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Evelyne Gebhardt: „Nein zu Uploadfiltern“

Knappe Mehrheit im Europäischen Parlament stoppt Urheberrechtsreform vorerst

© Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Damit hat sich eine fraktionsübergreifende Mehrheit gegen den umstrittenen Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments zur Urheberrechtsreform positioniert und die Empfehlung aus dem federführenden Parlamentsgremium in Frage gestellt. Nun hat das Parlament nochmal die Möglichkeit, den problematischen Richtlinienentwurf vor der Aufnahme von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, umzuändern.

Die von der EU-Kommission erarbeiteten und im Rechtsausschuss verabschiedeten Initiativen hätten enorme Kollateralschäden mit sich gebracht. Als problematisch waren vor allem die Bestimmungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und zu den sogenannten Uploadfiltern.

„Deutschland und Spanien sind ein Beispiel dafür, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger Rechteinhaber und Rechteinhaberinnen nicht schützt. Ein Leistungsschutzrecht führt lediglich zur Stärkung von Monopolanbietern. Kleine Verlage dagegen sind gefährdet: sie sind nämlich auf Suchmaschinen angewiesen, um überhaupt online gelesen zu werden. Das schadet der Medienpluralität“, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

„Uploadfilter sind ihrerseits mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Automatisierte Inhaltserkennungstechniken gefährden die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung geschützter Werke zu unterscheiden. Großen Plattformbetreibern die Macht und Verantwortung zu geben, zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht, ist unverhältnismäßig und falsch“, erklärt die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

05. Juli 2018