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Evelyne Gebhardt: „Klares Signal zu Gunsten von Verbraucher*innen“

Abstimmung über neue Regeln für Online-Märkte

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Die Mitglieder des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses im Europäischen Parlament positionieren sich heute zu neuen EU-Regeln für Online-Märkte (Digital Markets Act).

Dazu erklärt die baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Egal für welche App man sich entscheidet: alle Kontakte können künftig erreicht werden, wie etwa beim Mail oder SMS-Versand. Das bedeutet, dass Nutzer*innen von Signal aus zum Beispiel Kontakte auf WhatsApp erreichen können. Diese Interoperabilitätspflicht für Messenger-Dienste und Soziale Netzwerke ist sehr begrüßenswert. Das wird den Alltag der Verbraucher*innen ganz erheblich erleichtern.

Dank der neuen Regeln werden Big Tech Unternehmen ihre Marktmacht künftig nicht mehr so ausnutzen können wie bisher. Jahrzehntelange Gerichtsverfahren und belanglose Strafzahlungen gehören, sobald der Digital Markets Act in Kraft tritt, der Vergangenheit an.

In den letzten Jahren ist der Einfluss von Tech Giganten rasant gestiegen – doch nicht zum Vorteil von Verbraucher*innen oder kleineren Unternehmen. Große digitale Plattformen, sogenannte ‚Gatekeeper‘ oder Torwächter, begünstigen die eigenen Angebote gegenüber Konkurrenten, bestimmen den Zugang zur Online-Welt und schaffen Abhängigkeiten.

Als Bürger*innen bekommen wir gar nicht erst die Gelegenheit zwischen verschiedenen Anbietern frei zu wählen. Unsere Wahl wird künstlich auf nur eine Option reduziert. Dadurch können wir nicht frei entscheiden wie etwa mit unseren Daten umgegangen wird. Wir müssen die AGB der einzigen verfügbaren Plattform akzeptieren, um am digitalen Leben teilzuhaben.

Um dieser Ausbeutung und Einflussnahme entgegenzuwirken, sieht der Textentwurf eine Liste von Pflichten und Verboten vor, an die sich die Gatekeeper halten müssen. Tun sie dies nicht, drohen Strafzahlen zwischen vier bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes.

Hervorzuheben ist auch das Verbot, Minderjährige mit personalisierter Werbung zu überfallen. Big Tech verdanken ihre Marktmacht überwiegend den persönlichen Daten von Nutzer*innen. Personalisierte Werbung beinhaltet ein Profilieren von Menschen, ein Ausnutzen von Merkmalen und Informationen über Verbraucher*innen. Wir Sozialdemokrat*innen hätten uns ein Totalverbot dieser Praxis gewünscht. Das haben die Rechtskonservativen leider unmöglich gemacht. Nichtsdestotrotz konnten wir den Minderjährigenschutz durchsetzen.“

Nach der Abstimmung im Parlament im Dezember geht es mit den Verhandlungen mit Rat und Kommission weiter.

22. November 2021