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"Hätte die Bundesregierung das europäische Recht vollständig und rechtzeitig umgesetzt, wäre das nicht nötig gewesen"

Entscheidung der Bundesregierung zur Entschädigung für Thomas-Cook-Pauschalreisende

© Europäisches Parlament

Zur Entscheidung der Bundesregierung, Thomas-Cook-Pauschalreisenden zu helfen, erklärt Evelyne Gebhardt, Sprecherin der Europa-SPD im Ausschuss für Verbraucherschutz:

„Jetzt sind wieder Steuerzahlerin und Steuerzahler gefragt. Das hätte vermieden werden können, weshalb ich maßlos verärgert bin. Deutschland handelt bei der Umsetzung europäischen Rechts für Reisende nachlässig, es geht um die Pauschalreiserichtlinie aus dem Jahr 2015. Nun wird bei der Pleite des Reiseunternehmens Thomas Cook mit Steuergeld Kundinnen und Kunden geholfen, um möglichen Verbraucherklagen zuvorzukommen. Hätte die Bundesregierung das europäische Recht vollständig und rechtzeitig umgesetzt, wäre das nicht nötig gewesen. Denn die europäische Richtlinie gibt vor, dass Reiseunternehmen ihren Kundinnen und Kunden im Insolvenzfall alle geleisteten Zahlungen zurückerstatten müssen.“

„Zwar ist die Entscheidung der Bundesregierung richtig, die geschädigten Verbraucher und Verbraucherinnen der Pleite des Reiseunternehmens Thomas Cook zu unterstützen. Dennoch sollte in Zukunft entweder ein gut ausgestatteter Fonds oder eine Anhebung des Versicherungsschutzes die Hilfe für Reisende sein. Hierbei unterstütze ich Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht in ihren Bemühungen, das sinnvolle europäische Verbraucherrecht umzusetzen.“

11. Dezember 2019