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Evelyne Gebhardt & Sylvia-Yvonne Kaufmann: Czarnecki muss seinen Posten zu Recht räumen!

Europaparlament stimmt nach skandalösen Äußerungen für Absetzung von Vizepräsident

© Europäisches Parlament

Die Europa-SPD begrüßt die Absetzung von Richard Czarnecki als Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Ein entsprechender Antrag, der auf eine Initiative der Sozialdemokraten gemeinsam mit drei anderen Fraktionen zurückging, ist am Mittwoch, 7. Februar, mit 447 Stimmen angenommen worden (196 Gegenstimmen). Damit reagierte das Parlament auf Czarneckis beleidigende Äußerungen über seine polnische Parlamentskollegin Róża Maria Fürstin von Thun und Hohenstein von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Er hatte sie indirekt als „szmalcownik“ bezeichnet, eine im Polnischen extrem negative Bezeichnung für Nazi-Kollaborateure.

„Diese Entscheidung für die Absetzung Czarneckis war unumgänglich. Wer eine Kollegin derart verunglimpft, kann nicht mehr das Europäische Parlament als Vize-Präsident repräsentieren. Politischer Streit ist selbstverständlich erlaubt, dieser muss aber immer im gegenseitigen Respekt geführt werden. Die Äußerungen von Czarnecki haben die Grenze des guten Geschmacks mehr als deutlich überschritten. Da er eine Entschuldigung verweigert und seine schwerwiegenden Beleidigungen nachträglich sogar noch verteidigt, bestand für uns kein Zweifel: Czarnecki muss persönlich für seine Entgleisung geradestehen“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ergänzt: „Richard Czarnecki hat bereits verschiedene Male gegen Kollegen und Kolleginnen oder gegen die Europäischen Institutionen gehetzt. Diese letzte Entgleisung hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Abgeordnete, die wiederholt die Regeln der politischen Auseinandersetzung im gegenseitigen Respekt missachten, dürfen wir nicht im höchsten Gremium des Europäischen Parlaments dulden. Róża von Thun und Hohenstein, mit der ich seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeite, ist eine überzeugte Demokratin und Europäerin. Es ist empörend, dass eine geschätzte Kollegin aufgrund dieser Schmierkampagne nun in den sozialen Medien Hasstiraden und sogar Morddrohungen ausgesetzt ist. Ich verurteile diese Gleichsetzung Roza Thuns mit Nazikollaborateuren auf Schärfste. Eine solche Behauptung kommt einer Relativierung des Holocaust gleich."

Hintergrund der Äußerungen war die Mitwirkung von Róża Maria Fürstin von Thun und Hohenstein in einer Dokumentation zur aktuell besorgniserregenden Lage in Polen. Der polnische Abgeordnete verglich außerdem die Macherin des Films und ehemalige ARD-Korrespondentin in Warschau, Annette Dittert, mit der Nazi-Regisseurin Leni Riefenstahl. In einem Interview hat Czarnecki die Äußerungen nachträglich verteidigt.

Ein Nachfolger Czarneckis wird voraussichtlich in der zweiten Februar-Sitzung des Plenums gewählt.

07. Februar 2018