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Evelyne Gebhardt: „Angemessene europäische Regeln für Online-Plattformen notwendig“

Europäisches Parlament formuliert Prioritäten zum künftigen Gesetz über digitale Dienste

© SPD-Gruppe im Europäischen Parlament

Online-Marktplätze und soziale Netzwerke spielen in der digitalen Welt zunehmend eine wichtige Rolle. Plattformen beeinflussen den öffentlichen Diskurs und verknüpfen Händler und Verbraucher weltweit. Dabei steigt ihre Marktmacht unentwegt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen Algorithmen strategisch einsetzen, um ihre Gewinne zu maximieren und so entscheiden, welche Inhalte sie vorzeigen“, erklärt Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin im Europäischen Parlament. „Wir fordern Transparenz und demokratische Kontrolle!“.

In Anbetracht der vielen und unterschiedlichen Inhalte auf die heute online zugegriffen werden kann, kann es durchaus passieren, dass gefährliche Produkte, rechtswidrige Inhalte oder nichtzugelassene Dienstleistungen das Internet unsicher machen. Besonders zu begrüßen ist die Regelung, die einen Regressanspruch für Online Marktplätze gegenüber verantwortlichen Herstellern oder Lieferern einführt.

„Es zeigt sich immer wieder, dass angemessene europäische Regeln für Online-Plattformen brauchen. Hilfreich sind weder uneingeschränktes Löschen noch unkontrolliertes Kursieren von gefälschten oder defekten Produkten im Internet. Dieses Gleichgewicht streben wir Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament an“, so Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzsprecherin für die SPD im Europäischen Parlament.

Auch die Coronakrise hat gezeigt, wie notwendig es ist, Online-Marktplätze konsequent zu regulieren. „Wer nicht Virologin oder Mediziner ist, sollte keine entgeltlichen Ratschläge für Menschen anbieten, die an COVID-19 erkrankt sind. In Ländern, in denen ärztliche Beratung ohne Qualifikationsnachweis erlaubt ist, sollte das kenntlich gemacht werden. Das gleiche gilt für andere Bereiche: Anwälte, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer. Ansonsten werden Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht“, erläutert Evelyne Gebhardt, Abgeordnete für die SPD im Europäischen Parlament.

Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament über seine Forderungen, wie digitale Dienste reguliert werden sollen ab. Noch vor der Veröffentlichung konkreter Gesetzesinitiativen für die zivilrechtliche Haftung von Künstlicher Intelligenz durch die Europäische Kommission, legt das Parlament seine Vorschläge für neue EU-Bestimmungen vor.

21. Oktober 2020