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China untergräbt Autonomie Hongkongs

Evelyne Gebhardt: „Die Europäische Union muss sich hinter die Bürger und Bürgerinnen Hongkongs stellen“

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

„Monatelang haben die Bürger und Bürgerinnen Hongkongs auf den Straßen protestiert, um das zu verhindern, was nun eingetreten ist. Das von der Volksrepublik China heute verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz gefährdet die von der Verfassung Hongkongs garantierten Grundrechte und Freiheiten und ist der bisher tiefste Eingriff in die Autonomie der Sonderverwaltungszone“, kritisiert Evelyne Gebhardt, Vize-Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im Europäischen Parlament. „Wir dürfen jetzt nicht schweigen. Die Europäische Union muss sich hinter die Bürger und Bürgerinnen Hongkongs stellen, die für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat eintreten. Es geht um gemeinsame Werte, die wir gemeinsam verteidigen müssen“.

„China hat alle Mahnungen der internationalen Gemeinschaft ignoriert und seine Verpflichtungen nach internationalem Recht verletzt“, so die SPD-Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall weiter. „Das ist ein tiefer Vertrauensbruch und stellt die Verlässlichkeit Chinas ernsthaft in Frage. Die weitere Zusammenarbeit sowie die laufenden Verhandlungen zu einem Investitionsabkommen werden dadurch deutlich erschwert. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen den geplanten EU-China-Gipfel unter der deutschen Ratspräsidentschaft nutzen, um deutlich zu machen, dass China von den Vorteilen des Binnenmarkts und der Zusammenarbeit mit der EU nur profitieren wird, wenn es sich auch an internationales Recht hält“.

Hintergrund: Am 30. Juni 2020 verabschiedete der Ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses ein nationales Sicherheitsgesetz, das gegen Subversion, Abspaltungsbestrebungen und ausländischer Einmischung vorgehen soll. In einer am 18. Juni 2020 angenommen Entschließung warnte das Europäische Parlament vor diesem tiefgreifenden Einschnitt in die Autonomie Hongkongs und forderte die Rücknahme des Gesetzes.

30. Juni 2020