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Evelyne Gebhardt: „Ende der unsäglichen Kleinstaaterei in der Flüchtlingspolitik einläuten“

Europäische Kommission präsentiert Reformvorschläge für gemeinsame Asylpolitik

© Europäisches Parlament

Während Flüchtlinge an der Grenze von Griechenland zu Mazedonien in provisorischen Lagern zwischen Hoffen und Bangen ausharren, präsentierte die Europäische Kommission in Brüssel ihre Reformideen für eine gemeinsame Asylpolitik.

Die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Hohenlohe weiß um die Dringlichkeit dieser Reformen: „Die bisherige Dublin-II-Verordnung hat sich in den vergangenen Monaten als absolut unbrauchbar erwiesen, da sie keine Regelungen enthält, wie Asylsuchende auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden. Die Ideen der Europäischen Kommission hätten deshalb schon längst in konkrete Gesetzesvorschläge münden müssen.“

Sozialdemokraten im Europäischen Parlament fordern schon lange einen festen Verteilungsschlüssel bei der Aufnahme von Flüchtlingen und beklagen das Zaudern der Kommission. Endlich schlägt nun diese ein Quotensystem bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor, bei dem Bevölkerungszahl, Wohlstand sowie die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen berücksichtigt werden sollen. Alternativ soll ein sogenannter Fairnessmechanismus greifen, wenn die Aufnahmekapazitäten eines Mitgliedstaates erschöpft sind.

„An einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Schutzbedürftigen führt kein Weg vorbei“, meint Evelyne Gebhardt. „Alles andere wäre Augenwischerei.“ Gleichzeitig fordert sie die Mitgliedstaaten, insbesondere die Regierungen der Visegrád-Gruppe – Tschechien, Ungarn, Slowakei und Polen – zur Beendigung ihrer bisherigen Blockadepolitik auf. „Es wird allerhöchste Zeit, dass wir das Ende dieser unsäglichen Kleinstaaterei in der Flüchtlingspolitik einläuten, indem wir gemeinsam vernünftige und menschenwürdige Regeln in der Flüchtlingspolitik beschließen und umsetzen. Wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann, dass Nationalismus, Abschottung und Grenzzäune nur Probleme schaffen. Gemeinsam schaffen wir dagegen Lösungen.“

06. April 2016