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Evelyne Gebhardt: „Nein zu Uploadfiltern“

Konservativ-liberale Mehrheit für umstrittene Urheberrechtsreform

© Europäisches Parlament

Konservative, Liberale, EU-Skeptiker und Nationalisten haben am Mittwoch, 20. Juni 2018 im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes für den umstrittenen Vorschlag zur Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Problematisch sind vor allem die Bestimmungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und zu den sogenannten Uploadfiltern.

Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger stärkt die Position der Urheberinnen und Urheber nicht. Kleine Verlage dagegen leiden unter dessen Folgen: sie sind nämlich auf Suchmaschinen angewiesen, um überhaupt online gelesen zu werden.

„Uploadfilter missachten die Privatsphäre und gefährden Informations- und Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung geschützter Werke zu unterscheiden. Großen Plattformbetreibern die Macht und Verantwortung zu geben, zu entscheiden was hochgeladen wird und was nicht, ist unverhältnismäßig und falsch. Eine Plattform hat keine ausreichende Kenntnis dessen was illegal ist. Das ist die Aufgabe der Gerichte“, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz und Mechanismen zur Streitbeilegung durchgesetzt. Das stärkt die Urheberinnen und Urheber. Trotzdem musste die Europa-SPD vor allem wegen den Uploadfiltern insgesamt gegen den Reformvorschlag stimmen.

Die Europa-SPD fordert, dass das Verfahren im Plenum wiedereröffnet wird. Dann würde das Plenum des Europäischen Parlamentes voraussichtlich im Juli 2018 in Straßburg über den Reformvorschlag abstimmen und hätte damit die Möglichkeit, die Entscheidung des Rechtsausschusses rückgängig zu machen. „Unsere Erfahrung zeigt: Eine Selbstregulierung bei der außergerichtlichen Streitbeilegung kann nicht funktionieren und ist zum Nachteil für Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier sind verbindliche Regeln durch den Gesetzgeber vonnöten. Die EU-Kommission muss an diesem Punkt nachlegen.“

20. Juni 2018