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Evelyne Gebhardt: „Vorschlag der Regierungschefs schlicht inakzeptabel“

Gebhardt lehnt von der Leyen als Kommissionspräsidentin ab

© Europäisches Parlament

„Ich werde nicht für Ursula von der Leyen bei der Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin stimmen“, betont die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Hohenlohe. „Denn mit der Wahl von der Leyens würde das Europäische Parlament ohne Not das Prinzip des Spitzenkandidaten und damit einen wichtigen Meilenstein Europäischer Demokratie unterwandern.“ Das Prinzip des Spitzenkandidaten sieht vor, dass nur ein Kandidat oder eine Kandidatin das Amt des Kommissionspräsidenten ausüben kann, der sich und sein Programm zuvor bei den Europawahlen den Wähler und Wählerinnen vorgestellt hat.

„Mit dem Vorschlag von Ursula von der Leyen wollen die Regierungschefs zum Schaden Europäischer Demokratie eine Kommissionspräsidentin nach ihrem Gusto installieren. Das Europaparlament darf sich nicht vom Europäischen Rat vorschreiben lassen, mit wem die Posten in Europa zu besetzen sind“, meint die Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt. „Diese Hinterzimmerpolitik dürfen wir nicht zulassen.“

„Vielmehr müssen wir in Vertretung der Bürger und Bürgerinnen Europas dafür sorgen, dass das vom Europäischen Rat angedachte Personalpaket zu den Top-Jobs in Europa nicht umgesetzt werden kann“, so Evelyne Gebhardt. „Stattdessen müssen wir im Europäischen Parlament Alternativen zum Vorschlag von der Leyens diskutieren und zur Wahl stellen. Damit nationale Interessen nicht noch mehr die zukünftige Europäische Politik diktieren. Damit sich Europa weiterentwickeln kann, sein Demokratiedefizit abbaut und wir die Akzeptanz für die Europäische Idee bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen.“

03. Juli 2019