Deutsch
 
English
 
Français

Evelyne Gebhardt: „Eine letzte Warnung an die polnische Regierung“

Europäisches Parlament begrüßt Einleitung des Verfahrens zur Rechtsstaatlichkeit in Polen

© Europäisches Parlament

„Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sind in Polen in Gefahr. Die Reformen zur politischen Kontrolle der Justiz sowie die schwerwiegenden Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit durch die Regierungspartei PiS verstoßen gegen unsere europäischen Grundwerte“, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes. „Ich bin bestürzt und verurteile den Raubbau an der polnischen Rechtsstaatlichkeit“.

„Wir Europaabgeordneten begrüßen mit unserer heutigen Resolution, dass das Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen gemäß Artikel 7 Absatz 1 eingeleitet wird. Darauf hatten wir bereits im November 2017 gedrängt. Nun fordern wir den Rat auf, eine Warnung gegen die PiS-Regierung in Polen auszusprechen.”, betont Evelyne Gebhardt.

„Wir fordern die polnische Regierung auf, den Empfehlungen der Europäischen Kommission und des Europarates Folge zu leisten“, so Vizepräsidentin Evelyne Gebhardt. „Undemokratisches Verhalten können wir in unserer europäischen Wertegemeinschaft nicht einfach stillschweigend tolerieren.“

 

Zum Hintergrund: Bei einem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 kann die polnische Regierung zu der Warnung im Rat Stellung nehmen. Der Europäische Rat kann Empfehlungen zur Besserung aussprechen. Sollte sich die Situation der Grundwerteverletzungen verstetigen und die polnische Regierung den Aufforderungen der anderen Mitgliedstaaten nicht Folge leisten, kann dies letztlich zu einem Stimmentzug im Europäischen Rat führen.

01. März 2018