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Evelyne Gebhardt: „Klares Signal an Big Tech zugunsten der VerbraucherInnen“

Europäisches Parlament entscheidet über neue Regeln für digitale Märkte

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament wird über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Märkte abstimmen, das große Online-Plattformen in der EU regulieren soll. Der Gesetzesentwurf steht am heutigen Dienstag zur Debatte. Am Mittwoch stimmen die Europaabgeordneten darüber ab. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Mittwoch um 19 Uhr im Plenum verkündet werden.

Dazu erklärt die baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

„Sehr zu begrüßen ist die Interoperabilitätspflicht für Messengerdienste und Soziale Netzwerke. Egal für welche App man sich entscheidet: alle Kontakte können künftig erreicht werden, wie etwa beim Mail- oder SMS-Versand. Das bedeutet, dass NutzerInnen von Signal aus zum Beispiel Kontakte auf Whatsapp erreichen können. Das wird den Alltag der VerbraucherInnen ganz erheblich erleichtern.“

Dank der neuen Regeln werden Big Tech Unternehmen ihre Marktmacht künftig nicht mehr so ausnutzen können wie bisher. Jahrzehntelange Gerichtsverfahren und belanglose Strafzahlungen gehören, sobald der Digital Markets Act in Kraft tritt, der Vergangenheit an.

In den letzten Jahren ist der Einfluss von Tech Giganten rasant gestiegen – doch nicht zum Vorteil von VerbraucherInnen oder kleineren Unternehmen. Große digitale Plattformen, sogenannte ‚Gatekeeper‘ oder Torwächter, begünstigen die eigenen Angebote gegenüber Konkurrenten, bestimmen den Zugang zur Online-Welt und schaffen Abhängigkeiten.

Als BürgerInnen bekommen wir gar nicht erst die Gelegenheit zwischen verschiedenen Anbietenden frei zu wählen. Unsere Wahl wird künstlich auf eine Möglichkeit reduziert. Dadurch können wir nicht frei entscheiden wie etwa mit unseren Daten umgegangen wird. Wir müssen die AGB der einzigen verfügbaren Plattform akzeptieren, um am digitalen Leben teilzuhaben.“

Um dieser Ausbeutung und Einflussnahme der Gatekeeper entgegen-zuwirken, sieht der Textentwurf eine Liste von Pflichten und Verboten vor, an die sich die Gatekeeper halten müssen. Tun sie dies nicht, drohen Strafzahlungen zwischen vier bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes.

„Hervorzuheben ist auch das Verbot Minderjährige mit personalisierter Werbung zu überfallen, so Evelyne Gebhardt. Big Tech verdankten ihre Marktmacht überwiegend den persönlichen Daten der NutzerInnen. Personalisierte Werbung erstelle Profile und nutze die Merkmale und Informationen über die VerbraucherInnen aus. „Wir SozialdemokratInnen hätten uns ein Totalverbot dieser Praxis gewünscht. Das haben die Rechtskonservativen leider unmöglich gemacht. Nichtsdestotrotz konnten wir den Minderjährigenschutz durchsetzen“, erklärt Evelyne Gebhardt.

Wenn dieser Gesetzentwurf eine Mehrheit im Europäischen Parlament bekommt, so werden VertreterInnen von Parlament, Rat und EU-Kommission über die Vorschläge weiterverhandeln.

14. Dezember 2021