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Evelyne Gebhardt: „Die Auszahlung von EU-Geldern muss an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft werden.“

Europäisches Parlament stimmt für Einrichtung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im EU-Haushalt

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat heute mit sehr großer Mehrheit für die Einrichtung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gestimmt, der an den geplanten langjährigen Haushaltsrahmen gekoppelt werden soll.

„Es ist inakzeptabel, dass Regierungen sich erlauben, die Grundwerte der Europäischen Union zu verletzen und unbestraft weiterhin die Vorteile der EU genießen zu dürfen“, erläutert Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall. „Die Auszahlung von EU-Geldern muss an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geknüpft werden.“ Evelyne Gebhardt erklärt: „Wir Europaabgeordneten sehen in den Verhandlungen zum EU-Haushalt einen Weg, die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten an die Einhaltung demokratischer Grundwerte zu zwingen.“

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist unabdingbar. Der Kampf gegen die Korruption ist ein Kampf gegen die Armut. Die Diskriminierung und Verletzung von Grundrechten gegenüber der LGBTI-Gemeinschaft ist abscheulich und stellt einen sehr ernsten Verstoß unserer Europäischen Werte dar. Wir Abgeordneten im Europäischen Parlament schauen dem nicht tatenlos zu.“

Evelyne Gebhardt zeigt sich abschließend positiv: „In der Plenarsitzung diese Woche haben sich alle pro-demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament zusammengeschlossen, um einen wirksamen Rechtstaatsschutz im EU-Haushalt zu fordern. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns als Parlament durchsetzen werden!“

07. Oktober 2020