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Evelyne Gebhardt: „Künstliche Intelligenz sicher machen: Haftungslücken schließen“

Initiativbericht zur zivilrechtlichen Haftung bei künstlicher Intelligenz

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Vernetzte Produkte kommen immer häufiger zum Einsatz. Algorithmen beeinflussen Verbraucherentscheidungen, steuern vernetzte Haushaltswaren oder aber treffen sogar Entscheidungen über Kreditwürdigkeit. Dabei kann es durchaus passieren, dass eine Software aufgrund einer autonomen Entscheidung Schäden verursacht. „Wir müssen bestehende Rechtslücken schließen und das Haftungsrecht an die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz anpassen“, erklärt Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament.

„Die Regelung, auf die ich besonders stolz bin und die von mir selbst in den Initiativbericht eingebracht wurde, ist ein Haftungsanspruch gegenüber immateriellen Schäden“. Das war keine Selbstverständlichkeit“, so Evelyne Gebhardt, S&D-Verhandlungsführerin für den Bericht. „Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Algorithmus mit verzerrten Daten gefüttert wird und daraufhin diskriminierende Entscheidungen trifft.“ Dass eine Entscheidung durch einen Algorithmus zu einer Kreditverweigerung aufgrund des Geschlechts oder der Hautfarbe führen könnte, ist diskriminierend und muss als rechtswidrig erklärt werden. Egal ob der Schaden im Zusammenstoß zwischen Elektroauto und LKW-Anhänger besteht oder etwa in der Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch einen Social Bot, der oder die Verantwortliche muss für die Fehlentscheidung haften und der oder die Geschädigte muss ein Recht auf Entschädigung haben! Dabei war es uns Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament besonders wichtig, dass die Haftung durch das Maß an Kontrolle über die Technologie bestimmt wird. Hersteller oder Entwickler müssen die Hauptverantwortlichen bleiben, erläutert die Hohenloher Europaabgeordnete.

In der Gestaltung der neuen Regeln dürfen wir die Herausforderungen für das Verbraucherwohlergehen nicht vergessen. Nehmen wir das Beispiel eines mangelhaften Produktes: wenn eine Kaffeemaschine defekt ist, merkt der Verbraucher das sofort. Verbraucher können allerdings nicht selbstständig prüfen, ob KI-Geräte einwandfrei sind. “Darum ist es absolut notwendig, dass die Beweislast des Schadens oder des Mangels keinesfalls auf den Verbraucher fällt, signalisiert Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutz-expertin der SPD im Europäischen Parlament.

Ausblick: Vorab der Vorlegung von konkreten Gesetzesinitiativen für die zivilrechtliche Haftung von künstlicher Intelligenz durch die Europäische Kommission, legt das Parlament seine Vorschläge für neue EU-Bestimmungen vor.

20. Oktober 2020