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Evelyne Gebhardt: „Merkels Europapolitik ohne Elan und Vision!“

Bundeskanzlerin spricht im Straßburger Parlament zur Zukunft Europas

© Europäisches Parlament

In ihrer Rede am Dienstag, den 13. November vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg gab sich Bundeskanzlerin Merkel gewohnt europafreundlich.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt sagte dazu: „Merkel sprach von Toleranz, von Vielfalt und von der strapazierten Seele Europas. Dabei hat sie diese europäische Seele selbst äußerst mitstrapaziert.“

Merkels Bilanz in Sachen Europapolitik fällt bislang mehr als dürftig aus. „Trotz ihrer proeuropäischen Rede ist die deutsche Kanzlerin keine Kanzlerin Europas“, meint die Schwäbisch Hallerin Evelyne Gebhardt. „Ihrer Europapolitik fehlt es an Elan und Vision. Zwei Eigenschaften, die dringend erforderlich sind, um die Europäische Union entscheidend voranzubringen.“

Die europapolitische Fehlerliste der Kanzlerin ist inzwischen beträchtlich. Als Emanuel Macron seine Reformpläne für Europa präsentierte, verpasste Merkel die Gelegenheit dem französischen Präsidenten die ausgestreckte Hand zu reichen. Evelyne Gebhardt: „Merkel hat selbst keine Ideen für Europa. Deshalb blieb ein dringend erforderlicher Neustart des deutsch-französischen Motors zum Wohl Europas aus.“

Stattdessen muss sich Merkel ankreiden lassen, dass sie während der Finanzkrise durch die sture Durchsetzung ihrer Austeritätspolitik nicht nur die Arbeitslosigkeit in den südlichen Ländern der Europäischen Union in erschreckende Höhen trieb. “Merkels Europapolitik während der Finanzkrise bedeutete eine Zäsur“, sagt Evelyne Gebhardt. „Während all ihren Vorgängern stets die Solidarität in Europa am Herzen lag, setzte die Kanzlerin das Recht der Stärkeren durch und legte damit den Grundstein für die Spaltungstendenzen innerhalb der Europäischen Union.“

Jetzt zahlt Europa die Zeche der defensiven und zauderten „Weiter so-Politik“. „Dem wuchernden Nationalismus konnte die Kanzlerin kein zukunftweisendes europäisches Modell entgegensetzen“, erklärt die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt. „Dazu fehlt Merkel schlichtweg die Glaubwürdigkeit“. Schließlich zeigt sich am Festhalten an Ungarns europa- und demokratiefeindlicher Fidesz-Partei als Mitglied der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört, dass der Bundeskanzlerin der Machterhalt in Europa wichtiger ist, als unsere gemeinsamen europäischen Werte.

13. November 2018