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Evelyne Gebhardt: „Europa muss diese Herausforderung bewältigen“

Europäisches Parlament fordert entschlossenes Handeln der EU bei Neugestaltung der Flüchtlingspolitik

© S&D

Das Europäische Parlament hat diese Woche mit einer Resolution an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union appelliert, auf die aktuelle Flüchtlingskrise mit Solidarität und Verantwortungsbewusstsein zu reagieren.  Augenblicklich erleiden Tausende von Flüchtlingen in vereinzelten Mitgliedstaaten Misshandlung und Zurückweisung.

Evelyne Gebhardt, Mitunterzeichnerin der Resolution, kommentiert die Reaktion Deutschlands folgendermaßen: „Deutschland hat in dieser besonderen Situation den richtigen Weg gewählt, die nicht-funktionsfähige Dublin-Verordnung verworfen und an ihre Stelle unbürokratische Soforthilfe gestellt. Jetzt müssen weitere Mitgliedstaaten folgen und gemeinsam eine umfassende europäische Neuorientierung der Flüchtlingspolitik vorlegen“.

Die von der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments formulierte Resolution ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, schnelle und effiziente Lösungsansätze zu finden. Dazu sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments zunächst die Bereitstellung zusätzlicher Gelder und vor allem gerechte Verteilungsmechanismen unter den Mitgliedstaaten gehören. Evelyne Gebhardt fordert: „Italien, Schweden, Frankreich, Griechenland und Deutschland können den Flüchtlingen nicht alleine helfen, dabei stehen alle Mitgliedstaaten in der Pflicht. Rechtswidrige und geschichtsvergessene Maßnahmen, wie beispielsweise der Grenzzaunbau in Ungarn, untergraben europäische Grundwerte.“

Die Resolution des Europäischen Parlaments beschränkt sich hierbei auch nicht auf Appelle und Mahnungen, sondern gibt den Mitgliedstaaten konkrete Handlungsansätze vor: Zum einen schlägt sie vor, eine Balkanstrategie zu erarbeiten, die die Einrichtung von humanitären Korridoren und Kontaktpunkten beinhaltet. Außerdem regt das Europäische Parlament dazu an, EU-weite Mindeststandards beim Umgang mit und der Unterbringung von Flüchtlingen festzusetzen, die notfalls von der Kommission eingefordert werden können.
Evelyne Gebhardt meint hierzu abschließend: „Der zögerliche Umgang mit der Flüchtlingskrise muss ein Ende haben. Alle Mitgliedstaaten müssen sich zu einer humanitären Neugestaltung des Flüchtlingsrechts bekennen, nur so können wir den Bürgern und Bürgerinnen unmissverständlich zeigen, dass die EU gerade dann handlungsfähig ist, wenn die Nationalismen der Mitgliedstaaten überwunden werden!“

10. September 2015