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EU-Mittel gegen die Corona-Krise und für starke europäische Zusammenarbeit

Parlament und Mitgliedsstaaten erreichen Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Diese Woche hat das Europäische Parlament eine historische Vereinbarung erreicht und wesentliche Erfolge erzielt, die vor einigen Monaten noch unerreichbar schienen. „Es ist das erste Mal überhaupt, dass die Vergabe von EU-Geldern an das Einhalten von rechtsstaatlichen Kriterien gekoppelt wird. Das ist schlicht und einfach bahnbrechend. Wir Europaabgeordnete sehen in den Verhandlungen zum EU-Haushalt einen Weg, die Regierungen in den EU- Mitgliedstaaten an die Einhaltung demokratischer Grundwerte zu zwingen. Die Auszahlung von EU-Geldern muss an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft werden“, erklärt Evelyne Gebhardt.

„Es ist auch das erste Mal, dass der Gesamthaushalt erhöht wird und dass EU-Eigenmittel vereinbart werden“, freut sich Evelyne Gebhardt, Abgeordnete der SPD im Europäischen Parlament. „Das war keine Selbstverständlichkeit“.

Die Stärkung der Wirtschaft ist allerdings nicht das einzige Ziel. Besonders zu begrüßen ist auch, dass mehr Gelder für EU-Programme genutzt werden sollen: Bildung, Forschung und Klimaschutz sowie mehr Mittel für Erasmus+, Horizont Europa, Gleichstellung und humanitäre Hilfe. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen ist ein großer Erfolg!

„Die Gelder des Gesamthaushaltsplans müssen so bald wie möglich fließen, um den Wiederaufbau nach der Corona-Krise zu schaffen; wir sind immerhin inmitten einer Gesundheitskrise und müssen die europäische Wirtschaft stärken“, signalisiert Evelyne Gebhardt.

13. November 2020