können solche Wirtschaftsabkommen  nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments zustande kommen. Mit dieser Resolution bewertet das Europäische Parlament zum ersten Mal den Fortgang der Verhandlungen zum Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA. Zwar hat sie keinen bindenden Charakter für die Europäische Kommission, aber sie zeigt auf, in welchen engen Grenzen das Europäische Parlament bereit wäre, die  Verhandlungsergebnisse der Europäischen Kommission mitzutragen.

Die sozialdemokratische Fraktion konnte wesentliche Forderungen durchsetzen. „Europas hoher Verbraucherschutz, unsere kulturelle Vielfalt und unsere öffentlichen Dienstleistungen müssen in diesem Handelsabkommen vor marktradikalen Ideen geschützt sein“, so Evelyne Gebhardt.

Insbesondere auf den Druck der sozialdemokratischen Fraktion hin hat das Parlament bei der Frage privater Schiedsgerichte und regulatorischer Zusammenarbeit eine klar ablehnende Position eingenommen. „Das Europäische Parlament will in TTIP keine reformierten privaten Schiedsgerichte. Wir wollen einen Gerichtshof, der rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen genügt!“, meint Evelyne Gebhardt. Das Europäische Parlament stellt weiterhin klar, dass die regulatorische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA unter keinen Umständen die demokratisch-legitimierte Gesetzgebung unterwandern darf.

Evelyne Gebhardt begrüßt insgesamt die Entscheidung des Europäischen Parlaments: „Wir konnten viele wichtige Forderungen einbringen. Um ein vernünftiges transatlantisches Abkommen zu gewährleisten,  musste eine ausdrucksstarke und inhaltlich eindeutige Resolution verabschiedet werden, um den Verhandlungsführern die roten Linien der europäischen Volksvertreter klar zu machen. Sollte sich die Europäische Kommission nicht daran halten, dann kann nur ein klares Nein zu TTIP, CETA und Konsorten folgen.“

08. Juli 2015