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Breite Mehrheit im Parlament für rote Linien beim Dienstleistungsabkommen TiSA

Europäisches Parlament stimmt über Empfehlungen ab

© European Parliament

„Das Europäische Parlament hat sich für starke rote Linien beim Handelsabkommen mit Dienstleistungen TiSA ausgesprochen. Wir haben für die Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen, den Schutz der Daten europäischer Bürger und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte gestimmt“, erklärt Evelyne Gebhardt.
„Ich freue mich darüber, dass es uns gelungen ist, das Ziellandprinzip durchzusetzen. Damit können Dienstleistungen von Fachkräften nur nach den vor Ort geltenden Regeln angeboten werden. Sozial- und Lohndumping konnten wir somit einen Riegel vorschieben“, erläutert die Berichterstatterin für die Dienstleistungsrichtlinie weiter.

Abschließend zeigt sich die sozialdemokratische Europaabgeordnete entschlossen: „Die Modernisierung der Handelsregeln darf nicht zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen Europas geschehen, egal ob bei CETA, TTIP oder TiSA. Diese werden wir nicht ratifizieren, wenn sie unsere europäischen Errungenschaften, wie beispielsweise die öffentlichen Dienstleistungen, preisgeben.“

Die Regeln für den Handel mit Dienstleistungen müssten modernisiert werden, denn neue Entwicklungen wie beispielsweise der Handel im Internet seien mit den Texten des GATS-Abkommens aus den 90er-Jahren nicht abgedeckt, erläutert die Sprecherin der Sozialdemokraten im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss Evelyne Gebhardt.

Zum Hintergrund:
Seit 2013 verhandeln 23 Parteien über eine Modernisierung der Handelsregeln für Dienstleistungen (TiSA = Trade in Services Agreement). Gemeinsam machen diese Länder ungefähr 70 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen aus.

03. Februar 2016