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Evelyne Gebhardt: „Massiver Eingriff in Grundrechte“

Europäisches Parlament kritisiert Menschenrechtslage in Hongkong

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag über das harte Durchgreifen gegen die demokratische Opposition in Hongkong debattiert und wird am Nachmittag eine Position dazu abstimmen. Evelyne Gebhardt an, Vizepräsidentin der China-Delegation im Europäischen Parlament:

„Die Entwicklungen in Hongkong müssen uns wachrütteln. Die Unterdrückung der Oppositionsbewegung und das strukturierte Vorgehen gegen pro-demokratische Organisationen sind ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung Hongkongs. Die chinesischen Behörden untergraben damit die vereinbarte Autonomie der Sonderverwaltungszone immens. Es ist bezeichnend, dass das Nationale Sicherheitsgesetz genutzt wird, um unliebsame Personen festzunehmen und die Meinungsfreiheit zu zensieren. Bereits im vergangenen Sommer hat eine Mehrheit im Europäischen Parlament die Tragweite des Gesetzes aufs Schärfste kritisiert und darauf hingewiesen, dass es zur Unterdrückung unliebsamer Stimmen in Hongkong genutzt werden könnte. Seit dem Inkrafttreten wurden bereits 93 Personen der Opposition auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes festgenommen, über 50 davon am 6. Januar. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten.

Mit der heutigen Entschließung hat das Europäische Parlament seine Position untermauert, dass das Vorgehen der Machthaber in China und der Verwaltung Hongkongs nicht unbeobachtet bleibt. Wir beharren darauf, dass das Nationale Sicherheitsgesetz, das mit seinen weitreichenden Kompetenzen die Grundrechte der Hongkonger Verfassung massiv beschneidet, zurückgenommen werden muss. Zusätzlich müssen alle der zu Unrecht inhaftierten Oppositionellen unverzüglich freigelassen und die Vorwürfe basierend auf dem Nationalen Sicherheitsgesetz fallen gelassen werden. Im Hinblick auf den steigenden Druck auf die demokratischen Kräfte in Hongkong, muss der Rat als nächste Maßnahme gezielte Sanktionen gegen die Entscheidungsträger in der Hongkonger Verwaltung in Betracht ziehen. Als Wertegemeinschaft muss die Europäische Union eine klare Position beziehen und durch geschlossenes Auftreten gegenüber China diese Überzeugung auch vertreten. Bei anstehenden und zukünftigen Kooperationsbemühungen müssen unsere Überzeugungen in Bezug auf Grundrechte eine zentrale Rolle einnehmen. Handel ja, aber nicht um jeden Preis!“

Die Ergebnisse der Abstimmung über die Resolution sollen um 16.30 Uhr bekanntgegeben werden. Mit einer Zustimmung wird gerechnet.

21. Januar 2021