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Evelyne Gebhardt: „Die Schließung von Apple Daily bedeutet das endgültige Ende der Pressefreiheit in Hongkong“

Hongkong: EU-Parlament fordert Notfall-Visen für Journalist*innen

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Dringlichkeitsbeschluss zur Lage in Hongkong, speziell zur Schließung der Zeitung „Apple Daily“, verabschiedet.

Evelyne Gebhardt, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Volksrepublik China, äußert sich zur Lage in Hongkong:

„Die erzwungene Schließung von Apple Daily wird als weiterer Sargnagel im fortschreitenden Abbau der Hongkonger Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen. Die Medienfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und ein unverzichtbarer Baustein einer pluralistischen und offenen Lebensweise. Für andere Journalist*innen in Hongkong war dieser Paukenschlag eine Vorwarnung der Behörden - wer unliebsame Berichterstattung betreibt, kann sich nicht länger sicher fühlen.“

Zum heutigen Beschluss führt die SPD-Europaabgeordnete aus Hohenlohe weiter aus:

„Ich begrüße den heutigen überparteilichen Beschluss. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen unverzüglich Sanktionen gegen die verantwortlichen Personen in der Verwaltung Hongkongs und in Festland China erlassen und der demokratischen Bewegung in Hongkong den Rücken stärken. Der Schutz von Journalist*innen und Demokrat*innen muss hohe Priorität genießen, deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten auf, Notfall-Visen aufzustellen. Außerdem fordern wir dazu auf, diplomatische Besuche der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking abzulehnen, wenn sich die Menschenrechtslage nicht signifikant verbessert.“

Zum Hintergrund:
Apple Daily galt als letzter großer Medienvertreter der Opposition. Bereits am 17. Juni wurden die Bürogebäude von Polizeikräften durchsucht, mehrere Personen der Führungsebene wurden verhaftet und die Finanzmittel des Medienhauses wurden beschlagnahmt. Grundlage bildet das Nationale Sicherheitsgesetz, welches seit dem 30. Juni 2020 in Kraft ist und seitdem zur Unterdrückung der Opposition genutzt wird.

08. Juli 2021