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Evelyne Gebhardt: „Unabhängigkeit von der Industrie bei der Autozulassung“

EU-Kommission will nationale Behörden überwachen

© European Parliament

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für eine strengere Verordnung zur Zulassung von Autotypen vorgestellt.

„Gut, dass sich die EU-Kommission dazu entschlossen hat, die europäische Kfz-Aufsicht schnell zu reformieren“, sagt Evelyne Gebhardt. Die Reformanstrengungen gehen laut der Sprecherin der Sozialdemokraten im Binnenmarkt- und Verbraucherschutz-Ausschuss des Europäischen Parlaments in die richtige Richtung. „Die nationalstaatlichen Aufsichtsbehörden haben bei der Abgaskontrolle nicht gut funktioniert, wie der Abgasskandal demonstriert. In Zukunft wird ein gemeinsames Überwachungssystem, zusammengesetzt aus Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, eigene Untersuchungen anstellen, wenn Zweifel an einzelnen mitgliedstaatlichen Abgastests aufkommen. Das kann helfen, falsche Emissions-Angaben zu vermeiden.

Evelyne Gebhardt pocht dabei auf Transparenz: „Die Mechanismen zur Überwachung müssen so transparent wie möglich gestaltet werden, auch um jede Abhängigkeit von der Autoindustrie zu vermeiden. Dafür werden wir im Europäischen Parlament sorgen.“

Bevor über die neue Verordnung im Plenum des Europäischen Parlaments im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren abgestimmt wird, wird der Text in den Ausschüssen bearbeitet.

27. Januar 2016