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Evelyne Gebhardt zu Brexit: „Entscheidung in diesem Jahr nicht mehr möglich.“

Durch das Europäische Parlament gesetzte Frist ist am 20. Dezember abgelaufen

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

„Eine Entscheidung des Europäischen Parlaments über ein etwaiges Abkommen mit Großbritannien ist in diesem Jahr nicht mehr möglich.“ Davon geht die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus, nachdem die vom Parlament gesetzte Frist am 20. Dezember abgelaufen ist. „Wir tragen eine große Verantwortung für unsere Bürger und Bürgerinnen. Wir brauchen Zeit um einen etwaigen Text gründlich zu prüfen bevor wir darüber abstimmen. Dies ist heute nicht mehr gegeben. Wir Europaabgeordnete haben letzte Woche klar gemacht: Als einzig direkt gewähltes Parlament, das über das Verhandlungsergebnis abstimmen kann, haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern.“

„Ein Abkommen mit vielen hundert Seiten in weniger als zehn Tagen ausreichend auf seine Auswirkungen auf das Leben der Bürger und Bürgerinnen, die europäische Wirtschaft und die Einhaltung unserer Werte zu prüfen, ist schlichtweg unmöglich. Europäische Umweltschutzstandards, soziale Rechte und fairer Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, dürfen durch kein Abkommen gefährdet werden. Deswegen brauchen ich und meine Kollegen und Kolleginnen im Europäischen Parlament ausreichend Zeit einen Text zu prüfen“, führt die Binnenmarktexpertin Evelyne Gebhardt weiter aus.

Evelyne Gebhardt sagt abschließend: “Dennoch bin ich zuversichtlich, dass ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nach wie vor möglich ist. Die Türen sind offen für Alternativen, die dem Europäischen Parlament genügend Zeit für eine Befassung und Ratifizierung des Abkommens lassen würde. Jetzt braucht es den Willen und die Einsicht von Boris Johnson eine befristete Übergangszeit bis Ende Januar zu beantragen!“

21. Dezember 2020