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Evelyne Gebhardt: „SPD stimmt gegen Uploadfilter“

Sogenannte Urheberrechtsreform von rechtskonservativer Mehrheit im Europäischen Parlament verabschiedet

Am Dienstag, dem 26. März hat eine von der CDU/CSU angeführte fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament die neue Urheberrechtsrichtlinie verabschiedet. „Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments: „Die SPD hat bei der Abstimmung im Plenum gegen Uploadfilter gestimmt, denn sie werden Informations- und Meinungsfreiheit einschränken, gegen Datenschutz verstoßen und Verbraucherschutz absenken,“ erklärt die Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt.

„Uploadfilter sind schlichtweg unannehmbar“, so Evelyne Gebhardt. Zwar werden in der Vorschrift selbst Uploadfilter nicht erwähnt, Online-Plattformen haften allerdings für die Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Der effektivste und naheliegendste Weg diese Haftung zu vermeiden, besteht in einem Filtersystem. Das ist durchaus kein Zufall, denn in früheren Textversionen hatte der Berichterstatter von der CDU/CSU diese Technologien explizit erwähnt. „Das Ergebnis dieser Abstimmung ist, dass in Zukunft Uploadfilter automatisch einen geplanten Eintrag daraufhin untersuchen müssen, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Das beeinträchtigt ganz massiv die Grundrechte der Internetnutzer auf den freien Zugang zu Informationen und kommt de facto einer Zensur gleich“, sagt Evelyne Gebhardt.

„Startups sind angeblich ausgenommen. Bei genauer Prüfung stellt sich heraus, dass das nicht zutrifft. Alle Plattformen sind betroffen, außer sie sind jünger als drei Jahre, erwirtschaften weniger als zehn Millionen Euro Umsatz und verzeichnen weniger als fünf Millionen User. Die Ausnahme fällt weg, sobald eines der drei Kriterien erfüllt ist. Das heißt: Jede Plattform, die älter als drei Jahre ist, ist betroffen. Im Endergebnis ein wunderbares Geschäftsmodell für die großen amerikanischen Unternehmen, die diese Filter bereits entwickelt haben. Das kann doch nicht das Ziel sein“, so Evelyne Gebhardt.

„Aber das ist noch nicht alles. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten uns für die wirtschaftliche Besserstellung und gegen die Ausbeutung von Urhebern und Künstler eingesetzt. Im Zuge der Verhandlungen sind diese Errungenschaften leider verloren gegangen. Den Mitgliedstaaten wird nämlich die Möglichkeit eingeräumt, Autoren durch eine Pauschalzahlung zu vergüten, damit kann der Vertragsanpassungsmechanismus in Artikel 20 leicht hintergangen werden. Wenn ein Werk beispielsweise erst nach Jahren den großen Erfolg erlangt, geht das Recht der Künstler auf mehr Einnahmen verloren. Außerdem wird die Definition eines journalistischen Werkes so eingeschränkt, dass nur Werke geschützt werden, die im Auftrag eines Verlages produziert worden sind.

Eines ist klar: die Richtlinie schafft es nicht, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits, und der Informations- und Meinungsfreiheit andererseits, zu gewährleisten. Doch damit nicht genug: Nicht einmal der eigentliche Zweck der Richtlinie, die angemessene Vergütung von Autoren und Künstlern zu erzielen, kann sie gewährleisten. Das ist unzumutbar.

26. März 2019