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Evelyne Gebhardt: „Absage an Lohn- und Sozialdumping“

Verbraucherschutzausschuss stimmt gegen Elektronische Europäische Dienstleistungskarte

© Europäisches Parlament

Signal an die Europäische Kommission: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, 21. März, gegen die Elektronische Dienstleistungskarte gestimmt.

„Die Einführung der sogenannten E-Karte birgt die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping, hat keinen Mehrwert und ist zudem schlicht qualitativ schlecht. Deshalb weisen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament den Kommissionsvorschlag zurück“, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes.

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den Behörden im Aufnahmeland jegliche Kontrollmöglichkeit zur Erlassung einer Dienstleistungskarte zu nehmen. „Ohne eine gründliche Prüfung der Anträge könnten sich Briefkastenunternehmen und Scheinfirmen, die kaum Sozialleistungen erbringen, überall in Europa ausbreiten. Das würde ein Wettlauf nach unten bei Qualität und Leistungsstandards bedeuten“, erklärt die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

„Dieser Kommissionsvorschlag für eine europäische Dienstleistungskarte löst keine Probleme. Vielmehr schafft er ein unübersichtliches Verwaltungswesen, Rechtsunsicherheit für Unternehmen und schadet heimischen Betrieben und deren Beschäftigten.“

Evelyne Gebhardt geht es um die Wahrung des Verbraucherschutzes in Europa: „Mit dieser Abstimmung haben sich insgesamt fünf Ausschüsse gegen den unsozialen, überbürokratischen und unverhältnismäßigen Kommissionsvorschlag positioniert - der Hauptausschuss sowie die vier Stellungnahme gebenden Ausschüsse. Das ist ein Erfolg.“

21. März 2018