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Evelyne Gebhardt: „Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist ein großer Erfolg“

EU-Gipfel einigt sich auf Haushalt und Corona-Hilfen

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Zur Einigung des EU-Gipfels für den neuen Haushalt erklärt Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall:

„Durch die Corona-Pandemie ist nicht nur deutlich geworden, wie wichtig gesamteuropäische Zusammenarbeit ist, sondern auch die Notwendigkeit, Europa fairer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Der neue EU-Gesamthaushalt mit einem Rekordvolumen stellt hier die richtigen Weichen – sei es durch Zuschüsse statt ausschließlich Kredite für den Wiederaufbau oder durch die Schaffung neuer EU-Eigenmittel. Der Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro ist ein großes Investitionsprogramm zur Gestaltung der Zukunft – in nachhaltige und innovative Arbeitsplätze, für soziale Nachhaltigkeit, für Digitalisierung und für Klimaschutz.

Im Europäischen Parlament haben wir fraktionsübergreifend schon lange gefordert, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten zu koppeln. Diese Rechtsstaatlichkeitsklausel ist jetzt im neuen EU-Haushalt enthalten. Für mich ist das einer der größten Erfolge dieses Gipfels, auch wenn ich mir eine größere Reichweite gewünscht hätte. Die Regierungschefs aus Polen und Ungarn konnten die EU nicht erpressen. Der Rechtstext steht. Dass Mitgliedstaaten systematisch die Grundwerte der Europäischen Union verletzen und gleichzeitig finanziell von ihr profitieren, ist schon lange unerträglich. Die EU-Kommission muss den Rechtsstaatlichkeits-mechanismus in Zukunft entschlossen anwenden. Im Europäischen Parlament werden wir dies genau prüfen und die Kommission, wenn nötig, unter Druck setzen.“

11. Dezember 2020