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Evelyne Gebhardt: „Wichtigstes Investitionsprogramm der kommenden Jahre verabschiedet“

Europäisches Parlament stimmt für Corona-Aufbaufonds

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

„Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität wird die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern und den Weg für den Neustart und Umbau der europäischen Wirtschaft mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Digitalisierung bereiten,“ zeigt sich Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall, erfreut. „Gleichzeitig ist der Wiederaufbauplan ein bedeutendes Vorhaben der europäischen Integration, denn das 750 Milliarden Euro schwere Konzept beruht auf der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten. Vor einigen Jahren war dies noch undenkbar und wurde von einigen Kreisen kategorisch abgelehnt.“

„Es ist ein starkes Symbol europäischer Solidarität das Teile des Geldes als nicht rückzahlbare Finanzhilfen fließen, vor allem an die besonders von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa. Der Wiederaufbaufonds und das gemeinsame europäische Vorgehen ist ein gutes Zeichen dafür, dass einige Mitgliedstaaten aus der vergangenen Eurokrise gelernt haben. Das Konjunkturprogramm für Europa bietet eine einzigartige Gelegenheit, eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu etablieren“, führt Evelyne Gebhardt weiter aus.

Hintergrund: Die Mittel der Aufbau und Resilienzfazilität werden den Mitgliedstaaten in Form von Darlehen und Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Die Zuschüsse belaufen sich dabei auf 312,5 Milliarden Euro und darüber hinaus können auf Antrag der Mitgliedstaaten bis Ende 2023 Darlehen in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro abgerufen werden. Weiteres Geld des Wideraufbauplans wird über Programme der Europäischen Union verteilt. Um Unterstützung zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Pläne ausarbeiten. Darin schlagen sie eine Reihe von Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben vor, die bis 2026 umgesetzt werden können. Die Pläne werden in den Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung integriert und sollen bis zum 30. April vorgelegt werden.

10. Februar 2021