Deutsch
 
English
 
Français

Europäischer Gerichthof untersagt Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen

Der Europäische Gerichthof hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Zahlung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben - zum Bedauern der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt.

Der Europäische Gerichthof hat sich gegen die Möglichkeit ausgesprochen, die Zahlung von Mindestlöhnen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen vorzuschreiben - zum Bedauern der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt. Falls die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden, kann etwa der Mindestlohn des Auftraggeber-Landes nicht vorgeschrieben werden, urteilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg.
„Mit diesem Urteil erweist der Europäische Gerichtshof den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Bärendienst“, erklärt die baden-württembergische Abgeordnete. „Bei der Weitervergabe von Aufträgen an Subunternehmer im Ausland müssen die Menschen dort selbstverständlich ebenfalls angemessen bezahlt werden, mindestens nach dem dort geltenden Mindestlohn.“
Im vorliegenden Fall entschied die Bundesdruckerei, die von der Stadt Dortmund vergebene Aufgabe an ein Subunternehmen in Polen auszulagern. Laut nordrhein-westfälischem Landesrecht müssen Arbeiten, die mit öffentlichen Geldern bezahlt werden, mit mindestens 8,62 € pro Stunde vergütet werden. Das deutsche Unternehmen beanstandete die Mindestlohnvorgabe für im Ausland erledigte Arbeiten. Demnach sei eine solche Mindestlohnvorgabe ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit.
„Mit dieser Entscheidung untermauert das Gericht seine bisherige Position, Unternehmerinteressen von Anbietern aus Billiglohnländern höher zu gewichten als die Interessen der heimischen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter“, kritisiert Evelyne Gebhardt, sozialdemokratische Sprecherin des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments. „Die Bürger und Bürgerinnen Europas wollen keinen Binnenmarkt, der Hungerlöhnen Tür und Tor öffnet.“
„Der Europäische Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung überdenken, die sozialpolitische Ziele und wirtschaftliche Grundfreiheiten in einem Widerspruch sieht“, so Evelyne Gebhardt. „Selbstverständlich müssen Sozialkriterien in einer Ausschreibung auch für Subunternehmer gelten, damit Schlupflöcher für die Umgehung von Ausschreibungsvorgaben geschlossen werden können.“
Sozialdumping und die Ausbreitung von Subunternehmertum dürften laut Evelyne Gebhardt nicht auch noch mit dem Geld der Steuerzahler finanziert werden. Der Arbeitnehmerschutz rechtfertige in solchen Fällen eine partielle Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, so die Sozialdemokratin.

 

 

19. September 2014