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Evelyne Gebhardt: „Historische Einigung“

Europäisches Parlament verabschiedet Verordnung zum Schutz von EU-Geldern vor Rechtstaatlichkeitsverstößen

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat die Verordnung zum Schutz von EU-Geldern vor Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall erklärt dazu: „Wir haben heute eine historische Einigung erreicht: künftig werden wir Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten an die Einhaltung demokratischer Grundwerte zwingen können.“

Das Europäische Parlament habe sich durchgesetzt und erreicht, dass die Verordnung nicht nur bei Missbrauch von EU-Geldern wie Korruption oder Betrug angewendet wird, sondern auch bei systemischen Verstößen gegen Europäische Normen und Werte, wie die Unabhängigkeit der Justiz, die Wahrung der Grundrechte und den Schutz gegen Diskriminierungen.

„Außerdem haben wir erreicht, dass Maßnahmen gegen eine Regierung spätestens nach 7 bis 9 Monaten ergriffen werden müssen und nicht erst nach 12 bis 13 Monaten, wie von den Regierungen vorgeschlagen. Das war keine Selbstverständlichkeit“, freut sich Evelyne Gebhardt.

„Nun ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission als entscheidender Akteur im Verfahren den Mechanismus entschlossen anzuwenden. Denn gemäß den neuen Regeln ist es Aufgabe der EU-Kommission, festzustellen, dass ein Verstoß vorliegt und der Rechtsstaatsmechanismus gegen eine Regierung ausgelöst werden muss. Ich erwarte, dass Frau Von der Leyen als Kommissionspräsidentin entschieden gegen ihren EVP-Parteikollegen Orbán vorgeht und die Rechtsstaatlichkeit in der EU maßgeblich verteidigt.“

Ausblick: Die neue Verordnung, die heute vom Parlament verabschiedet wurde, gilt für alle EU-Mittel, die ab dem 1. Januar 2021 gemeinsam von der EU und den Mitgliedstaaten verwaltet werden.

16. Dezember 2020